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Zuschlag

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1873/12 vom 28.11.2012

Sieht die (ordnungsbehördliche) Tarifordnung für Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxentarifordnung) keinen Zuschlag für die Zahlung per Kreditkarte vor, darf der Taxiunternehmer einen solchen Zuschlag nicht verlangen. Die Genehmigungsbehörde kann eine entsprechende Unterlassungsverfügung erlassen, die auf die ordnungsbehördliche Generalermächtigung gestützt ist, weil das PBefG keine spezifische Ermächtigungsgrundlage enthält.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 274/10 vom 21.09.2010

Ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II ist als Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 U 200/07 vom 28.12.2007

Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, infolge der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete von dem Mieter zu verlangen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1421/12 vom 15.03.2013

Sieht die Tarifordnung für Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxentarifordnung) keinen Zuschlag für die Zahlung mit Kreditkarte vor, darf der Taxiunternehmer einen solchen Zuschlag von seinem Fahrgast nicht verlangen.

Der Kreditkartenzuschlag ist ein Zuschlag im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBefG.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 140/11 vom 17.08.2011

Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst die wesentlichen Bestandteile des Gebäudes mangels anderer Beheizungsmöglichkeiten auch leicht zu entfernende transportable elektrische Heizgeräte

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 427/06 vom 08.01.2010

Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus

LG-BONN – Urteil, 6 S 51/09 vom 04.06.2009

Wird der Wohnungsmieter durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer, so kann er vom Zwangsverwalter, der die Kaution vom früheren Vermieter nicht erhalten hat, die Auszahlung der Kaution nicht verlangen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 911 C 1866/12 vom 22.11.2012

Hat der Vermieter im Falle der Vereinbarung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel die Schönheitsreparaturen zu tragen, kann er neben den Miete keinen gesonderten Zuschlag für die Schönheitsreparaturkosten vom Mieter eben

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1907/06 vom 22.04.2010

Fortschreibung des Einheitswerts für Grundstücke mit bisher öffentlich gefördertem Wohnraum; Anwendung von Mietspiegeln; Zuschlag wegen Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 1898/07 vom 31.10.2007

Ein besonderer, eine Rundfunkgebührenbefreiung

rechtfertigender, Härtefall liegt nicht allein deshalb vor, weil der Zuschlag zum

Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II niedriger ist als die

Rundfunkgebühr.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 72/04 vom 18.10.2004

Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte keinen Zuschlag zu seiner Altersrente.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 154/03 vom 29.01.2004

Der Auftraggeber eines Auktionators muss sich von diesem dem Ersteigerer gesetzte enge Abholungsfristen mit Vernichtungsandrohung als Aufgabe eines beim Zuschlag vereinbarten Vorbehalts zurechnen lassen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 108/05 vom 27.07.2006

1. Der Unterhaltsbedarf des Ehegatten gem. § 36 Abs. 1 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO bestimmt sich nach dem Sozialhilfesatz und einem einzelfallbezogenen Zuschlag.2. Ein Zuschlag von 30% ist angemessen für Fahrtkosten und Wohnkosten.3. Eine unangemessen große Wohnung wird nur anteilig berücksichtigt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 251/97 vom 17.07.1998

Der Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers nach § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB besteht auch dann, wenn der vorrangige Grundpfandgläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren erst nach dem Zuschlag auf seine Rechte verzichtet; der bisherige Eigentümer muß sich nach § 91 Abs. 4 ZVG so behandeln lassen, als wäre der Verzicht schon vor dem Zuschlag erfolgt.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 52/11 vom 30.11.2011

Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3584/07 vom 22.04.2008

Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist § 6 Abs. 3 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag mittels teleologischer Reduktion dahingehend auszulegen, dass er nicht die gesamte Gruppe derjenigen, die einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II nach § 24 Abs. 1 SGB II beziehen, von der Befreiung ausschließt, sondern nur diejenigen, deren Zuschlag höher ist als der Betrag der jeweils zu zahlenden Rundfunkgebühr.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/06 vom 13.11.2006

Gibt im ersten Zwangsversteigerungstermin nur der erschienene Vertreter der das Verfahren betreibenden Gläubigerin im eigenen Namen ein Gebot ab, das unter der 5/10-Grenze liegt, ohne dabei ein eigenes Erwerbsinteresse zu haben, ist das Gebot als unwirksam zurückzuweisen (Anschluss an BGH -V ZB 98/05- vom 24.11.2005).

