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Zusatzversorgung öffentlicher Dienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Zusatzversorgung öffentlicher Dienst, Deckungskapital
Stichwort:	Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
Leitsatz:	Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind auch hinsichtlich zusätzlicher Leistungskomponenten, für die ein individuelles Deckungskapital gebildet worden ist, grundsätzlich nach Maßgabe der BarwerVO in eine dynamische Rente umzurechnen (§ 1587a Abs. 4 i.Vm. Abs. 3 Nr. 2 BGB)
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 UF 636/07

Rechtsgebiete:	VersTVG, BGB, BBesG, SGB V, BAT, BeamtVG, BetrAVG, ATVK
Schlagworte:	Zusatzversorgung öffentlicher Dienst, Nettogesamtversorgung, fiktives Nettoeinkommen, Überversorgung, Dynamisierung
Stichwort:	Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
Leitsatz:	1. Die von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes gewährte Zusatzversorgung ist zum 01.01.1985 wirksam auf eine Nettogesamtversorgung umgestellt worden. 2. Die Ermittlung des fiktiven Nettoentgelts unter Abzug eines fiktiven Kranken- und Rentenversicherungsbeitrages, des fiktiven Arbeitnehmeranteils zur Pflegeversicherung und des Betrages nach § 23 ABs. 2 c Satz 1 VersTVG ist ebensowenig zu beanstanden wie die Berechnung des fiktiven Nettoentgelts unter Zugrundelegen der Steuerklasse I/0 bei Ledigen. 3. Die Änderung des Anpassungsmaßstabes zum 01.07.2002 durch Einführung einer jährlichen Dynamisierung von 1% hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB stand und verletzt die Versorgungsrentner, deren Gesamtversorgung bisher nach den Maßstäben des Beamtenrechts angepasst worden ist, noch nicht in ihren Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 319/05 B