Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusatzversorgung im öffentlichen Dienst 

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 240/09 vom 26.03.2010

Zum Auskunftsanspruch für einen sog. rentennahen Versicherten in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes über die Höhe der bis zur Verrentung eingetretenen Nachteile , die durch die Satzungsumstellung zum 31.12.2001 mit der Abschaffung der Gesamtversorgung und der Einführung des Punktemodells entstanden sind.VBL: Zum Auskunftsanspruch wegen Rentennnachteilen durch Satzungsumstellung

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 187/08 vom 12.03.2010

Der Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS ist weder auf den umwandlungsrechtlichen Begriff der "Ausgliederung" im Sinne des § 123 Abs. 3 UmwG, noch auf sonstige Fälle der Übertragung von Vermögenswerten gegen Anteilsgewährung beschränkt.VBL: Zum Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 136/08 vom 26.02.2010

Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07 und vom 13.02.2009 - 6 O 41/07).VBL: Zur Wirksamkeit von Sanierungsgeldregelungen

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 1/05 vom 05.02.2010

Zur Unverbindlichkeit einer Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte (§ 80 VBLS) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes.VBL: Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 300/06 vom 05.02.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) wegen einer besonderen Härte bei Altersteilzeit (§ 79 Abs. 3 VBLS) und vorzeitiger Betriebsrente wegen SchwerbehinderungVBL: Zur besonderen Härte in der Betriebsrente

BVERWG – Urteil, 2 C 69.08 vom 17.12.2009

Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der Vertretungszeit die Beiträge für die Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist es eine sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er die Übernahme dieser Beiträge einem Professurvertreter nur deshalb vorenthält, weil dieser nicht bereits vor der Übernahme der Vertretung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert war.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 1/09 vom 09.12.2009

Die fehlende Bestandskraft des Renten- und Rückforderungsbescheids der gesetzlichen Rentenversicherung hindert die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht, aufgrund einer aktuellen Überzahlung ihre Mitteilung entsprechend zu ändern und ihrerseits Rückforderungsansprüche auch mit künftigen Betriebsrenten des Versicherten zu verrechnen.VBL: Zur Verrechnung von Rückforderungsansprüchen in der Betriebsrente

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 215/08 vom 02.10.2009

Versicherte, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, sondern eine berufsständische Versorgung erhalten, können nicht verlangen, dass zur Errechnung ihrer Versorgungsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) von der Gesamtversorgung nur der von der berufsständischen Versorgung - hier: bayrischen Ärzteversorgung - tatsächlich bezogene Betrag und nicht der nach §§ 78 Abs. 1, 79 Abs. 5 Satz 2 VBLS in Verbin-dung mit § 40 Abs. 2 c VBLS a. F. ermittelte fiktive Betrag abgezogen wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 190/08 vom 25.09.2009

1. Der Gedanke der Solidarität gebietet es, die Finanzierung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) nicht mit der Gewährung von Renten zu belasten, auf die nach den Satzungsbestimmungen kein Anspruch besteht.

2. Auf eine fehlerhaft gewährte Zusatzrente kann daher nur in außerordentlichen Ausnahmesituationen Anspruch auch in die Zukunft bestehen.VBL: Zur Fortsetzung der fehlerhaften Gewährung einer Zusatzrente

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 74/08 vom 28.08.2009

1. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit der Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten, ergäbe eine ergänzende Vertragsauslegung, dass der Beteiligte beim Ausscheiden aus der VBL zumindest von einer Ausfinanzierung der auf seine Beschäftigten entfallenden und während ihrer Beteiligung entstandenen Leistungspflichten durch Zahlung von Deckungskapital an die VBL nicht vollständig befreit ist.

2. Die am 03.01.2003 im Bundesanzeiger veröffentlichte Änderung der Satzung der VBL entfaltet keine Wirkung für einen mit Ablauf des 31.12.2002 aus dem Beteiligungsverhältnis ausgeschiedenen Beteiligten.Eine Ermächtigung zur rückwirkenden Änderung der Satzung ergibt sich nämlich aus § 14 der Satzung der VBL nicht. Im übrigen wird jedenfalls ein Recht zur Änderung der Vertragsbedingungen mit einem Beteiligten nach dessen Ausscheiden von § 14 der Satzung der VBL nicht begründet.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 130/04 vom 21.08.2009

1. Der beklagten Anstalt (VBL) ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (st. Rspr. der Kammer).

2. Wird die Klage ursprünglich allein gegen die Startgutschrift wegen der Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet durch die Satzungsumstellung (§ 79 Abs. 1 VBLS n.F.) erhoben, so ist der Pflichtversicherte durch § 46 Abs. 3 VBLS nicht gehindert, im Prozess später auch noch nach Ablauf der Fristen des § 46 Abs. 3 VBLS die Satzungsumstellung aus dem Jahr 2002 generell in Frage zu stellen und die Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend zu machen.

