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Zusatz

Entscheidungen der Gerichte

LG-BONN – Urteil, 15 O 193/05 vom 16.09.2005

1.

Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB liegt nicht vor, wenn eine Firma als Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung fortgeführt wird. Auch ist § 25 HGB auf diesen Fall nicht analog anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

2.

Aufgrund der Neufassung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1474) wird eine Bezeichnung nur dann als Firma geführt, wenn der Bezeichnung ein Rechtsformzusatz beigefügt ist. Von einer Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB kann daher nur dann ausgegangen werden, wenn auch der Übernehmer einen solchen Rechtsformzusatz verwendet. Andernfalls liegt nur eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung vor.

AG-HAGEN – Beschluss, 05-5030072-01-N vom 01.12.2005

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 92/05 - 88 vom 22.12.2005

a) Für die Frage des Vorliegens einer Scheinsozietät kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht des konkreten Mandanten an.

b) Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später (scheinbar) eintretende Sozietätsmitglieder.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 31/05 vom 18.01.2006

Für einen Zeitraum der Zugehörigkeit des Versicherten zu einem Zusatzversorgungssystem in der früheren DDR ist nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des § 259 b SGB VI allein der Verdienst nach dem AAÜG maßgebend. Neben ihr ist kein Raum zu einer Anwendung des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 700/04 vom 06.09.2005

Das in §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 5 Fleischverordnung geregelte absolute Verkehrsverbot für ein Fleischerzeugnis, bei dessen Herstellung stärkehaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft (hier: Weizenmehl) verwendet wurden, verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ist daher verfassungswidrig.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist aus Gründen des Verbraucherschutzes (Schutz vor Täuschung) nicht erforderlich, da dieser Zweck auch durch ein Kennzeichnungsgebot erreicht werden kann.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sog. Reinheitsgebotes für Fleischerzeugnisse gerechtfertigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 321/04 vom 01.09.2005

Der russische akademische Grad kandidat tehniceskih nauk darf als Doktorgrad nur mit Herkunftsangabe geführt werden. In Pass und Personalausweis kann nur der "Dr." ohne Herkunftsangabe eingetragen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 198/05 vom 21.07.2005

Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 245/04 vom 12.07.2005

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen kann ein Lkw-Überholverbot eine geeignete und erforderliche verkehrsbehördliche Maßnahme sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 97/04 vom 12.07.2005

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen kann ein Lkw-Überholverbot eine geeignete und erforderliche verkehrsbehördliche Maßnahme sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 319/04 vom 21.02.2005

1. Es ist rechtmäßig, wenn in einer Kindergartengebührensatzung die sorgeberechtigten Elternteile gesamtschuldnerisch verpflichtet werden.

2. Verhältnis Gebührenpflicht zu unterhaltsrechtlichen Regelungen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 36/04; 5 U 152/04 vom 27.01.2005

1. Zwischen der Gemeinschaftsbildmarke "The Home Depot" ( Nr.51482 ) und dem für die Bau- und Heimwerkermärkte des Bauhaus-Konzerns verwendeten Zeichen "Bauhaus The Home Store" besteht jedenfalls Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich im Sinne wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Bauhaus-Märkten und der amerikanischen Firma Home Depot Inc, die ebenfalls Bau- und Heimwerkermärkte in den USA, Kanada und Mexiko betreibt. Mindestens während der Benutzungsschonfrist der Gemeinschaftsmarke hängt die Bejahung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht davon ab, dass das Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, dessen mit dem Firmennamen in den prägenden Bestandteilen übereinstimmende Gemeinschaftsmarke in verwechlungsfähiger Weise benutzt wird, auch für ihr Unternehmenskennzeichen innerhalb der Europäischen Union bereits Kennzeichenschutz erlangt hat.

2. In Hinblick auf die einheitliche Wirkung der Gemeinschaftsmarke ( Art.1 Abs. 2 GMV ) ist der Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung eines Zeichens, das eine Gemeinschaftsmarke verletzt, für die gesamte Europäische Union begründet, selbst wenn Verletzungshandlungen nur in einigen Ländern der Europäischen Union geschehen sind.

3. Wenn die Markenverletzung weit überwiegend in Deutschland erfolgt und von Deutschland aus innerhalb eines Konzernverbundes auch für die übrigen europäischen Länder gesteuert wird, kann für die Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung gemäß Art. 98 Abs.2 GMV einheitlich deutsches Recht angewendet werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 361/04 vom 24.11.2004

1. Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Kosten gemäß § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO entschieden werden.

2. Liegen die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages vor, so hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH es für den neuen Antrag am rechtlichen Interesse gemäß § 14 Abs. 1 InsO mangelt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 134/03 vom 04.11.2004

Kein Anspruch auf ungekürzten Familienzuschlag der Stufe 1 eines Beamten, dessen Ehefrau teilzeitbeschäftige Angestellte im öffentlichen Dienst (BAT) ist (zur Konkurrenzklausel des § 40 Abs. 4 BBesG).

Der "Ortszuschlag der Stufe 2" gemäß § 29 BAT ist ein Familienzuschlag der Stufe 1 im Rechtssinne gemäß § 40 Abs. 4 BBesG.

Für die Anwendung der Konkurrenzklausel des § 40 Abs. 4 BBesG kommt es nicht darauf an, welcher Tarifklasse der Ehepartner des Beamten aufgrund seiner Vergütungsgruppe angehört. Die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens rechtfertigen auch bei Teilzeitbeschäftigten nicht, auf die Höhe der tatsächlich an den Ehepartner ausgezahlten Beträge abzustellen (anders zu § 29 BAT BAG, Urteil vom 6.8.1998, 6 AZR 166/97 -juris-; Urteil vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00 -juris-).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 268/03 vom 04.11.2004

Kein Anspruch auf ungekürzten Familienzuschlag der Stufe 1 eines Beamten, dessen Ehefrau teilzeitbeschäftige Angestellte im öffentlichen Dienst (BAT) ist (zur Konkurrenzklausel des § 40 Abs. 4 BBesG).

