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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusatzausbildung 

Zusatzausbildung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 249/10 vom 25.04.2012

Liegt nach Aktenlage eine normative Kenntnislücke für die Erteilung der auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkten Heipraktiktererlaubnis vor, bedarf es zu ihrer Schließung einer Kenntnisüberprüfung. Die bloße Teilnahme an einer Zusatzausbildung reicht nicht aus. (im Anschluss an BVerwG, Urt.v. 26.08.2009 - 3 C 19.08)

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 365/06 vom 11.12.2006

Einer staatlich anerkannten Sondererzieherin, die zu dieser Zusatzausbildung zugelassen wurde, nachdem ihre zuvor durchlaufene sonder- und heilpädagogische Ausbildung und Tätigkeit durch staatliche Anerkennung als dem Fachschulabschluss Sozialpädagogik vergleichbar anerkannt worden war, kann die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG zugebilligt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1764/91 vom 19.03.1992

1. Unterzieht sich ein Lehramtsbewerber, der die Laufbahnbefähigung nicht besitzt, nach Maßgabe eines Beschlusses des Landespersonalausschusses zur Ergänzung seiner Lebens- und Berufserfahrung einer einjährigen Zusatzausbildung an einer Ausbildungsschule, in deren Rahmen auch die Feststellung der Laufbahnbefähigung durch den Landespersonalausschuß mittels überprüfender Lehrproben vorbereitet werden soll, so handelt es sich im Rechtssinne nicht um eine Ausbildung und Prüfung zu einem im öffentlichen Dienst auszuübenden Beruf. Der Ausschluß einer Wiederholung der Überprüfung bei erstmaligem Nichterfolg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 25/12 vom 27.03.2013

Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 151/13)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 60/11 vom 20.02.2013

Abrechnungsgenehmigungen für MRT-Leistungen des Herzens und der Blutgefäße können nur Ärzte mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KernspinV bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MR-AngioV genannten Gebietsbezeichnungen, d.h. insbesondere Radiologen, erhalten. Eine erweiternde Auslegung von § 135 Abs. 2 SGB V zugunsten anderer sog. Organfächer - z.B. Kardiologen - ist ausgeschlossen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1214 vom 29.01.2013

Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Fachbetreuer Katholische Religionslehre an Staatl. Wirtschaftsschule (BesGr. A 15); Pattsituation; Beurteilungsgleichstand bei gleichem Statusamt; Auswahlentscheidung aufgrund von Vorstellungsgesprächen

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1456/12 vom 14.11.2012

Einzelfall einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten, deren vorgetragene Tätigkeiten keine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 18 rechtfertigen.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 212/12 vom 30.10.2012

1. Die Tätigkeit einer Vertrauensperson für den Werkstattrat nach § 39 Abs. 3 WMVO ist nicht die ausübende Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 22 BAT und ist damit nicht eingruppierungsrelevant.

2. Die Beschäftigten im handwerklichen Erziehungsdienst fallen nicht unter die Eingruppierungsmerkmale der Erzieherinnen und Erzieher. Denn auch die den BAT ersetzenden Regelungen der Anlage C zu § 52 TVöD -BT-B unterscheiden bei der Eingruppierung zwischen dem Erziehungsdienst und dem handwerklichen Erziehungsdienst.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4075/11.GI vom 29.10.2012

Nimmt ein Berufssoldat in einer teilspringenden Einheit zusätzlich zu den ihm übertragenen Aufgaben die Funktionen eines Absetzers und Ausbildungsleiters Absetzer wahr, steht ihm die "große" Fallschirmspringerzulage zu.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 474/12 vom 11.09.2012

- Einzelfall -

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 475/12 vom 11.09.2012

- Einzelfall -

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1350/11 vom 30.08.2012

Die Entgelttarifverträge für die Beschäftigten im Betonsteingewerbe NW enthalten nicht die für die gewerblich Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig übliche Vergütung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 4/12 vom 29.08.2012

Die Antragstellerin, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, ist ein Tendenzunternehmen i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient und in dem die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausgeschlossen ist. Es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb. Die Annahme von Lohnaufträgen ist lediglich das Mittel zur Durchführung des karitativen Zwecks, nicht aber eingeständiger Zweck.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 211/12 vom 07.08.2012