3. Hat das Verfahren auf übereinstimmenden Antrag der Parteien geruht (§ 251 ZPO), so kann die klagende Partei auch noch die während des Ruhens rechtzeitig in den Prozess einbezogene Betriebsrentenmitteilung nach der Wiederaufnahme mit der Rüge der Unverbindlichkeit angreifen; auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS kann sich die beklagte Anstalt in diesem Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise nicht berufen.Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zur Anwendbarheit von § 46 Abs. 3 VBLS (i.d.F. bis zum 31. 12.2007)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 131/08 vom 17.07.2009

Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte (§ 80 VBLS n.F.) können unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unverbindlichkeit von Startgutschriften für sog. rentenferne Personen ebenfalls für unverbindlich erklärt werden (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07-, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04).VBL: Zur Unverbibndlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 122/08 Kart vom 19.06.2009

Die Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in den Fassungen seit 01.01.1995 über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten benachteiligt die Beteiligten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 356/05 vom 15.05.2009

1. Die Stichtagsregelungen im Übergangsrecht für rentennahe Versicherte im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes zur alten Mindestgesamtversorgung sind auch in Fällen wirksam, in denen die Voraussetzungen noch relativ kurze Zeit nach dem Stichtag hätten erreicht werden können.

2. Die VBL ist grundsätzlich auch berechtigt, fehlerhafte Startgutschrift-Berechnungen jederzeit zu korrigieren. Wenn die ursprüngliche Startgutschrift noch vor der ersten Rentenmitteilung nach unten korrigiert wird, greifen Vertrauensschutzgesichtspunkte regelmäßig nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 12/07 vom 24.04.2009

Die in § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F. geregelte Begünstigung bei der Berechnung der Versorgungspunkte für vor dem 01.01.2003 vereinbarte Altersteilzeitbeschäftigungen hängt mit besonderen Vertrauensschutzerwägungen und eintretenden Veerlusten beim Endgehalt zusammen. Die teilrentenbedingte Teilzeitbeschäftigung wird insoweit nicht privilegiert, da sie an einen anderen Lebenssachverhalt anknüpft; der Teilrentner hätte - anders als der Altersteilzeitbeschäftigte - auch schon früher eine Vollrente in Anspruch nehmen können.VBL: Zur Privilegierung von Alterteilzeitbeschäftigten durch § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 133/08 vom 24.04.2009

1. Dass der verstorbene Ehemann der Klägerin bzw. die Klägerin selbst gegen die Mitteilung über die Startgutschrift entgegen § 46 Abs. 3 VBLS nicht innerhalb von 6 Monaten Klage erhoben hat, hindert nicht die inzidente Überprüfung der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer rechtzeitig angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für Hinterbliebene.

2. Die Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene (§ 38 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 VBLS n.F.) ist nicht zu beanstanden.VBL: Zur Inzidentkontrolle von Startgutschriften und zur Wirksamkeit der Bemessungsgrundlage bei Hinterbliebenenrenten

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 120/08 vom 24.04.2009

1. Zur Berechnung des Kürzungsbetrages einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) wegen Versorgungsausgleichs

2. Die Regelung über Versorgungspunkte für soziale Komponenten (§ 37 Abs. 2 VBLS) erfasst nicht jeden, zu irgendeinem Zeipunkt bei der Beklagten Pflichtversicherten, sondern nur die bei Eintritt des Versicehrungsfalls Pflichtversicherten.VBL: Zur Berechnung des Kürzungsbetrages einer Betriebsrente (VBL) wegen Versorgungsausgleich und zur Regelung über Versorgungspunkte für soziale Komponenten

BSG – Urteil, B 12 R 6/07 R vom 11.03.2009

Die Deutsche Rentenversicherung Saarland ist als Trägerin der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung nicht ermächtigt, an Stelle der zuständigen Krankenkasse Tragung und Höhe von Beiträgen aus der von ihr gezahlten Rente selbst festzusetzen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 114/08 vom 06.03.2009

Nach dem Stichtag vom 13.11.2001 getroffene Altersteilzeitvereinbarungen eröffnen nicht den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 3 VBLS n.F. Damit geht einher, dass auch spätere Aufhebungen und Änderungen der Altersteilzeitverträge unbeachtlich sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 47/07 vom 06.03.2009

1. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer bleiben die individuellen Steuerdaten des Berechtigten bei der Berechnung der Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes unberücksichtigt. Das Steuerrecht wird nur insoweit herangezogen, um nach abstrakten Gesichtspunkten das fiktive Nettoarbeitsentgelt zu errechnen (§ 41 VBLS a.F.).

