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Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, Versorgungs-TV, VBL-Satzung
Schlagworte:	Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt - Liquidationserlöse
Stichwort:	Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt
Leitsatz:	Die einem Oberarzt zusätzlich zur Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT gezahlten jährlichen Zuwendungen von 24.000,00 DM können aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließende Einkünfte sein. Sie zählen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 Buchst. s Versorgungs-TV und § 29 Abs. 7 Satz 3 Buchst. s VBL-Satzung nicht zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 442/99

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