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Zuschlag

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, V ZB 197/11 vom 08.12.2011

Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/11 vom 17.11.2011

1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung. 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

KG – Beschluss, 1 W 464/10 vom 15.11.2011

Werden die Wohnungsgrundbücher auf Antrag des alleinigen Eigentümers sämtlicher Wohnungseigentumsrechte unter Anlegung eines neuen Grundbuchblattes geschlossen, kommt eine Berichtigung des Vermerks zum Erwerbsgrund in den Wohnungsgrundbüchern - Abt. I Spalte 4 - nicht mehr in Betracht, weil diese ihre bisherige materiell-rechtliche Bedeutung als Grundbuch verloren haben.

Erfolgt der Grundstückserwerb durch Zuschlag in der Zwangsvollstreckung, ist für den Vermerk zum Erwerbsgrund in Abteilung I Spalte 4 auf den Zuschlagbeschluss und nicht das Datum des Eintragungsersuchens des Vollstreckungsgerichts abzustellen.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 140/11 vom 17.08.2011

Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst die wesentlichen Bestandteile des Gebäudes mangels anderer Beheizungsmöglichkeiten auch leicht zu entfernende transportable elektrische Heizgeräte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 36/11 vom 09.08.2011

Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er Mangelbeseitigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten wird, so ist bei der Bestimmung des Streitwerts dem Interesse an dieser Klärung dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Zuschlag zu den ermittelten und fiktiven Mangelbeseitigungskosten erfolgt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 1573/10 vom 17.05.2011

Der Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d. TVöD besteht darin, den Arbeitnehmern bei Feiertagsarbeit möglichst einen Freizeitausgleich durch Freistellung an einem Werktag bzw. durch entsprechende Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu gewähren. Der Zuschlag beträgt in diesem Fall (nur) 35 v. H., weil im Ergebnis keine zusätzliche Arbeit geleistet wird. Nur wenn dem Arbeitnehmer ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden kann, er also im Ergebnis zusätzliche Arbeit erbringt, ergibt sich ein Aufschlag von - konsequent - 135 % (im Anschluss an BAG 09. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 22)

LG-STUTTGART – Urteil, 20 O 211/10 vom 26.04.2011

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind intransparent und daher unwirksam.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 239/08 vom 20.12.2010

1. Leistungen für Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze durch den Grundsicherungsträger muss auf der Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - und vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -).

2. Ein Konzept, das bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze lediglich die teuerste und die preiswerteste aller der Datenerhebung zugrunde liegenden Wohnungen berücksichtigt, ist nicht schlüssig.

3. Fehlt es an einem schlüssigen Konzept, sind vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen bis zur Höhe der durch einen Zuschlag (10%) maßvoll erhöhten Tabellenwerte nach § 8 WoGG a.F. (vgl. BSG, Urteile vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R - und vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -) zu übernehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 26/10 vom 29.11.2010

1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige Bewilligung des Veräußerers - eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, genügt dafür nicht.

2) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb ist die Eintragung im Grundbuch kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand eingebunden. Dieser Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem Erwerb nur eine dienende Funktion zubilligt. An die wesentlichen Grundstrukturen der gesetzlichen Regelung ist die Rechtsprechung auch dann gebunden, wenn sie Rechtsfortbildung betreibt.

3) Der Erwerb von Grundeigentum durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs; die Umschreibung des Eigentums ist hier eine Berichtigung. Mithin hat das Vollstreckungsgericht vor der Erteilung des Zuschlags an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu prüfen, ob sie existiert und wie sie vertreten wird.

LG-KASSEL – Urteil, 1 O 772/10 vom 04.11.2010

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden.

(2) Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt voraus, dass der Verletzte von seinem Urheberbezeichnungsrecht nach § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat.

(3) Für die Verzinsung der Schadensersatzforderung nach den Regeln der Lizenzanalogie gilt § 288 Abs. 1 BGB.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1739/10 (31) vom 03.11.2010

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.