2. Zu den Voraussetzungen von § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS n.F. (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3.12.2008 - IV ZR 104/06).VBL: Keine individuelle Steuerdaten des Berechtigten zur Berechnung der Betriebsrente

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 237/07 vom 06.03.2009

1. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn ein mindestens 52-jähriger, schwerbehinderter Versicherter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06).

2. Zur Berechnung des Kürzungsbetrages einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes wegen VersorgungsausgleichVBL: Zu § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS und zur Kürzung einer Betriebsrente wegen Versorgungsausgleich

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 378/07 vom 27.01.2009

1. Hat ein Betriebsrentner nach der für ihn maßgeblichen Ruhegeldordnung einen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiv Beschäftigten, kann er verlangen, dass in die Berechnung des Anpassungsbetrags auch durch Tarifvertrag neu eingeführte Lohn- und Gehaltsbestandteile (hier: Aufstockungsbetrag 2 zur garantierten individuellen Zulage (GIZ) nach dem Vergütungstarifvertrag für die Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe RWE vom 25.05.2005) einbezogen werden.

2. Dies gilt auch dann, wenn in dem Tarifvertrag und/oder durch Betriebsvereinbarung bestimmt wird, dass die fraglichen Lohn- und Gehaltsbestandteile nicht ruhegehaltsfähig sein sollen.

3. Demgegenüber bleiben tarifliche Einmalzahlungen unberücksichtigt, sofern die maßgebliche Ruhegeldordnung an die allgemeinen Lohn- und Gehaltssätze anknüpft.

4. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er eine Gruppe von Beschäftigten, zu denen der Betriebsrentner bis zu seinem Ausscheiden gehörte, höhergruppiert und davon absieht, bei der Berechnung der Betriebsrente diesen so zu stellen, als wäre er ebenfalls höhergruppiert worden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 92/06 vom 16.01.2009

1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ.) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 1. Januar 2008 noch Anwendung (Art. 1 Abs. 4 EGVVG analog).

2. Ausschließlich gegen Startgutschriftenmitteilungen gerichtete Klagebegehren können an der Versäumung der allgemeinen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ.) scheitern. Allerdings können zukünftig nach Eintritt des Versicherungsfalls Einwendungen auch insoweit noch geltend gemacht werden, als diese die Berechnung der Startgurtschrift betreffen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 162/08 vom 13.01.2009

Im VBL-Recht kann bei einem Verdienstausfall von lediglich ca. zwei Monaten im dreijährigen Relevanzzeitraum nicht verlangt werden, dass bei der Berechnung der Startgutschrift das gesamtversorgungsfähige Entgelt entsprechend § 43 Abs. 2 VBLS a. F. bzw. taggenau ermittelt wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 101/08 vom 28.11.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist eine Erhöhung der Betriebsrente (§ 39 VBLS) zeitgleich mit einem Rentenbeginn zum 1. Juli eines Jahres nicht vorgesehen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 234/04 vom 28.11.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch dann auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, wenn die Berechnung nicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG, sondern unter Mindestgesichtspunkten nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorgenommen wurde.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/08 vom 24.10.2008

1. Ist in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes die Unverbindlichkeit der Startgutschrift bereits festgestellt worden, so besteht kein Bedürfnis mehr, darüber hinausgehend auch die auf der Startgutschrift unmittelbar beruhende Betriebsrentenmitteilung oder eine Neuberechnung für unverbindlich zu erklären.

2. Dass Betriebsrentenmitteilungen, die auf unverbindlichen Startgutschriften basieren bzw. darauf beruhen, ihrerseits unverbindlich sind, ist selbstverständliche Folge der Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Tarifvertragsparteien eine Neuregelung getroffen haben und die beklagte Versorgungsanstalt den Versicherten auf dieser Basis eine neue Mitteilung über die Höhe ihrer jeweiligen Startgutschrift bzw. die Höhe ihrer ggf. bereits bestehenden Betriebsrente macht.

3. Etwas anderes könnte in den Fällen gelten, in denen die Versorgungsanstalt - im Einzelfall oder generell - nach festgestellter oder selbst eingeräumter Unverbindlichkeit der Startgutschrift die Auffassung vertreten würde, eine Betriebsrentenmitteilung sei auch hinsichtlich der Elemente der Startgutschrift mangels Widerspruchs gegen die Betriebsrentenmitteilung insgesamt rechtsverbindlich geworden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 36/08 vom 24.10.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern (Festhalten an Rechtsprechung vom 18.1.2008 - 6 S 25/07 - nach BSG-Urteil vom 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 22/07 vom 24.10.2008

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Sterbegeldgewährung gleich.

2. Dies beruht auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifpartner und unterliegt daher einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Gerichte.

3. Die Satzungsbestimmungen des § 38 und des § 85 VBLS n.F. stehen auch im Einklang mit der Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. April 2008 (Rs. C-267/06 - Maruko) erfahren hat.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum