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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusatzqualifikation 

Zusatzqualifikation

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 693/08 vom 22.09.2010

Die Klage einer Ausbildungsstätte für Psychotherapeuten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des in § 6 Abs 4 letzter Satz der Psychotherapie-Vereinbarung (juris: BMV-Ä Anl 1) zum 01.01.2008 eingefügten Zusatzes, wonach die dort geregelten Zusatzqualifikationen an oder über anerkannte Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie erworben worden sein müssen, ist unzulässig. Die Ausbildungsstätte ist durch diese Regelung nicht selbst in eigenen Grundrechten betroffen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1524/10 vom 09.09.2010

1. Die Zulassung zur Magisterprüfung im Ergänzungsstudiengang "Europäische Rechtspraxis" (ELPIS I) setzt die Immatrikulation in diesem Studiengang voraus.2. Das dreisemestrige Ergänzungsstudium "Europäische Rechtspraxis" für Vorgraduierte (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magister Legum Europae dienen nicht dazu, den Zugang zu einem juristischen Beruf zu eröffnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 102/08 vom 15.06.2010

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für Kammermitglieder, die mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind (Regelbeitrag), für Kammermitglieder, die nicht mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind (90% des Regelbeitrags) und für Kammermitglieder, die entweder an wissenschaftlichen Hochschulen nur in theoretischen Fächern lehren und reine Grundlagenforschung betreiben oder allein administrativ und organisatorisch tätig sind (80% des Regelbeitrags), verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Äquivalenzprinzip und ist daher wirksam.

BVERWG – Urteil, 3 C 34.09 vom 18.03.2010

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.2009

1. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.

2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 5.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, über die entsprechende formale weiterbildungs-rechtliche Qualifikation verfügt.2. Die Verwendung der Formulierung ?plastische und kosmetische Operationen? begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung ?Plastische Operationen?, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/08 vom 10.09.2008

Ein beabsichtigter Praxisschwerpunkt -Schmerztherapie- kann keine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä begründen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 926/08 vom 26.08.2008

Die bei einer Auswahlentscheidung zu einer Beförderung gebotene inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber kann nicht in die Überqualifikation zu der Beurteilung eines Bewerbers vorverlagert werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 363/07 vom 07.05.2008

Augenärzte haben keinen Anspruch auf eine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen der Akupunktur nach Ziffern 30790 und 30791 EBM. Der Beschluss des Bewertungsausschusses (vgl. 126. Sitzung DÄBl. Nr. 13/2007, A-896/B-796/C-764), der die Leistungserbringung auf einzelne Fachgruppen beschränkt hat, ist rechtmäßig.

AGH-DES-LANDES-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 2 ZU 7/07 vom 02.11.2007

Ein Grundgehalt von 1.000 € brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger ist unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 BORA und sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 22130/07 ER vom 09.10.2007

Eine schwere Diabetes-Erkrankung rechtfertigt keinen Umzug von Hildesheim nach Berlin und damit die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 R 301/05 vom 27.09.2007

Ein Kreisbaubetrieb, der in der DDR vorwiegend individuelle Bauaufträge ausführte, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Massen-Bauproduktion.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 24/07 vom 07.09.2007

Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen. Eine Ausbildung, die fast ausschließlich im Selbststudium durchgeführt wird, genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 188/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 162/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert.

BAG – Urteil, 9 AZR 807/05 vom 12.09.2006

1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX (Juris: SGB 9), frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX idF vom 23.4.2004. 2. Ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier: Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 579/05 vom 15.11.2005

1. In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer Lehrverpflichtung von 6 LVS auszugehen.

2. In die Verteilung ungenutzt gebliebener Studienplätze sind auch sog. Bildungsinländer (Nicht-EU-Ausländer mit in der Bundesrepublik Deutschland erworbenem Reifezeugnis) nach Maßgabe einer auf Landesrecht beruhenden Gleichstellung dieses Personenkreises mit Deutschen einzubeziehen (wie VG Göttingen, Beschl. vom 25.05.2005, 8 C 6/05).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1358/04 vom 19.09.2005

Die erforderliche Zahl von Unterrichtsstunden kann auch durch Wiederholungs- und Chatroom-Stunden mit präsenten Lehrkräften erreicht werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 407/04 vom 10.12.2004

1. Zur Antragsfrist bei der Hochschule für die Zuteilung eines in der ZulassungszahlenVO nicht ausgewiesenen Studienplatzes.

2. Zur Lehrverpflichtung von Juniorprofessorinnen und -professoren (6 LVS).

3. Zur Höhe des Übergangskoeffizienten von mehr als 1, 0 in der Schwundberechnung.

4. Streitwert bei Antrag auf Teilnahme an einem Losverfahren.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1102/04 vom 14.10.2004

1. Im Falle der fristlosen Eigenkündigung aller Betriebsratsmitglieder und aller Ersatzmitglieder endet die Amtszeit des Betriebsrats sofort; der Betrieb wird betriebsratslos. Eine Weiterführung des Amtes durch den nicht mehr existierenden Betriebsrat analog § 22 BetrVG kommt nicht in Betracht.

2. Wird das Arbeitsverhältnis nach rechtlicher Beendigung wieder neu begründet, so lebt das erloschene Betriebsratsamt dadurch grundsätzlich nicht wieder auf. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das beendete Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers bzw. des an seine Stelle getretenen Insolvenzverwalters "nahtlos" fortgesetzt wird und der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter nicht gemäß § 625 BGB unverzüglich widerspricht.

3. Als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 BetrVG gilt auch ein Personalabbau ohne Verringerung der sächlichen Betriebsmittel in der Größenordnung der Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG ohne Beschränkung auf den Dreißig-Tage-Zeitraum. Als Umkehrschluss daraus folgt daraus, dass die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO dann nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn es nur um die Kündigung einzelner Arbeitnehmer geht, ohne dass die Voraussetzungen für eine Betriebsänderung durch reinen Personalabbau gegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3315/94 vom 18.09.1995

1. Die Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg zu Sonderzuschlägen für Beamte des Landes vom 20.12.1991 (GABl 1992, 46) sieht für Beamte in Laufbahnen der Schutzpolizei, soweit sie sich in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 befinden, die Gewährung eines Sonderzuschlages auch dann nicht vor, wenn sie technische Funktionen wahrnehmen. Diese Regelung ist frei von Rechtsfehlern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 806/93 vom 24.08.1994

1. Bei dem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug und dem Begehren auf Erteilung einer vom Aufenthaltsrecht des Ehegatten unabhängigen eigenständigen Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einem anderen Zweck handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.


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