Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuschlag 

Zuschlag

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1366/08 vom 01.04.2009

1. § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV (DBezZuschlV BW) kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung gleichsam gestrichen werden, um allen begrenzt dienstfähigen Beamten, deren Bezüge deutlich über ihrem fiktiven Ruhegehalt liegen, einen Zuschlag von 5 % ihres fiktiven Gehalts bei Vollzeitbeschäftigung zuzusprechen.

2. Angesichts des weiten politischen Ermessens des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gehalt einer begrenzt dienstfähigen Beamtin nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend der Reduzierung der Dienstleistung bemessen und ein Zuschlag zu der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter nicht gewährt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1366/08 vom 01.04.2009

§ 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung gleichsam gestrichen werden, um allen begrenzt dienstfähigen Beamten, deren Bezüge deutlich über ihrem fiktiven Ruhegehalt liegen, einen Zuschlag von 5 % ihres fiktiven Gehalts bei Vollzeitbeschäftigung zuzusprechen.

Angesichts des weiten politischen Ermessens des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gehalt einer begrenzt dienstfähigen Beamtin nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend der Reduzierung der Dienstleistung bemessen und ein Zuschlag zu der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter nicht gewährt wird.

KG – Urteil, 24 U 130/10 vom 21.03.2012

Bei der Berechnung des Schadens, der der ausschließlich Nutzungsberechtigten an Kartenwerken und Datenbankherstellerin wegen Verletzung ihrer Rechte entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie die von ihr üblicherweise vereinbarte und als angemessen erkannte Lizenzgebühr um einen Zuschlag von 50% wegen unterlassener Quellenangabe erhöht werden, wenn die von ihr abgeschlossenen Lizenzverträge regelmäßig die Verpflichtung zur Quellenangabe enthalten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 181/2005; 4 Ws 181/05 vom 08.08.2005

Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens über die Ursache eines Verkehrsunfalls stellt ein angemessener Zuschlag für den Bereitschaftsdienst eine besondere Aufwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG dar, soweit der Sachverständige außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten tätig wird und dies notwendig ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/04 vom 08.04.2004

Kann ein Zuschlag nicht vergaberechtskonform erteilt werden, weil die in der Ausschreibung enthaltenen Entscheidungskriterien intransparent sind, so ist gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB von Amts wegen anzuordnen, dass die Ausschreibung aufzuheben ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Intransparenz der Ausschreibung als solche nicht genügt und auch der Nachprüfungsantrag nur darauf gerichtet ist, eine neue Wertung der Angebote zu erreichen.

BAG – Urteil, 10 AZR 675/02 vom 24.09.2003

Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17.00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte bei gleichem Arbeitszeitende den Zuschlag auch dann erhalten, wenn sie nicht in Wechselschicht tätig sind, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 490/12 vom 18.02.2013

Der Zuschlag von 30% für die Betriebsfortführung ist angemessen, da die vorläufige Verwaltung knapp 2 Monate andauerte, das schuldnerische Unternehmen als mittelgroßes einzustufen ist und der vorläufige Insolvenzverwalter durchaus umfangreiche und schwierige Tätigkeiten entfaltet hat, er aber gerade die besonders umfangreichen und schwierigen Aufgaben wie Inventarisierung des Schuldnervermögens und Installierung eines Controllings etc. auf Kosten der Masse auf dritte Personen übertragen hat.

LG-POTSDAM – Beschluss, 1 T 137/12 vom 08.10.2012

Fehlt der Terminsbestimmung die Angabe des zu versteigernden Anteils an dem Teileigentum, damit handelt es sich um eine unvollständige und irreführende Bezeichnung des zu versteigernden Teileigentums; der Versteigerungstermin ist dann gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 ZVG wegen Verstoßes gegen § 37 Nr. 1 ZVG aufzuheben, der Zuschlag gemäß § 83 Nr. 6, 7 ZVG zu versagen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 36/11 vom 09.08.2011

Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er Mangelbeseitigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten wird, so ist bei der Bestimmung des Streitwerts dem Interesse an dieser Klärung dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Zuschlag zu den ermittelten und fiktiven Mangelbeseitigungskosten erfolgt.

BVERWG – Urteil, 2 C 10.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1072/07 vom 20.01.2009

Berechnung des Zuschlags bei Eheleuten, die jeweils einen den Höchstbetrag für Paare überschreitenden Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II hätten.

Modalitäten zur Aufteilung der Kosten der Unterkunft unter Abzug der Warmwasserpauschale.

Saldierung einzelner Ansprüche.

