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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 180/96 vom 21.03.1997

1. Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei Anrufung eines deutschen Gerichts nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen (Bestätigung der Senatsentsch. vom 9.9.1996 - 19 U 253/95 - OLGR 1996, 283).

2. Die mit der Wahl deutschen Rechts verbundene Unanwendbarkeit von Schutzvorschriften des niederländischen Rechts (hier: Art. 88, 89 B.W.) verstößt weder gegen die Sitten noch gegen den ordre public. Die Vereinbarung deutschen materiellen Schuldrechts für die Erklärung des Schuldbeitritts eines Niederländers zu einer im Inland begründeten Kaufpreisschuld entspricht dem auch im internationalen Schuldrecht geltenden Prinzip der Privatautonomie; die zur Bürgschaftsübernahme eines Niederländers entwickelten Grundsätze des BGH (NJW 1977, 1011, 1012) gelten hier entsprechend.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 4/96 vom 20.12.1996

1. Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 22 EUGVÓ setzt die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen voraus; eine solche ist auch dann nicht zu bejahen, wenn in kennzeichnungsrechtlichen Streitigkeiten der niederländischen Muttergesellschaft einer inländischen Beklagten (GmbH) die Führung einer bestimmten Firma in den Niederlanden untersagt würde, die auch Streitgegenstand im inländischen Rechtsstreit ist.

2. Die Firmen ,Partek OY (AB)" für ein Unternehmen, das sich u.a. mit dem Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Betonteilen befaßt und die Firma ,Partek Butterworth Wasserhochdrucktechnik Vertriebs- und Servicegesellschaft Deutschland mbH", unter der Wasserhochdruckstrahlanlagen u.a. für die Betonreinigung, Beschichtungsentfernung, Betonentfernung und das Betonschneiden vertrieben werden, sind miteinander verwechslungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 998/93 vom 18.10.1996

1. Legen sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner gegen eine teilweise stattgebende Normenkontrollentscheidung Nichtvorlagebeschwerde ein und entscheidet das Bundesverwaltungsgericht hierüber in (auch zeitlich) getrennten Beschlüssen mit jeweiligem Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, so handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 Abs 2 S 1 BRAGO (BRAGebO).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 67/96 vom 26.07.1996

1. Die Verwendung der Bezeichnung ,SALZIGE HERINGE" für Salzlakritze in Fischform stellt eine rechtserhaltende Benutzung der für derartige Waren eingetragenen Marke ,SALZIGE HERINGE Salzlakritz" dar.

2. ,Herings-FASS" als Bezeichnung für Salzlakritze, die die Form von Fischen und (in geringerem Umfang) von Fässern haben und in dieser Gestaltung gemeinsam in einer Packung angeboten werden, ist mit der Marke ,SALZIGE HERINGE Salzlakritz", unter der Salzlakritze in Fischform vertrieben werden, wenn dieser Marke erhöhte Kennzeichnungskraft zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1697/95 vom 04.07.1996

1. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit dem Hinweis, daß "Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden können und schriftlich vorgebrachte Bedenken und Anregungen "die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls die genaue Bezeichnung des betroffenen Grundstücks bzw Gebäudes" enthalten "sollten", verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 25.02.1994 - 5 S 317/93 -, ESVGH 44, 208 = VBlBW 1994, 491 = DVBl 1994, 1153).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei nachträglicher Änderung des Bebauungsplanentwurfs keine neue Auslegung (§ 3 Abs 3 S 1 BauGB) erfolgen muß und auch das Unterbleiben einer erneuten Anhörung der von der Änderung betroffenen Grundstückseigentümer wie auch der von ihr berührten Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs 3 S 2 iVm § 3 Abs 1 S 2 BauGB) unschädlich ist.

3. Ein Gemeinderat, der Wohnungen und gewerbliche Objekte einer im Plangebiet liegenden Firma zur Vermietung vermakelt hat, ist bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan nicht befangen.

4. Im Beteiligungsverfahren erhobene Bedenken eines Planbetroffenen sind nicht allein deshalb unbeachtlich, weil sie sich gegen Änderungen des Planentwurfs richten, die dieser Betroffene im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung selbst angeregt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 217/95 vom 07.05.1996

1) Der Konkursverwalter ist an einer Konkursanfechtung von Handlungen, die er als zuvor eingesetzter Sequester vorgenommen hat, allenfalls dann gehindert, wenn er einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte. 2) Ein solcher Vertrauenstatbestand ist zu verneinen, wenn der spätere Konkursverwalter einem Gläubiger, der die Ausführung eines während der Sequestration geschlossenen Geschäfts von der Bezahlung von Altschulden abhängig gemacht hatte, zunächst einen Scheck mit dem Vermerk ,unter Vorbehalt der Anfechtung" übersandt hatte und auf den Protest des Gläubigers einen neuen Scheck ausstellte, auf dem er diesen Vorbehalt wegließ.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 9/96 vom 06.05.1996

FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell zuständig. Entscheidet über eine in einer Handelsregistersache eingelegte Beschwerde stattdessen die Zivilkammer, so muß die Sache auf die weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht an die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen verwiesen werden.

