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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusatzversorgung im öffentlichen Dienst 

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 326/07 vom 19.09.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, sofern die Anwartschaft bereits unverfallbar war.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 110/08 vom 19.09.2008

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 zur Systemumstellung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.

2. Für eine Feststellung der Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse, bei der Berechnung der neuen Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS n.F. zugrunde zu legen, ist demzufolge derzeit kein Bedarf..

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 12/08 vom 25.08.2008

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes ist die Ausschlussfristregelung des § 52 VBLS auch in Verbindung mit dem Antragserfordernis des § 33 VBLS nicht beanstanden und unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Ein Antrag auf Gewährung von Betriebsrente ist nicht erst bei Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Dieser Bescheid kann auch nachgereicht werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 38/07 vom 27.06.2008

1. Dem Versicherten steht gegen die Zusatzversorgungskasse - ohne Zuteilung durch die Kasse - kein Anspruch auf weitere Bonuspunkte gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBLS zu (Fortführung der st. Rechtsprechung der Kammer zu Auskunftsbegehren - vgl. Urteil vom 19.10.2007 - 6 S 44/06; Urteil vom 18.1.2008 - 6 S 26/07).

2. Mangels eines Hauptanspruchs auf Zuteilung weiterer Bonuspunkte besteht auch kein (eventuell als Minus oder als Hilfsanspruch zu konstruierender ) Anspruch auf Neuberechnung der Überschussverteilung gem. § 68 VBLS.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 323/03 vom 29.04.2008

Auf eine Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine vorzeitige Versorgungsrente der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP), die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Bundespost gezahlt wird, bis zum Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an zurechnen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 38/07 vom 31.03.2008

1. Eine möglicherweise fehlerhafte formell-gesetzliche Grundlage für die Gründung der beklagten Zusatzversorgungskasse wirkt sich jedenfalls im Ergebnis nicht aus; die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln und etwaige Organisationsfehler schlagen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Zusatzversorgungskasse durch (Übertragung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft).

2. Die einschlägigen Regelungen der neuen Satzung der Beklagten zu den Sanierungsgeldern (§ 65 VBLS) benachteiligen die beteiligten Arbeitgeber nicht unangemessen (§ 307 BGB), wobei dem Gericht ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrollbefugnis verbleibt; sie verstoßen auch nicht gegen sonstige AGB-rechtliche Grundsätze.

3. Die Neueinfügung des § 65 VBLS hält sich in den Grenzen des seinerseits wirksamen Änderungsvorbehalts des § 14 VBLS a. F./n. F.

4. Die Verteilung der Sanierungsgeldlast auf die Beteiligten verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Eine Querfinanzierung des Bundes und des Landes Berlin wäre im Falle ihres Bestehens jedenfalls nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anzusehen, sondern als Ausfluss des von den Tarifvertragsparteien festgelegten Finanzierungsmodells, welches auf dem Gedanken der Solidarität aufbaut.

5. Die Grundannahme der Tarifvertragsparteien bei der Einführung des Sanierungsgelds, dass der Finanzierungsbedarf durch die bisherigen Umlagen und Beiträge ohne erhebliche Steigerungen nicht mehr zu decken ist, ist nicht zu beanstanden.

SG-STUTTGART – Urteil, S 12 KR 1688/05 vom 20.02.2008

1. Eine Klage der Zahlstelle auf Feststellung des Nichtbestehens der Verpflichtungen aus § 202 SGB V ist, wenn keine Beziehung zu einem konkreten Anwendungsfall besteht, unzulässig.

2. Leistungen des Presseversorgungswerkes sind als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) beitragspflichtig in die gesetzliche Krankenversicherung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 41/07 vom 15.02.2008

Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 4 VBLS verstößt nicht gegen Art. 14 GG, weil dieses Grundrecht nur vor einem Eingriff in bestehende Rechtspositionen schützt. Durch § 41 Abs. 4 VBLS wird dem Versicherten jedoch nichts weggenommen, was er bereits erhalten hat, sondern nur eine weitere Zahlung vorenthalten, die im Ergebnis zu einer Überversorgung führen würde.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 15/07 vom 15.02.2008

1. Nach § 18 Abs. 1 Ziffer 1 BetrAVG n.F. muss der Zusatzrentenberechtigte bei der VBL oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sein. Diese Pflichtversicherung muss für die Anwendung des § 18 Abs. 2 BetrAVG bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Versorgungsfall fortbestanden haben.

