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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 25 W 23/11 vom 26.10.2011

1. Das firmenrechtliche Irreführungsverbot gemäß § 18 Abs. 2 HGB gilt im Vereinsrecht entsprechend.

2. Von einer Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB kann erst dann ausgegangen werden, wenn die ?angesprochenen Verkehrskreise? getäuscht werden können.

3. Eine Irreführung durch einen privaten Verein, der in seinem Namen das Wort "Institut" führt, kann auch dann vorliegen, wenn er diesem Begriff eine Tätigkeitsbezeichnung hinzufügt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 Ta 17/11 vom 21.10.2011

Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit "i.A." unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein.

LG-BONN – Beschluss, 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 vom 28.09.2011

Wird die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, erfordert dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nur unter den zusätzlichen Vorraussetzungen des § 141 Abs. 3 S. 2 StPO.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1466/10 vom 23.09.2011

Ein zur Kündigung ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung hinreichender Verhaltensverstoß kann darin liegen, dass ein Außendienstmitarbeiter trotz betrieblich bekannt gemachten Verbotes einen akquirierten Auftrag selbst mit dem Namen des Kunden unterzeichnet.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 193/11 vom 16.09.2011

Zum Antrags- und Anmelderecht des beurkundenden Notars nach § 378 FamFG bei Satzungsänderungen einer GmbH.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 77 A/11 vom 08.09.2011

1. Die Befugnis des Verfassungsgerichtshofs zum Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf die Modalitäten eines Volksbegehrens (§§ 55 Abs. 3 und 42a VerfGHG) besteht nur bis zu dessen Beginn.

2. Das Volksbegehren beginnt, sobald die Stimmberechtigten ihm durch Eintragung in die amtlichen Unterschriftslisten und -bögen zustimmen können.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 690/11 vom 21.07.2011

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung der Personalangaben "in der Duldung".

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 1462/11 B vom 11.07.2011

1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

2. Für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens ohne konkreten Anlass im Zuge einer rein routinemäßigen Überprüfung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO setzt einen konkreten Anlass für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens voraus (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

3. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, der die Kläger insoweit auch nach dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiter vertritt (Anschluss an Urteil des BGH vom 08.12.2010, Az. XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 f.).

4. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf der Ausgestaltung als Richterbrief; die zugrunde liegende Verfügung und die zu übermittelnde Ausfertigung/beglaubigte Abschrift sind vom Richter mit vollem Namen zu unterzeichnen (vgl. Urteil des BSG zu § 102 Abs. 2 SGG vom 01.07.2010, Az. B 13 R 58/09 R, SozR 4-1500 § 102 Nr. 1).

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 758/09 vom 16.06.2011

Zur Frage der wirksamen Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs durch einen Ehegatten auf der Grundlage einer Abtretungsanzeige i.S. des § 46 AO.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 144/10 vom 10.06.2011

1. Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet.

2. Wiederholungsgefahr wird bei einer unzutreffenden Werbeaussage zu den Wirkungen einer kosmetischen Behandlung nicht durch eine Unterwerfungserklärung beseitigt, in der der Werbende sich lediglich verpflichtet, es zu unterlassen, die angegriffene Aussage ohne einen Hinweis zu tätigen, dass die hier beschriebenen Wirkungen und Ergebnisse der Behandlung wissenschaftlich noch nicht belegt sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 15/11 vom 31.05.2011

Eine ausdrücklich auf den konkreten Buchtitel, welcher Gegenstand eines Testkaufs war, beschränkte Unterwerfungserklärung, lässt die Wiederholungsgefahr regelmäßing nicht entfallen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 41/10 vom 05.05.2011

Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff "Germany" stellt eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst wird. Letzteres ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Zeichen einer bestimmten Ware zugeordnet sowie mit einem Registrierungshinweis ("R im Kreis") versehen ist und keine auf einen Unternehmensnamen hindeutenden Zusätze enthält.

BAG – Urteil, 7 AZR 252/10 vom 04.05.2011

Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 120/11 vom 07.04.2011

Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG muss die Notarbescheinigung nicht wortgenau, aber ihrem Sinngehalt nach dem Gesetzestext des § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG entsprechen.

KG – Beschluss, 9 W 198/10 vom 01.04.2011

Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers stellt Art. 111 Absatz 1 FGG-Reformgesetz eine vorrangige Sonderregelung zur Übergangsvorschrift des § 161 KostO dar (gegen OLG München ZNotP 2010, 359).

