JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusatzstoff
| Rechtsgebiete: | EG, Richtlinie Nr. 95/2/EG, ZZulV, Richtlinie 2001/113/EG, KonfV, LFGB, UWG |
| Schlagworte: | zuckerarme Konfitüren |
| Stichwort: | Zusatzstoff |
| Leitsatz: | Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 4729/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, AMG, LFGB, ZPO |
| Stichwort: | Zusatzstoff |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 1/08 | |
| Rechtsgebiete: | EEG |
| Stichwort: | Zusatzstoff |
| Leitsatz: | Wird in eine Biogasanlage ein Zusatzstoff, der selbst kein Energieträger ist, mit dem Ziel hinzugegeben, die Energieausbeute aus der eingesetzten Biomasse zu steigern, so ist dies mit dem sog. Ausschließlichkeitsprinzip der §§ 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien (EEG 2004) vereinbar. Die Hinzugabe eines solchen - selbst nicht energetischen - Zusatzstoffes läss t die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EEG nicht entfallen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 105/07 (Hs) | |
| Rechtsgebiete: | ZZulV, KoffeinV, LMBG, LFGB |
| Schlagworte: | Lebensmittel, Kenntlichmachung, Zusatzstoff, Versandhandel, Angebotsliste, Aushang, Speise- und Getränkekarte, Fertigpackung, Zutatenverzeichnis |
| Stichwort: | Zusatzstoff |
| Leitsatz: | 1. Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen sind die Zusatzstoffe im Sinne des § 9 Abs. 1 ZZulV und der Zusatzstoff Koffein auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen, wenn sich auf den Fertigpackungen ein vollständiges Zutatenverzeichnis im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung befindet. 2. Gleiches gilt für Lebensmittel, die über einen Aushang im Geschäftslokal angeboten werden, wenn der Aushang als Speise- und Getränkekarte wie in einer Gaststätte fungiert und sich der Verbraucher nicht anhand der ausgestellten, fertig verpackten Lebensmittel mit aufgedrucktem Zutatenverzeichnis über die enthaltenen Zusatzstoffe informieren kann. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 333/06 | |
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