2. Für den Fall der fehlenden Pflichtversicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens beim Arbeitgeber greift die Regelung zur Versicherungsrente (§ 37 Abs. 1 b VBLS a.F.)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/07 vom 18.01.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse (VBL) berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 2/07 vom 14.12.2007

1. Die Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 3 VBLS führt zu einer Entkoppelung zwischen dem Satzungsrecht der Zusatzversorgungskasse (VBL) und denjenigen Regelungen, die für die zusätzlichen Altersvorsorgemaßnahmen des Versicherten gelten. Sie stellt eine geänderte und insoweit schlanke, grundsätzlich aber dennoch inhaltsgleiche Regelung zu § 39 Abs. 2 VBLS a. F. dar.

2. § 45 Abs. 1 Satz 3 VBLS enthält gegenüber der alten Regelung eine versichertenfreundliche Verbesserung, als nunmehr nicht mehr auf die Umlagemonate, sondern auf die Pflichtversicherungsmonate abgestellt wird.

3. § 45 Abs. 1 Satz 3 VBLS verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 13/07 vom 05.10.2007

Die in § 43 VBLS vorgesehene Abfindung von Kleinstrenten ist wirksam; sie verstößt nicht gegen Grundrechte (Art. 23, 14 GG).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/07 vom 05.10.2007

VBL: Zur Unwirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 295/06 vom 05.10.2007

Die beklagte Anstalt (VBL) ist nicht gehindert, eine fehlerhafte Rentenberechnung richtig zu stellen. Ist sie bei der Berechnung von Leistungen von unrichtigen Daten ausgegangen, so ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die ursprüngliche Berechnung abzuändern und die Leistung erneut zu berechnen.VBL: Änderungsbefugnis bei fehlerhaften Mitteilungen

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 KR 196/07 vom 05.07.2007

Die institutionelle Abgrenzung, wonach bei Auflösung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung die Kapitalzahlung auch dann der Beitragspflicht im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, wenn der Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses umgewandelt worden ist und die weiteren Beiträge vom Versicherten aus seinem Einkommen / Vermögen bestritten worden ist, kommt dann nicht zur Anwendung, wenn der "private" Beitragsanteil des Versicherten (hier 86%) gegenüber der Beitragssumme des früheren Arbeitgebers (hier 14 %) deutlich überwiegt und der Versicherte noch jüngeren Alters (hier 40 Jahre) ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 373/04 vom 18.04.2007

1. Bezieht ein Mitglied der Krankenversicherung der Rentner eine Altersrente für Schwerbehinderte und zugleich Versorgungsbezüge aus einer Lebensversicherung (§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V) und wird die Lebensversicherung kapitalisiert, hängt die Beitragspflicht dieser kapitalisierten Lebensversicherung davon ab, ob von vornherein (d.h. vor Eintritt des Versicherungsfalles) eine Kapitalzahlung vereinbart war.

2. Der Gewährung einer Altersrente für Schwerbehinderte liegt der Versicherungsfall des Alters zugrunde.

3. Mit der Umwandlung der Altersrente für Schwerbehinderte in eine Regelaltersrente tritt kein neuer Versicherungsfall ein.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 188/06 vom 30.01.2007

1.) Aus der Absendung eines Briefes kann auch im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden.

