JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuschlagsteuer
| Rechtsgebiete: | InsO, FGO, ZPO, AO, BGB |
| Stichwort: | Zuschlagsteuer |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, X S 4/08 (PKH) | |
| Rechtsgebiete: | KiStRG, KiStVO |
| Schlagworte: | besonderes Kirchgeld, dispositionsbestimmter Rückwirkungsbegriff, Ehe, glaubensverschiedene, Kirchensteuer, Rückanknüpfung, tatbestandliche, Rückwirkung, Rückwirkung, unechte, tatbestandliche Rückanknüpfung |
| Stichwort: | Zuschlagsteuer |
| Leitsatz: | Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Rückwirkung anhand eines "dispositionsbestimmten Rückwirkungsbegriffs" ist demgegenüber nicht vorzunehmen, weil die glaubensbezogene Entscheidung, Mitglied einer Kirche zu sein, keine (wirtschaftliche) Disposition darstellt (wie BFH, Urt. v. 21.12.2005 - I R 44/05 -, u. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, jew. zit. nach juris). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LC 583/04 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, AO, KiStG NW |
| Schlagworte: | Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für die Kirchensteuerfestsetzung - Verhältnis von Folgebescheid und Grundlagenbescheid bei den Zuschlagsteuern nach § 51a EStG - "Maßstabsteuer" i.S. von § 14 Abs. 6 KiStG NW - Passive Prozessführungsbefugnis des Finanzamt |
| Stichwort: | Zuschlagsteuer |
| Leitsatz: | Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen (gegen Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2003, EStG-Kartei NW KiSt Nr. 808). |
| Volltext: BFH - Beschluss, I R 99/06 | |
| Rechtsgebiete: | EStG 2002, FGO, KiStG NW, KiStO DE, AO |
| Stichwort: | Zuschlagsteuer |
| Volltext: BFH - Beschluss, I R 7/07 | |
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