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Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, VII R 11/07 vom 20.03.2008

Rechtsgebiete:EG, VO Nr. 2193/2003
Schlagworte:Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA - Auslegung der Übergangsregelung
Stichwort:Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA
Leitsatz:Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann?
Volltext: BFH - Beschluss, VII R 11/07




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