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Zuschlag

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 16/97 vom 26.08.1997

Leitsätze:

1. Bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch Entgeltzuschlag zu gewähren ist, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen.

2. Die Zahl der freien Tage und die Höhe des Zuschlags sind hingegen eine Frage der Billigkeit. Da der Arbeitgeber insoweit rechtlich gebunden ist, besteht hier kein Mitbestimmungsrecht.

3. Die Regelungsfrage entfällt nach § 6 Abs. 5 ArbZG, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht. Ein tariflicher Ausgleich kann auch ohne ausdrückliche Bezeichnung in Leistungen enthalten sein, die Nachtarbeitern zustehen. Dafür müssen aber besondere Anhaltspunkte bestehen. Der Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 enthält keine solche Ausgleichsregelung.

Aktenzeichen: 1 ABR 16/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 26. August 1997
- 1 ABR 16/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 29. Oktober 1996
Wesel - 2 BV 30/96 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Februar 1997
Düsseldorf - 12 TaBV 97/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 826/98 vom 01.07.1999

Leitsätze:

Dem Arbeitgeber, der mit einzelnen Arbeitnehmern einzelvertraglich eine höhere Vergütung vereinbart hat, als sie dem betrieblichen Niveau entspricht, ist es verwehrt, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz diese Vergütung dem Lohn der übrigen Arbeitnehmer anzupassen, mit denen er eine solche höhere Lohnvereinbarung nicht getroffen hat.

Zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer Änderungskündigung mit dem Ziel, das Entgelt höherbezahlter Arbeitnehmer auf das Niveau der mit der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes vereinbarten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (BAT) abzusenken.

Hinweis des Senats: Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Änderungskündigung (zuletzt Senatsurteile vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 31 = RzK I 7 b Nr. 33 und vom 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 33 = RzK I 7 b Nr. 39).

Aktenzeichen: 2 AZR 826/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 01. Juli 1999
- 2 AZR 826/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 81 Ca 42513/97 -
Urteil vom 06. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 Sa 18/98 -
Urteil vom 21. August 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2637/97 vom 21.06.1999

Für die Festlegung und Ausgestaltung der Kriterien für die Erstattung der einer kreisangehörigen Gemeinde infolge der Durchführung der Sozialhilfeaufgaben als örtlicher Träger entstehenden Personalkosten sind gemäß § 6 S 3 AGBSHG (BSHGAG BW) nicht die tatsächlichen Verhältnisse bei der Gemeinde zugrunde zu legen, sondern allein maßgeblich sind die (fiktiven) Personalkosten, die beim Landkreis entstanden wären, wenn er die Sozialhilfeaufgaben auch für den Bereich der betreffenden Gemeinde wahrgenommen hätte. Infolgedessen wird der Landkreis als Satzungsgeber bei der Festsetzung der Kriterien und Maßstäbe für die Personalkostenermittlung zur Pauschalierung und Typisierung unter Zugrundelegung von Prognosen und Schätzungen ermächtigt mit der Folge einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1580/98 vom 22.01.1999

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ein bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigter Flugkapitän für die Zeit des Erziehungsurlaubs Anspruch auf Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd hat.Beim Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd handelt es sich nicht um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter, sondern um eine Gratifikation, die auch für Zeiten des Erziehungsurlaubs zu zahlen ist. Diese Auslegung ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang (Fehlen einer Kürzungsregelung entsprechend § 24 Abs. 3 MTV Nr. 5), die im übrigen durch die langjährig praktizierte Tarifübung bei der Beklagten bestätigt wird.Es besteht keine Akzessorietät zwischen Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd und Erholungsurlaub (im Anschluß an BAG, Urteil vom 18.03.1997, EzA Nr. 6 zu § 17 BErzGG; Urteile vom 19.01.1999 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98).

