Zusatzversorgung öffentlicher Dienst – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusatzversorgung öffentlicher Dienst“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 165/08 vom 11.06.2010

1) Der Beginn der erstmaligen Rentenzahlung ist für die Einordnung in die Übergangsregelungen der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) nicht maßgebend. Vielmehr kommt es für die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS darauf an, ob am 31. Dezember 2001 schon eine Versorgungsrentenberechtigung für die aktuell zu gewährende und damit maßgebliche Betriebsrente bestand.

2) Die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS bei der Errechnung einer Betriebsrente wegen eines Versicherungsfalles im Jahr 2000 hat nicht zur Folge, dass nach einer wieder aufgenommenen Erwerbstätigkeit im Jahr 2004 bei einem neuen Versicherungsfall im Jahr 2007 wiederum diese Vorschrift anzuwenden wäre.

3) Die Auslegung der VBL-Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die als vormals Versorgungsrentenbezieher, deren Rentenberechtigung erloschen ist, für eine erneute Betriebsrente in Betracht kommen, ein solcher Anspruch nach den für den jeweiligen Versicherungsfall maßgeblichen Satzungsbestimmungen berechnet wird. Einen Schutz davor, von einem Status als Versorgungs- bzw. Bestandsrentner nicht wieder herunterfallen zu können, kennt die Satzung nicht.

4) Zur Anwendung von § 242 BGB bei verschiedenen Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 95/06 vom 12.11.2010

Auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Frauen (Art. 3 GG) ergibt sich in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kein Anspruch darauf, dass § 92 Abs. 1 VBLS a.F. auf Frauen auch ohne Vorliegen einer ununterbrochenen Pflichtversicherung für den Zeitraum 01. Januar 1967 bis 31. Dezember 1975 anwendbar wäre.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 198/09 vom 11.06.2010

Die Regelung des § 54 der Satzung der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst (VBL), wonach zum Zeitpunkt der Aufnahme in die freiwillige Versicherung ein Pflichtversicherungsverhältnis vorliegen muss, ist wirksam.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 154/09 vom 11.06.2010

Zur Wirksamkeit der Ausschlussfristen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (§ 52 VBLS)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 167/10 vom 12.11.2010

Die Regelung in der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL), wonach im Rahmen der Wartezeit jeder Kalendermonat berücksichtigt wird, für den mindestens einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c VBLS erbracht wurden, so dass Elternzeiten keine Berücksichtigung finden (§ 34 Abs. 1 S. 2 VBLS), hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 634/09 vom 29.10.2009

Einzelfall zur Belehrungspflicht des öffentlichen Dienstherrn bei einer Zusatzversorgung (nach BAG 15.10.1985 -. 3 'ZR 612/83;; BAG 17.12.1991 - 3 AZR 44/91).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 UF 636/07 vom 03.01.2008

Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind auch hinsichtlich zusätzlicher Leistungskomponenten, für die ein individuelles Deckungskapital gebildet worden ist, grundsätzlich nach Maßgabe der BarwerVO in eine dynamische Rente umzurechnen (§ 1587a Abs. 4 i.Vm. Abs. 3 Nr. 2 BGB)

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 319/05 B vom 25.11.2005

1. Die von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes gewährte Zusatzversorgung ist zum 01.01.1985 wirksam auf eine Nettogesamtversorgung umgestellt worden.

2. Die Ermittlung des fiktiven Nettoentgelts unter Abzug eines fiktiven Kranken- und Rentenversicherungsbeitrages, des fiktiven Arbeitnehmeranteils zur Pflegeversicherung und des Betrages nach § 23 ABs. 2 c Satz 1 VersTVG ist ebensowenig zu beanstanden wie die Berechnung des fiktiven Nettoentgelts unter Zugrundelegen der Steuerklasse I/0 bei Ledigen.

3. Die Änderung des Anpassungsmaßstabes zum 01.07.2002 durch Einführung einer jährlichen Dynamisierung von 1% hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB stand und verletzt die Versorgungsrentner, deren Gesamtversorgung bisher nach den Maßstäben des Beamtenrechts angepasst worden ist, noch nicht in ihren Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG.


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