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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuschläge für Sonntagsarbeit 

Zuschläge für Sonntagsarbeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 489/12 vom 04.03.2013

Ergeben fortschreitende Ermittlungen neue Tatvorwürfe, können auch schon länger als 2 Wochen bekannte Tatbestandsteile in die Kündigungsüberlegungen einbezogen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1541/09 vom 01.02.2011

Die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen (zB Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern) ist mit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung vereinbar.Familienmitglieder und potentielle Erben bzw Unternehmensnachfolger haben idR ein gesteigertes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des (Familien-)Unternehmens. Hieraus folgt aber kein wesentliches Unternehmerrisiko.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 191/10 vom 19.08.2010

1. Zur Auslegung der §§ 4 Abs. 4 und 4 Abs. 5 MTV Groß- und Außenhandel NRW.

2. Wie der Arbeitgeber technisch und/oder organisatorisch sicherstellt, dass er in der Lage ist, die Lohnansprüche der Arbeitnehmer korrekt zu ermitteln, um sie sodann korrekt abrechnen zu können, unterliegt seiner unternehmerischen Organisationsfreiheit.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 201/09 vom 12.05.2009

Die Vereinbarung eines Abrufverhältnisses, bei der sich die Beklagte vorbehält, den Kläger über die vertraglich vereinbarte Monatsarbeitsarbeitszeit von 40 Stunden oder 10 Stunden wöchentlich bis zur Grenze der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit einzusetzen, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers und ist nach § 307 BGB unwirksam (vgl. BAG v. 07.12.2005 - 5 AZR 534/04).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 29/07 vom 27.04.2007

Zur Frage der Kumulation von Zuschlägen für Arbeit an Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen, und solchen an Oster- und Pfingstsonntag.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 152/04 vom 07.12.2004

Eine Begünstigung pauschal ausgezahlter Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kommt nur in Betracht, wenn die Pauschalen bis spätestens zum Jahresabschluss bei Abschluss des Lohnkontos an Hand der tatsächlich geleisteten begünstigten Arbeitszeiten abgerechnet werden. Geschieht dies nicht, dann sind die Zulagezahlungen in vollem Umfang nicht begünstigt.


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