BAG – Urteil, 3 AZR 179/97 vom 15.12.1998

Leitsatz:

Arbeitnehmer des Baugewerbes, die auf einer Bau- oder Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt eingesetzt sind, können als Reisegeld-Vergütung für Heimfahrten nach § 7.4.6 BRTV-Bau grundsätzlich den Tarifkilometerpreis für die Bahnfahrt 2. Klasse multipliziert mit den Entfernungskilometern der Bahnstrecke zwischen dem Bahnhof des Wohnortes und dem Bahnhof der Bau- oder Arbeitsstelle verlangen. Die Erstattung eines Sonderpreises wie des Preises für Fahrten mit dem ICE sieht der Tarifvertrag nicht vor.

Aktenzeichen: 3 AZR 179/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 3 AZR 179/97 -

I. Arbeitsgericht
Münster
Urteil vom 25. Juni 1996
- 3 Ca 1873/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 18. Dezember 1996
- 18 Sa 1343/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 239/97 vom 15.12.1998

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die für einzelne Arbeitsstunden in einer bestimmten zeitlichen Lage Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge vorsieht, kann Teilzeitkräfte von diesem Anspruch nicht ausnehmen. Eine entgegenstehende Vorschrift ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG nichtig.

2. Die durch die tarifliche Regelung benachteiligten Teilzeitkräfte haben Anspruch auf die Zuschläge, die vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für Spät- und Nachtarbeit erhalten.

Aktenzeichen: 3 AZR 239/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 3 AZR 239/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 19 Ca 3156/95 -
Urteil vom 29. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 5 Sa 57/96 -
Urteil vom 14. Februar 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 431/97 vom 17.11.1998

Leitsatz:

Bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts ist im Geltungsbereich des MTV für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und Klempner-Handwerks im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg im Fall einer tariflichen Lohnerhöhung der nach § 13 Ziff. 1 Satz 2 auf der Grundlage des Vorjahres ermittelte effektive Stundenverdienst entsprechend der prozentualen Lohnsteigerung zu erhöhen. Sofern der Arbeitgeber die Lohnerhöhung teilweise oder vollständig auf bisher gewährte übertarifliche Vergütungen wirksam anrechnet, wird nur die verbleibende tatsächliche Erhöhung hinzugerechnet.

Aktenzeichen: 9 AZR 431/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 9 AZR 431/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 3 Ca 473/95 -
Urteil vom 31. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 7 Sa 58/96 -
Urteil vom 09. Januar 1997

BAG – Urteil, 6 AZR 177/97 vom 06.08.1998

Leitsätze:

1. Überstunden im Sinne des § 22 Abs. 1 Buchst. e BMT-G II sind Arbeitsstunden, die der Arbeiter auf Anordnung des Arbeitgebers über die dienstplanmäßige oder betriebsübliche tägliche Arbeitszeit hinaus leistet (§ 67 Nr. 39 BMT-G II).

Auf die Überschreitung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Sinne des § 14 Abs. 1 BMT-G II kommt es nicht an.

2. Leistungsverschiebungen sind keine Überstunden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 1 zum BMT-G II). Als Leistungsverschiebung gilt die Vor- oder Nachleistung einer aus betrieblichen Gründen freigegebenen dienstplanmäßigen Arbeitszeit (§ 13 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 1 zum BMT-G II). Dies setzt voraus, daß die aus betrieblichen Gründen erfolgte Freigabe der Arbeitszeit für die Vor- oder Nachleistung ursächlich wurde. Leistet jedoch der Arbeiter wegen eines unvorhergesehenen zusätzlichen Arbeitsbedarfs auf Anordnung des Arbeitgebers über die im Dienstplan festgelegte tägliche Arbeitszeit hinaus zusätzlich Arbeitsstunden und wird er zum Ausgleich dafür am folgenden Tag von der dienstplanmäßigen Arbeit freigestellt, liegt keine Leistungsverschiebung vor. In diesem Fall handelt es sich um Überstunden, die durch Arbeitsbefreiung ausgeglichen werden (§ 17 Abs. 4 BMT-G II) und für die dem Arbeiter nach § 22 Abs. 1 Buchst. e BMT-G II ein Zeitzuschlag in Höhe von 30 v.H. zusteht.

