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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusatz 

Zusatz

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 2230/10 vom 20.04.2011

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine arbeitgeberseitige Weisung seine Glaubensüberzeugung verletzt und deshalb von ihm nicht zu beachten ist (hier: Weisung, bei der Verabschiedung von Telefonkunden auf den Zusatz "Jesus hat Sie lieb" zu verzichten), muss er plausibel darlegen, dass seine Haltung auf einer für ihn zwingenden Verhaltensregel beruht, gegen die er nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. Gelingt ihm dies nicht, kommt nach den Grundsätzen der sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Betracht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 147/06 vom 06.10.2010

Enthält ein Bewilligungsbescheid über Fördermittel der allgemeinmedizinischen Weiterbildung den Zusatz, dass eine Auszahlung nur erfolge nach Vorlage unterschriebener Gehaltsbescheinigungen, so handelt es sich dabei um eine Inhaltsbestimmung zur Bewilligung und nicht um eine Auflage oder eine sonstige Nebenbestimmung im Sinne von § 32 SGB X. Wird die Gehaltsbescheinigung nicht im geforderten Zeitrahmen vorgelegt, fehlt es an einer Auszahlungsvoraussetzung, so dass die Zahlung schlicht eingestellt werden darf. Eines Widerrufs der Bewilligung bedarf es nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2086/07 vom 21.05.2007

1. Der in eine Duldungsbescheinigung aufgenommene Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" stellt keine anfechtbare Regelung eines Einzelfalls dar. Dies gilt auch dann, wenn dem Ausländer früher eine Erwerbstätigkeit erlaubt gewesen war.

2. Erteilt die Ausländerbehörde an einen ausreisepflichtigen Ausländer nur noch jeweils Duldung mit einer Geltungsdauer von einem Monat, weil der keine ausreichenden Bemühungen unternommen hatte, sich einen gültigen Pass zu beschaffen, so dient diese Befristung in der Regel keinen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 300/03 vom 19.01.2004

1.Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GO LSA darf ein Zusatz nur geführt werden, der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gemeindeordnung bereits vorhanden war. Dabei kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Zusatzführung an, nicht auf den praktischen Gebrauch.

2.Ein Zusatz darf als "überkommene Bezeichnung" nach § 13 Abs. 2 Satz 1 GO LSA nur weiter geführt werden, wenn er "herkömmlich" war. Dabei bleibt offen, ob für die Frage des "Herkommens" auf den Zustand des Jahres 1945 abgestellt werden darf.

3.Bei der Ermessensentscheidung nach §§ 12 Abs. 2 Satz 2; 13 Abs. 2 Satz 2 GO LSA darf die Genehmigungsbehörde die Auswirkungen der Namensänderung, insbesondere den Kostenfaktor, berücksichtigen und mit Rücksicht auf diesen Gesichtspunkt "restriktiv" genehmigen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 26/99 vom 27.08.1999

Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtungserklärung im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäfts gegenüber einem Geschäftspartner der GmbH mit dem Zusatz von Firma und Sitz der Gesellschaft, so hat er hierdurch bereits die Stellvertretung kenntlich gemacht. Aus den Gesamtumständen ergibt sich auch dann nicht, dass der Geschäftsführer sich persönlich verpflichten wollte, wenn die Erklärung in der "Ichform" abgefaßt ist, sich aber aus dem gesamten Schriftverkehr durch häufige Verwendung der Possessivpronomen "uns, unsere" eine Identifizierung des Geschäftsführers mit der von ihm vertretenen GmbH ergibt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/98 vom 29.01.1999

Bei der Anmietung von Gewerberäumen handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin geht, daß der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll. Hat der Geschäftsführer einer GmbH bei den Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, für die GmbH handeln zu wollen, scheidet eine persönliche Haftung auch dann aus, wenn in der Parteibezeichnung des Mietvertrages der Zusatz "GmbH" fehlt und er den Vertrag nur mit seinem Namen (ohne Zusätze) unterschrieben hat.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 63/96 vom 26.02.1997

1) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland

2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der Bestellungsannahme klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Allein ein gedruckter Zusatz neben seiner Unterschrift, der lediglich den Namen und den Niederlassungsort des Dritten ohne jeden weiteren Hinweis enthält, reicht in der Regel nicht aus. Bei einem nicht ausreichenden Hinweis kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Bestellers zustande.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2218/92 vom 13.10.1992

1. Die Formulierung in einer Rechtsbehelfsbelehrung "Der Widerspruch soll begründet werden" enthält einen irreführenden Zusatz.

