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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusatzversorgung im öffentlichen Dienst 

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Entscheidungen der Gerichte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 508/05 vom 05.05.2006

1. Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als in der Regel erforderlich und ob die entsprechenden Aufwendungen als in der Regel erstattungsfähig angesehen werden können, erscheint im Bereich des Betriebsrentenrechts des öffentlichen Dienstes fraglich.

2. Die bloße Vorlage der Kostennote genügt nicht zur substantiierten Darlegung, welche Tätigkeiten der Anwalt außergerichtlich und abgesehen von der Prozessvorbereitung an den Tag gelegt hat.

3. Bei der Durchführung einer (fiktiven) Rentenberechnung handelt es sich um eine reine, wenn auch komplizierte Rechtsanwendung, zumindest wenn das zugrunde gelegte Zahlenmaterial vorliegt und unstreitig bleibt. Entsprechende Gutachten sind keine Sachverständigengutachten, deren Kosten zu erstatten wären, sondern reine Rechtsgutachten. Die Abschätzung, ob ein Streit aus rechtlicher Sicht vor das Gericht gebracht werden soll und wie hoch der absehbare wirtschaftliche Erfolg wäre, hätte vom Anwalt ohne weiteren Kostenaufwand mit erledigt werden können.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 287/05 vom 05.05.2006

Als Massenversicherer ist die Anstalt nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungs-verhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung hinzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen abzuhalten. Der Hinweis, dass der Renteneintritt ein Monat später weitaus günstiger wäre, ist nicht geschuldet.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 150/05 vom 05.05.2006

1. Beim Ausscheiden des Versicherten aus dem öffentlichen Dienst stellt sich die Frage des Bestandschutzes aus rein tatsächlichen Gründen häufig nicht, da er auch bei Fortbestand der bisherigen Satzung der Anstalt nur einen Anspruch auf eine oft geringfügige Versicherungsrente gehabt hätte.

2. Es besteht Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch unmittelbar aus § 18 BetrAVG n. F. und dem Anspruch aus der neuen Fassung der Satzung der Anstalt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 121/05 vom 05.05.2006

Mit einer neuen Satzungsregelung zum 01.09.1999 wurde den verfassungsrechtlichen Beanstandungen gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.08.1999 (1 BvR 1246/95), wonach bei Teilzeitbeschäftigten bei dem Abzug der Lohnsteuer infolge der Steuerprogression höhere Abzüge berücksichtigt würden, als wenn die abzuziehende Steuer aus einem infolge des Teilzeitarbeits-verhältnisses geringeren gesamtversorgungsfähigen Entgelt berechnet würde, Rechnung getragen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 228/04 vom 10.03.2006

1. Es ist der Beklagten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, einen rentennahen Versicherten mit Altersteilzeit (§ 79 Abs. 3 VBLS n.F.) schlechter als einen sonstigen rentennahen Versicherten zu behandeln.

2. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Versicherten durch das Übergangsrecht besser zu stellen als nach altem Recht (keine "Rosinentheorie"). (BGH, Urteil vom 16.03.1988, IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 ff., sub. I.2c). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern allenfalls Aufgabe des Satzungsgebers, eine Regelung zu finden, die es ausschließt, dass ein Rentenberechtigter durch das neue Recht besser gestellt wird als durch das alte Recht.

3. Die für die Zeit der Schulausbildung zwischen der Vollendung des 16. Lebensjahres und des 17. Lebensjahres gemäß § 207 SGB VI durch Nachzahlung erbrachten freiwilligen Beiträge erhöhen bereits zum 31.12.2001 die gesamtversorgungsfähige Zeit.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 74/05 vom 10.03.2006

Es ist der Beklagten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, einen rentennahen Versicherten schlechter als eine rentenferne Person zu behandeln.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 26/05 vom 10.03.2006

Setzt sich die Anstalt über die Bindung vorangegangener rechtskräftiger Feststellungsurteile hinweg, so besteht ein berechtigtes Interesse des Versichterten an einer nochmaligen Tenorierung auch für den be-reits von den früheren Urteilen umfassten Zeitraum des Betriebsrentenbezugs.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 380/05 vom 10.02.2006

1. Die gesamte Regelung des mit der 18. Satzungsänderung eingeführten § 43a VBLS a.F. ist seit 01.09.1999 nicht zu beanstanden.