Eine Sozialarbeiterin, die die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erhalten hat, ist nur dann in die Entgeltgruppe S 17 Nr. 6 des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zu § 56 TVöD-BT-V eingruppiert, wenn sie nach dem Psychotherapeutengesetz in dem tariflich geforderten Maß heilkundlich, d.h. zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert tätig wird, bei denen Psychotherapie indiziert ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 337/12 vom 18.06.2012

Erhöhte Anforderungen an die Einsatzflexibilität und Kommunikation können im Rahmen des § 2 Abs. 2 ERA-TV Bayern qualifikationserhöhend berücksichtigt werden.

BGH – Urteil, XII ZR 65/10 vom 18.04.2012

a) Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

b) An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen (hier: bei drei minderjährigen Kindern und von der Unterhaltsberechtigten zu leistenden Fahrdiensten an den Nachmittagen) sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - XII ZR 94/09 - FamRZ 2011, 1375).

c) Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770; BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050).

d) Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Unterhalt zu verwenden (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 und vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311; teilweise Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590).

e) Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandard vollständig aufrechterhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 264/10 vom 01.03.2012

Das Einfärben von Zähnen (Zahnbleaching) sowie die Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät sind als Ausübung der Zahnheilkunde grundsätzlich approbierten Zahnärzten vorbehalten. Auch einer berufserfahrenen zahnmedizininischen Fachassistentin, die diese Tätigkeiten unter der Aufsicht des Zahnarztes in dessen Praxis ausüben darf, ist es jedenfalls dann untersagt, solche Behandlungsleistungen selbstständig in einem von ihr betriebenen Zahnstudio zu erbringen, wenn dies ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt geschieht, der vor der Behandlung deren Risiken bei dem Patienten beurteilt hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 433/07 vom 24.01.2012

Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147 a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 2 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den tariflichen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen einschränkt, soweit "sozialverträgliche Instrumente" zu den "notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen" zur Anwendung kommen - wie z. B. Vorruhestandsregelungen. Diese tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht insbesondere nicht gegen gesetzliches Kündigungsschutzrecht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 54/11 vom 29.11.2011

1. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer zum Ermessensspielraum des Arbeitgebers bei der Gewährung von Aufhebungsverträgen mit finanziellen Folgen für das beklagte Land im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10).2. Wer sich als Lehrkraft den Mühen und Beschwerlichkeiten der flexiblen Teilzeitarbeit nach Lehrerpersonalkonzept unterwirft hat nicht im Gegenzug ein besonderes starkes Recht auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungszahlung oder mit Anspruch auf Vorruhestandsgeld. Denn die flexible Teilzeitarbeit ist keine Vorleistung des Arbeitnehmers für spätere Vergünstigungen. Sie ist vielmehr ein Instrument, mit dem es gelungen ist, die Kündigung von Arbeitsverhälntissen zu verhindern.

BSG – Urteil, B 4 AS 145/10 R vom 27.09.2011

Ein Student, der die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu gewährende Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (Masterstudiengang) nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht erfüllt, ist, soweit die weitere Ausbildung nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähig ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 20).

OLG-HAMM – Urteil, II-5 UF 45/11 vom 14.09.2011

1. Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht auf eine verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil verweisen lassen, wenn die Ausweitung der Betreuung durch letzteren nicht mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist.

2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstösst es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4088/10 vom 05.07.2011

Will ein Studienbewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung Medizin studieren, ist für die Ermittlung der Messzahl auf das Ergebnis des ersten Staatsexamens abzustellen.

Der Verordnungsgeber ist nicht gehindert, die Notenstufen "ausreichend" und "befriedigend" im juristischen Staatsexamen den identischen Notenstufen in anderen Prüfungen gleichzustellen.

SG-HEILBRONN – Urteil, S 13 SO 4338/07 vom 10.03.2011

1. Der Sozialhilfeträger ist an die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes durch den Schulträger an eine bestimmte Schule oder Schulart gebunden, da es Aufgabe der Schulbehörde ist, zu prüfen, in welchem Umfang eine bestimmte, nach den Regelungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des behinderten Kindes entspricht.

2. Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06). Lässt die Schulbehörde keine Wahl zwischen den Schularten (Grund-/Regelschule einerseits und Sonderschule andererseits), aber zwischen zwei Sonderschulen, mithin zwischen den Lernorten, dies unter Abweichung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule im Schulbezirk des Wohnortes (§ 84 Abs 1 Satz 2, § 76 Abs. 2 Satz 3 SchG BW), gibt sie zu erkennen, dass das schulpflichtige Kind an beiden Schulen seiner Schulpflicht genügt und diese ihm eine angemessene Schulbildung bieten.

3. Entscheiden sich die Eltern des schulpflichtigen Kindes bei der ihnen überlassenen Wahl zwischen der öffentlichen Sonderschule und einer privaten, mit einer Regelgrundschule organisatorisch verbundenen Sonderschule, für letztere, da sie dort auf Grund einer inklusiven Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern eine größere Teilhabemöglichkeit ihres Kindes sehen, hat der Sozialhilfeträger das Schulgeld für den Besuch der privaten Sonderschule auch dann zu übernehmen, wenn der Besuch der öffentlichen Sonderschule für ihn mit keinen Kosten verbunden wäre. Dieser "integrative Mehrwert" ist im Rahmen der angemessenen Schulbildung und im Lichte der Art. 2 Abs 1, 6 Abs 2 und 3 Abs 3 Satz GG zu berücksichtigen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2291/10 vom 04.03.2011

Die Absolvierung einer 12monatigen Weiterbildung zur Suchttherapeutin führt allein nicht zu einer heraushebenden Bedeutung der danach auszuübenden therapeutischen Tätigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 379/11 ER-B vom 21.02.2011

Im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nach einem erfolgreichen Universitätsstudium (zur Diplom-Psychologin) die Kosten für eine weitere Qualifizierung zur Psychologischen Psychotherapeutin nicht zu übernehmen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1535/10 vom 16.02.2011

§ 35 Abs.2 LHG gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 490/10 B vom 03.02.2011

In der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstellende Sachverständigengutachten auf dem Gebiet der Erwerbsminderungsrenten stellen regelmäßig in der Honorargruppe M 2 zu vergütende Leistungen dar (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 14. August 2006, L 2 SF 2/05 R, zuletzt Beschlüsse vom 23.11.2010, L 2 SF 337/09, L 2 SF 335/09 und L 2 SF 267/09).). Ein Ausnahmefall für die Eingruppierung solcher Sachverständigengutachten in die Vergütungsgruppe M 3 ist in eng begrenzten Fällen dann als erfüllt anzusehen, wenn bereits bei Gutachtenerteilung

1. eine Mehrzahl widerstreitender gutachtlicher Aussagen zum zeitlichen und qualitativen Leistungsvermögen des Rentenantragstellers bei einer Vielzahl differenzialdiagnostischer medizinischer Überlegungen auf unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten vorliegen, welche die sachverständige Beurteilung des Falles in besonderer Weise erschweren oder

2. die komplexe Bewertung spezifischer Leistungsbeeinträchtigungen - wie ein Erfordernis zur Einhaltung betriebsunüblicher Pausen, eine im Streit stehende Wegeunfähigkeit oder eine besondere Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - absehbar ist und

3. die medizinische Befunderhebung sowie die Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles besonders erschwert ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 621/08 vom 19.01.2011

1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB.2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Aus- oder Weiterbildung nicht in einem "Block", sondern in mehreren, zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt, sofern nach der Vereinbarung die zeitliche Lage der einzelnen Aus- oder Fortbildungsabschnitte den Vorgaben der Aus- oder Fortbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einräumt, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Aus- oder Fortbildungsabschnitten oder deren zeitliche Lage festzulegen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 98/09 vom 08.12.2010

Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die für das Luftfahrtunternehmen errichtete Personalvertretung kann daher die Zustimmung zur Einstellung eines Piloten nicht mit der Begründung verweigern, dieser sei zu alt.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 664/10 vom 28.09.2010

Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.


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