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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusatzabgabenverordnung 

Zusatzabgabenverordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4013/01 vom 18.09.2003

1. Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 - 3 C 10/02 -, DVBl 2003, 731).

2. §§ 8 Abs. 1 S. 1 und 12 Abs. 2 S. 1 MOG sind hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3.Die Abzugsregelung des § 12 Abs. 2 ZAV verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, gegen Grundrechte oder gegen europäisches Recht.

BVERWG – Urteil, 3 C 33.09 vom 24.06.2010

Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1312/11 vom 14.09.2011

Die Zusatzabgabenverordnung verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 20.03.2003 - 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70, und vom 16.09.2004 - 3 C 35.03 -, BVerwGE 121, 382, sowie Beschluss vom 08.09.2008 - 3 B 42.08 -, Juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 83/04 vom 19.02.2008

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1115/10 vom 14.02.2012

1. Bei einer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG (2003) auszustellenden Rechnung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer für die Übertragung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist.

2. Dem Erwerber einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren steht auch dann kein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG (2003) zu, wenn die Tätigkeit der Verkaufsstelle von einem beliehenen Unternehmen ausgeübt wird (Fortführung von BFH, Urteil vom 03.07.2008 - V R 40/04 - BFHE 221, 557).

3. Die Tätigkeit einer Verkaufsstelle bei der regulierten entgeltlichen Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen gemäß §§ 8 bis 11 MilchAbgV ist öffentlich-rechtlicher Natur und stellt eine hoheitliche Aufgabenerfüllung dar; es handelt sich um eine Tätigkeit nicht wirtschaftlicher Art, die nicht dem Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EW unterfällt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 4626/08 vom 05.10.2011

1. Die Regelungen der MilchAbgV 2007 sind wirksam.

2. Werden über die Pacht von Milch-Referenzmengen zwei voneinander abweichende Vertragsurkunden errichtet,

so gilt regelmäßig die zeitlich spätere.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 217/08 vom 09.08.2011

Eine Milchquote geht bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch dann auf den Verpächter über, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie seinerseits in kürzester Frist an einen Erzeuger - etwa im Wege der staatlichen Verkaufsstellen - überträgt. Die Weiterübertragung einer bereits zugeteilten Referenzmenge an einen Erzeuger erfolgt in kürzester Frist, wenn der Verpächter die Referenzmenge zum nächsten hierfür vorgesehenen Zeitpunkt der staatlichen Verkaufsstelle andient, damit diese sie binnen kürzester Frist an einen Erzeuger verkaufen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 182/08 vom 30.06.2010

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität zu ermitteln und nicht nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen Produktionskapazität.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3834/03 vom 31.01.2006

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser im Zeitpunkt der Flächenrückgabe Milcherzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle (Börse) erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. auch Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 5/05 vom 10.05.2005

Auf einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist, kann eine Milchreferenzmenge nicht übergehen

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 198/04 (L) vom 09.03.2005

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner Flurstücke mit besonderen Flurstücksbezeichnungen zulässig, wenn die gekündigten Flurstücke ohne wesentliche Nachteile für den Pächter aus dem Gesamtpachtverhältnis herausgelöst werden können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3818/01 vom 23.03.2004

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächenlos verpachteten Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn der Verpächter im Zeitpunkt der Beendigung Milcherzeuger im Sinne der Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle erfüllt diese Anforderungen nicht.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1053/01 vom 18.06.2003

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4127/02 vom 20.03.2003

Zur Frage der Eigenschaft landwirtschaftlicher Flächen als Milcherzeugungsflächen

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 514/01 vom 19.11.2002

Der bloße Ablauf eines Pachtvertrages bewirkt keinen Referenzmengenübergang.

Entscheidendes Kriterium für den normativen Referenzmengenübergang ist der Wechsel des Besitzes und damit die Verfügungsbefugnis an der Pachtfläche. Erforderlich ist eine Besitzwechsel bzw. eine Änderung der personalen Zuordnung des Betriebes oder der Pachtflächen auf den Antragsteller.

Bei einem Eintritt eines neuen Pächters in ein laufendes Pachtverhältnis erfolgt regelmäßig keine Rückgabe der Pachtfläche an den Verpächter. Dementsprechend geht auch eine Referenzmenge nicht auf den Verpächter über (hier bei sog. Altpachtflächen).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4320/02 vom 28.10.2002

Verkaufsstelle ist nur für den Übertragungsbezirk eines Betriebssitzes zuständig, wenn die zum Verkauf anebotene Referenzmenge im Übertragungsbereich auch be- oder erwirtschaftet worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2268/00 vom 29.08.2002

1. Gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 3950/92 geht bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages die mit der Pachtfläche verbundene Referenzmenge auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser die Eigenschaft eines "Erzeugers" im Sinne von Art. 9 Buchstabe c dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rechtssache C-401/99 "Thomsen" -).2. Dies gilt auch für die Übertragungsfälle vor dem 1. April 1993 gemäß Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84.

VG-STADE – Urteil, 6 A 117/01 vom 20.06.2002

Das Übernahmerecht des Pächters aus § 12 Abs. 3 ZAV kann nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Verpächter oder dessen Rechtsnachfolger zwar nicht selbst Milcherzeuger ist, die Milcherzeugungsflächen aber in eine mit seinem Ehegatten gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht hat und die Gesellschaft die Milcherzeugung fortführt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 903/00 vom 14.01.2002

bei lebensnaher Betrachtung ist getrennte Lagerung und Verfütterung von Heu an Bullen und weibliche Tiere bei vielen Flächen über langen Zeitraum hinweg nicht überzeugend, Rückgabezeitpunkt der Flächen: 01.11.1990, Verwirkung


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