Aktenzeichen: 6 AZR 177/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 177/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 4 Ca 2569/95 -
Urteil vom 17. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 18 Sa 1298/96 -
Urteil vom 02. Dezember 1996

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1806/96 vom 16.06.1998

1. Wendet eine Verwaltungsbehörde eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift (hier ein behördeninternes Gebührenverzeichnis) irrtümlich nicht an, kann dies zur Rechtswidrigkeit des die Bindung verkennenden Verwaltungsakts führen mit der Folge, daß dieser zurückgenommen werden darf (§ 48 LVwVfG (VwVfG BW)).

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 124/96 vom 29.04.1998

Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 2, Nr. 3 Abs. 1, 8 Nr. 5 Abs. 1 e, BGB § 276 Ein Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A besteht trotz Bevorzugung eines teureren Angebotes nicht, wenn das billigere Angebot wegen unangemessener Preise - auch nur in wesentlichen abgeschlossenen Teilbereichen - und wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben über den Personalbestand auszuschließen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 47/96 vom 11.03.1998

Bestreitet der Versicherer die Erstattungspflicht von Kosten einer stationären Heilbehandlung mit der Begründung, die Erkrankung habe ambulant behandelt werden können, muß der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen, daß die stationäre Behandlung medizinisch notwendig war. Das gilt nicht in bezug auf die Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Insoweit ist der Gesichtspunkt der Óbermaßbehandlung betroffen, so daß die Beweislast bei dem Versicherer liegt.

BAG – Urteil, 4 AZR 546/96 vom 18.02.1998

Leitsatz:

§ 3 GTV, wonach die "das Tarifgehalt (§ 2)" bis zu 5 % übersteigenden einzelvertraglichen Gehaltsteile "wie Tarifgehalt behandelt" werden, setzt einen vertraglichen Anspruch auf ein Gehalt voraus, das das Tarifgehalt aus dem geltenden und nicht etwa das aus dem abgelösten Gehaltstarifvertrag überschreitet.

Hinweise des Senats:

Mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 GTV im Streitfalle war vom Senat nicht zu entscheiden, ob diese Tarifnorm auf der Rechtsfolgeseite als begrenzte Effektivklausel auszulegen und als solche wirksam ist.

Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. Februar 1998
- 4 AZR 546/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 16. Februar 1995
- 23 Ca 115/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 12. März 1996
- 3 Sa 54/95 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1561/96 vom 01.07.1997

Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunde Leistungslohn (Akkord) erhalten hätten, beträgt das Óberbrückungsgeld 75 v. H. des vereinbarten Stunden lohnes, welcher der Berechnung des Lei stungslohnes zugrundeliegt, zuzüg lich 25 v. H. (§ 4 Nr. 5.4 Abs. 2 Satz 2 BRTV-Bau). Hierbei ist der für jede lohnzahlungspflichtige Stunde nach § 2 Abs. 3 des Lohntarifvertra ges für gewerbliche Arbeitnehmer des Baugewerbes in Nordrhein-Westfalen vom 24.04.1996 zu zah lende Bauzuschlag nicht hinzuzurechnen. Dies stellt keinen Verstoß gegen den auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

OLG-KOELN – Urteil, 2O U 124/96 vom 29.04.1997

Ein Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A besteht trotz Bevorzugung eines teureren Angebotes nicht, wenn das billigere Angebot wegen unangemessener Preise - auch nur in wesentlichen abgeschlossenen Teilbereichen - und wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben über den Personalbestand auszuschließen ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 1298/96 vom 02.12.1996

Leistungsverschiebungen i. S. v. § 13 Abs. 1 der Anlage 1 zum BMT-G II, die einer Pflicht zur Zahlung von Óberstundenzuschläge entgegenstehen, liegen nur dann vor, wenn die ursprünglich vorgesehene Arbeitszeit aus betriebli chen Gründen ausfällt. Derartige betriebliche Gründe sind nicht darin zu se hen, daß der Arbeitnehmer außerplanmäßige Arbeiten zu verrichten hat, aufgrund dessen er später Freizeit erhält.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 33/96 vom 23.10.1996

Eine in der Grundbucheintragung auf genau bezeichnete Parzellen bezogene Auflassungsvormerkung kann nicht auf weitere Parzellen erstreckt werden, die Gegenstand der zugrundeliegenden Eintragungsbewilligung sind, auch wenn die eingetragene Vormerkung in zulässiger Weise auf diese Eintragungsbewilligung Bezug nimmt.

