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Zusatz- – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusatz-“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3572/07 vom 12.06.2008

1. Leistungen nach § 35 a SGB VIII für ein auswärtig

untergebrachtes Kind sind mit der Hälfte der Pauschale nach § 39 SGB VIII

als Einkommen bei der Wohngeldberechnung anzurechnen.

2. Eine Kostenbeteiligung in Form des anteiligen Kindergeldes stellt keine

berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistung im Sinne des § 13 WoGG dar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 977/08 vom 27.05.2008

1. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.

2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von Personalführungsverantwortung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 214/07 vom 26.05.2008

Zum Anspruch eines Lehrers auf eine Bescheinigng über eine

weitere Lehramtsbefähigung im Zeugnis über die bestandene zweite

Staatsprüfung für ein Lehramt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1127/08 vom 19.05.2008

Unterscheribt ein GbR-Gesellschafter ein Kündigungsschreiben mit dem Briefkopf der GbR und ist unterhalb der Unterschrift sein Name in Druckschrift wiederholt, so findet ein etwa vorhandener Alleinvertretungswille hierin keinen ausrecihenden Ausdruck im Sinne der Andeutungstheorie.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 19/05 vom 15.05.2008

Zur Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307 b Abs. 3 SGB VI ist vom tatsächlichen Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung vor Rentenbeginn auszugehen und nicht von dem Zeitpunkt, für den im Versicherungsverlauf unter Berücksichtigung von Arbeitsausfalltagen gemäß § 252 a Abs. 2 SGB VI der letzte Pflichtbeitrag ausgewiesen ist. Fällt das tatsächliche Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung auf den 31. Dezember eines Jahres, so ist auch dieses Jahr als eines von 20 Kalenderjahren bei der Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307 b SGB VI zu berücksichtigen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 404/07 vom 09.05.2008

Erbpachtzinsen sind keine Betriebskosten i.S.d. § 2 BertKVO, da sie zwar regelmäßig anfallen, aber nicht, um dem Mieter die ordnungsgemäße Nutzung der Wohnung zu ermöglichen. Ihre Umlage ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Die Erbpachtzinsen sind auch nicht Teil der Netto-Kaltmiete und können deshalb nicht mittels gleitender Mietvertragsklausel umgelegt werden; das Verfahren der §§ 558f. BGB ist einzuhalten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 363/07 vom 07.05.2008

Augenärzte haben keinen Anspruch auf eine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen der Akupunktur nach Ziffern 30790 und 30791 EBM. Der Beschluss des Bewertungsausschusses (vgl. 126. Sitzung DÄBl. Nr. 13/2007, A-896/B-796/C-764), der die Leistungserbringung auf einzelne Fachgruppen beschränkt hat, ist rechtmäßig.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 51/07 vom 19.03.2008

Der Umfang der bei erfolgreichem Widerspruch gemäß § 63 Abs. 1 und 2 SGB X zu erstattenden notwendigen Aufwendungen für einen Rechtsanwalt richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (VV).

Wenn der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig war, ist für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren keine höhere als die in Nr. 2501 VV-RVG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung vorgesehene Gebühr zu erstatten, eine Regelungslücke liegt insoweit nicht vor.

Die bereits im Verwaltungsverfahren nach Nr. 2500 VV-RVG angefallene Gebühr ist nicht erstattungsfähig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 429/05 vom 28.11.2007

Die vom Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte gewährte Altersrente ist eine der gesetzlichen Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art (§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 1/07 vom 19.11.2007

Im Erschließungsbeitragsrecht ist § 172 AO über § 12 Abs. 1 KAG M-V nicht entsprechend anwendbar. Ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid steht somit einer Nacherhebung bei ursprünglich fehlerhafter Berechnung des Beitrags nicht entgegen.

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 O 160/07 vom 25.10.2007

1. Aus Verträgen, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG mit Sachverständigen abschließt, wird nur der Betriebsrat selbst verpflichtet. 2. Der Betriebsrat ist insofern teilrechtsfähig. 3. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Sachverständigen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 1125/07 vom 01.08.2007

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen einegesetzt wurde,

in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 45/06 vom 11.07.2007

Der Begriff "einschl. Kosten" in den Gebührennrn. 2445 (diagnostische arthroskopische Operation), 2447 (resezierende arthroskopische Operation) und 2449 EBM (rekonstruktive arthroskopische Operation) erfasst sämtliche Kosten, die üblicherweise in Zusammenhang mit der arthroskopischen Untersuchung bzw. dem Eingriff anfallen; dazu gehören auch Spüllösungen (vgl. BSG, Urt. v. 16.05.2001 - B 6 KA 87/00 R - SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 = USK 2001-157, juris Rdnr. 16 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.04.2003 – L 10 KA 32/02 – juris Rdnr. 27 ff; LSG Niedersachsen, Urt. v. 04.06.1997 - L 5 Ka 39/96 - juris Rdnr. 29). Dies gilt auch für einen Strukturvertrag, der an diese Leistungslegenden anknüpft.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1023/06 vom 06.06.2007

Nach § 25 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 BMV-Ä/§ 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 EKV-Ä erfolgt die Überweisung zur Konsiliaruntersuchung ausschließlich zur Erbringung diagnostischer Leistungen. Darüber hinausgehende Beratungsleistungen sind damit ausgeschlossen. Ein Krankenhausarzt kann deshalb nicht zur Erbringung der Leistung nach Nr. 08220 EBM 2005 (Beratung, Erörterung und/oder Abklärung mit einer Dauer von mindestens 10 Minuten) ermächtigt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 14/06 vom 23.05.2007

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 24/07 vom 23.05.2007

Zur Anwendung der Bleiberechtsregelung (Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006)

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 529/07 vom 21.05.2007

Ein Blindenleitgerät, das regelmäßig auch von Sehenden benutzt wird, unterliegt der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne von Ziff. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV.

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 520/06 vom 06.02.2007

Rechtserhaltende Benutzung von Toscanini durch Bezeichnung "Kartoffelschlößchen Toscanini" (§ 26 MarkenG)

LG-BONN – Urteil, 6 S 191/06 vom 21.01.2007

Zur Frage, ob der Mieter einer Wohnung wegen der Folgen des Rauchens zu Schönheitsreparaturen/Schadensersatz verpflichtet ist.

Anmerkung: Die von der Kammer zugelassene Revision ist vom BGH zurückgewiesen worden. ( VIII ZR 37/07 vom 05.03.2008 )

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 131/06 - 37 vom 17.01.2007

a. Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen.

b. Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein).

c. Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen können keine weitergehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gestützt werden. Solche Ansprüche kommen aber in Betracht, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1178/06 AS PKH vom 03.01.2007

Eine Klage darf nicht unter der Bedingung erhoben werden, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 582/05 - 203 vom 08.11.2006

Das Unterbleiben einer medizinisch gebotenen Dokumentation allein begründet noch keinen Behandlungsfehler, sondern kann lediglich ein Indiz für einen Behandlungsfehler sein. Der einfache Befunderhebungsfehler führt lediglich dann zur Beweiserleichterung, dass von einem reaktionspflichtigen Befund auszugehen ist, wenn dessen Auffinden durch die unterlassene Befunderhebung hinreichend wahrscheinlich ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

LG-MUENSTER – Beschluss, 14 O 143/06 vom 13.09.2006

Eine Gebührenermäßigung nach KV Nr. 1211 Nr. 2 tritt auch dann ein, wenn ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben wurde und das Anerkenntnisurteil deshalb zu begründen ist.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 9 O 1276/06 vom 26.07.2006

Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des mit der Originalmarke gekennzeichneten Kanisters nicht erforderlich ist und Unklarheit über den Hersteller des Produkts entsteht.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 19/06 vom 29.06.2006

-Wer ein Geschäftslokal aufsucht, darf davon ausgehen, dass dort geschlossene Kaufverträge mit dem nach außen erkennbaren Inhaber des Betriebes zustande kommen.

-Eine Nachforschungspflicht, wer im Einzelfall sein Vertragspartner ist, trifft den Kunden dabei nicht.

-Im Rahmen der nach § 439 Abs. 3 BGB vorzunehmenden Abwägung ist ausschlaggebend, welchen Wert die Kaufsache in einem mangelfreien Zustand für den Käufer hätte, welche Bedeutung der vorhandene Mangel hat und die Frage, ob ohne erhebliche Nachteile für den Käufer auf die andere - nicht von diesem gewählte - Art der Nacherfüllung zurückgegriffen werden kann.

-Unerheblich bei der Abwägung ist das Verhältnis der Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung zum vereinbarten Kaufpreis

-Im Zweifel gebührt dem aus § 439 Abs. 1 BGB folgenden Wahlrecht des Käufers der Vorrang.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1913 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 G 1454/06 vom 08.06.2006

Das Ermessen der Ausländerbehörde, geduldeten Ausländern mit mindestens einjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, kann auf Null reduziert sein. Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, wenn bei einer Abschiebung das Heimatland (hier: UNO-Mitarbeiter) den Ausländer zurückweist. Die mögliche freiwillige Ausreise führt nicht zu einem Versorgungsgrund für eine Beschäftigung im Sinne von § 11 BeschVerfV.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 376/06 vom 18.05.2006

1. Das Verbot, organischen Dünger auf Grünland oder als Kopfdüngung im Gemüse- und Feldfutterbau anzuwenden, ist zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Haustieren oder Nutzpflanzen nicht erforderlich; Ein Aufdruck auf der Verpackung des Düngers kann daher nicht verlangt werden. 2. Die in Anlage 1, Abschnitt 3, Ziff. 7.4 der Düngemittelverordnung vorgeschriebenen Angaben zur stofflichen Zusammensetzung des Düngers sind weder zum Schutz des Anwenders noch zur Ordnung des Verkehrs erforderlich.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 16/06 SO vom 03.05.2006

1. Die Belastung der beklagten Behörde mit den Kosten der Untätigkeitsklage entspricht nicht billigem Ermessen, wenn lediglich die Absendung des Widerspruchs mittels Telefax durch Fax-Absendeprotokoll, nicht aber der Ausdruck der elektronisch übertragenen Textdatei mit eingescannter Unterschrift beim Empfänger nachgewiesen ist.

2. Der Kläger ist für seine Beweislosigkeit in Bezug auf den behaupteten Zugang seines Widerspruchs bei der Behörde, die für den relevanten Zeitpunkt keine Fax-Empfangsprotokolle aufbewahrt hat, aufgrund seiner Untätigkeit während 21 Monaten nach Absendung des Widerspruchs in kostenrechtlich relevanter Weise mitverantwortlich.


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