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Zusatzstichwort Raten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, RPflG
Schlagworte:	Prozeßkostenhilfe, Zusatzstichwort Raten
Stichwort:	Zusatzstichwort Raten
Leitsatz:	1. Einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Rechtspfleger des Gerichts erster Instanz und dem des Oberlandesgerichts (hier: für eine Entscheidung über die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe gem. § 124 Nr. 4 ZPO ) hat der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständige Senat zu entscheiden. 2. Für die Entscheidung nach § 124 Nr. 4 ZPO ist nach der Rücksendung der Akten vom Beschwerdegericht an das Familiengericht auch dann der Rechtspfleger des Familiengerichts zuständig, wenn das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Prozeßkostenhilfe-Zahlungsbestimmung geändert hat.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 UF 234/98

Rechtsgebiete:	ZPO, BSHG
Schlagworte:	Prozeßkostenhilfe, Zusatzstichwort Raten
Stichwort:	Zusatzstichwort Raten
Leitsatz:	Die Angemessenheit eines Hausgrundstücks i.S. § 88 Abs.II Nr. 7 BSHG richtet sich nach der Anzahl der Bewohner und deren Wohnbedürfnissen sowie nach Größe und Wert des Objekts. Der Grenzwert eines Familienheims (Haus) mit nur einer Wohnung von 130 qm für eine vierköpfige Familie ( vgl. § 39 Abs.2 des 2. WoBauG) ist entsprechend zu vermindern, wenn die Wohnfläche von weniger als vier Personen genutzt wird; und zwar in der Regel je Person um 20 qm.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 105/99