2. Es ist nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Lebens mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.

3. Bei Teilzeitbeschäftigten ist ein Gleichlauf des Relevanzzeitraums für die Errechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts mit dem maßgeblichen Zeitraum für die Errechnung des (den Nettoversorgungssatz begrenzenden) Gesamtbeschäftigungsquotienten ist nicht zu verlangen (§ 43a Abs. 4 S. 1 VBLS a.F., § 43 Abs. 5 S. 2 VBLS a.F.).

4. Schon das alte Versorgungssystem der Beklagten musste nicht völlig und in allen Punkten mit der Beamtenversorgung übereinstimmen. Es bestehen daher schon grundsätzliche Bedenken gegen die Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung vom 23.10.2003 (Az. C-4/02 u. C-5/02), in der die "Vorteile aus der degressiven Ruhegehaltsskala" des deutschen Beamtenversorgungsrechts ausschlaggebend für die dort aufgefallene Schlechterbehandlung von Teilzeitbeschäftigten war, auf das Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes.

5. Ausgangspunkt der mittelbaren Diskriminierung im Rahmen des Artikel 141 EG-Vertrag ist die Arbeitsleistung und nicht die Betriebstreue.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 22/05 vom 13.01.2006

Soweit ein Versicherter im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes die Erstattung aller für ihn geleisteten Beiträge und Umlagen, nicht nur seiner Eigenanteile an der Umlage (vgl. § 64 Abs. 3 VBLS n. F.) begehrt, kann dies nicht so ausgelegt werden, als ob er als Minus einen Antrag auf Erstattung der in § 44 Abs. 3 VBLS n. F. genannten Beiträge stelle.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 97/04 vom 13.01.2006

1. Der 31.12.2001 als Umstellungsstichtag ist willkürfrei gewählt und daher rechtlich unbedenklich. Dass bestimmte Versicherte bei Weitergeltung der alten Satzung nach dem Umstellungsstichtag in den Genuss einer Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. hätten kommen können, stellt - bezogen auf den Umstellungsstichtag - eine bloß zukünftige Entwicklung dar.

2. Dass die Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. nur im Falle langer Betriebstreue oder langer ununterbrochener Pflichtversicherung gewährt wurde, ist eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zum Nachteil der erst kürzere Zeit Versicherten.

3. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Mitteilung oder Auskunft einer Pensionskasse ist, dass die Unrichtigkeit zu einem Schaden geführt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das behauptete Alternativverhalten nach der Rechtslage irrelevant oder genauso zu bewerten gewesen wäre.

SG-STADE – Beschluss, S 15 KR 241/05 ER vom 09.01.2006

1. Eine Kapitalleistung ist zur Beitragspflicht heranzuziehen.

2. § 229 Abs 1 S 3 SGB V diffenziert nicht zwischen Kapitalleistungen, die in einer Summe ausgezahlt werden und solchen, deren Auzahlung in Teilbeträgen erfolgt. Leistungen im Sinne der Norm ist der Gesamtbetrag des Versorgungsbezuges; Auszahlungsmodalitäten bei Kapitalleistungen wie zB die Auszahlung in Teilbeträgen sind zur Berechnung der Beitragshöhe nicht zu berücksichtigen.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 OH 4/05 vom 08.11.2005

1. Es geht bei der Frage nach dem Wert des Versorgungsrechts nicht um den "Wert einer Sache" i.S.v. § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

2. Die Besorgnis des Verlustes oder der erschwerten Benutzung des Beweismittels ist nicht gegeben, wenn nicht dargelegt ist, warum für ein Sachverständigengutachten angeblich erforderliche Altdaten trotz ihrer nunmehr schon langen Aufbewahrungszeit demnächst vernichtet oder gelöscht werden sollten.

3. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein sicherndes Beweisverfahren fehlt bei offensichtlicher Nutzlosigkeit der Beweiserhebung

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 186/04 vom 14.06.2005

1. Die VBL kann bei berechtigter Rückforderung überzahlter Betriebsrenten die kompletten überzahlten Bruttobeträge zurückverlangen. Es sind dann nicht nur die überzahlten Nettobeträge (ohne die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge) zurückzuzahlen.

2. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage spielt die Frage, ob das Gericht bei einem umgekehrten Prozessrechtsverhältnis wegen Vorliegens eines Härtefalls daran gehindert wäre, den VBL-Rentenempfänger zur Rückzahlung in einer Summe zu verurteilen, keine Rolle.

3. Aus der Absendung eines Briefes kann nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 586/03 vom 21.02.2005

1. Bei den Mitteilungen der Beklagten handelt es sich nicht um Akte öffentlicher Gewalt oder um verwaltungsaktähnliche Akte, sondern um eine Information, der eine Rechtsverbindlichkeit nicht zukommt.

2. Eine Feststellungsklage kann sich nicht auf die Wirksamkeit einer Mitteilung der Anstalt oder einer Bestimmung in der Satzung der Beklagten richten. Ein Betroffener kann sich gegen eine Mitteilung der Anstalt wehren, indem er entweder (ausnahmsweise) Leistungsklage erhebt oder (regelmäßig) Klage auf Feststellung, dass die Beklagte zu einer bestimmten Leistung oder zu einer bestimmten Berechnungsweise der Leistung verpflichtet ist.

3. Den Gerichten ist es aufgrund der Variabilität verschiedener relevater Faktoren regelmäßig nicht möglich, die exakt zustehende Rentenhöhe zu bestimmen, weshalb die Leistungsklage auf eine bestimmte Rentenhöhe regelmäßig nicht möglich ist und von erfahrenen Prozessbevollmächtigten erst gar nicht erhoben wird.

4. Zwar umreisst die Mitteilung als solche den Streitgegenstand des Zivilrechtsstreits noch nicht, so dass deren Abänderung als solche (ohne Rücksicht auf ihren Inhalt) noch keine erledigende Wirkung hat.

5. Im Falle einer Rentenerhöhung während des Prozesses ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt. Dass der Versicherte ein wirtschaftlich zumindest weitgehend gleichwertiges Ergebnis auf rechtlich anderem Wege erreicht, spielt im Rahmen der Entscheidung über die einseitige Erledigterklärung keine Rolle und hindert die Annahme eines erledigenden Ereignisses nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 354/03 vom 05.11.2004

Die Ruhensbestimmungen des neuen Rechts verstärken häufig in erheblicher Weise die durch die Übergangsvorschriften bereits entstandenen Verlusteffekte.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 924/03 vom 16.07.2004

1.) Im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht und im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes gilt gleichermaßen: Soweit überhaupt kein Versicherungsfall wegen teilweiser Erwerbsminderung, sondern nur ein Versicherungsfall wegen Berufsunfähigkeit zugrunde lag, waren gänzlich andere Berechnungsschritte maßgeblich. Deshalb ergibt sich ein Anspruch auf Betriebsrentenverdoppelung und eine damit einhergehende Neuberechnung der Betriebsrente in solchen Fällen nicht aus § 75 Abs. 3 lit. b Satz 1 i. V. m. § 40 Abs. 3 VBLS n. F.

2.) Es scheint durchaus erwägenswert, gerade jenen Versicherten, die zunächst Rente wegen Berufsunfähigkeit erhielten und nun eine andere gesetzliche Rentenart erhalten, wie im alten VBL-Satzungsrecht auch weiterhin einen Anspruch auf Neuberechnung zuzubilligen. Denn anders als bei jenen Versicherten, die bereits Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhielten, lässt das neue Satzungsrecht nicht erkennen, wie es auf veränderte Rentensituation reagieren will. Es bestand im alten Recht bei Neuberechnungen keinerlei Schutz auf Wahrung des Besitzstandes. Ein Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrente im neuen Satzungsrecht durch entsprechende Anwendung des alten Satzungsrechts kann daher für den Versicherten nur dann bestehen, wenn die neuberechnete Rente höher wäre als die bisher gezahlte Rente.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 1005/03 vom 18.06.2004

Die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, kann im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 14/03 vom 16.04.2004

Wer bei einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 87 Abs. 3 GG beschäftigt war, die per Gesetz aufgelöst wurde und deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Bundesrepublik wurde, musste nicht aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne des § 37 Abs. 4 S. 1 VBLS a.F.aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 968/03 vom 26.03.2004

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich.

