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Zuschlag

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 191/10 B Verg vom 14.10.2010

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren steht nicht zwingend einer späteren Zuschlagsgestattung nach § 121 GWB entgegen.

§ 129 Abs. 3 S. 3 SGB V erlaubt für den Bereich der parenteralen Zubereitungen zu onkologischen Behandlungen als speziellerer Vorschrift den Abschluss von Einzelverträgen, auch wenn diese zwangsläufig von den rahmenvertraglichen Regelungen auf Grundlage des § 129 Abs. 2 SGB V und den ergänzenden Verträgen auf Landesebene (§ 129 Abs. 5 S. 1 SGB V) abweichen. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen insoweit bewusst die Möglichkeit eingeräumt, das bisherige System vereinbarter Preise verlassen und auf diesem Gebiet die Preise dem freien Markt überlassen zu können.

§ 11 Abs. 2 ApoG als Ausnahme von § 11 Abs. 1 ApoG ist nicht nur auf Zytostatika im engeren Sinne beschränkt. Zytostatika sind vielmehr alle Arzneimittel mit zellwachstums-, insbesondere zellteilungsverhindernder oder -verzögernder Wirkung.

BFH – Urteil, VI R 57/09 vom 22.09.2010

1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).

2. Die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hat nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche private Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezweckt lediglich einen Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 137/10 vom 06.09.2010

Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters.

Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines vollstreckbaren Titels und erfasst auch den besitzenden Dritten, soweit diesem kein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB zusteht.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 8/10 vom 27.08.2010

Wird vor dem Versteigerungstermin ein Antrag nach § 765a ZPO gestellt und entscheidet das Amtsgericht hierüber erst in dem Zuschlagbeschluss, so richtet sich die Gebühr für das Beschwerdeverfahren nach Ziffer 2240 Kostenverzeichnis zum GKG und nicht nach Ziffer 2241 Kostenverzeichnis zum GKG, sofern der Beschwerdeführer mit der Zuschlagsbeschwerde nur sein Begehren gemäß § 765a ZPO weiterverfolgt.

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 168/10 vom 17.06.2010

Ein erstmals im Rahmen der Zuschlagsbeschwerde gestellter Antrag des Schuldners gem. § 765 a ZPO ist unzulässig, es sei denn, es besteht eine konkrete Suizidgefahr.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 107/10 vom 29.04.2010

Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss

BFH – Urteil, VI R 55/09 vom 22.09.2010

Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs überschreiten nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 46/10 vom 22.09.2010

GBO § 53 Abs. 1 Satz 2; BGB § 1018

Erlischt die auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück lastende Grunddienstbarkeit an dem versteigerten Grundstücksmiteigentumsanteil eines Wohnungseigentümers (hier: mit dem Inhalt, „einen Teil des Grundstücks von geparkten Fahrzeugen und sonstigen Behinderungen des Durchfahrtsverkehrs freizuhalten“), weil sie nach den Versteigerungsbedingungen nicht bestehen bleiben soll, so hat die Löschung der Grunddienstbarkeit an der versteigerten Einheit grundsätzlich zur Folge, dass ihre Eintragung auch auf den nicht versteigerten Miteigentumsanteilen der anderen Wohnungseigentümer als inhaltlich unzulässig zu löschen ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2010 - I-3 Wx 46/10

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 98/10 B Verg vom 17.09.2010

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des Vergütungssystems nach der Hilfstaxe habe, welches ihr eine Bezahlung ihrer Leistungen bei Zubereitungen unabhängig von der Preisentwicklung der Medikamente gewährleistet.

Auch wenn bei einer Rahmenausschreibung der Ausschreibende zu Unrecht von einer Exklusivität ausgeht, ist das Angebotsvolumen dennoch so genau wie möglich im Sinne des § 3a Nr. 4 Abs. 1 S. 2 VOL/A Ausgabe 2006 beschrieben, wenn eine faktische Exklusivität prognostiziert werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 198/10 vom 13.09.2010

Bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung hat der Entscheidungstenor außer dem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert auch die für das übertragene Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung zu bezeichnen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 345/10 vom 27.08.2010

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung nach § 246 BGB mit 4% p.a. zu verzinsen. Eine - höhere - Verzinsung gemäß den §§ 288, 286 BGB scheidet aus. Nach den genannten Bestimmungen kommt eine Verzinsung als Schadensersatz nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Verzugs gegeben sind. Diese Prüfung eines materiellrechtlichen Anspruchs ist dem Vollstreckungsgericht verwehrt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 239/08 vom 25.08.2010

Satzungsregelungen zum Beitragsausgleichsverfahren stehen mit höherrangigem Recht in Übereinstimmung, soweit sie die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Versicherungsfall in zwei aufeinander folgenden Jahren vorsehen.

BFH – Urteil, VII R 47/09 vom 24.08.2010

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe einem für BSE-Schnelltests nicht zugelassenen Labor übergeben hat.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1383/05 vom 17.08.2010

Soweit dem Zuwendungsempfänger in Ziff. 3.1 ANBest-G bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Beachtung der VOB/A aufgegeben wird, rechtfertigen unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der haushaltsrechtlichen Zielsetzung der Zuwendung nur schwere Vergaberechtsverstöße eine Versagung der begehrten Zuwendung. Eine Verwaltungspraxis, wonach formelle und materielle Fehler im Vergabeverfahren regelmäßig und unabhängig von der Schwere des Verstoßes, zum Förderausschluss führen, ist rechtswidrig.