Ist stattdessen auf das Gebot gemäß § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag versagt worden, darf gleichwohl im nächsten Versteigerungstermin der Zuschlag nicht auf ein Gebot erfolgen, das unterhalb der 5/10-Grenze liegt. Der dennoch erteilte Zuschlag ist auf sofortige Beschwerde des Schuldners aufzuheben.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 13 AS 3059/11 vom 21.12.2011

Erfolgt wegen eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II a.F.) keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ist die Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag nicht vom SGB-II-Leistungsträger als unabweisbarer laufender Bedarf zu tragen bzw. zu erstatten.

Weist der SGB-II-Leistungsträger den Leistungsempfänger nicht auf die Möglichkeit eines Verzichts auf den Zuschlag hin, liegt darin keine Verletzung der (Spontan-)Beratungspflicht. Eine Erstattung der Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht möglich.

Hat sich ein Verwaltungshandeln bereits vor Klageerhebung erledigt, besteht kein Interesse an der Feststellung dessen Rechtswidrigkeit unter dem Aspekt der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 51/05 - 79 vom 21.03.2006

Wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOL/A der Zuschlag nicht fristgerecht erteilt und erteilt der Ausschreibende später Einzelaufträge zu höheren Einzelpreisen, so kann er von den Lieferanten nicht Rückzahlung vermeintlicher Überzahlungen verlangen.

BGH – Beschluss, V ZB 197/11 vom 08.12.2011

Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen.

LG-STUTTGART – Urteil, 20 O 211/10 vom 26.04.2011

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind intransparent und daher unwirksam.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1739/10 (31) vom 03.11.2010

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 323/07 vom 17.11.2009

Die Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus geschaffenen Hochisolierstation zur Absonderung hochkontagiöser Personen sind nicht kraft Gesetzes von den pflegesatzfähigen Kosten des Krankenhauses ausgenommen und können daher als Zuschlag zur Fallpauschale durch die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze festgesetzt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 21/08 - 7 vom 19.02.2008

Der Streitwert der Zuschlagsbeschwerde eines Meistbietenden, dem der Zuschlag versagt wurde, berechnet sich aus der Differenz des festgesetzten Verkehrswerts sowie dem Meistgebot zuzüglich nach den Versteigerungsbedingungen eventuell bestehen bleibender Rechte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 E 1358/06 vom 28.11.2007

Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II sind auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, wenn die Höhe des monatlichen Zuschlags nicht die Höhe der zu entrichtenden Rundfunkgebühren erreicht.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 332/05 vom 30.11.2006

Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50 % des Regelsatzes) setzt sich aus einem Zuschlag für Erwerbsanreiz (30 % des Regelsatzes) und einem Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen (20 % des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20 % liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30 % des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen (Fortführung des Beschlusses der Kammer vom 13.09.2005 5 T 51/05).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 AS 3809/07 vom 14.02.2008

a) 1. Bei der Rundung nach § 41 Abs. 2 SGB II sind nicht einzelne Berechnungselemente zu runden, sondern nur der endgültige Zahlbetrag.

b) 2. Kosten der Unterkunft sind getrennt von Regelleistungen, Mehrbedarf nach § 21 SGB II und Zuschlag nach § 24 SGB II zu runden.

c) 3. Mehrbedarfe sind nur ein Berechnungselement für den Gesamtbedarf und deshalb nicht gesondert zu runden.

d) 4. Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist zunächst mit Regelleistung und Mehrbedarfen zu addieren und der Gesamtbetrag ist anschließend zu runden.

BAG – Urteil, 4 AZR 156/02 vom 16.04.2003

Eine tarifliche Regelung, nach der der monatliche Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Wochenarbeitszeit gezahlt wird, verstößt nicht gegen § 2 BeschFG 1985.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 58/08 vom 23.09.2010

1. Die am 7. Dezember 2006 in Kraft getretene Änderung des § 82 Abs 1 SGB XII hat sich keine Rückwirkung beigelegt und ist auch nicht als Klarstellung dahingehend aufzufassen, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II von Beginn an nicht als Einkommen berücksichtigt werden sollte.2. Dessen ungeachtet ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen SGB II und SGB XII und einer vor Artikel 3 Abs 1 Grundgesetz nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der befristete Zuschlag auch vor dem 7. Dezember 2006 nicht als Einkommen zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R -).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 144/97 vom 30.07.1997

Die Beschwerdekammer gibt die Rechtsprechung, wonach bei einer außer ordentliche Kündigung der Streitwert gegebenenfalls um einen sog. Makel zuschlag zu erhöhen ist (zuletzt: Beschluß vom 14.03.1994 - 7 Ta 26/94 -), auf.


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