2. Weder § 38 Abs. 1 VBLS n.F. noch § 46 SGB VI (in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung) verstoßen insofern, als sie den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht als Rentenberechtigten vorsehen, gegen das Grundgesetz.

3. Die Satzung der VBL verstößt nicht dadurch gegen Artikel 3 Grundgesetz, dass nach ihr die Errechnung des fiktiven Netto-Arbeitsentgeltes bei Lebenspartnern unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse I/0 zu erfolgen hat.

4. Die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft kann anders als die Ehe nicht auf ein eigenes Kind angelegt sein und führt mithin regelmäßig auch nicht zur Elternverantwortlichkeit und leistet daher typischerweise auch keinen Beitrag für die demographische Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft.

5. Die VBL ist nicht Normadressat des § 75 BetrVG. Diese gesetzliche Bestimmung fordert lediglich eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit faktischen ungleichgeschlechtlichen Lebens-gemeinschaften, nicht jedoch mit der Ehe.

AG-HAMELN – Urteil, 31 F 239/03 vom 20.11.2003

Das Urteil betrifft den Streit über die künftige Einstufung der Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst.

Früher galten die darin erworbenen Anwartschaften jedenfalls im Falle des Rentenbezuges als volldynamisch. Das ist trotz der Änderung der Satzungen der Zusatzversorgungen nach dem Urteil auch weiterhin der Fall (s. Urteil Ziff. II.2.b).

AG-HAMELN – Urteil, 31 F 83/03 vom 20.11.2003

Das Urteil betrifft die Diskussion um die Bewertung der in den Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst erworbenen Rentenanwartschaften nach deren Reform.

Das Gericht sieht diese nun als volldynamisch an (s. Urteil Ziff. II.2.c)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 98/02 vom 14.11.2003

1. Aufgrund wirksamer teilweiser Klagerücknahme ist ein dennoch ergangenes Urteil insoweit wirkungslos Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung konnte das Urteil insoweit mit der Berufung angegriffen werden. Das Berufungsgericht konnte die Wirkungslosigkeit des Urteils insoweit feststellen.

2. § 43a Abs. 5 S. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VBLS a. F., die sich mit der Höhe der Mindestgesamtversorgung bei Teilzeitbeschäftigten befassen, ist nicht zu beanstanden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 809/98 vom 10.02.1999

Nimmt der Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte i. S. von § 8 SGB IV von einer betrieblichen Altersversorgung aus, deren Zweck es ist, zeitgleich erworbene gesetzliche Grundversorgung aufzubessern, verstößt dies nicht gegen den arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.In Gesamtversorgungssystemen ist eine solche Ergänzungsfunktion Zweck der Betriebsrente vgl. zum öfftl. Dienst BAG, U. v. 27.02.1996 3 AZR 886/94 AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung. Der Arbeitgeber kann jedoch auch anderweitig zu erkennen geben, dass die Versorgung diesen Zweck hat. Die Richtlinien 1990 der Unterstützungskasse des DGB stellen eine solche Zweckbindung der Versorgungsleistungen deutlich heraus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1849/98 vom 29.01.1999

Ist ein Beamter auf Lebenszeit ohne Bezüge zur Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis beurlaubt worden und hat der Dienstherr eine erweiterte Gewährleistungsentscheidung getroffen, so trifft den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst keine Verpflichtung, den Beamten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusätzlich versichern zu müssen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1723/96 vom 28.02.1997

Wird in einem Arbeitsvertrag zwischen einer GmbH (mit einer Gemeinde, die 93 % der Anteile hält, als Gesellschafterin) und einem Angestellten die analoge Anwendung des BAT und - unter anderem - der diesen ergänzen den Tarifverträge vereinbart, so wird dadurch ein Anspruch (Anwartschaft) auf Zusatzversorgung entsprechend den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes begründet. Es handelt sich dann nicht mehr nur um eine mögli cherweise nicht ausreichende pauschale Verweisung auf die Regelungen des BAT (vgl. dazu BAG AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskas sen).


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