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Zusammentreffen eines Anspruchs auf Anteilsentschädigung einerseits und auf grundstücksbezogene Entschädigung andererseits

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 3/08 vom 11.12.2008

Rechtsgebiete:NS-VEntschG, VermG
Schlagworte:Zusammentreffen eines Anspruchs auf Anteilsentschädigung einerseits und auf grundstücksbezogene Entschädigung andererseits, Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein später angeschafftes, sog. "zugeschwommenes" Grundstück
Stichwort:Zusammentreffen eines Anspruchs auf Anteilsentschädigung einerseits und auf grundstücksbezogene Entschädigung andererseits
Leitsatz:Die Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein Betriebsgrundstück ist nicht durch § 2 Satz 4 NS-VEntschG der Höhe nach ausgeschlossen, wenn es sich um ein sog. "zugeschwommenes" (i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG später angeschafftes) Grundstück handelt, das vor einer in der NS-Zeit erfolgten Anteilsschädigung - als des maßgeblichen Zeitpunkts für die Bemessung der Unternehmensentschädigung - noch nicht Bestandteil des Unternehmensvermögens war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 3/08




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