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Zuschlag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuschlag“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 33/12 vom 29.01.2013

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 4/12 vom 05.06.2012

Eine Vergabeentscheidung auf Basis des alleinigen Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis" ist zulässig; dies folgt jedenfalls aus einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinienbestimmung Art. 53 Abs. 1 lit. b 2004/18/EG.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 9/11 vom 12.01.2012

Zur Frage der unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1003/09 vom 16.05.2011

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn begrenzt dienstfähige Beamte, deren Dienstbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG a.F. höher sind als ihre fiktiven Versorgungsbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a. F. zuzüglich des Zuschlags nach § 2 Abs. 2 Satz 1 DBZV, die gleiche Besoldung erhalten wie im selben Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2375/09 vom 06.04.2011

Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.Wird die Gewährung bzw. die Höhe des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte davon abhängig gemacht, ob für sie mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eine Verminderung der Arbeitszeit einhergeht, werden zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 858/10 5 T vom 16.03.2011

Dinglicher Wohnungsberechtigter hat grundsätzlich kein Antragsrecht gem. § 765a ZPO. Schuldner/Eigentümer kann Antrag auf Vollstreckungsschutz zugunsten von Interessen eines Dritten (hier Wohnungsberechtigten) nur dann stellen, wenn Gefährdung für Leib und Leben gegeben ist. Im vorliegenden Falle hatte eine dem Schuldner/Eigentümer nahestehende Person nach Ende der Versteigerung aber vor Zuschlagserteilung einen notariellen Kaufvertrag geschlossen, in welchem u.a. die Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Meistgebotes zugesichert worden ist. Die mögliche Erhaltung des Objektes in Familienbesitz stellt keinen Aspekt dar, welcher im Rahmen der Härtefallregelung im Sinne von § 765a ZPO zugunsten des Schuldners zu berücksichtigten ist. Auch etwaige Schadenersatzansprüche, die ggf. bei Wegfall des Wohnungsrechtes für den Berechtigten zulasten des Schuldner/Eigentümers entstehen oder aber die Sicherung des Familienfriedens, stellen keine schutzwürdigen Belange im Sinne des Vollstreckungsschutzes dar. Der Versteigerungsstermin dient auch nicht der Festlegung eines Kaufpreises. Eine Versagung des Zuschlags im Sinne von §765a ZPO kann nur dann erfolgen, wenn eine sittenwidrige Härte vorliegt und dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers gerechtfertigt ist.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 45 AS 2130/09 vom 14.03.2011

1. Für die Berechnung des Zuschlags nach § 24 SGB II ist die Zeit des Bezugs von Gründungszuschuss nach §§ 57, 58 SGB III nicht als Bezug von ALG I anzusehen.2. Angehörige im Sinne des § 24 SGB II sind nicht bereits die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft. Falls keine Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft vorhanden sind, ist für die Berechnung des Zuschlags der individuelle Leistungsanspruch des Hilfeempfängers maßgeblich.

AG-MUENSTER – Beschluss, 009 K 88/07 vom 23.12.2010

Dinglicher Wohnungsberechtigter hat grundsätzlich kein Antragsrecht gem. § 765a ZPO. Schuldner/Eigentümer kann Antrag auf Vollstreckungsschutz zugunsten von Interessen eines Dritten (hier Wohnungsberechtigten) nur dann stellen, wenn Gefährdung für Leib und Leben gegeben ist. Im vorliegenden Falle hatte eine dem Schuldner/Eigentümer nahestehende Person nach Ende der Versteigerung aber vor Zuschlagserteilung einen notariellen Kaufvertrag geschlossen, in welchem u.a. die Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Meistgebotes zugesichert worden ist. Die mögliche Erhaltung des Objektes in Familienbesitz stellt keinen Aspekt dar, welcher im Rahmen der Härtefallregelung im Sinne von § 765a ZPO zugunsten des Schuldners zu berücksichtigten ist. Auch etwaige Schadenersatzansprüche, die ggf. bei Wegfall des Wohnungsrechtes für den Berechtigten zulasten des Schuldner/Eigentümers entstehen oder aber die Sicherung des Familienfriedens, stellen keine schutzwürdigen Belange im Sinne des Vollstreckungsschutzes dar. Der Versteigerungsstermin dient auch nicht der Festlegung eines Kaufpreises. Eine Versagung des Zuschlags im Sinne von §765a ZPO kann nur dann erfolgen, wenn eine sittenwidrige Härte vorliegt und dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers gerechtfertigt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1388/10 vom 17.11.2010

Arbeitnehmer, die in einer Verkaufsstelle des Einzelhandels in der Zeit von 20.00 Uhr bis 20.10 Uhr aufgrund eines vorab erstellten Dienstplans Arbeitsleistungen erbringen, haben auch dann Anspruch auf Zahlung des tariflichen Nachtarbeitszuschlags von 55% nach § 7 Abs. 1 Buchst. d) des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (MTV), wenn die Verkaufsstelle um 20.00 Uhr schließt und danach Abschlussarbeiten i.S.v. § 2 Abs. 6 MTV anfallen. Der reduzierte Zuschlagssatz von 40% nach § 7 Abs. 2 MTV betrifft ausschließlich Arbeiten, die über die vereinbarte oder festgelegte Arbeitszeit hinaus zu leisten sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 191/10 B Verg vom 14.10.2010

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren steht nicht zwingend einer späteren Zuschlagsgestattung nach § 121 GWB entgegen.

§ 129 Abs. 3 S. 3 SGB V erlaubt für den Bereich der parenteralen Zubereitungen zu onkologischen Behandlungen als speziellerer Vorschrift den Abschluss von Einzelverträgen, auch wenn diese zwangsläufig von den rahmenvertraglichen Regelungen auf Grundlage des § 129 Abs. 2 SGB V und den ergänzenden Verträgen auf Landesebene (§ 129 Abs. 5 S. 1 SGB V) abweichen. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen insoweit bewusst die Möglichkeit eingeräumt, das bisherige System vereinbarter Preise verlassen und auf diesem Gebiet die Preise dem freien Markt überlassen zu können.

§ 11 Abs. 2 ApoG als Ausnahme von § 11 Abs. 1 ApoG ist nicht nur auf Zytostatika im engeren Sinne beschränkt. Zytostatika sind vielmehr alle Arzneimittel mit zellwachstums-, insbesondere zellteilungsverhindernder oder -verzögernder Wirkung.

BFH – Urteil, VI R 57/09 vom 22.09.2010

1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).

2. Die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hat nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche private Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezweckt lediglich einen Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 137/10 vom 06.09.2010

Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters.

Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines vollstreckbaren Titels und erfasst auch den besitzenden Dritten, soweit diesem kein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB zusteht.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 8/10 vom 27.08.2010

Wird vor dem Versteigerungstermin ein Antrag nach § 765a ZPO gestellt und entscheidet das Amtsgericht hierüber erst in dem Zuschlagbeschluss, so richtet sich die Gebühr für das Beschwerdeverfahren nach Ziffer 2240 Kostenverzeichnis zum GKG und nicht nach Ziffer 2241 Kostenverzeichnis zum GKG, sofern der Beschwerdeführer mit der Zuschlagsbeschwerde nur sein Begehren gemäß § 765a ZPO weiterverfolgt.

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 168/10 vom 17.06.2010

Ein erstmals im Rahmen der Zuschlagsbeschwerde gestellter Antrag des Schuldners gem. § 765 a ZPO ist unzulässig, es sei denn, es besteht eine konkrete Suizidgefahr.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 107/10 vom 29.04.2010

Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss

BAG – Urteil, 5 AZR 317/09 vom 17.03.2010

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 427/08 vom 04.03.2010

Zwangsversteigerung, Aktivlegitimation des Schuldners für Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Anwendbarkeit des § 765 a ZPO, Suizidgefahr

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 13/08 vom 11.09.2009

Zur Haftung des Landes bei einer Amtspflichtverletzung des Versteigerungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren (Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses; objektiv unvertretbares Verhalten des zuständigen Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.

SG-STADE – Urteil, S 5 R 551/06 vom 13.05.2009

Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass gemäß § 264b Abs 2 SGB VI die dort genannten Fallkonstellationen von Witwenrenten vom Bezug des Zuschlags zur Witwenrente nach § 78a SGB VI ausgeschlossen sind. Da die Bezieher von Witwenrenten bei sogenannten Altehen nach dem bis 31. Dezember 2001 geltenden Recht ohnehin eine höhere Rente beziehen, weil aus Vertrauensschutzgründen ein höherer Rentenartfaktor anzuwenden ist, besteht keine Benachteiligung gegenüber den Beziehern von Witwenrenten nach neuem Recht, denen die Möglichkeit eines Zuschlags gemäß § 78a SGB VI eingeräumt ist.

LG-KOELN – Urteil, 13 S 218/08 vom 18.03.2009

1. Die Ablieferung der zugeschlagenen Sache im Sinne des § 817 Abs. 2 ZPO erfordert in aller Regel die Übertragung unmittelbaren Besitzes durch körperliche Übergabe der Sache, und zwar auch dann, wenn sich diese nicht am Versteigerungsort befindet oder sonstige Transportprobleme entstehen würden.

2. Erbringt der Ersteher die Zahlung des Kaufgeldes erst nach dem Schluss des Versteigerungstermins, so kann eine danach erfolgte Abliegferung der Sache -sofern keine abweichenden Versteigerungsbedingungen vereinbart sind- wegen des Erlöschens des Zuschlags (§817 Abs. 3 ZPO) nicht zum Eigentumsübergang auf den Ersteher führen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4267/07 vom 27.05.2008

Kein Härtefall bei Abzweigung des Zuschlags für den Unterhalt minderjähriger Kinder

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 32/08 vom 27.02.2008

1. Das Ausbleiben einer Sicherheitsleistung führt zur Zuschlagsversagung nur dann, wenn nicht ein weiteres gemäß § 72 Abs. 4 ZVG wirksames Gebot vorliegt.2. § 83 Nr. 8 ZVG ist einschränkend auszulegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 2716/06 vom 24.05.2007

Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach § 24 Abs. 1 SGB II ist eine Gesamtdifferenzberechnung in der Weise vorzunehmen, dass die früheren Alg-Ansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu addieren und dann der Summe der Alg II-Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen sind. Die Aufteilung der so ermittelten Gesamtdifferenz auf die Mitglieder wird anteilig vorgenommen und zwar nach dem Verhältnis, in dem die früheren Alg-Ansprüche zueinander standen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 494/05 vom 24.04.2007

1. Mangels valider Erkenntnismöglichkeiten ist die Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zuzüglich eines Zuschlages von 10 % zu bilden.2. Zum Umfang der Ermittlungsmöglichkeiten in einer Stadt, in der kein Mietspiegel und keine andere Mietdatenbank existiert (hier: Landeshauptstadt Hannover).

AG-MOENCHENGLADBACH-RHEYDT – Urteil, 20 C 436/06 vom 28.02.2007

Wird nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren die Zwangsverwaltung über das versteigerte Objekt noch fortgesetzt, so kommt zwischen dem Ersteher und dem Zwangsverwalter ein gesetzliches Schuldverhältnis zustande, welches nach den auf das Auftragsrecht verweisenden Grundsätzen des Geschäftsbesorgungsvertrages zu beurteilen ist. Dieses Schuldverhältnis begründet einen unmittelbaren Anspruch des Erstehers gegen den Zwangsverwalter auf Auszahlung des im Rahmen der Zwangsverwaltung verbleibenden Guthabens.

Im Gegenzug haftet der Ersteher jedoch nicht (anteilig) für die Vergütung des Zwangsverwalters, da es sich bei dem gesetzlichen Schuldverhältnis nicht um ein entgeltliches handelt.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 358/05 vom 16.02.2007

Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 24 Abs 2 SGB II kommt es im Regelfall auf den tatsächlichen Bezug von Wohngeld zum Zeitpunkt des letzten Bezugsmonats von Arbeitslosengeld I an. Unter besonderen Umständen des Einzelfalls kann eine Einbeziehung von Wohngeld auch in Betracht kommen, wenn im entscheidenden Monat aufgrund einer Renovierungsvereinbarung mit dem Vermieter, aufgrund derer für zwei Monate keine Miete zu zahlen ist, gerade kein Wohngeld bezogen werden konnte.Es muss dabei sichergestellt sein, dass Wohngeld zuvor und danach für die dieselbe Wohnung unter identischen wirtschaftlichen Verhältnissen bewilligt wurde und der Wegfall ausschließlich auf der Renovierungsvereinbarung mit dem Vermieter beruht. Nur dann ist auch erkennbar, in welcher Höhe Wohngeld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gezahlt worden wäre.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 372/05 vom 31.01.2007

Die Unklarheiten in der Formulierung des § 24 Abs 2 SGB II vor seiner Neufassung durch das Fortentwicklungsgesetz können nicht zu Lasten des Leistungsempfängers gehen.Die Erhöhung der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem zustehenden Arbeitslosengeld II durch Absenkung unangemessener Unterkunftskosten kann nach alter Rechtslage im Einzelfall zu einer Neuberechnung des Zuschlags führen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 223/06 vom 18.12.2006

1. In die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind Ansprüche aus Insolvenzanfechtung einzubeziehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der vorläufige Verwalter eine Tätigkeit in nennenswerten oder erheblichen Umfang entfaltet hat.2. Entgegen die Rechtsprechung des BGH (ZInsO 2004, 672 = ZIP 2004, 1653 mit ablehnender Anmerkung Keller = NZI 2004, 444; BGH ZInsO 2006, 143 = ZIP 2006, 625) kommt nicht nur die Gewährung eines Zuschlages in Betracht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 2936/05 vom 25.01.2006

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 Absatz 3 RGebStV zu gewähren.

Ein besonderer Härtefall gemäß § 6 Absatz 3 RGebStV liegt bei Gewährung eines befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 24 SGB II auch dann nicht vor, wenn die Höhe dieses Zuschlags diejenige der Rundfunkgebühr unterschreitet.

Verfahren um Rundfunkgebührenbefreiung natürlicher Personen sind (weiterhin) gerichtskostenfrei.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.


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