2. In § 21 Abs 3 AuslG sind die Fälle zusammengefaßt, in denen die Aufenthaltserlaubnis der Kinder zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht erstarkt.

§ 21 Abs 3 AuslG verlangt nicht, daß es sich um ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines Ausländers handelt.

3. Es spricht einiges dafür, daß die Verlängerung der einem Kind nach den §§ 17, 20 AuslG erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs 6 AuslG nicht daran scheitert, daß das Kind volljährig geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.1997

1. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der von der Universität Brasov/Rumänien verliehene Grad eines "Inginer" ist dem an einer Hochschule in Baden-Württemberg erworbenen Grad "Diplom-Ingenieur" nicht iSv § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) vergleichbar, wenn er von einem Absolventen einer baden-württembergischen Fachhochschule nach einem zweisemestrigen Aufbaustudium an der Universität Brasov erworben wurde.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 185/85 vom 29.03.1996

1. Eine Verkaufsagentur, die den Kauf eines nicht dinglich gesicherten Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage in Spanien von einer lediglich mit einem Clubnamen und dem Zusatz ,Ltd." bezeichneten Verkäuferin vermittelt und sich hierbei verpflichtet, die ersten Beiträge für die Mitgliedschaft des Käufers in einer Wohnungstauschorganisation sowie die Gebühr für die Registrierung des Kaufvertrages zu zahlen, hat dafür einzustehen, daß der Käufer kein werthaltiges, weil gesichertes, zeitlich unbegrenztes Recht an einer Anlage mit der Qualität eines First-Class-Hotels erwirbt. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages und zum Widerrufsrecht des Käufers nach dem HausTWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1195/96 vom 24.03.1998

1. Was im Sinne von S 2 3. RBerGAV (RBerGAV 3) eine "unlautere oder unangemessene Werbetätigkeit" ist, ist unabhängig von §§ 1, 3 UWG zu bestimmen.

2. Jedenfalls diejenige Werbung eines Inkassounternehmers ist unlauter oder unangemessen und damit unzulässig, die eine Art der Leistungserbringung verspricht, welche sich mit der Berufspflicht des Inkassounternehmers zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung nicht vereinbaren läßt, oder die geeignet ist, in den Augen des Publikums einen dahingehenden Eindruck zu erwecken.

3. Es gehört zu den Berufspflichten des Inkassounternehmers, bei Übernahme wie bei Ausführung eines Beitreibungsauftrags die Berechtigung der (weiteren) Beitreibung selbständig zu prüfen und diesbezüglichen Zweifeln nachzugehen.

4. Zur Anzeigenwerbung eines Inkassounternehmers mit dem Zusatz "Anruf genügt".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1258/90 vom 22.07.1991

1. Die Benennung einer Gemeindestraße durch den Gemeinderat ist ein adressatloser dinglicher Verwaltungsakt. Dieser begründet für die betroffenen Anwohner von Rechts wegen unmittelbar weder einen Vorteil noch einen Nachteil. Die betroffenen Anwohner haben jedoch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer für die Gemeinde erkennbaren Interessen am Straßennamen.

2. Die Befugnis zur Straßenbenennung in einem Ortsteil kann dem Ortschaftsrat nur durch die Hauptsatzung übertragen werden. Die Zuständigkeit des Ortschaftsrats wird nicht bereits durch die entsprechende Bestimmung einer Eingliederungsvereinbarung begründet.

3. Über die Benennung oder Umbenennung einer Gemeindestraße hat der Gemeinderat grundsätzlich öffentlich zu verhandeln. Gegenläufige Interessen oder Streitigkeiten der Anwohner in bezug auf die Straßenbenennung erfordern in aller Regel keine nichtöffentliche Verhandlung.