Rundung nicht für die Leistungen für die Unterkunft.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 92/06 vom 09.08.2006

Fällt das nach § 90 Abs. 1 ZVG erworbene Eigentum des Ersteigerers eines Grundstücks durch Aufhebung des Zuschlags rückwirkend wieder dem ursprünglichen Eigentümer zu, so kommen wegen zwischenzeitlicher Verschlechterungen des Grundstücks Schadensersatzansprüche der ursprünglichen Eigentümer gemäß §§ 989, 990 BGB analog ab dem Zeitpunkt in Betracht, ab dem dem Ersteigerer eine begründete Beschwerde gegen den Zuschlag bekannt geworden ist.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 186/04 vom 26.07.2004

Auf das Meistgebot bezüglich eines Gruppenausgebots für 2 Grundstücke ohne Einzelausgebote kann, wenn nach dem Versteigerungstermin hinischtlich eines der beiden Grundstücke Einstellungsbewilligung erfogt, für das verbleibende Grundstück der Zuschlag erteilt werden, wenn der Meistbietende auf Erwerb des anderen Grundstücks verzichtet und bereit ist, den gesamten Steigpreis für das verbleibende Grundstück zu zahlen.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 59/11 vom 09.09.2011

Für den Raum Kehl/Offenburg (Postleitzahlengebiet 776) stellt die Schwacke-Liste 2010 keine geeignete Schätzgrundlage dar. Bedenken gegen die auf Grundlage der Fraunhofer-Liste ermittelten Normaltarife werden durch einen 20%igen Zuschlag und ggf. durch einen weiteren 10%igen Zuschlag für spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte ausgeglichen (so auch LG Ansbach, NZV 251 ff).

Nach dem eindeutigen Wortlaut von Nr. 2300 RVG-VV kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Ob der Rechtsanwalt das ihm insoweit gemäß § 14 RVG eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist vom Gericht zu prüfen (entgegen BGH, NJW 2011, 1603 ff). Wenn die "Durchschnittlichkeit" der Tätigkeit des Rechtsanwalts offensichtlich ist, ist die Bestimmung einer 1,5 Gebühr unbillig im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 42/12 vom 01.03.2013

Die Streichung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II a.F. durch Art. 15 HBeglG 2011 vom 9. Dezember 2010 zum 1. Januar 2011 ist verfassungsgemäß. Für einen Leistungsberechtigten, dem Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. März 2011 bewilligt worden war, entfaltet die Gesetzesänderung unechte Rückwirkung. Diese ist nach den Maßstäben der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (zuletzt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2012 ? 1 BvL 6/07) zulässig.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 884/12 B PKH vom 08.01.2013

Ob bei Mietschulden für eine einstweilige Anordnung ein Anordnungsgrund besteht, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Eine Räumungsklage ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich.Die Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft für den Fall, dass kein schlüssiges Konzept vorliegt, ist ab 01.01.2009 auf § 12 Wohngeldgesetz übertragbar. Maßstab ist dann der einschlägige Tabellenwert zu § 12 WoGG plus 10 % Zuschlag. Hinzu kommen die Heizkosten, die von § 12 WoGG nicht erfasst werden.

BSG – Urteil, B 4 AS 18/09 R vom 22.09.2009

1. Die Ermittlung der regional angemessenen Kosten der Unterkunft muss auf der Grundlage eines überprüfbaren, schlüssigen Konzepts zur Datenerhebung und -auswertung unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgen. 2. Fehlen nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten weitere Erkenntnismöglichkeiten zu den angemessenen Kosten der Unterkunft, sind die tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte iS von § 8 Wohngeldgesetz (juris: WoGG 2) zu übernehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1861/01 vom 01.08.2001

Der Umstand, dass betreutes Wohnen (möglicherweise) von § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 erfasst wird und bauplanungsrechtlich daher als reines Wohnen anzusehen ist, hindert nicht, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, mit der "mehr Geld zu verdienen ist" als mit der Vermietung oder dem Verkauf von Räumen, welche "nur" zum Wohnen genutzt werden. Daher ist bei der Bemessung des Streitwerts je "Wohneinheit" ein Zuschlag von 50 v.H. gerechtfertigt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 157/96 vom 18.12.1996