Der "Ortszuschlag der Stufe 2" gemäß § 29 BAT ist ein Familienzuschlag der Stufe 1 im Rechtssinne gemäß § 40 Abs. 4 BBesG.

Für die Anwendung der Konkurrenzklausel des § 40 Abs. 4 BBesG kommt es nicht darauf an, welcher Tarifklasse der Ehepartner des Beamten aufgrund seiner Vergütungsgruppe angehört. Die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens rechtfertigen auch bei Teilzeitbeschäftigten nicht, auf die Höhe der tatsächlich an den Ehepartner ausgezahlten Beträge abzustellen (anders zu § 29 BAT BAG, Urteil vom 6.8.1998, 6 AZR 166/97 -juris-; Urteil vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00 -juris-).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 227/03 vom 29.09.2004

1. Die Eingehung (und Nichtbegleichung) von Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet einen Versagungsantrag gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedenfalls dann nicht, wenn der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt.

2. Es bleibt dahingestellt, ob

- ein Versagungsantrag von einem (Insolvenz)Gläubiger geltend gemacht werden kann, der eine aus dem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung stammende Forderung hat,

- ein Versagungsantrag vom Gläubiger einer bestrittenen Forderung gestellt werden kann,

- der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nach Verfahrenseröffnung überhaupt eingreift.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 57/04 vom 27.08.2004

Für konkret wertbildende Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes in der Verkaufsanzeige übernimmt der Verkäufer -wenn während der Vertragsverhandlungen keine abweichenden Beschaffenheitsvereibarungen getroffen wird - die Garantie i.s.d. § 444 BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 174/04 vom 28.07.2004

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § 12c der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen beträgt 4.000 EUR.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 769/04 vom 21.05.2004

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens sind eine (Anlass-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 5 Mon. und eine (fortgeschriebene Regel-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 28 Mon. nicht miteinander vergleichbar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 76/04 - 14 vom 12.05.2004

Bei der Kostenentscheidung nach § 269 Abs 3 Satz 2 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits auch dann, wenn der Beklagte durch unzureichende Angaben seine irrtümliche Inanspruchnahme veranlasst hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 922/04 vom 12.03.2004

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als (anspruchsausschließendes) Tatbestandsmerkmal im Rahmen der von der Arbeitsgenehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidung in die Prüfung mit einzubeziehen und unterliegt allein der sozialgerichtlichen Kontrolle, falls sich der Betroffene gegen die Versagung der Arbeitsgenehmigung mit gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Wehr setzt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 181/03 vom 14.01.2004

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht infolge Alkoholismus.

VG-STADE – Urteil, 3 A 775/03 vom 17.12.2003

Zur Sicherheit der Prognose der Schwellenwertüberschreitung nach Vorbemerkung Nr. 6 zu NBauO A und B Auswirkung der Abschaffung der Orientierungsstufe auf Schülerzahlen einer "Haupt- und Realschule mit Orientierungsstufe" -Schwellenwert 180 für Realschulzweig.

Keine Planstelleneinweisung oder Ernennung (A 15) ohne vorhandene Planstelle.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4433/02 vom 03.12.2003

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FlV ist, soweit es das Inverkehrbringen von Fleisch mit Joghurtanteil verbietet, wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip unwirksam. Ein milderes Mittel, welches eine Verbrauchertäuschung verhindert, ist eine Etikettierungspflicht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 59/03 vom 20.11.2003

BGB §§ 574 a.F., 1124 Abs. 2

ZVG § 57 b

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksamen Vorausverfügung über den Mietzins.

LG-BONN – Urteil, 11 O 58/03 vom 24.10.2003

Die Werbung für den Verkauf eines 17 "TFT-Fachbildschirm-Monitors mit der Aussage "17" bezahlen, 19" bekommen" ist irreführend, wenn der Monitor keine Merkmale eines 19" Monitors aufweist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 147/03 vom 24.07.2003

Bei einem Zweitstudium ist die Erhöhung des Studienguthabens nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG um Kindererziehungszeiten grundsätzlich nicht ausgeschlossen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 163/03 vom 16.06.2003

1. Dem Gesamturteil der Leistungsbeurteilung gebührt gegenüber der Eignungsprognose der Vorrang so, dass regelmäßig von zwei Bewerbern um höherwertigen Dienstposten derjenigen auszuwählen ist, der um eine Vollnote besser beurteilt worden ist.

2. Es ist regelmäßig erforderlich, eine Anlaßbeurteilung auch dann zu erteilen, wenn die Beurteilungsrichtlinie eine solche nicht vorsieht, sofern dem Beamten seit den letzten 2 Jahren vor der Auswahlentscheidung erteilten Regelbeurteilung eine dem ausgeschriebenen Dienstposten vergleichbare Tätigkeit übertragen worden ist.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 187/03 vom 01.04.2003

Die Ungültigkeit von Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung über einen Insolvenzplan (§ 242 InsO) richtet sich - abgesehen von dem fehlenden Abstimmungsgeheimnis - nach den Grundsätzen staatsrechtlicher Wahlen (§ 39 BWahlG).

Mit Zustimmung des Schuldners kann in einem Insolvenzplan der Zeitraum der Óberwachung abweichend von § 268 InsO auf mehr als drei Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden. Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt jedoch in einem solchen Fall als "Zeit der Óberwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.


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