Die Erstreckung des belastenden Rechts auf weitere, in der Grundbucheintragung nicht genannte Parzellen ist unzulässig.

Bei der Auslegung der Grundbucheintragung ist auf einen vernünftigen und unbefangenen potentiellen Erwerber abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3310/94 vom 26.09.1996

1. Gegen die Zulässigkeit der Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen bestehen keine Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.8.1989, BWGZ 1990, 395).

2. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gehört auch der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) zugelassene Ausgleich von Kostenunterdeckungen.

3. Die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen widerspricht regelmäßig dem Grunde nach weder dem Kostendeckungsgrundsatz noch dem Äquivalenzprinzip, wenn der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) angesprochene Fünfjahreszeitraum eingehalten ist.

4. Wählt die Gemeinde bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung nach § 9 Abs 3 KAG (KAG BW) einen Mischzinssatz, so verletzt sie das ihr dabei eingeräumte Ermessen erst dann, wenn dieser Satz im Zeitpunkt der Prognose über die Zinsentwicklung erheblich von den durchschnittlichen Soll-Zinssätzen mehrerer Rechnungsperioden oder -jahre abweicht und dabei auch eine absehbare Zinsentwicklung völlig außer Betracht bleibt.

5. Die Abwasserabgabe gehört zu den verschmutzungsabhängigen Kosten, die der Berechnung der Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden dürfen.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 56/95 vom 15.11.1995

Dissens über den Gegenstand des Werkvertrages Bei einem Dissens über den genauen Gegenstand eines Werkvertrages (hier: Einbau nur verzinkter oder zusätzlich polyesterbeschichteter Bleche) ist der Besteller nur verpflichtet, gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B die Mehrkosten zu tragen, die sich aufgrund seiner späteren Klarstellung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2650/94 vom 08.09.1995

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

2. Das ist der Fall, wenn der Jagdgenossen die Unzuständigkeit des für die Jagdgenossenschaft handelnden Gremiums (hier des Gemeinderats) zur Verpachtungsentscheidung geltend macht.

3. Bei der erstem Versammlung einer - infolge Eingemeindungen kraft Gesetzes - neu entstandenen Jagdgenossenschaft kann ein Beschluß zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) im Sinn des § 6 Abs 5 S 1 LJagdG (JagdG BW) nicht wirksam gefaßt werden, wenn dies in der Einladung zur Versammlung nicht als Beratungs- bzw Beschlußgegenstand bezeichnet, sondern insoweit nur die "Wahl des Jagdvorstandes" angegeben war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2868/92 vom 23.08.1995

1. Einem Übersetzungsbüro, das zur Ausführung gerichtlicher Dolmetscheraufträge ua freiberufliche Dolmetscher als sogenannte freie Mitarbeiter heranzieht, steht ein eigener Entschädigungsanspruch zu (wie Senatsbeschluß vom 13.2.1987, Die Justiz 1988, 173). Das Büro ist daher auch für den zusätzlichen Zeitaufwand und die Fahrtkosten eines solchen Mitarbeiters zu entschädigen, die diesem für die Reise an den Gerichtsort entstehen.

Den Berufsdolmetscherzuschlag erhält das Übersetzungsbüro bei einer Heranziehung eines freien Mitarbeiters nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 S 1b Alt 2 ZSEG (ZuSEG) bei diesem Mitarbeiter vorliegen, wenn er also seine Berufseinkünfte zu mindestens 70% als gerichtlicher oder außergerichtlicher Dolmetscher erzielt (Abweichung vom Senatsbeschluß vom 13.2.1987, aaO).