4. Die Gemeinde hält sich im Rahmen des ihr eingeräumten weiten Ermessens, wenn sie die Straßenbezeichnung "Schloß" mit Zusatz des betreffenden Ortsnamens oder Ortsteilnamens für sämtliche Gebäude vergibt, die zu einer ehemaligen Schloßanlage gehören. Der Eigentümer des ehedem zum Wohnen oder zu Repräsentationszwecken genutzten eigentlichen Schloßgebäudes kann nicht beanspruchen, daß die Straßenbezeichnung "Schloß" (mit Zusatz) ausschließlich seinem Gebäude und nicht auch den Nebengebäuden der Schloßanlage zugeordnet wird.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 261/93 vom 09.12.1994

AGB-feste Eigenhaftung des Vertreters für Verbindlichkeiten des Vertretenen - Wirkung der Kündigung des Konkursverwalters für alle Gesamtschuldner 1. Die Erklärung des Abschlußvertreters, für die Verbindlichkeiten des Vertretenen eine eigene Haftung zu übernehmen, verstößt dann nicht gegen § 11 Nr. 14 a) AGBG, wenn diese Erklärung durch eine weitere Unterschrift des Vertreters auf einer Ablichtung der Vertragsurkunde mit entsprechendem Zusatz abgegeben wird. 2. Kündigt der Konkursverwalter gemäß § 19 Abs. 3 KO den mit einer GmbH abgeschlossenen Leasingvertrag, so kann sich der gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag mithaftende Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH nicht darauf berufen, gemäß § 425 Abs. 2 BGB wirke eine Kündigung und sich daraus ergebende Ansprüche nur zu Lasten des Gesamtschuldners, der sie ausgesprochen habe. 3. Hat ein Leasinggeber die Abwicklung des Leasingvertrages vollständig einem Dritten übertragen, kann er bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die dadurch entstandenen Abwicklungskosten ersetzt verlangen, muß sich jedoch die in den Leasingraten anteilig enthaltenen Abwicklungskosten auf die Fremdkosten anrechnen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 317/93 vom 25.02.1994

1. Ein Verstoß gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB liegt (bereits) vor, wenn ein Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs (hier: Angabe des betroffenen Grundstücks/Gebäudes) als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden kann (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 11.04.1978 - 4 B 37/78 -, BRS 32 Nr 15).

2. Die Erdgasversorgung (zu Heizzwecken) gehört nicht zu den Einrichtungen einer Gemeinde, für die gemäß § 11 Abs 1 GO (GemO BW) ein Anschluß- und Benutzungszwang (hier: in einem Bebauungsplan) angeordnet werden kann.

3. Das in einem solchen Anschluß- und Benutzungszwang enthaltene (konkludente) Verbot der Verbrennung aller anderen Heizstoffe kann nicht auf § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) gestützt werden, da damit nicht "bestimmte Stoffe" zu Heizzwecken verboten werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 74/11 vom 05.04.2011

Hat das Amtsgericht unter identischem Datum in zwei gesonderten Beschlüssen zum einen in der Hauptsache und zum anderen über die Verfahrenskostenhilfe entschieden und diese Beschlüsse der Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten gesondert sowie mit unterscheidungskräftigen Aktenzeichen (hier: Zusätze SO bzw. VKH2) versehen jeweils zeitgleich zugestellt, ist für die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels erforderlich, daß noch innerhalb der Rechtmittelfrist zweifelsfrei feststellbar ist, gegen welche der beiden Entscheidungen sich das Rechtsmittel richtet; dies ist nicht der Fall, wenn am letzten Tag der Beschwerdefristen unter dem Aktenzeichen der Hauptsacheentscheidung (hier: mit dem Zusatz SO) ohne jegliche weitere Angabe, Antrag oder Begründung "gegen den Beschluss des ... vom ... hier eingegangen am ... sofortige Beschwerde" eingelegt wird und sich erstmals aus der - mehr als einen Monat später eingereichten - Begründung ergibt, daß sich die Beschwerde gegen die Ratenzahlungsanordnung des VKH Beschlusses richten soll.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 102/06 vom 10.10.2007

1. Im Falle eines Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einer neuen Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 GemO sind die untergegangenen Gemeinden auch nicht für Streitigkeiten über die Vereinbarungsvereinbarung beteiligtenfähig. Anders als in der Eingemeindungsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 GemO sind in der Vereinigungsvereinbarung keine Bestimmungen über eine befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu treffen (§ 9 Abs. 1 S. 4 GemO).