2.) Der Vortrag des Versicherten, wonach er durch einen nicht namentlich oder auf sonstige Weise näher beschriebenen Mitarbeiter der Anstalt mehrfach telefonisch dahingehend vertröstet worden sei, dass er sich keine Sorgen zu machen brauche und dass das Verfahren laufe, ist nicht ausreichend konkret, um daraus ein Indiz für den tatsächlichen Zugang der behaupteten früheren Rentenanträge zu entnehmen.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 2075/05 vom 05.12.2006

Klage auf Änderung einer Satzung - "Ledigenzuschlag" zur Altersrente

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 71/05 vom 06.10.2006

1. Die Vorschrift des § 105b VBLS a. F., die unter bestimmten Voraussetzungen nach altem Satzungsrecht das Erfüllen der fünfjährigen Wartezeit entbehrlich machte, ist als Ausnahmevorschrift, die den Versicherten aus dem Tarifgebiet West nicht zuteil wird, eng auszulegen. Die Zuerkennung von Ansprüchen über den Wortlaut der Satzungsbestimmung hinaus ist ausgeschlossen. Die Anstalt ist nicht verpflichtet, die in § 83 VBLS n.F., § 105b Abs. 1 S. 1 lit. b VBLS a.F. enthaltene Stichtagsregelung über die erfolgte zweifache Verlängerung hinaus zeitlich noch weiter auszudehnen.

2. Wer zunächst als Lehrer an einer DDR-Schule tätig war und nach dem Beitritt ein Lehrer-Angestelltenverhältnis mit einem neuen Bundesland aufgenommen hat, hat selbst dann, wenn er am selben Schulort unterrichtet hat, nicht in einer identischen organisatorischen Einheit und damit nicht im selben Betrieb gearbeitet. Das staatlichen Schulwesen wurde nämlich nach dem Beitritt völlig neu organisiert. Die Anrechnung der DDR-Dienstzeiten auf die Unverfallbarkeitsfristen gemäß §§ 1b, 30f BetrAVG kommt daher nicht in Betracht.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 O 43/06 vom 28.09.2006

Die Anstalt darf die Auszahlung der monatlichen Betriebsrente nicht von einer regelmäßigen unaufgeforderten schriftlichen Meldung des Versicherten bei der Beklagten abhängig machen, als Nachweis dafür, dass er noch am Leben sei. Eine Rechtsgrundlage für die von der Anstalt verlangten "Lebenszeichen" ist aus deren Satzung nicht ersichtlich.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 431/04 vom 21.09.2006

Die Regelung der VBL zur Anrechnung fiktiv errechneter Lebensversicherungsbezüge auf die Gesamtversorgung gemäß §§ 40 Abs. 2 d und 97a VBLS a.F. hält einer Inhaltskontrolle stand.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 192/05 vom 25.08.2006

1. Den vom Überleitungsrecht der §§ 78 ff. VBLS n.F. betroffenen Versicherten, deren Rente wegen Erwerbsminderung wegen Krankengeldbezugs ruht (§ 41 Abs. 4 VBLS n.F.), verbleibt weiterhin mindestens die Versicherungsrente, wie sie sich zum Umstellungsstichtag ergeben hätte (§ 65 Abs. 8 VBLS a.F.).

2. Die Rentenauskunft als solche kann als Grundlage für einen Rentenanspruch in bestimmter Höhe schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt. Ein Abfall der Zusatzrente im Vergleich zu einer Auskunft im alten Gesamtversorgungssystem sind bei Steigerung der gesetzlichen Rentenanwartschaft systemimmanent.

3. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Versicherten durch das Übergangsrecht besser zu stellen als nach altem Recht (keine "Rosinentheorie"). (BGH, Urteil vom 16.03.1988, IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 ff., sub. I.2c). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern allenfalls Aufgabe des Satzungsgebers, eine Regelung zu finden, die es ausschließt, dass ein Rentenberechtigter durch das neue Recht besser gestellt wird als durch das alte Recht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 355/05 vom 26.07.2006

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Mitteilung oder Auskunft einer Pensionskasse ist, dass die Unrichtigkeit zu einem Schaden geführt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das behauptete Alternativverhalten nach der Rechtslage irrelevant oder genauso zu bewerten gewesen wäre.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 446/05 vom 21.07.2006

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes kann die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

2. Es hätte auch schon im alten Satzungsrecht einen Verstoß gegen Art. 3 GG dargestellt, die Bezieher einer Mindestversorgungsrente in Höhe der Versicherungsrente (§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.) bzw. deren Hinterbliebenen schlechter zu stellen, als die Bezieher einer Versicherungsrente bzw. deren Hinterbliebene.