Die Beschränkung des Wahlrechts (Óbertragung, Verzicht oder Aufhebung) aus der Sicherungsvereinbarung auf den Löschungsanspruch (Aufhebung) hat mit dem Zuschlag ihre Wirkung verloren. Der Grund für die Beschränkung des Rückgewähranspruchs bei nicht mehr valutierter oder nicht mehr voll valutierter Grundschuld liegt in der einfacheren praktischen Handhabung für die Banken. Die Hypothekenbanken haben ein schützenswertes Interesse an einer klaren und übersichtlichen Vertragsabwicklung. Aus der Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner folgt grundsätzlich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Óbererlöses.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 109/95 vom 15.12.1995

Verhaltenspflichten von Miteigentümern in der

Teilungsversteigerung

1. Die Teilhaber einer Rechtsgemeinschaft

(§ 741 BGB) haften einander grundsätzlich nicht aus positiver

Vertragsverletzung, wenn zwischen ihnen keine weitergehenden

Rechtsbeziehungen bestehen. 2. Ein Teilhaber haftet den übrigen

insbesondere nicht deshalb, weil er im Teilungsversteigerungstermin

eine im Wesentlichen zutreffende Mängelliste mit dem Ziel

verbreitet, den Zuschlag zu einem möglichst geringen Gebot zu

erhalten; es sei denn, sein Vorgehen erfüllt die Voraussetzungen

des § 826 BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 7/12 vom 06.03.2013

1. Ein Zuschlagsverbot gem. § 115 Abs. 1 GWB wird noch nicht ausgelöst, wenn der Antragsteller selbst die Vergabestelle noch vor der Zustellung durch die Vergabekammer über den Nachprüfungsantrag informiert.

2. Erteilt die Vergabestelle nach dieser lnformation den Zuschlag, bevor ihr der Nachprüfungsantragdurch die Vergabekammer zugestellt worden ist, ist der Zuschlag wirksam.

3. Der Übergang auf einen Feststellungsantrag setzt voraus, dass der Nachprüfungsantrag bis zur Erledigung zulässig war. Kommt die Vergabestelle ihrer Verpflichtung zur Aufklärung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots gem.§ 19 Abs. 6 VOL/A EG nach, muss der Bieter die Wirtschaftlichkeit seines Angebots stichhaltig darlegen. Pauschale, unvollständige und nicht plausible Erklärungen sind nicht geeignet, den Nachweis eines angemessenen Angebotspreises zu erbringen, sondern führen zum Ausschluss des Angebots.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/11 vom 17.11.2011

1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung. 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

KG – Beschluss, 1 W 464/10 vom 15.11.2011

Werden die Wohnungsgrundbücher auf Antrag des alleinigen Eigentümers sämtlicher Wohnungseigentumsrechte unter Anlegung eines neuen Grundbuchblattes geschlossen, kommt eine Berichtigung des Vermerks zum Erwerbsgrund in den Wohnungsgrundbüchern - Abt. I Spalte 4 - nicht mehr in Betracht, weil diese ihre bisherige materiell-rechtliche Bedeutung als Grundbuch verloren haben.

Erfolgt der Grundstückserwerb durch Zuschlag in der Zwangsvollstreckung, ist für den Vermerk zum Erwerbsgrund in Abteilung I Spalte 4 auf den Zuschlagbeschluss und nicht das Datum des Eintragungsersuchens des Vollstreckungsgerichts abzustellen.

KG – Beschluss, 2 Verg 7/09 vom 18.03.2010

1) Nach übereinstimmender Erledigterklärung des Vergabenachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz ist über die Kosten und Aufwendungen, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind, gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG zu entscheiden; § 91a ZPO ist insofern nicht heranzuziehen. Über die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten, die im Beschwerdeverfahren entstanden sind, ist hingegen analog § 91a ZPO zu entscheiden.

2) a) Hat der Zuschlag nach den Vergabebedingungen anhand der von einer Bewertungskommission zu beurteilenden "Qualität" sowie des "Preises" der angebotenen Leistung zu erfolgen, so liegt ein Vergaberechtsverstoß vor, wenn die Kommissionsmitglieder sich bei ihrer Bewertung zumindest auch von dem Bestreben leiten lassen, einem bestimmten Bieter den Zuschlag unabhängig vom Zuschlagskriterium "Preis" zu sichern, und ihm deshalb die Bestnote 1,0 und den übrigen Bietern die Schlechtestnote 6,0 geben.

b) Zur Feststellung der Motivation der Kommissionsmitglieder im Einzelfall.

3) Zu Bewertungsfragen bei der Bildung einer Kostenquote im Vergabenachprüfungsverfahren.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-27 U 1/09 vom 13.01.2010

1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.

2. Derartige Unterlassungsansprüche können auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

3. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller eine (echte) Chance auf den Zuschlag hat. Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.

