Zuschlag – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuschlag“.

KG – Beschluss, 1 AR 708/05 - 5 Ws 311/05 vom 28.06.2005

Im Revisionsverfahren entsteht die Gebühr nach VV 4141 nicht durch die Rücknahme der Revision, wenn das Rechtsmittel nicht zuvor begründet worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/05 vom 12.05.2005

1) Kündigt der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag und schreibt er die Dienstleistung neu aus, fehlt dem Nachprüfungsantrag des Bieters, der Vertragspartner des bisherigen Vertrages war, das Rechtsschutzbedürfnis, soweit er geltend macht, die Kündigung sei unwirksam.

2) Zu den Anforderungen, die § 8 Nr. 1 VOL/A an eine Leistungsbeschreibung stellt.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 AS 124/05 ER vom 21.03.2005

Ein BaföG-Empfänger, der im elterlichen Haushalt lebt und deshalb nur einen geringen Unterkunftskostenzuschlag erhält, hat keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (KdU), um damit seinen (Kopfzahl-)Anteil an den KdU der Haushaltsgemeinschaft zu decken. Insoweit liegt auch kein besonderer Härtefall vor, weil der ALG II beziehende Elternteil Anspruch auf entsprechend höhere KdU als Ausnahme von dem Grundsatz der Aufteilung nach Kopfzahl hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 21/04 vom 03.03.2005

1. Zur Dokumentation der Vollständigkeitsprüfung von Angeboten.

2. Zum Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichens von zwingenden Vorgaben.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 10/05 vom 03.02.2005

Der Schuldnereigentümer hat regelmäßig kein Rechtschutzinteresse an einer Herabsetzung des Verkehrswertes. Wird die Verkehrswertfestsetzung vom Schuldner mit dem Ziel der Herabsetzung mit der Beschwerde angefochten, bedarf es daher der Darlegung, worin das Interesse an der Herabsetzung bestehen soll.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/05 vom 02.02.2005

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4994/03 vom 26.01.2005

Zur Berechnung der Mehrbesoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern in Umsetzung der Vollstreckungsanordnung des BVerfG (Beschl v 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - ua) und in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG (Urt v 17.06.2004 - 2 C 34.02).

KG – Beschluss, 2 Verg 26/04 vom 13.01.2005

1. Bei Vergabe entgeltregulierter Dienstleistungen (hier: förmliche Zustellungen nach § 33 PostG) müssen die öffentlichen Auftraggeber, die naturgemäß daran interessiert sind, dass die Wettbewerber ihre bisher genehmigten Entgelte unterbieten, durch die Ausgestaltung der Vergabe und Vertragsbedingungen sicherstellen, dass der Vergabewettbewerb nicht auf Kosten des postrechtlichen Belangs des Genehmigungsvorbehalts Schaden nimmt.

2. Um den Vergabewettbewerb nicht über Gebühr zu beeinträchtigen, muss es jedenfalls ausreichen, wenn die Genehmigung nach Ablauf der Angebotsfrist erteilt wird. Wären die Bieter nach den Vergabebedingungen gehalten, schon bei Ablauf der Angebotsfrist eine Genehmigung durch die RegTP für den verlangten Wettbewerbspreis vorzuweisen, liefe das zum einen auf eine erhebliche Verkürzung der Angebotsfrist hinaus; zum anderen ist die Gefahr, dass der Geheimwettbewerb dabei Schaden nehmen könnte, nicht von der Hand zu weisen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2775/04 vom 13.12.2004

"Allgemeinen Interessen" würde es im Sinne des § 116 Nr. 2 ZPO "zuwiderlaufen", wenn eine juristische Person für den ihr zustehenden Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG keinen effektiven Rechtsschutz beanspruchen könnte (vgl. BVerfGE 35, 348).

LG-BONN – Urteil, 1 O 307/04 vom 12.11.2004

Keine Vermutung zur Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen Vertrages, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen.

VK-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 VK 68/04 vom 03.11.2004

Vergabeverfahren „Lieferung von Kassen- und Zugangssystemen im Rahmen der Modernisierung des ….-Stadions in ….“

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3235/02 vom 04.08.2004

1. Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Festsetzung von besoldungsrechtlichem Mietwert durch kirchlichen Dienstherrn.

