JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuschlag
| Rechtsgebiete: | TVöD-V, BzTV Nr. 4 |
| Stichwort: | Zuschlag |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 314/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen |
| Schlagworte: | Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters |
| Stichwort: | Zuschlag |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 292/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-RettDG, GWB |
| Schlagworte: | Angebot, wirtschaftlichste, Angebotsverfahren, Genehmigung, Leistungserbringer, Rechtsschutz, vorläufiger, Rettungsdienst, Zuschlag |
| Stichwort: | Zuschlag |
| Leitsatz: | 1. Einen Zuschlag i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB sieht das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - RettDG LSA - auch bei Durchführung eines Angebotsverfahrens entsprechend den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (gem. § 11 Abs. 2 RettDG LSA) nicht vor, weil die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes durch Leistungserbringer an eine Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA anknüpft, die ihrerseits nur auf Antrag erteilt wird (§ 3 Abs. 2 Satz 2 RettDG LSA). Bei dieser Genehmigung bzw. ihrer Ablehnung in Form der Mitteilung über die Auswahlentscheidung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. 2. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse eines Antragstellers gem. § 123 I VwGO im Vorfeld einer Genehmigung nach §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA das Vergabeverfahren auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen bzw. den Antragsgegner vorläufig am Erlass einer anfechtbaren und damit rechtlich überprüfbaren Genehmigungs-/Ablehnungsentscheidung zu hindern. 3. Entscheidet sich der Träger des Rettungsdienstes das Angebotsverfahren nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 RettDG LSA durchzuführen, so ist er auch an die sich hieraus ergebenden materiell-rechtlichen Vorgaben gebunden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 555/08 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Hess. Einzelhandel |
| Schlagworte: | Zahlung, Nachtarbeit, Zuschlag, Spätöffnungsarbeit, Ausschlussfrist, Arbeitszeitabrechnung |
| Stichwort: | Zuschlag |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 Sa 1068/08 | |
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