KG – Beschluss, 1 W 97/10 vom 17.08.2010

Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrages nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 218/07 vom 10.08.2010

1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind.2. Freizeitparkgeräusche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgefühle auslösen können - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrgeräusche - erfordern nach gegenwärtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zusätzlichen Malus über die in der TA Lärm vorgesehenen Pegelzuschläge hinaus.

BFH – Beschluss, VI R 1/08 vom 10.08.2010

1. Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen Gehaltsforderung verrechnet wird, stellt sich dann jedoch heraus, dass der Kaufvertrag zivilrechtlich mangels Eintragung des Arbeitnehmers im Grundbuch nicht erfüllt wurde, kann die Veräußerung der Eigentumswohnung durch den Arbeitgeber im Wege der Zwangsversteigerung nicht als Arbeitslohnrückzahlung angesehen werden.

2. Arbeitslohnrückzahlungen sind nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber die Leistungen, die bei ihm als Lohnzahlungen zu qualifizieren waren, zurückzahlt (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. November 2009 VI R 20/07, BFHE 227, 435). Der Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis wird durch den Abschluss des Kaufvertrages unterbrochen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 245/09 vom 30.07.2010

Zu Amtspflichten im Rahmen der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 74a Abs. 5 ZVG, wenn Anhaltspunkte für Altlasten auf dem Grundstück bestehen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 120/10 vom 20.07.2010

Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt, wohnt.

KG – Beschluss, 1 Ws 95/10 vom 16.07.2010

1. Bei Aufwendungen eines im Ausland wohnenden Angeklagten für einen dort ansässigen Verteidiger, die zusätzlich zu den Aufwendungen für einen Verteidiger im Inland entstehen, handelt es sich dem Grunde nach jedenfalls dann um notwendige Auslagen, wenn ihm erhebliche Straftaten vorgeworfen und gegen ihn im Inland oder (im Wege der Rechtshilfe) an seinem Wohnsitz Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen werden.

2. Maßgebend für die Erstattung der Vergütung des ausländischen Rechtsanwalts durch die Landeskasse ist das deutsche Gebührenrecht.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 23/10 vom 14.07.2010

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen Grundpfandgläubiger kann dem dem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses infolge der Verwertung des belasteten Grundstücks die Insolvenzfestigkeit fehlen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 5/10 vom 09.07.2010

1. Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen des Bieters innerhalb der letzten drei Jahre bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, so erfüllt ein neu gegründetes Unternehmen, das Referenzen über die ausgeführten Arbeiten eines anderen Unternehmens vorlegt, ohne innerhalb der gesetzten Frist darzulegen, inwieweit es den Auftrag vollständig oder zu einem ganz überwiegenden Teil durch dasselbe Personal des Unternehmens durchführen wird, nicht die geforderten Angaben.

2. Ein insoweit unvollständiges Angebot ist zwingend gemäß §§ 25 Nr. 1 Absatz 2, 21 Nr. 1 Absatz Satz 5 VOB/A (2006) ohne die Möglichkeit eines Aufklärungsgesprächs gemäß § 124 VOB/A (2006) auszuschließen, da es sich um eine unzulässige nachträgliche Änderung oder Ergänzung des Angebots handeln würde.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 26 AS 1737/09 vom 09.07.2010

1. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV sind nach ihrer Überarbeitung und Veröffentlichung in der 3. Auflage vom 01.10.2008 wieder als antizipiertes Sachverständigengutachten anzusehen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS -).2. Eine Morbus-Crohn-Erkrankung erfordert bei minderschwerem Verlauf keine kostenaufwändige Ernährung i. S. des § 21 Abs. 5 SGB II.3. Bedarf eine Erkrankung (hier: Morbus Crohn) zur Meidung von Gesundheitsrisiken oder gesundheitlichen Fehlentwicklungen nicht generell, sondern nur abhängig von ihrem Verlauf - z. B. bei einer vorübergehenden Verschlimmerung - einer besonderen Ernährung, muss der Hilfebedürftige zumindest durch Benennung von Anknüpfungstatsachen darlegen, wann welcher Mehrbedarf bestanden hat und wie sich dieser von einem beschwerdefreien Intervall unterscheidet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010

Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

BVERWG – Urteil, 8 C 42.09 vom 23.06.2010

1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag unzulässig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 797/10 B ER vom 19.05.2010

1. Bei Leistungsklagen ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der Fassung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010 auch auf Zeiträume vor In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes anzuwenden.

2. Werden im Wege der einstweiligen Anordnung zusätzliche Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 14 v. H. der Regelleistung geltend gemacht, so liegt regelmäßig kein Anordnungsgrund vor.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2003/09 vom 19.05.2010

Auf gesetzliche Versorgungsansprüche gegen das Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann nicht für die Zukunft bindend verzichtet werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 80/09 vom 05.05.2010

Die Beschränkung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags in § 2 Abs. 2 TV ATZ auf Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, stellt gegenüber weniger alten Arbeitnehmer keine Altersdikrimnierung dar.Gleiches gilt bei der Bevorzugung älterer Arbeitnehmer gegenüber weniger alten Arbeitnehmern im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1771/09 vom 26.03.2010

Nachtarbeitszuschläge sind anzurechendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/09 vom 18.03.2010

Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.


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