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Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, Saarländisches Gesetz
Schlagworte:	Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland
Stichwort:	Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland
Leitsatz:	Nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 1436 erhalten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zum Jahreswechsel 1999/2000 erfüllt haben, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 bis ausschließlich 50 vH im Rahmen der Besitzstandswahrung weiterhin drei Arbeitstage Zusatzurlaub. Das Fehlen entsprechender Regelungen für den öffentlichen Dienst läßt nicht den landesrechtlichen Anspruch auf Zusatzurlaub für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft entfallen.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 355/01

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