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Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VBLS
Schlagworte:	Versicherungsrecht, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Stichwort:	Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Leitsatz:	Bei Zusammentreffen von Versorgungsrente und Tätigkeitsvergütung kommt es für die Ruhensbestimmung des § 65 Abs. 4 VBLS auch bei Zusammenfassung der Vergütung in einem Nachzahlungsbetrag darauf an, für welchen Zeitraum die Nachzahlung bestimmt ist. Ist dem Versicherten auf seinen Antrag hin bereits eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt worden, kann auch bei Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit die Pflichtversicherung nicht mehr aufleben.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 12 U 64/01

Rechtsgebiete:	VBLS, BGB
Schlagworte:	Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, Versicherungsrecht
Stichwort:	Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Leitsatz:	Zur Haftung einer Zusatzversorgungskasse wegen falscher Rentenauskunft.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 12 U 120/01