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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusatzausbildung 

Zusatzausbildung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1764/91 vom 19.03.1992

1. Unterzieht sich ein Lehramtsbewerber, der die Laufbahnbefähigung nicht besitzt, nach Maßgabe eines Beschlusses des Landespersonalausschusses zur Ergänzung seiner Lebens- und Berufserfahrung einer einjährigen Zusatzausbildung an einer Ausbildungsschule, in deren Rahmen auch die Feststellung der Laufbahnbefähigung durch den Landespersonalausschuß mittels überprüfender Lehrproben vorbereitet werden soll, so handelt es sich im Rechtssinne nicht um eine Ausbildung und Prüfung zu einem im öffentlichen Dienst auszuübenden Beruf. Der Ausschluß einer Wiederholung der Überprüfung bei erstmaligem Nichterfolg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 365/06 vom 11.12.2006

Einer staatlich anerkannten Sondererzieherin, die zu dieser Zusatzausbildung zugelassen wurde, nachdem ihre zuvor durchlaufene sonder- und heilpädagogische Ausbildung und Tätigkeit durch staatliche Anerkennung als dem Fachschulabschluss Sozialpädagogik vergleichbar anerkannt worden war, kann die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG zugebilligt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 249/10 vom 25.04.2012

Liegt nach Aktenlage eine normative Kenntnislücke für die Erteilung der auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkten Heipraktiktererlaubnis vor, bedarf es zu ihrer Schließung einer Kenntnisüberprüfung. Die bloße Teilnahme an einer Zusatzausbildung reicht nicht aus. (im Anschluss an BVerwG, Urt.v. 26.08.2009 - 3 C 19.08)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1519/05 vom 17.02.2010

Die Verweisungstätigkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten für behinderte Menschen muss grundsätzlich in dem Gewerk ausgeübt werden, in welchem der Facharbeiterabschluss erworben wurde.

Für gelernte Maurer besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten mit behinderten Menschen.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 25/12 vom 27.03.2013

Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 151/13)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 60/11 vom 20.02.2013

Abrechnungsgenehmigungen für MRT-Leistungen des Herzens und der Blutgefäße können nur Ärzte mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KernspinV bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MR-AngioV genannten Gebietsbezeichnungen, d.h. insbesondere Radiologen, erhalten. Eine erweiternde Auslegung von § 135 Abs. 2 SGB V zugunsten anderer sog. Organfächer - z.B. Kardiologen - ist ausgeschlossen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4075/11.GI vom 29.10.2012

Nimmt ein Berufssoldat in einer teilspringenden Einheit zusätzlich zu den ihm übertragenen Aufgaben die Funktionen eines Absetzers und Ausbildungsleiters Absetzer wahr, steht ihm die "große" Fallschirmspringerzulage zu.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 475/12 vom 11.09.2012

- Einzelfall -

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 474/12 vom 11.09.2012

- Einzelfall -

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 211/12 vom 07.08.2012

Eine Sozialarbeiterin, die die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erhalten hat, ist nur dann in die Entgeltgruppe S 17 Nr. 6 des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zu § 56 TVöD-BT-V eingruppiert, wenn sie nach dem Psychotherapeutengesetz in dem tariflich geforderten Maß heilkundlich, d.h. zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert tätig wird, bei denen Psychotherapie indiziert ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 264/10 vom 01.03.2012

Das Einfärben von Zähnen (Zahnbleaching) sowie die Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät sind als Ausübung der Zahnheilkunde grundsätzlich approbierten Zahnärzten vorbehalten. Auch einer berufserfahrenen zahnmedizininischen Fachassistentin, die diese Tätigkeiten unter der Aufsicht des Zahnarztes in dessen Praxis ausüben darf, ist es jedenfalls dann untersagt, solche Behandlungsleistungen selbstständig in einem von ihr betriebenen Zahnstudio zu erbringen, wenn dies ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt geschieht, der vor der Behandlung deren Risiken bei dem Patienten beurteilt hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 54/11 vom 29.11.2011

1. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer zum Ermessensspielraum des Arbeitgebers bei der Gewährung von Aufhebungsverträgen mit finanziellen Folgen für das beklagte Land im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10).2. Wer sich als Lehrkraft den Mühen und Beschwerlichkeiten der flexiblen Teilzeitarbeit nach Lehrerpersonalkonzept unterwirft hat nicht im Gegenzug ein besonderes starkes Recht auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungszahlung oder mit Anspruch auf Vorruhestandsgeld. Denn die flexible Teilzeitarbeit ist keine Vorleistung des Arbeitnehmers für spätere Vergünstigungen. Sie ist vielmehr ein Instrument, mit dem es gelungen ist, die Kündigung von Arbeitsverhälntissen zu verhindern.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4088/10 vom 05.07.2011

Will ein Studienbewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung Medizin studieren, ist für die Ermittlung der Messzahl auf das Ergebnis des ersten Staatsexamens abzustellen.

