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Zusatzaufträge

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 3/13 vom 11.04.2013

1. Altverträge können zwar einen Anhalt dafür geben, ob bei einer aktuellen Vergabe der Schwellenwert erreicht wird, lässt der Auftraggeber jedoch gewichtige Kostenfaktoren, die bereits bislang angefallen sind und/oder durch eine Erweiterung des Leistungsspektrums zu erwarten sind, außer Betracht, hat er den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht ordnungsgemäß genutzt mit der Folge, dass das Gericht eine Schwellenwertschätzung vorzunehmen hat.2. Ein Unternehmen, das aufgrund einer nationalen Bekanntmachung sein Interesse an der Vergabe eines Unterschwellenauftrags kundtut, kann sich in aller Regel auf die Einschätzung der ausschreibenden Stelle zum Schwellenwert verlassen.3. Zu der Problematik der Verletzung subjektiver Bieterrechte bei einer unterlassenen europaweiten Bekanntmachung einer Auftragsvergabe infolge fehlerhafter Schätzung des Schwellenwertes.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 32/12 vom 15.11.2012

Zur Frage, wann eine oder mehrere "Angelegenheiten" i.S.d. § 13 BRAGO vorliegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 343/10 vom 10.09.2010

Wird ein Betrieb ununterbrochen über den beabsichtigten Stilllegungszeitpunkt hinaus fortgeführt, muss der Arbeitgeber konkret darlegen, wann welche nicht vorhersehbare Entwicklung stattgefunden hat.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 103/09 vom 10.02.2010

Haben die Parteien einen Werkvertrag (unter Einbeziehung der VOB) abgeschlossen, wonach die Arbeiten zu einem bestimmten Pauschalfestpreis auszuführen sind, sind von diesem Pauschalpreis alle Arbeiten erfasst, die der Auftragnehmer bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Auftraggeber gegenüber angezeigt hatte. Denn dies entsprach der für den Auftragnehmer erkennbaren Äquivalenzerwartung des Auftraggebers.

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 2556/09 vom 02.02.2010

keine endgültige Betriebsschließung bei Fortführung der Produktion durch einen Erwerber

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 3542/05 vom 12.12.2008

WC-Kabinenfahrer bzw. Reiniger ohne eigene WC-Kabinen sind abhängig beschäftigt, auch wenn sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit einen eigenen LKW oder PKW benutzen.

§ 7b SGB IV in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet nur auf Beschäftigungsverhältnisse Anwendung, die über den 31. Dezember 1998 hinaus bestanden haben.

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 7b Nr. 3 SGB IV in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung liegt vor, wenn die von der erwerbsmäßig tätigen Personen auszuführenden Arbeiten typischerweise von im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern verrichtet werden, sodass eher von einer Beschäftigung, denn von einer selbstständige Tätigkeit hätte ausgegangen werden dürfen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 22 U 37/06 vom 31.10.2006

KG – Urteil, 10 U 24/01 vom 19.09.2005

Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Aktenzeichen: VII ZR 228/05

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2079/92 vom 07.12.1992

1. Ein öffentlicher Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts liegt beim Austreten vom Ammoniak in einem öffentlich nicht zugänglichen geschlossenen Raum dann vor, wenn ein unkontrolliertes Entweichen großer Mengen von Ammoniak ins Freie zu erwarten und hierdurch die Allgemeinheit unmittelbar betroffen ist.

2. Verrichtungsgehilfe im polizeirechtlichen Sinne ist jeder, dem von einem anderen, von dessen Weisungen er abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen wird. Die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherrn ist ohne Bedeutung; ausschlaggebend ist, daß der Bestellte bei Ausführung und Verrichtung vom Willen des Bestellers abhängig ist, mag er im übrigen auch selbständig arbeiten.

3. Es steht im Ermessen des Trägers der Gemeindefeuerwehr, ob er den Verrichtungsgehilfen, den Geschäftsherrn oder beide für die Kosten der erbrachten Leistung in Anspruch nimmt.


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