2) Wird eine GmbH durch Umwandlungsbeschluß formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, so bedarf die Eintragung einer bestehen bleibenden, bisher in Abteilung B des Handelsregisters eingetragenen Prokura in Abteilung A keiner erneuten Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3028/95 vom 15.12.1995

1. Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB eingestellt werden und begründet daher keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO (im Anschluß an BVerwG, B v 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, ZfBR 1995, 216).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 19/95 vom 05.07.1995

Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 299/94 vom 22.05.1995

§§ 823, 847 Die Erfahrung einer Patientin, daß der Eintritt eines Risikos völlig anders erlebt wird als die Aufklärung zuvor (Stimmbandlähmung bei Strumaoperation), spricht nicht dagegen, daß der in dem Aufklärungsformular handschriftlich angegebene Hinweis auf das Risiko umfassend und verständlich gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 913/95 vom 10.05.1995

1. Für Maßnahmen für seelisch wesentlich behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordnet § 21 Abs 1 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum KJHG (KJHGAG BW) einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) an. Es läßt aber die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes unberührt und schließt daher - subsidiäre - Ansprüche auf Sozialhilfe nicht generell aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3311/94 vom 20.04.1995

1. Der gegenüber der Ausweisung in einem Bebauungsplan erweiterte Ausbau eines Gehweges auf eine Breite, die Fahrzeugverkehr zuläßt, führt nicht gemäß § 5 Abs 7 S 1 StrG (StrG BW) zu einer "Umwidmung" dieser Verkehrsfläche in einen befahrbaren Wohnweg.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 281/94 vom 12.04.1995

1. Der Bezeichnung ,Sports life" für eine Zeitschrift, die sportlichen Themen gewidmet ist, kommt nach altem (§ 16 UWG) wie neuem Recht (§§ 5, 15 MarkenG) Kennzeichnungskraft zu; sie genießt Titelschutz. Kommt dem Bestandteil ,Sports" im Gesamttitel eine diesen prägenden Bedeutung zu, besteht Verwechslungsgefahr mit einer Zeitschrift gleichen Genres, wenn und soweit auch in deren Gesamttitel das Element ,Sports" dominiert. 2. Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 42/95 vom 08.03.1995

Titel gegen Firma und deren Inhaber

1) Wird ein Kaufmann unter seiner Firma verklagt und ist in der Klageschrift neben der Firma eine Person als deren Inhaber namentlich bezeichnet, richtet sich der in dem Verfahren ergehende Vollstreckungstitel jedenfalls dann gegen die namentlich bezeichnete Person, wenn diese eindeutig zu identifizieren ist, die - angebliche - Firma als Bestandteil den Namen des Bezeichneten enthält und das Wort ,Firma" mit dem bürgerlichen Namen der bezeichneten Person offensichtlich nur deshalb verbunden ist, um deren gewerbliche Tätigkeit zu kennzeichnen. 2) Die Zulassung des Konkursantrages und der Óbergang in das Hauptprüfungsverfahren nach § 105 Abs. 2 KO stellen keine beschwerdefähigen Entscheidungen dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1712/94 vom 16.02.1995

1. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister setzt das Bestehen einer staatlichen Prüfung aufgrund vorheriger schriftlicher Prüfungszulassung voraus.

2. Der Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen kann nicht mit nachträglich erworbenen Qualifikationen im Wege sog Selbstüberholung geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2580/93 vom 15.12.1994

1. Trifft die Dienststelle eines nach § 5a Abs 2 Nr 1 ZDG mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragten Verbandes gegenüber einem Zivildienstleistenden die Anordnung, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen, wird dieser Verband jedenfalls dann nicht als Beliehener tätig, wenn in dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Verband abgeschlossenen Vertrag über die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben geregelt ist, daß diese Aufgabe im Auftrag und im Namen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 192/94 vom 27.07.1994

1. Zur Tragweite der Vorschriften der Arbeitsaufenthalteverordnung sowie der Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg zu den Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 27.6.1991 (GABl S 873ff), insbesondere deren Ziffer 4.2.5, für die Ermessensausübung nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bei einer Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erstrebt.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 40/94 vom 01.07.1994

Haftung des Steuerberaters für die Richtigkeit von Bestandsnachweisen pFV i.V.m. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Für die Haftung des Steuerberaters gegenüber Dritten kommt es entscheidend auf den Wortlaut des Bestätigungsvermerks an. Dieser muß im Zusammenhang mit dem im Prüfungsbericht niedergelegten Umfang der Prüfung gelesen werden: Ergibt sich daraus, daß nur Bestandsnachweise geprüft wurden, so hat der Steuerberater seine Aufgabe mit der rechnerischen Óberprüfung der vom Computer erstellten Bestandslisten ordnungsgemäß erfüllt. Ohne Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ist er nicht verpflichtet, sich die bei der Inventur erstellten Urlisten aushändigen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1790/93 vom 03.03.1994

1. Die Angabe des Datums der Traubenlese ist keine nach Art 11 VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) in der Etikettierung von Qualitätswein zulässige Angabe; sie zählt insbesondere auch nicht zu den nach Art 11 Abs 2 Buchst t VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) erlaubten Informationen zur "Geschichte des betreffenden Weines".