BVERWG – Urteil, 2 C 10.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 274/10 vom 21.09.2010

Ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II ist als Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1907/06 vom 22.04.2010

Fortschreibung des Einheitswerts für Grundstücke mit bisher öffentlich gefördertem Wohnraum; Anwendung von Mietspiegeln; Zuschlag wegen Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter.

KG – Beschluss, 2 Verg 12/09 vom 18.03.2010

1) Vergaberechtsverstöße, die erst im Vergabenachprüfungsverfahren bekannt werden, unterliegen nicht dem Erfordernis der unverzüglichen Rüge gegenüber der Vergabestelle gemäß § 107 Abs. 3 GWB. Vorliegend kann dahin stehen, ob sich in derartigen Fällen aus einer analogen Anwendung des § 107 Abs. 3 GWB ergibt, dass die Einführung des Vergaberechtsverstoßes in das Beschwerdeverfahren unverzüglich zu erfolgen hat; bejahendenfalls wäre der Bezugsmaßstab für die Prüfung der Unverzüglichkeit die Frage ob das Zuwarten mit der Rüge das Beschwerdeverfahren verzögert.

2) Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers hinsichtlich der Rüge von Vorgaben der Vergabestelle für das Vergabeverfahren ist nicht etwa deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller trotz seiner Rüge an dem Vergabeverfahren teilgenommen und dabei die Vorgaben der Vergabestelle weitgehend eingehalten hat.

3) Zur Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung einer Schulspeisung.

4) Der Vergabesenat hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 Buchstabe b) VOL/A anzuordnen, wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten auf Null reduziert ist. Dies ist im Falle der Ausschreibung einer Schulspeisung dann der Fall, wenn der Zuschlag nach den Vergabebedingungen u.a. aufgrund eines Probeessens durch die Lehrer, Schüler und Eltern erfolgen soll, diese sich aber weigern, an dem Probeessen teilzunehmen.

5) Die Vorgabe der Vergabestelle an die Bieter, in einem Probeessen, das u.a. Grundlage des Zuschlags sein soll, keine Zutaten zu verwenden, "die nicht üblich bzw. geschmacklich unüblich" sind, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 97 bs. 1 GWB.

6) Zu Bewertungsfragen bei der Bildung einer Kostenquote im Vergabenachprüfungsverfahren.

7) Voraussetzung für die Erstattung der Kosten eines Beigeladenen ist es u.a., dass dieser einen Sachantrag stellt oder das Vergabenachprüfungsverfahren wesentlich fördert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 427/06 vom 08.01.2010

Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 323/07 vom 17.11.2009

Die Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus geschaffenen Hochisolierstation zur Absonderung hochkontagiöser Personen sind nicht kraft Gesetzes von den pflegesatzfähigen Kosten des Krankenhauses ausgenommen und können daher als Zuschlag zur Fallpauschale durch die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze festgesetzt werden.

VK-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 VK 51/09 vom 21.10.2009

1. Den Auftraggeber trifft gerade dann die Pflicht zur besonders sorgfältigen Ermittlung des zu erwartenden Auftragsvolumens, wenn sich die Gesamtausgaben in der Vergangenheit in der Größenordnung des Schwellenwerts bewegten und dieser nach eigener Berechnung sogar bereits überschritten war.

2. Es darf bei der Prüfung, ob der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird, nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Vergabekammer "ex post" - anders als dem Auftraggeber im Vorfeld der Ausschreibung - die Summe des bezuschlagten Angebots bekannt ist. Dem Angebot, das den Zuschlag erhalten hat, kommt entscheidende Bedeutung zu.

BSG – Urteil, B 4 AS 18/09 R vom 22.09.2009

1. Die Ermittlung der regional angemessenen Kosten der Unterkunft muss auf der Grundlage eines überprüfbaren, schlüssigen Konzepts zur Datenerhebung und -auswertung unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgen. 2. Fehlen nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten weitere Erkenntnismöglichkeiten zu den angemessenen Kosten der Unterkunft, sind die tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte iS von § 8 Wohngeldgesetz (juris: WoGG 2) zu übernehmen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 809/09 u. 26 Sa 827/09 vom 17.09.2009

1. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

2. Bei Zugrundelegung der durch das Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze beträgt der angemessene Umfang der zu bezahlenden Freizeit bei einem Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie im konkreten Fall 25 vH der geleisteten Nachtarbeitsstunden.