4. Bei der Verfahrensgestaltung sind die Besonderheiten des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Es kann für das Gericht geboten sein, dem Auftraggeber im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, befristet bis zur Entscheidung in erster Instanz eine Auftragsvergabe zu unterlassen sowie das Unternehmen, dem der Auftraggeber den Zuschlag erteilen will, von dem Verfahren zu benachrichtigen. Einer lückenhaften Tatsachenkenntnis des Antragstellers ist durch eine sachgerechte Handhabung der sekundären Darlegungslast und der Glaubhaftmachungslast Rechnung zu tragen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 1287/07 vom 18.11.2009

1. Auf einen (Formular-)Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht prüft die Rundfunkanstalt umfassend, allerdings beschränkt auf den Sachvortrag des Antragstellers und die von diesem vorgelegten Nachweise im Sinne des § 6 Abs. 2 RGebStV, ob die Voraussetzungen eines Regelbefreiungsgrundes (§ 6 Abs. 1 RGebStV) oder ggf. eines Härtefalls (§ 6 Abs. 3 RGebStV) erfüllt sind.2. a) Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, wonach u.a. Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, auf Zuschläge, die die Rundfunkgebühr überschreiten.b) Keine analoge Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV auf Fälle, in denen der Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger ist als die Rundfunkgebühr.3. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt jedenfalls dann vor, wenn die Rundfunkgebühr den Zuschlag nach § 24 SGB II um das Vier- bis Fünffache übersteigt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 1 S 195/04 vom 24.05.2006

Der nach § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähige "Unfallersatztarif" kann dadurch ermittelt werden, dass der "Normaltarif" um einen pauschalen Aufschlag von 30 % erhöht wird (vgl. BGH NJW 2006, 360). Ein solcher im Wege der Schätzung zu ermittelnder Zuschlag setzt allerdings voraus, dass der Geschädigte die Schätzungsgrundlagen ausreichend darlegt (vgl. BGH NJW 2006, 1506). Zur Feststellung des "Normaltarifs" kann die sog. Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei - wenn kein hinreichender Vortrag des Geschädigten erfolgt - von dem dort ausgewiesenen Mindestsatz auszugehen ist.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 882/12 B ER vom 21.01.2013

Ob für die Übernahme von Mietschulden ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung besteht, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Ob eine Räumungsklage vorliegt, ist nur ein Kriterium dieser Abwägung.Eine Übernahme von Mietschulden kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Wohnraumkündigung unwirksam machen. Ein Dritter kann aber - abgesehen von Todesfällen, §§ 563, 564 BGB - in einen bestehenden Mietvertrag nur mit Zustimmung des Vermieters eintreten.Die Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft für den Fall, dass kein schlüssiges Konzept vorliegt, ist ab 01.01.2009 auf § 12 Wohngeldgesetz übertragbar. Maßstab ist dann der einschlägige Tabellenwert zu § 12 WoGG plus 10 % Zuschlag. Hinzu kommen die Heizkosten, die von § 12 WoGG nicht erfasst werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 177/10 vom 24.10.2012

1. Die Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen aus dem Jahr 2008 (EBM 2008) mit dessen Definitionen des Kapitels 23.1 Nr. 2 und 5 sind mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dadurch von einer Abrechenbarkeit der GO-Nr. 01102 EBM 2008 ausgeschlossen werden.2. Auch psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten müssen bei vorhergesehenen Inanspruchnahmen am Samstagvormittag dürfen den in der GO-Nr. 01102 EBM 2008 vorgesehenen Zuschlag abrechnen.3. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der in dieser Hinsicht eine Differenzierung zwischen ärztlichen und psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten rechtfertigen könnte.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 186/09 vom 24.08.2009

1. Im Fall der Insolvenz eines Bieters ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht unterbrochen. Die Vorschrift des § 240 ZPO findet keine entsprechende Anwendung. Nach Sinn und Zweck des Vergaberechts und der prozessualen Gestaltung des Vergabenachprüfungsverfahrens ist eine Unterbrechung im Hinblick auf die Sicherung des Versorgungsauftrages der Krankenkassen und das besondere Beschleunigungsverbot nicht geboten. Zudem ist die Insolvenzmasse durch die Chance auf einen Zuschlag nicht berührt.

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein Bieter eine subjektive Verletzung in eigenen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB nicht substantiiert darlegt. Wer ein unvollständige Angebot vorlegt, hat darzulegen, warum gleichwohl eine Rechtsverletzung bzw. Schädigung möglich sein soll.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 17


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zuschlag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum