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Zuschlag

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3298/88 vom 23.05.1989

1. Es spricht für die Öffentlichkeit eines Wegs nach dem früheren württembergischen Wegerecht, wenn der Weg in einem Bebauungsplan in derselben Weise wie öffentliche Wege wiedergegeben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 705/87 vom 19.04.1989

1. Ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann, bestimmt sich nicht nach dem örtlichen, sondern nach dem landesweit ermittelten durchschnittlichen Grundstückspreis.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 162/88 vom 12.04.1988

Einstellung der Zwangsvollstreckung zur Aufhebung einer Gemeinschaft

LG-KLEVE – Beschluss, 3 T 59/84 vom 25.06.1984

Bei der Berechung des Gebührenstreitwertes für die Räumnungsklage ist vom Nettomietzins ohne Nebenkosten auszugehen.


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