JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes
| Rechtsgebiete: | SVG |
| Schlagworte: | Soldatenrecht, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, Einkünfte aus selbständiger Arbeit |
| Stichwort: | Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes |
| Leitsatz: | Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 1 BeamtVG) ruhen die Versorgungsbezüge nur wegen solcher Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, die ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass der Soldat vor der Vollendung seines 65. Lebensjahres von seiner Dienstpflicht freigestellt ist. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 15 B 05.3302 | |
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