2. Pauschalregelung für Schönheitsreparaturenpauschale bei Pfarrdienstwohnungen zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 11/04 vom 15.07.2004

Das Beschwerdegericht kann im Vergabenachprüfungsverfahren einstweilige Anordnungen in analoger Anwendung von § 115 Abs. 3 GWB erlassen.

Zu den Voraussetzungen dafür, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 115 GWB dem Auftraggeber aufzugeben, die Angebotsfrist zu verlängern.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 408/02 vom 10.06.2004

Zeitzuschläge an Arbeitnehmer sind in voller Höhe nach § 3 b EStG steuerfrei, wenn den Arbeitnehmern im Rahmen des Tarifvertrags das Wahlrecht eingeräumt wird, statt eines Freizeitausgleichs einen Ausgleich in Geld zu verlangen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 10/04 vom 05.05.2004

1. Benennt der Bieter in seinem Angebot für näher bezeichnete Leistungsteile einen Nachunternehmer, ist er mit Ablauf der Angebotsabgabefrist hieran gebunden. Er kann für die betreffenden Arbeiten weder einen anderen noch einen zusätzlichen Nachunternehmer anbieten. Ebenso wenig darf der öffentliche Auftraggeber eine dahingehende Angebotsänderung gestatten (Abweichung von OLG Bremen, BauR 2001, 94 ff.).

2. Der Bieter ist in gleicher Weise gehindert, sein Angebot dahin abzuändern, dass die in Rede stehenden Arbeiten nicht mehr durch einen Nachunternehmer, sondern im eigenen Betrieb ausgeführt werden sollen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5.5.2004, Az. VII-Verg 10/04 (rechtskräftig)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Verg 1/04 vom 21.04.2004

Zum vergaberechtlichen Selbstausführungsgrundsatz

KG – Beschluss, 2 Verg 6/04 vom 15.04.2004

Bei der Entscheidung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen, handelt es sich um ein (vorläufiges) Beratungsergebnis, das als unselbstständige Zwischenentscheidung grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 2145/02 vom 30.01.2004

Der Stundensatz für die Dolmetschertätigkeit in der arabischen Sprache ist mit 43,00 Euro angemessen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 26/03 vom 20.01.2004

Zur Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags im Sinn des § 99 GWB von einer Dienstleistungskonzession.

Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine Geldleistung erhält sondern ihm die bei der Durchführung des Auftrags erfassten Altpapiermengen übereignet werden, so ist bei der Schätzung des Auftragswerts gem. § 3 Abs. 1 VgV maßgeblich, welchen Erlös der Auftragnehmer durch die Verwertung der Altpapiermengen voraussichtlich erzielen kann.

Für die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 VgV kommt es nicht darauf an, ob der Auftraggeber ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt hat.

ARBG-MINDEN – Urteil, 2 Ca 1904/03 vom 11.12.2003

Bundesarbeitsgericht

5 AZN 551/04Beschwerde unzulässig verworfen201.0.2004

Darlegung der Aufrechnungslage bei Vergütungsansprüchen;

LG-STADE – Urteil, 6 O 405/02 vom 28.11.2003

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger Parallelausschreibung bei der Ermittlung der "echten Chance" zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Vergabestelle.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 183/03 vom 10.11.2003

Der Bieter (Käufer) kann bei einer Internet-Auktion sein (höchstes) Gebot grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1198/03 vom 07.10.2003

Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 265/02 vom 17.09.2003

1. Die wegen nur begrenzter Platzkapazität erforderliche Auswahlentscheidung des Veranstalters eines Jahrmarktes zwischen Bewerbern einzelner Stände oder Fahrgeschäfte kann unter Anwendung eines so genannten Rotationsverfahrens getroffen werden.2. Bei der Frage, welche Bewerber an der Rotation teilnehmen und welche wegen fehlender Attraktivität ihrer Bewerbung an ihr nicht teilnehmen sollen, steht dem Veranstalter ein Beurteilungsspielraum zu.3. Ist eine Gemeinde Veranstalter des Jahrmarktes, so bedarf die Durchführung des Rotationsverfahrens als Geschäft der laufenden Verwaltung nicht der vorherigen Beschlussfassung im Rat oder Verwaltungsausschuss; dies jedenfalls dann, wenn es sich um eine relativ kleine, regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung handelt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 15/03 vom 29.08.2003