2. Einzelne ehemalige Gemeinderäte einer untergegangenen Gemeinde sind nicht befugt, deren Interessen wahrzunehmen.

3. Die Einschränkung einer Verpflichtung zur Erhaltung von Schulen in einer Vereinigungsvereinbarung durch den Zusatz solange dies gesetzlich möglich ist umfasst auch die Bestimmung des § 77 Abs. 2 GemO über die sparsame und wirtschaftliche Führung der Haushaltswirtschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2466/95 vom 20.09.1996

1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können.

2. Ein der Auslegungsbekanntmachung beigefügter Zusatz: "Es wird gebeten, die volle Anschrift und betroffene Grundstücke anzugeben" verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB.

3. Die Aufteilung eines bis zur Satzungsreife in einem einheitlichen Verfahren behandelten Entwurfs in zwei Bebauungspläne ist ohne nochmalige Auslegung getrennter Entwürfe zulässig, wenn dadurch keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen und keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 125/03 vom 26.02.2003

1) Ein Zwei-Kammer-Beutel-Infusionssystem, bestehend aus jeweils einem Beutel gefüllt mit Natriumchloridlösung und Natriumhydrogencarbonat, stellt nach objektiver Verkehrsauffassung ein zulassungspflichtiges Arzneimittel dar.2) Bei einem Infusionssystem, das durch Zusatz von Natriumhydrogencarbonat eine wesentliche Veränderung des Blut-pH-Wertes bei der hochdosierten Procain-Basen-Infusion bewirkt, ist entscheidend für die Einordnung als Arzneimittel, dass die bestimmungsgemäße Hauptwirkung dieses Produkts im menschlichen Körper durch Metabolismus erzielt wird.3) Das AMG enthält keine über § 3 MPG hinausgehenden eigenständigen Kriterien zur Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Medizinprodukt; die gesetzliche Systematik bewirkt, dass es kein Produkt mit einer doppelten Einordnung gibt.4) An der Eigenschaft des Produkts als Arzneimittel ändert sich nichts, wenn die Verpackung (hier: Zwei-Kammer-Beutelsystem) für sich genommen möglicherweise ein Medizinprodukt ist. Eine solche Kombination unterliegt dem einheitlichen Arzneimittelzulassungsverfahren.5) Die Abgrenzung eines Arzneimittels von einem Wirkstoff, der erst durch Zugabe eines Arzneimittels zu einem solchen wird, hat nach der objektiver Verkehrsauffassung zu erfolgen. Wenn die Aufmachung des in Verkehr gebrachten Mittels den Eindruck erweckt, das Produkt habe eine therapeutische Wirkung, ist eine dem entgegenstehende subjektive Zweckbestimmung des Herstellers unbeachtlich.6) Das Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels kann im Regelfall sofort vollziehbar untersagt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 817/08 vom 11.12.2008

1. Die vorformulierte Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag eines Unternehmens eines international tätigen Konzerns ist nach § 307 I BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam, wenn sich der Arbeitgeber einen Einsatz der Arbeitnehmerin in einem anderen Betrieb oder einem anderen Unternehmen des Konzerns im In- und Ausland vorbehält, ohne eine vom Arbeitgeber zwingend einzuhaltende angemessene Ankündigungsfrist für eine Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort im In- oder Ausland festzulegen. Der Zusatz, bei der Versetzung würden die persönlichen Belange der Arbeitnehmerin angemessen berücksichtigt, ist intransparent (§ 307 I S.2 BGB) und deshalb unzureichend.

2. Eine auf die unwirksame Klausel gestützte Versetzung der Arbeitnehmerin von der Niederlassung Bielefeld zur Niederlassung München ist unwirksam. Nimmt die Arbeitnehmerin ihre Arbeit in München nicht auf, berechtigt dies den Arbeitgeber weder zu einer fristlosen Kündigung nach § 626 I BGB noch zu einer sozial gerechtfertigten ordentlichen Kündigung gemäß § 1 I, II KSchG.