KG – Beschluss, 5 W 71/11 vom 01.04.2011

Die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem Gebäude früher unter dieser Bezeichnung ein bekanntes ehemaliges Stummfilmkino betrieben wurde, aus dem Zusammenhang des Gebrauchs dieses Namens das Gebäude als ein solches ehemaliges Stummfilmkino erkennbar bleibt und in dem Gebäude nicht der Betrieb eines Kinos mit (aktuellen) Tonfilmen aufgenommen wird.

s. auch Beschluss vom 3.12.2010, Aktenzeichen: 5 W 292/10

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 58/11 vom 23.03.2011

Anforderungen an einen Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 (soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl) und nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG (Weiterbeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 25/08 vom 24.02.2011

1) Wer am 30. Juni 1990 arbeitslos war und Unterstützung nach der Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom 8. Februar 1990 bezogen hat, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz.

2) Beruft sich der Anspruchsteller darauf, der damalige Bezug der Arbeitslosenunterstützung sei rechtswidrig gewesen, weil das Beschäftigungverhältnis nicht beendet worden sei, ist dieser Vortrag nicht schon dann erwiesen, wenn eine Urkunde über die förmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr aufgefunden werden kann.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 382/10 vom 23.02.2011

Die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin berechtigt nicht zu einer Sonderbedarfszulassung nach Buchst. b des § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 1773/09 vom 22.02.2011

Für die Frage, ob eine unzumutbare Belästigung durch Rauch aus einem Schornstein besteht, kann der Runderlass des damaligen Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr NRW vom 6. Juni 1986 als Orientierungshilfe herangezogen werden. Dabei kann als Bezugsniveau nur ein Aufenthaltsraum dienen, der selbst als solcher genehmigt worden ist. Eine faktische Nutzung genügt nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 71/10 vom 07.02.2011

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstoße mit der Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 242/09 vom 03.02.2011

Der Name "Jim-Clarke-Revival" für eine Motorsportveranstaltung genießt von Haus aus Unternehmenskennzeichenschutz. Zwischen diesem Zeichen und dem für eine gleichartige Veranstaltung verwendeten Wort-/Bildzeichen mit identischem Wortbestandteil besteht Verwechslungsgefahr.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 7/11 vom 31.01.2011

Wenn ein Angeklagter aufgrund einer falschen richterlichen Auskunft Form und Frist der Revisionsbegründung nicht eingehalten hat, so ist ihm zur Sicherung eines fairen Verfahrens auch dann Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er die versäumte Handlung noch nicht nachgeholt hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1638/10 vom 26.01.2011

1. Zur Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs von der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a BRAO bei der Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer.

2. Der Inhaber des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." ist nach baden-württembergischen Hochschulrecht nicht berechtigt, diesen mit der Abkürzung "Dr." zu führen.

3. Dieser Hochschulgrad ist nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation zuzuordnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 73/07 vom 26.01.2011

Die EBM-Ziffer 1794 (Urethradruckprofilmessung) kann nicht für jede Einzelmessung, sondern nur für die Gesamtheit der Messungen abgerechnet werden, die das Urethradruckprofil ergeben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2348/10 vom 19.01.2011

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt, wird ein Anspruch auf eine Sonderzahlung von einer Ausgleichsklausel nicht erfaßt.

In Abgrenzung zu LAG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2010 - 6 Sa 1722/10.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 115/10 vom 14.01.2011

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV

2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.

3. Die Zusendung des Gegendarstellungsverlangens per Telefax genügt den Formvorschriften des § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 161/10 vom 13.01.2011

Der Aufbrauch von altem Geschäftspapier, in der die eigene früher gewerblich und inzwischen privat genutzte Internetadresse angegeben war, verpflichtet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu keiner Anbieterkennung auf jener Internetadresse. Der Betreiber einer solchen Internetadresse ist nicht verpflichtet das Internet nach alten Backlinks in Branchenverzeichnissen zu durchsuchen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3371/10 vom 06.01.2011

Die Klage gegen eine einer Duldung beigefügten Nebenbestimmung hat nach §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 64 Abs. 4 NSOG keine aufschiebende Wirkung.Die auflösende Bedingung "erlischt mit Ankündigung der Abschiebung" verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 342/10 vom 03.01.2011

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, wenn auf dem Grundstück, dem diese Geräte zuzuordnen sind, ein anderes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wobei es unerheblich ist, ob dieses ausschließlich privat oder auch beruflich / gewerblich genutzt wird.


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