3. Auslieferungsfahrer sind nach dem Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie für Berlin und Brandenburg nicht von der Zuschlagspflicht für die Nachtarbeit ausgenommen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 186/09 vom 24.08.2009

1. Im Fall der Insolvenz eines Bieters ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht unterbrochen. Die Vorschrift des § 240 ZPO findet keine entsprechende Anwendung. Nach Sinn und Zweck des Vergaberechts und der prozessualen Gestaltung des Vergabenachprüfungsverfahrens ist eine Unterbrechung im Hinblick auf die Sicherung des Versorgungsauftrages der Krankenkassen und das besondere Beschleunigungsverbot nicht geboten. Zudem ist die Insolvenzmasse durch die Chance auf einen Zuschlag nicht berührt.

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein Bieter eine subjektive Verletzung in eigenen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB nicht substantiiert darlegt. Wer ein unvollständige Angebot vorlegt, hat darzulegen, warum gleichwohl eine Rechtsverletzung bzw. Schädigung möglich sein soll.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 K 8/09 vom 22.06.2009

Die nach Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Berücksichtigung der Folgen der Streitwertfestsetzung für den Vergütungsanspruch des Rechtanwalts (§ 32 Abs. 1 RVG) kann v.a. im Rahmen der Spanne der Ermittlung des Interesses des Klägers an der Sache einfließen. Dabei sind nicht die Gesamtumstände des Falles maßgebend, sondern die objektive Bedeutung des Sache für den Kläger. Nicht wertbestimmend ist der Aufwand des Prozessbevollmächtigten für das Verfahren; die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 1 GKG bietet auch nicht die Grundlage, über das Interesse des Klägers hinausgehend das Vergütungsinteresse des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag zu berücksichtigen.

LG-BONN – Urteil, 6 S 51/09 vom 04.06.2009

Wird der Wohnungsmieter durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer, so kann er vom Zwangsverwalter, der die Kaution vom früheren Vermieter nicht erhalten hat, die Auszahlung der Kaution nicht verlangen.

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 6208/08 vom 13.02.2009

1. Der Normzweck und Anreizeffekt des § 57 SGB 3, wonach generell und ohne Differenzierung nach der Art der Selbständigkeit oder der zuvor ausgeübten Nebentätigkeit, die Beendigung der Arbeitslosigkeit unterstützt werden soll, wird durch eine am Arbeitslosengeld-Stammrecht orientierte Bemessung des Gründungszuschusses erreicht; das bedeutet, dass sich die Bemessung des Gründungszuschusses nach dem ungekürzten, zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld richtet.

2. Dem steht der Wortlaut des § 58 SGB 3 "zuletzt bezogener Betrag" nicht entgegen: Das Bundessozialgericht hat in Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung, dass ein und derselbe Begriff ("Bezug") je nach Sachzusammenhang unterschiedlich ausgelegt werden muss, entschieden, dass der Zuschlag nach Arbeitslosengeld-I-Vorbezug gemäß § 24 SGB 2 auch im Fall einer Kürzung wegen Nebeneinkommens an der Höhe des Arbeitslosengeld-I-Stammrechts auszurichten ist (Urteil vom 30. Oktober 2007 -B 14 AS 30/07 R-). Auch in § 24 SGB 2 ist von dem "zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld" die Rede, und es geht nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ebenfalls darum, einen bestimmten, vom Arbeitslosengeld I plus Nebeneinkommen bestimmten Lebensstandard (begrenzt) aufrecht zu erhalten.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 555/08 vom 02.02.2009

1. Einen Zuschlag i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB sieht das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - RettDG LSA - auch bei Durchführung eines Angebotsverfahrens entsprechend den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (gem. § 11 Abs. 2 RettDG LSA) nicht vor, weil die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes durch Leistungserbringer an eine Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA anknüpft, die ihrerseits nur auf Antrag erteilt wird (§ 3 Abs. 2 Satz 2 RettDG LSA). Bei dieser Genehmigung bzw. ihrer Ablehnung in Form der Mitteilung über die Auswahlentscheidung handelt es sich um einen Verwaltungsakt.

2. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse eines Antragstellers gem. § 123 I VwGO im Vorfeld einer Genehmigung nach §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA das Vergabeverfahren auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen bzw. den Antragsgegner vorläufig am Erlass einer anfechtbaren und damit rechtlich überprüfbaren Genehmigungs-/Ablehnungsentscheidung zu hindern.

3. Entscheidet sich der Träger des Rettungsdienstes das Angebotsverfahren nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 RettDG LSA durchzuführen, so ist er auch an die sich hieraus ergebenden materiell-rechtlichen Vorgaben gebunden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1072/07 vom 20.01.2009

Berechnung des Zuschlags bei Eheleuten, die jeweils einen den Höchstbetrag für Paare überschreitenden Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II hätten.

Modalitäten zur Aufteilung der Kosten der Unterkunft unter Abzug der Warmwasserpauschale.

Saldierung einzelner Ansprüche.

Rundung nicht für die Leistungen für die Unterkunft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 478/07 - 162 vom 24.06.2008

a. Die in der Rechtsform einer GmbH tätigen Stadtwerke sind an die Vorgaben der VOB/A gebunden.

b. Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen.

c. Eine Entscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A darf nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind. Es ist unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einführen (im Fall: Mehrkosten einer über den ausgeschriebenen Bereich hinaus möglicherweise beabsichtigten Ausdehnung einer Kanalbaustrecke).

d. Eventualpositionen, welche mit Vordersätzen im Leistungsverzeichnis enthalten sind, sind aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit in die Wertung einzubeziehen.

e. Nimmt der Auftraggeber ohne Kenntnis des Bieters an dessen Angebot Manipulationen vor, ist das Angebot ohne die vorgenommenen Manipulationen in der Wertung zu belassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5988/07 vom 17.04.2008

1. Eine im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens mietvertraglich geschuldete Nutzungspauschale, die als Entgelt für die Nutzung einer vollmöblierten Wohnung sowie als Zuschlag für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen erhoben wird, gehört in vollem Umfang zu den Aufwendungen der Unterkunft gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Diese Aufwendungen sind nicht bereits im Regelsatz nach § 28 SGB XII enthalten.

2. Eine solche unterkunftsbezogene Nutzungspauschale, die nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten steht, darf regelmäßig nicht aus den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftskosten herausgerechnet werden, solange diese in ihrer Gesamtheit nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 1403/08 vom 29.02.2008

1) Die Regelung des § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen: Danach verstößt der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang (so genannte Alt-EU-Bürger) gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 24 Abs 1 EGRL 38/2004.2) Sofern der Gesetzgeber den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 auf Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004 stützt, verkennt er, dass dort nur von einem Anspruch auf "Sozialhilfe" die Rede ist. Das EU-Recht unterscheidet aber zwischen "Sozialhilfe" und "beitragsunabhängigen Leistungen", und durch die Aufnahme in Anhang II a zu Art 4 Abs 2 Buchst a EWGV 1407/71 ist das Arbeitslosengeld II (ohne den Zuschlag nach § 24 SGB 2) ausdrücklich zur beitragsunabhängigen Geldleistung erklärt worden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 21/08 - 7 vom 19.02.2008

Der Streitwert der Zuschlagsbeschwerde eines Meistbietenden, dem der Zuschlag versagt wurde, berechnet sich aus der Differenz des festgesetzten Verkehrswerts sowie dem Meistgebot zuzüglich nach den Versteigerungsbedingungen eventuell bestehen bleibender Rechte.


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