LAG-KOELN – Urteil, 11 (12) Sa 181/95 vom 20.06.1995

1. Die Zahlung der sog. Vergütungsgruppenzula-

ge der Fußnote I zu Vergütungsgruppe IV b BAT setzt voraus,

daß die ausgeübten Tätigkeiten einer Sozialarbeiterin der

Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppe IV b des Tarifvertrags

für die Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst

(TV SED VKA) zuzuordnen sind.

2. Tätigkeiten im sog. allgemeinen sozialen Dienst gehören

zu der dem üblichen Berufsbild eines Sozialarbeiters zuzu-

ordnenden normalen Tätigkeit mit üblichem Schwierigkeitszu-

schnitt. Das Hervorhebungsmoment für die Hervorhebung aus

VergGr. V b Fg 10 in VergGr. IV b Fg 16 "Einsatz in schwie-

rigen Tätigkeiten" erfüllt diese Aufgaben nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1647/94 vom 08.03.1995

1. Bei Durchführung ambulanter Operationen sind mit den ungekürzten Gebühren für ärztliche Leistungen nach § 4 Abs 3 S 1 GOÄ 1988 (F: 1988-06-10) die Praxiskosten einschließlich der Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten, mithin auch die Kosten für die Bereitstellung eines Operationssaales abgegolten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 895/93 vom 17.08.1994

1. Die Voraussetzungen des Verbundzuschlags sind auch dann gegeben, wenn in einem zusammenhängenden Liniennetz mehrerer Verkehrsunternehmen neben Umsteigetarifen auch Binnentarife der einzelnen im Verbund tätigen Unternehmen zur Anwendung kommen.

2. Leistungen des Landkreises sind kein Ertrag aus der Beförderung von Personen und damit auf die Ausgleichszahlungen nicht anrechenbar.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 57/94 vom 06.07.1994

Ein Kalkulationsirrtum, der nicht die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erfüllt, berechtigt nicht zur Anfechtung. Das Risiko der Fehlkalkulation trägt grundsätzlich der Anbieter. Positive Kenntnis des Auftraggebers von einem Kalkulationsirrtum in Verbindung mit §§ 23 Nr. 2 und 25 Nr. 3 VOB/A oder ein besonders auffälliger Kalkulationsfehler können nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo einen Schadensersatzanspruch des Anbieters begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 70/93 vom 04.03.1994

1. Wird ein Betreuungsaufwand für praktische Studiensemester im Curricularnormwert erfaßt, so sind Lehrauftragsstunden, die diese Lehrnachfrage decken sollen, nach § 10 S 1 KapVO VI (KapVO BW) bei der Ermittlung des Lehrangebots kapazitätserhöhend zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/93 vom 16.09.1993

Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 246/93 vom 29.07.1993

1. § 25 Abs 4 S 3 SchfG, wonach rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, von der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, ermächtigt die Verwaltungsbehörde, diese Gebühren durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Die Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes enthalten keine Ermächtigung, die dem Bezirksschornsteinfegermeister die Befugnis einräumt, die Gebühren für die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Tätigkeiten durch einen Verwaltungsakt selbst festzusetzen. Als beliehener Unternehmer wird er nur bei den in § 3 Abs 2 S 2 SchfG ausdrücklich genannten Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2812/92 vom 13.05.1993

1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/92 vom 05.06.1992

Zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes ist bei der Heranziehung von durch die Rechtsprechung entschiedenen Vergleichsfällen der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen zu berücksichtigen. Zugunsten des Geschädigten ist die seit früheren Entscheidungen eingetretene Geldentwertung ebenso in Rechnung zu stellen, wie die in der Rechtsprechung zu beobachtende Tendenz, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach gravierenden Verletzungen großzügiger zu verfahren, als früher. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 215.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2512/89 vom 22.08.1990

1. Sieht die Friedhofsgebührensatzung einen Auswärtigenzuschlag für die "Überlassung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte an Auswärtige" vor, ist dieser Gebührentatbestand nicht erfüllt, wenn ein einheimischer Hinterbliebener das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab erworben und in diesem einen - auswärtig - verstorbenen Angehörigen hat bestatten lassen.


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