Der Verordnungsgeber ist nicht gehindert, die Notenstufen "ausreichend" und "befriedigend" im juristischen Staatsexamen den identischen Notenstufen in anderen Prüfungen gleichzustellen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2291/10 vom 04.03.2011

Die Absolvierung einer 12monatigen Weiterbildung zur Suchttherapeutin führt allein nicht zu einer heraushebenden Bedeutung der danach auszuübenden therapeutischen Tätigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 379/11 ER-B vom 21.02.2011

Im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nach einem erfolgreichen Universitätsstudium (zur Diplom-Psychologin) die Kosten für eine weitere Qualifizierung zur Psychologischen Psychotherapeutin nicht zu übernehmen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 490/10 B vom 03.02.2011

In der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstellende Sachverständigengutachten auf dem Gebiet der Erwerbsminderungsrenten stellen regelmäßig in der Honorargruppe M 2 zu vergütende Leistungen dar (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 14. August 2006, L 2 SF 2/05 R, zuletzt Beschlüsse vom 23.11.2010, L 2 SF 337/09, L 2 SF 335/09 und L 2 SF 267/09).). Ein Ausnahmefall für die Eingruppierung solcher Sachverständigengutachten in die Vergütungsgruppe M 3 ist in eng begrenzten Fällen dann als erfüllt anzusehen, wenn bereits bei Gutachtenerteilung

1. eine Mehrzahl widerstreitender gutachtlicher Aussagen zum zeitlichen und qualitativen Leistungsvermögen des Rentenantragstellers bei einer Vielzahl differenzialdiagnostischer medizinischer Überlegungen auf unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten vorliegen, welche die sachverständige Beurteilung des Falles in besonderer Weise erschweren oder

2. die komplexe Bewertung spezifischer Leistungsbeeinträchtigungen - wie ein Erfordernis zur Einhaltung betriebsunüblicher Pausen, eine im Streit stehende Wegeunfähigkeit oder eine besondere Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - absehbar ist und

3. die medizinische Befunderhebung sowie die Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles besonders erschwert ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 621/08 vom 19.01.2011

1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB.2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Aus- oder Weiterbildung nicht in einem "Block", sondern in mehreren, zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt, sofern nach der Vereinbarung die zeitliche Lage der einzelnen Aus- oder Fortbildungsabschnitte den Vorgaben der Aus- oder Fortbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einräumt, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Aus- oder Fortbildungsabschnitten oder deren zeitliche Lage festzulegen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 664/10 vom 28.09.2010

Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 693/08 vom 22.09.2010

Die Klage einer Ausbildungsstätte für Psychotherapeuten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des in § 6 Abs 4 letzter Satz der Psychotherapie-Vereinbarung (juris: BMV-Ä Anl 1) zum 01.01.2008 eingefügten Zusatzes, wonach die dort geregelten Zusatzqualifikationen an oder über anerkannte Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie erworben worden sein müssen, ist unzulässig. Die Ausbildungsstätte ist durch diese Regelung nicht selbst in eigenen Grundrechten betroffen.

BFH – Urteil, V R 47/09 vom 02.09.2010

Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer (Kosmetiker) über die erforderliche berufliche Befähigung zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme i.S. von § 4 Nr. 14 UStG verfügt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 550/08.DA (3) vom 16.04.2010

1. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grund-sätzlich in voller Höhe zu erstatten.2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstat-tung nicht ausgeschlossen.4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten kön-nen auch noch nachträglich bereinigt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 848/09 vom 12.01.2010

1) Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hebt sich - ohne besondere Aufgabenzuweisung - in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppen Sozial- und Erziehungsdienst des TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II heraus (vgl. auch BAG Urteil vom 25.09.1996 - 4 AZR 195/05 - AP BAT § 22 Sozialarbeiter Nr. 31).

2) Zu den Voraussetzungen einer abgeschlossenen zusätzlichen Spezialausbildung nach Protokollnotiz Nr. 13 Buchstabe a TV-Tätigkeitsmerkmale (vgl. BAG Urteil v. 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 - , ZTR 2009, 636, 638 m.w.N.).

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 784/09 vom 25.09.2009

Keine "Gelähmtenzulage" und keine "Intensivzulage" nach der Anmerkung 1 zum Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 2 zum BAT-KF) (Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF-PEGP.BAT-KF)

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1879/08 E vom 07.09.2009

1. Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweitreter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird, wenn die Tätigkeiten selbständig ausgeführt werden, ist das Heraushebungsmerkmal bei selbständiger Ausübung bereits erfüllt. Das Heraushebungsmerkmal ist dann für eine Höhergruppierung noch nicht "verbraucht".

2. Der "Charakter" einer Tätigkeit kann qualitativ oder quantitativ bestimmt werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1814/08 E vom 07.09.2009

1. Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweiterter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird, wenn die Tätigkeiten selbständig ausgeführt werden, ist das Heraushebungsmerkmal bei selbständiger Ausübung bereits erfüllt. Das Heraushebungsmerkmal ist dann für eine Höhergruppierung noch nicht "verbraucht".

2. Der "Charakter" einer Tätigkeit kann qualitativ oder quantitativ bestimmt werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 6/07 vom 26.08.2009

Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung "Psychoanalyse" (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum Nachweis der Fachkunde gem. § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PsychThG geeignet, wenn die Berufsausbildung vollständig in Deutschland absolviert wurde und nach nationalem Recht zum Fachkundenachweis nicht ausreicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 28/08 vom 27.05.2009

Die Erbringung von Akupunkturleistungen nach den EBM-Ziffern 30790 und 30791 ist für Internisten mit dem Schwerpunkt Pneumologie fachfremd.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 2116/07 vom 11.07.2008

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt nicht nach dem Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks, sondern bestimmt sich allein nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB 8.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3665/07 vom 04.07.2008

1. Die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung zur Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden (hier: Beschränkung auf Physiotherapie unter Ausschluss bestimmter Behandlungen).2. Für die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktiker) beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 lit. i. HeilprDV (schriftlich und mündlich) zu überprüfen.3. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HPG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

ARBG-DETMOLD – Urteil, 3 Ca 608/07 vom 19.06.2008

Die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung vor Beendigung der Ausbildung schlechthin verpflichtet ist, die Ausbildungsvergütung zurückzuzahlen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist gem. § 307 Abs 1 S 1 BGB unwirksam.


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