3. Der Hinterbliebene genoss im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes jedenfalls schon vor Eintritt des Versicherungsfalles insoweit rechtlichen Schutz, als auch schon zu diesem Zeitpunkt die objek-tiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes (wie das Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip) auch hinsichtlich seiner Person Beachtung finden mussten, zumal die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

4. Für den Hinterbliebenen des Anwartschaftsberechtigten nach § 78 VBLS n.F. kann der Bestandschutz so weit gehen, dass der Sockelbetrag nach § 60 Abs. 8, § 49 Abs. 5 VBLS a.F. zu zahlen bzw. abzu-finden ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 76/05 vom 21.07.2006

1. Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.

2. Allein § 30f BetrAVG befasst sich mit der Frage, ob die mit der Gesetzesneufassung eingeführten kürzeren Unverfallbarkeitsfristen auch für Altfälle gelten. § 30d BetrAVG betrifft die Frage, welche Version der sich ständig ändernden VBL-Satzung für die Berechnungsdetails, auf die insbesondere § 18 Abs. 2 BetrAVG nach wie vor verweist, gelten soll und stellt statt auf den Zeitpunkt des jeweiligen Ausscheidens generell auf den 31.12.2000 ab.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 75/05 vom 21.07.2006

Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 267/05 vom 21.07.2006

§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, nach welchem in bestimmten Ausnahmefällen beim Versorgungsausgleich eine Kürzung der Versorgung zu unterbleiben hat (sog. Pensionistenprivileg), ist zwar auf die von der VBL gewährte Zusatzversorgung anwendbar, erstreckt sich dagegen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 524/05 vom 11.07.2006

1. Die Regelung in § 44 VBLS n. F., wonach den beitragsfrei Versicherten bei nicht erfüllter Wartezeit allenfalls vom Arbeitnehmer geleistete Beiträge zurückzuerstatten sind, ist mit höherrangigem Recht ver-einbar.

2. Der in § 176 Abs. 3 VVG erfasste Rückkaufswert entspricht nicht den Aufwendungen der Beteiligten nach §§ 19, 63 ff VBLS n.F, sondern wird durch die Beiträge des bei der Anstalt pflichtversicherten Arbeitnehmers im Sinne von § 44 Abs. 3 VBLS n.F. bestimmt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 382/05 vom 18.05.2006

1. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung der kinderlosen ledigten Betriebsrentner mit kinderlosen verheirateten Betriebsrentnern besteht nicht.

2. Der Gleichlauf des VBL-Rechts mit dem Steuerrecht ist hinsichtlich der bloßen Rechengröße "(Lohn-) Steuerklasse" nicht zu verlangen.

3. Es besteht jedenfalls kein Anspruch darauf, nach Satzungsbestimmungen behandelt zu werden, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits keine Gültigkeit mehr hatten (hier: § 98 Abs. 5 VBLS a.F.).

4. Es besteht für die Anstalt kein Anlass und keine Verpflichtung auf das geltende Gesetzesrecht, über das sich der Versicherte auch aus anderen Quellen hätte informieren können, hinzuweisen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 150/05 vom 05.05.2006

1. Beim Ausscheiden des Versicherten aus dem öffentlichen Dienst stellt sich die Frage des Bestandschutzes aus rein tatsächlichen Gründen häufig nicht, da er auch bei Fortbestand der bisherigen Satzung der Anstalt nur einen Anspruch auf eine oft geringfügige Versicherungsrente gehabt hätte.

2. Es besteht Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch unmittelbar aus § 18 BetrAVG n. F. und dem Anspruch aus der neuen Fassung der Satzung der Anstalt.


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