Zuschläge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RGebStV, SGB II
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II, Befreiung, besondere Härte, geringe Zuschläge, Medikamente, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Zuschläge, Zuzahlung zu Medikamenten
Stichwort:	Zuschläge
Leitsatz:	1. Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV begegnet keinen rechtlichen Bedenken. 2. Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II, die geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren sind, können auch nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht wegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. 3. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV lässt sich mit der Zuzahlung für Medikamente nicht begründen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 PA 101/07

Rechtsgebiete:	VwGO, FlHG, AGFlHG 1990, AGFlHG 1998, Richtlinie 85/73/EWG, Richtlinie 93/118/EG, Richtlinie 96/43/EG
Schlagworte:	Fleischhygienegebühren, Zuschläge, Trichinenuntersuchungsgebühr, Bakteriologische Fleischuntersuchung, Gemeinschaftsgebühr, Gesamtgebühr, Gebührentatbestand, Subjektive Rechtsverletzung durch Satzungsfehler, Personalkostenzuschlag
Stichwort:	Zuschläge
Leitsatz:	1. Bei der Ausgestaltung der Fleischhygienegebühren lässt Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 85/73/EWG) die Erhebung von besonderen Gebühren bzw. Zuschlägen für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch nicht zu. 2. Die durch das erhöhte Kostenniveau des Mitgliedstaats bzw. der zuständigen Gebietskörperschaft motivierte Anhebung der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge ("Personalkostenzuschläge") verstieß gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BayAGFlHG 1998, der nur betriebsbezogene Erhöhungen ermöglichte.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 ZB 03.198