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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuschlag 

Zuschlag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuschlag“.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 30/09 vom 14.05.2009

Wohnungserwerber haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers aufgrund Eigentümerbeschluss, selbst wenn die Teilungserklärung entsprechende Öffnungsklausel enthält, es sei denn, die Änderung der Teilungserklärung wurde ins Grundbuch eingetragen. Selbst die Aufnahme des Eigentümerbeschlusses in die Beschlusssammlung reicht mangels Publizitätswirkung gegen Dritte nicht aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 84/05 vom 29.04.2009

Im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten ist es nicht ausreichend, wenn die geprüfte Zahnärztin darlegt, dass die eigene Behandlungsweise wirtschaftlich sei, und dies mit allgemeinen zahnmedizinischen Ausführungen begründet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4195/08 vom 24.04.2009

Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen. Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln, sondern fiktiv eine Aufteilung der Kosten auf den Zeitraum vorzunehmen, für den das Heizmaterial vorgesehen ist. Nur wenn bei Berechnung der monatlich umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit besteht, können die Kosten für das Heizmaterial vom Grundsicherungsträger übernommen werden.

BSG – Urteil, B 14 AS 34/07 R vom 17.03.2009

Beantragt ein unterhaltsberechtigter Angehöriger eine Abzweigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2, so hat der Leistungsträger bei Vorliegen eines Unterhaltstitels nicht mehr zu prüfen, ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht; die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach den Regelungen über den Pfändungsschutz bei Unterhaltsansprüchen zu beurteilen.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 18 AS 983/07 vom 17.02.2009

Ein Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II, dessen Verfügungssatz unbestimmt ist (§ 33 SGB X), ist schon aus diesem Grunde rechtswidrig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 WB 381/09 vom 17.02.2009

1. Die Entscheidung der Krankenkassen, nur solche Angebote auf Abschluss eines Rabattvertrages für Arzneimittel nach § 130a SGB V zuzulassen, die alle vom Bieter (oder der Bietergemeinschaft) in der sog. Lauer-Taxe gelisteten Pharmazentralnummern (PZN) eines Wirkstoffs iSd § 4 Abs. 19 Arzneimittelgesetz (AMG) erfassen, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

2. Unterschiede zwischen wirkstoffgleichen Präparaten sind für die Ausschreibung nur erheblich, wenn und soweit sich die Arzneimittel (PZN) in ihrer therapeutischen Wirkung unterscheiden. Andere Kriterien wie zB der Markenname des Arzneimittels, dessen Preis, die Art der Wirkstofffreisetzung oder verschiedene arzneimittelrechtliche Zulassungen für mehrere Präparate mit demselben Wirkstoff sind für die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs der Krankenkassen ohne Bedeutung.

3. Die Krankenkassen dürfen bei einer wirkstoffbezogenen Ausschreibung davon ausgehen, dass Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen auch den gleichen therapeutischen Nutzen haben und etwas anderes nur gilt, wenn die Arzneimittel trotz vorhandener Wirkstoffidentität unterschiedliche und für die Therapie bedeutsame Bioverfügbarkeiten aufweisen.

4. Bei der Beurteilung des therapeutischen Nutzens unterschiedlicher Bioverfügbarkeiten von Festbetragsarzneimitteln dürfen (und müssen) sich die Krankenkassen an die im Zusammenhang mit der Bildung von Festbetragsgruppen (§§ 35 Abs. 1 Satz 2, 35a Abs. 3 Satz 1 SGB V) ergangenen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses orientieren.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1604/08 vom 05.02.2009

1. Die Beschränkung des Familienzuschlags Stufe 1 auf verheiratete Beamte stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar. Diese knüpft unzulässiger Weise an die sexuelle Ausrichtung und nicht an den unterschiedlichen Familienstand an.

2. Eingetragene Lebenspartner befinden sich hinsichtlich des Zwecks des Familienzuschlags Stufe 1 in einer vergleichbaren Situation wie Ehegatten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 3/09 B ER vom 27.01.2009

Das Wesen der Bedarfsgemeinschaft als Einstandsgemeinschaft gebietet es zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, einen Einkommensabzug nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II auch dann vorzunehmen, wenn sich innerhalb der Bedarfsgemeinschaft die Unterhaltsleistung als Zuwendung des Einkommensbezieher gegenüber dem einkommenslosen Unterhaltsverpflichteten darstellt, obgleich es sich nach außen um eine freiwillige Leistung handelt. Unabdingbare Vorassetzung für § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II ist allerdings, dass die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 265/08 vom 13.01.2009

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Winterreifen

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 59/06 vom 08.01.2009

Der Erlass zweier Sanktionsbescheide gleichen Datums, davon einer wegen ,wiederholter Pflichtverletzung", begegnet jedenfalls im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden Bedenken. Es war hier nicht erforderlich, dass vor der zweiten (und damit wiederholten) Pflichtverletzung bereits ein erster Absenkungsbescheid ergangen oder gar bestandskräftig geworden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 17404/07 vom 19.12.2008