2. Die Angabe eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (hier: "Tag der Wiedervereinigung Deutschlands"), das in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Wein, dem Weinbaubetrieb, Abfüller oder Vermarkter des Weines steht, ist in der Etikettierung von Qualitätswein gleichfalls nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/93 vom 30.09.1993

1. Auch die Zulassung zu einem weiterbildenden Aufbaustudium nach § 35 PHG (PHSchulG BW) setzt den urkundlichen Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung voraus.

2. Ein Anspruch auf Anerkennung einer Vorbildung als gleichwertig mit der Hochschulreife ist in einem eigenständigen Verfahren zu verfolgen. Er kann im Zulassungsrechtsstreit gegen die Hochschule auch dann nicht inzident geltend gemacht werden, wenn der Rechtsträger der Anerkennungsbehörde beigeladen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 59/93 vom 22.06.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der normativ festgesetzten Zulassungszahl fehlt, wenn innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 Satz 2 HVVO (HSchulVergabeVO BW) bei der Hochschule kein auf mangelnde Kapazitätsauslastung gestützter Zulassungsantrag gestellt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Hochschule die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Quote auch mit einem Hinweis auf die vollständige Ausschöpfung der Ausbildungskapazität begründet hat (Ergänzung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 10.9.1986 - NC 9 S 2342/85 -, KMK-HSchR 1987, 328; Beschluß vom 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 368/93 vom 06.05.1993

1. Die Abschiebung eines Ausländers nach Erlöschen der ihm erteilten Duldung setzt den Bestand einer zuvor erlassenen wirksamen Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 voraus, soweit nicht von einer solchen Abschiebungsandrohung ausnahmsweise abgesehen werden kann; lediglich der Erlaß einer erneuten Abschiebungsandrohung ist nach § 56 Abs 6 S 1 AuslG 1990 entbehrlich.

2. Eine "Ankündigung" der Abschiebung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG 1990 ersetzt eine nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 erforderliche Abschiebungsandrohung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 758/92 vom 09.09.1992

1. Im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 5 Abs 2 GOZ können Besonderheiten des angewandten Verfahrens und der zahnärztlichen Ausführung berücksichtigt werden (hier: Verblendung einer Vollkrone).

2. Die zahnärztliche Ausführung der Kronenversorgung durch Verblendung ist nicht in der Leistungsbeschreibung der für Vollkronen geltenden Gebührennummern 221 und 501 GOZ berücksichtigt.

3. Die Verblendung einer Vollkrone kann die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 650/90 vom 20.05.1992

1. Der Neubewerber, der die Einrichtung eines allgemeinen Linienverkehrs (§ 42 PBefG) beabsichtigt, kann grundsätzlich nicht beanspruchen, daß einem vorhandenen Unternehmer, der eine Sonderform des Linienverkehrs (§ 43 PBefG) betreibt und bei dem die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 PBefG erfüllt sind, die Neuerteilung der Genehmigung versagt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1266/91 vom 30.03.1992

1. Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist zur Benutzung eines Sonderparkplatzes für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur dann berechtigt, wenn sein Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt ist.

2. Ein auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte geparktes Kraftfahrzeug eines Schwerbehinderten darf auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden, wenn der zum Parken berechtigende Ausweis nicht gut sichtbar im Fahrzeug ausliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.1992

1. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).

2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.

3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1939/88 vom 22.11.1990

1. Bei der Bestimmung des Regelungsgehalts von Beitragsbescheiden ist zwischen der Festsetzung des Beitrags und dem Zahlungsgebot zu unterscheiden. Soll nur eine der beiden Regelungen modifiziert werden, muß dies aus Gründen der Rechtssicherheit durch eine eindeutige, an den einschlägigen Gesetzesbegriffen orientierte Wortwahl geschehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1332/87 vom 02.11.1988

1. Eine auf einer Rentenumwandlung (hier: Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente) beruhende Rentenerhöhung führt nicht zur Neuberechnung des Ausgleichsbetrags nach Art 3 § 3 Abs 2 2.HStruktG (HStruktG 2) (Art 2 § 2 Abs 1 HStruktG 2).


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