3. Vor Ausspruch der Kündigung hat der Arbeitgeber den zuständigen Betriebsrat nach § 102 I BetrVG anzuhören. Zuständig ist der Betriebsrat des Betriebes, dem der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin zuordnet. Versetzt der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin nach Beteiligung und Zustimmung beider Betriebsräte mit Wirkung zum 01.12.2007 von Bielefeld nach München, so ist zu der am 11.12.2007 erklärten Kündigung wegen Arbeitsverweigerung der Betriebsrat der Niederlassung München anzuhören. Wird nur der Betriebsrat der Niederlassung in Bielefeld angehört, ist die Kündigung (auch) nach § 102 I S.3 BetrVG unwirksam.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 182/01 vom 16.01.2003

BGB § 535

1. Ergibt sich aus den Ausführungen zur Klageschrift in Verbindung mit einer der Klage beigefügten Saldoübersicht und i.V.m. mit dem Zinsantrag mit hinreichender Deutlichkeit, welche Forderungen im Einzelnen Gegenstand der Zahlungsklage sind, bestehen gegen eine &...8222;Saldoklage&...8220; keine Bedenken.

2. Sind Räume &...8222;Zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei...&...8220; vermietet, steht dies der Einbeziehung einer Terrasenfläche in die Flächenberechnung nicht entgegen.

3. Der Zusatz in einem Mietvertrag, &...8222;Sollten sich bei einer nachträglichen Vermessung Abweichungen von der obigen Zahl und Größe der Räume ergeben, so ist keine Partei berechtigt, deswegen eine Änderung des Mietpreises zu fordern&...8220;, ist bei verständiger Würdigung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahingehend zu verstehen, dass der vereinbarte Mietzins nicht von der tatsächlichen Größe der vermieteten Fläche abhängig sein soll, sondern dass die angegebene Zahl von (hier: 258 qm) auch dann maßgeblich sein soll, wenn die tatsächliche Fläche größer oder geringer war, als angegeben. Dies schließt zugleich die Annahme eines Fehlers i.S. des § 537 Abs. 1 BGB a.F. aus.

4. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten auch für freiberuflich tätige Rechtsanwälte.

5. Der durch die Art der Betriebskostenabrechnung nicht benachteiligte gewerbliche Mieter eines gemischt genutzten Gebäudes, kann sich gegenüber dem Nachzahlungsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, die Abrechnung gegenüber den Wohnungsmietern sei fehlerhaft.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 333/08 vom 12.02.2009

1. Ist ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gemäß § 54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nicht mit individuellen Tatsachen bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, kann das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben und bedarf keiner ausdrücklichen Entscheidung.

2. Erhebt ein Einrichtungsträger eine einheitliche, nicht Grund- und Zusatz-/Mengengebühr aufgespaltene Niederschlagswassergebühr, nimmt der Grundstückseigentümer jedenfalls ab Herstellung einer technischen Verbindung zwischen dem Grundstück mit seinen vom Gebührenmaßstab erfassten Flächen und der Niederschlagswasserkanalisation die vom Einrichtungsträger angebotenen (nicht gesondert mit einer Gebühr belegten) Vorhalteleistungen der öffentlichen Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung und damit Teilleistungen derselben entgegen. Derartiges genügt, um eine Inanspruchnahme zu bejahen, und zwar unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der Betreffende tatsächlich Niederschlagswasser der Niederschlagswasserkanalisation zuführt.

3. Der Maßstab der bebauten und/oder befestigten Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation abgeschlossenen oder in diese entwässernden Grundstücks ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr. Da Niederschlagswasser auf unbebauten oder unbefestigten Flächen regelmäßig versickert oder verdunstet, liegt diesem Versiegelungsflächenmaßstab die zutreffende Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, dass das auf den befestigten und/oder versiegelten/bebauten Flächen eines Grundstücks anfallende Niederschlagswasser - gleiche Niederschlagswassermengen auf allen Grundstücken im Entsorgungsgebiet unterstellt - der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird und dennoch das Versiegelungsmaß des Grundstücks hinreichend genau den Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung abbildet.

