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Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV, BeamtVG, NdsPfBVG, "Loccumer Vertrag"
Schlagworte:	Hinterbliebenenversorgung, Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen, Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei einem Pastor der Evangelisch-lutherischen Kirche ...
Stichwort:	Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen
Leitsatz:	Das Einkommen aus der Tätigkeit als Pfarrer der Evangelisch-lutherischen Kirche ... ist Verwendungseinkommen i.S.d. § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages, der nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG an ein derartiges Verwendungseinkommen anknüpft, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 22.05

Rechtsgebiete:	GG, BeamtVG
Schlagworte:	Hinterbliebenenversorgung, Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen, Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst
Stichwort:	Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen
Leitsatz:	Der vollständige Wegfall des vermögensrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Hinterbliebener des Beamten Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bezieht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 15.04