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BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 51.02 vom 13.03.2003

Rechtsgebiete:StVO
Schlagworte:Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot, Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen Haltverbot, Haltverbot, Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen -, eingeschränktes Haltverbot, Zusatzzeichen zu -, Zusatzschild, Bezug eines -s zu Verkehrszeichen, Verkehrszeichen, Zuordnung eines Zusatzschilds zu einem -
Stichwort:Zusatzzeichen zu -
Leitsatz:Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 51.02




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