4. Ferner ist es zulässig, den Grad der Verdichtung dadurch zu differenzieren, dass die Flächen einzelner Befestigungsarten in Abhängigkeit von ihrer verbliebenen Absorptionsfähigkeit mit einem sogenannten Abflussbeiwert multipliziert werden, mit dem nach der Art der Befestigung der Anteil abfließendes Niederschlags abgebildet wird.

5. Da in Bezug auf die Beseitigung von Niederschlagswasser die öffentliche Einrichtung nur dann in Anspruch genommen wird, wenn die bebauten und/oder befestigten Flächen entweder unmittelbar an die Kanalisation angeschlossen sind oder mittelbar aufgrund natürlicher Gefälleverhältnisse in die öffentliche Einrichtung entwässern, sind beim Versiegelungsflächenmaßstab nur diejenigen bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen maßgeblich, von denen Niederschlagswasser tatsächlich in die öffentliche Einrichtung gelangt. Es sind deshalb solche Flächen auszusondern, von denen kein Niederschlagswasser in die öffentliche Einrichtung gelangt.

6. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO findet jedoch in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten seine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts zu unterstützen, sondern auch und gerade darin, dass ein Kläger die zur Begründung seines Rechtsbehelfs und seiner Einwendungen dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO angeben soll. Solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Satzungsbestimmungen nicht nachzugehen. Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insoweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen.Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, begnügt sie sich vielmehr mit schlichtem Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch aus den Unterlagen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 91/11 vom 02.05.2013

Zwischen einer aus einem Großbuchstaben in bestimmter graphischer Gestaltung bestehenden Wort-/Bildmarke und einem angegriffenen Zeichen mit demselben Buchstaben besteht bei vorliegender Warenidentität Verwechslungsgefahr, wenn die graphische Gestaltung des beanstandeten Buchstabenzeichens nicht wesentlich von der derjenigen Marke abweicht und die Marke infolge intensiver Benutzung über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (im Streitfall bejaht).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 295/13 vom 27.03.2013

Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man sei verpflichtet ?nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken?, verbunden werden. Eine Entwertung des Gegendarstellungsrechts liegt hierin nicht.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 U 5/13 vom 15.03.2013

1. Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen?, stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

2. Die irreführende Aussage ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen? ist auch von wettbewerblicher Relevanz, weil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden potentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Rechtsanwalt sei aufgrund seiner Zulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner Vertretung besser geeignet.

KG – Beschluss, 1 W 160/12 vom 07.03.2013

Der Senat hält auch im Hinblick auf die Regelungen in § 33 S. 1 Nr. 3 PStV daran fest, dass die Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags auch anderweitig als durch Vorlage eines gültigen oder erst kürzlich abgelaufenen Passes festgestellt werden kann (Fortführung von Senat, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 W 249/04 - OLG-Report 2006, 112).

BFH – Beschluss, VII R 26/11 vom 06.03.2013

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.  

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 377/12 vom 01.03.2013

1. Zur Zugehörigkeit eines sogenannten Anliegerwegs als unselbständiger Bestandteil eines angrenzenden Grundstücks.2. Der Umstand, dass ein Anliegervermerk im Grundbuch des gegenüber liegenden Grundstücks fehlt, erstreckt den guten Glauben des Grundbuchs, in dem der Anliegervermerk enthalten ist ("hierzu die zum Weg gehörende Teilfläche"), nicht darauf, dass der Weg in voller Breite zum Grundstück gehört.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 84-87/13 vom 21.02.2013

Die Strafvollstreckungskammer, die im Falle des § 462 Abs. 1 S. 2 StPO mit der Frage des Widerrufs befasst wird, bleibt für die abschließende Entscheidung dieser Frage auch dann zuständig, wenn der Verurteilte nach dem Zeitpunkt des Befasstwerdens wegen einer neuen Strafe in eine Strafanstalt aufgenommen wird, die zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehört. Mit "abschließender Entscheidung" ist eine abschließende Sachentscheidung gemeint.

KG – Urteil, 5 U 109/12 vom 15.02.2013

Zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil "Berliner Gauklerfest" einerseits und einem (reinen) Wortzeichen "Berliner Gauklerfest" andererseits.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 8/13 vom 12.02.2013

Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO


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