1) Bei der Bemessung des Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB 2 ist Kindergeld nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, denn die Sonderstellung des § 22 Abs 7 SGB 2 wird insbesondere daran deutlich, dass nur bestimmte Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG den Mietzuschuss erhalten. Es ist damit offenkundig, dass § 22 Abs 7 SGB 2 eine Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG ergänzende Funktion hat. Deshalb ist es konsequent, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Nichtanrechnung des Kindergeldes im SGB 3 und BAföG auch für den Ergänzungsanspruch des § 22 Abs 7 SGB 2 gilt.2) Die Frage, wie es mit dem Gleichbehandlungsgrund nach Art 3 GG zu vereinbaren ist, wenn § 22 Abs 7 SGB 2 einer Einkommensberechnung wie nach § 11 SGB 2 unterzogen wird, lässt sich nur lösen, wenn man die Regelung des § 22 Abs 7 SGB 2 strikt und durchgehend als Berufsausbildungsbeihilfe/BAföG-Zusatzleistung, die eigentlich im SGB 3 oder im BAföG geregelt werden müsste, versteht. Dann kann aber nicht im Gegenzug die Einkommensanrechnung des § 11 SGB 2 herangezogen werden.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 65/08 vom 28.11.2008

1. Ob eine Gaststätte "Discothek" im Sinne des Tarifs MU III 1c der GEMA ist, hängt davon ab, ob die Räume nach Nutzungskonzept und baulichen Gegebenheiten so ausgestaltet sind, dass Tanzen der Hauptzweck des Gaststättenbesuchs ist. Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt der Frage zu, ob einzelne Gäste tatsächlich getanzt haben.

2. Daran fehlt es, wenn in einem 150 m² großen voll bestuhlten Raum vor dem DJ-Pult 4 m² freie Fläche sind und durch laute Musik sowie massiven Ausschank von Alkoholika das ausdrücklich so genannte "Ballermann-Zeitalter" jetzt auch im fraglichen Ort angebrochen sein soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4451/06 vom 28.11.2008

Zur Berechnung des Ertrages i.S.v. § 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG i.V,m, § 4 PBefAusglV, der für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist; zur Frage, ob eine Kürzung der tatsächlich erzielten Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs deshalb zulässig ist, weil diese eine Gültigkeit auch für den Freizeitverkehr besitzen (hier verneint)

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 298/08 vom 19.11.2008

Im Falle des erbrechtlichen Erwerbs von Grundvermögen ist allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls als Zuflusszeitpunkt im Sinne des SGB II abzustellen, vgl. BSG vom 17. März 2005, B 7a/7 AL 10/04 R (zur AlhiV 2002).

Eine bei fehlender sofortiger Verwertbarkeit der geerbten Sache gleichwohl vorliegende Hilfebedürftigkeit ist durch analoge Anwendung des § 24 Abs 5 SGB II abwendbar.

Fällt der Erbfall in einen Monat, in welchem auch ohne Berücksichtigung des einmaligen Zuflusses keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vorliegt, stellt die Erbschaft mit Beginn eines neuen Bewilligungsabschnitts Vermögen dar und kann nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Die spätere Veräußerung des geerbten Grundstücks mit Erwerb einer entsprechenden Kaufpreisforderung ebenso wie deren Erfüllung durch den Käufer stellt eine bloße Umschichtung bereits zuvor vorhandenen Vermögens dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 251/07 vom 28.10.2008

Das Verwaltungsverfahrensgesetz findet auf die im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren stehende Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks in Niedersachsen Anwendung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 429/07 vom 08.10.2008

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 96/08;

Anschlussberufung eingelegt; Az. L 4 KA 105/08

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 136/08 vom 06.10.2008

Dem erwerbstätigen Schuldner ist bei der Bemessung des pnpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens gegen einem Unterhaltsgläubiger ein pauschaler Erhöhungsbetrag von 40 % des Regelbetrages ohne konkreten Nachweis zuzubilligen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 16/08 vom 24.09.2008

Ein ermächtigter Facharzt für innere Medizin, der nicht berechtigt ist, den Schwerpunkt Pneumologie, zu führen, kann die Leistung nach Ziff. 13651 EBM 2005 nicht abrechnen (vgl. BSG, Urt. v. 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R - juris Rn. 32 ff.). Eine KV ist berechtigt, diese Leistungen ggf. sachlich-rechnerisch zu berichtigen.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 2401/05 vom 01.09.2008