In Fällen, in denen im Rahmen einer Ausschreibung im offenen Verfahren aus dringenden Gründen übergangsweise eine befristete freihändige Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen erforderlich ist, kann ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Nachprüfung dieser freihändigen Vergabe bestehen.In derartigen Fällen können auf Antrag auch vorläufige Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB getroffen werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 820/03 vom 28.08.2003

Dem Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks sind gegenüber Windkraft-anlagen Lärmimmissionen von nachts bis zu 45 dB(A) zuzumuten. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass die Einhaltung dieses Wertes im Rahmen des Genehmigungsver-fahrens prognostisch mit großer Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Es kann offen gelassen werden, ob die bisher festgelegte Belastung durch sog. periodischen Schatten-wurf von max. 30 h pro Jahr nur auf die Schatten beschränkt werden kann, die bei Lichtstärken von mehr als 120 W/qm auftreten.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 13/03 vom 21.08.2003

Zur Auslegung eines Angebots im Vergabeverfahren im Fall von Widersprüchen zwischen Baubeschreibung und Leistungsverzeichnis, die auf ein Ausschreibungsversehen zurückzuführen sind.Ein Auftraggeber, der im Vergabeverfahren in Ausübung seines Ermessensspielraums die technische Gleichwertigkeit des Nebenangebots bejaht hat, ist daran im Nachprüfungsverfahren gebunden, soweit er nicht einen Gesichtspunkt übersehen hat, der so gravierend ist, dass es keinen Ermessensspielraum gibt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 46/03 vom 14.08.2003

Verg 46/03

GWB § 118 Abs. 1, Abs. 2; § 97 Abs. 1;

VOB/A §30 Nr. 1;

VOL/A § 30 Nr. 1

L e i t s ä t z e

1. Entscheidet sich der öffentliche Auftraggeber für die Inanspruchnahme einer ausgeschriebenen Wahlposition, ist dieser Preis - und nicht der Preis der Grundposition - in die Wertung der abgegebenen Angebote einzustellen.

2. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, im Zuge einer ihm durch die Nachprüfungsinstanzen aufgegebenen erneuten Angebotswertung bislang vorhandene Wertungsfehler zu beseitigen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Wertungsfehler Gegenstand der betreffenden Entscheidung der Nachprü-fungsinstanz waren oder nicht.

3. Ergibt die verständige Auslegung des Vergabevermerks, dass sich der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Angebotswertung für die Grundposition (hier: Gewährleistungsfrist von 48 Monaten) und gegen die ausgeschriebene Wahlposition (hier: Gewährleistungsfrist von 60 Monaten) entschieden hat, muss er sich hieran festhalten lassen. Ihm ist der Einwand verwehrt, tatsächlich sei von Anfang an die Beauftragung der Wahlposition beabsichtigt gewesen und deren Preise seien aufgrund eines Bearbeitungsfehlers nur versehentlich nicht in die Angebotswertung eingeflossen.

4. Der öffentliche Auftraggeber ist an die einmal getroffene Entscheidung zugunsten der Grundposition (oder Wahlposition) im Grundsatz gebunden. Im Zuge der ihm von den Nachprüfungsinstanzen aufgegebenen erneuten Angebotswertung darf er nur bei Vorliegen triftiger Gründe von seiner ursprünglichen Entscheidung abrücken und nunmehr die ausgeschriebene Wahlposition (oder Grundposition) in Anspruch nehmen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.8.2003 (Verg 46/03)

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 12/03 vom 14.07.2003

Das Maß für Obsiegen und Unterliegen eines Beteiligten bestimmt sich nach seinem Antrag. Dessen Inhalt ist jedoch zuvor durch Auslegung zu ermitteln, insbesondere wenn beantragt wird, die Auftraggeberin müsse "nach der Rechtsauffassung der Vergabekammer" weiter verfahren. Die dazu dargestellte Rechtsauffassung wird nämlich der Antragsteller als eigene durchsetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 488/01 vom 03.07.2003

Zum Begriff Pflegekind in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG bzw. § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG.


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