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Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung

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BAG – Urteil, 3 AZR 557/00 vom 19.06.2001

Rechtsgebiete:BetrAVG, Ersatzschulfinanzgesetz d. Landes Nordrhein-Westfalen
Schlagworte:Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
Stichwort:Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
Leitsatz:Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur den in der Schule, nicht aber den im Internat beschäftigten Arbeitnehmern eine Zusatzversorgung zusagt.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 557/00




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