1. Im Anschlussbeitragsrecht des Landes Brandenburg kann die persönliche Beitragspflicht eines Beitragsschuldners – genauso wie die sachliche Beitragspflicht eines Grundstücks – nur einmal entstehen.2. Die fehlende Anmeldung der Beitragsforderung im Zwangsversteigerungsverfahren führt zum lastenfreien Erwerb des Grundstücks durch den Ersteigerer. Ihm gegenüber kann deshalb – selbst bei Aufhebung der alten bestandskräftigen Veranlagung – kein erneuter Beitragsbescheid erlassen und keine erneute persönliche Beitragspflicht begründet werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 3513/04 vom 01.09.2008

1. Wird im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben auf den sog. modifizierten Frischwassermaßstab als zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgestellt, kann für die Abrechnung von entsorgten Mehrmengen (oberhalb des Frischwasserbezuges) nicht ohne weiteres auf die abgefahrene Fäkalwassermenge abgestellt werden.2. Dem Zweckverband steht in dieser Situation zwar eine Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 AO zu; er trägt hierfür aber die volle Darlegungs- und Beweislast.

SG-STADE – Urteil, S 9 R 226/05 vom 27.08.2008

Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens steht einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit einer laufenden Rente wegen Erwerbsminderung nicht entgegen. Renteneinkommen ist Teil der Insolvenzmasse, soweit es pfändbar im Sinne der §§ 850ff ZPO ist. Die Zwei-Jahres-Frist des § 114 Abs 1 InsO kommt allenfalls in Betracht, wenn die Verrechnung den pfändbaren Teil des Renteneinkommens betrifft.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3735/06 vom 09.07.2008

Eine Gemeinde hat im Subventionsverhältnis zum Land für das

zweckwidrige Verhalten eines Drittempfängers (Subventionsverhältnis

Gemeinde-Dritter) nach Maßgabe des entsprechenden anzuwendenden § 278

BGB nur dann einzustehen, wenn die Zweckerfüllung zu ihrem objektiven

Pflichtenkreis im Verhältnis zum Land gehört

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 158/06 vom 25.06.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer HVM-Regelung, die eine Erhöhung des Honorarbudgets für Vertragszahnärzte nur für die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten gewährt, nicht aber für die eines Weiterbildungsassistenten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 22/08 vom 24.06.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 129/08 vom 20.06.2008

1. Das Einbringen des Grundbesitzes durch den Vermieter als Komplementär in eine GmbH & Co KG ist kein Eigentumsübergang iSd § 566 BGB und würde den Vermieter ohnedies nicht gemäß § 128 HGB einthaften.

2. Schönheitsreparaturzuschläge sind unselbständige Rechnungsposten der zu entrichtenden Miete, wenn sie nicht gesondert im Vertrag ausgewiesen werden.

3. Die Verbuchung der vereinnahmten Beträge auf einem Rückstellungskonto ist Sache des Vermieters und hat keinen Einfluss auf die rechtliche Qualität als Teil der Miete.

4. Die alleinige Zweckbindung der vereinnahmten Beträge ist die Absicherung der vom Vermieter druchzuführenden Schönheitsreparaturen, Überschüsse können deshalb nicht gemäß § 812 I 2, 2. Alt. BGB zurückgefordert werden, da sie keiner Zweckbindung unterliegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 500/07 - 170 vom 13.05.2008

Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen Bauvertrags.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 399/07 vom 05.05.2008

Dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (IV) sind nur die Tätigkeiten zu vergüten, die in den ihm durch das Gericht zugewiesenen Aufgabenkreis fallen. Ist dem IV die Unternehmensfortführung übertragen, kann er sich hierzu eines ihm vertrauten Interims-Managers bedienen. Wird dessen Vergütung aus der Masse gezahlt, § 4 I 3 InsVV, hängt die Gewährung oder Kürzung von Zuschlägen i.S.v. § 3 InsVV auf die Vergütung des IV von den Umständen des Einzelfalles ab.

AG-TOSTEDT – Urteil, 1 C 123/08 vom 29.04.2008

Ein Auskunftsanspruch kann auch bestehen, wenn die Auskunft zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.Der Elternteil, der ein Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil haben, wenn der Nachweis von dessen Leistungsunfähigkeit zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 680/07 vom 07.04.2008

Zu vergüten sind nur solche Tätigkeiten des vorläufigen " schwachen " Insolvenzverwalters, die ihm durch das Gericht übertragen sind. Dem gesetzgeberischen Leitbild entspricht eine sichernde und beaufsichtigende Tätigkeit, ohne besondere Zuweisung aber nicht die Unternehmensfortführung.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 K 247/08.WI vom 27.03.2008

Für eine Streitigkeit über die Freigabe des Abschusses eines Hirsches durch einen Hoheitsträger an einen Jagdgast ist in Hessen nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Abschussfreigabe stellt vielmehr, ebenso wie der Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit einem Hoheitsträger, fiskalisches Handeln dar. Streitigkeiten hieraus sind bürgerlichrechtlicher Art, für die der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.


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