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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusammenstellung 

Zusammenstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusammenstellung“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 182/96 vom 26.03.1997

1. Auch bei einer ,Computerfiguration, bestehend aus einem Minitower, Tastatur, Monitor und drei CD`s, die in einer Werbebroschüre unter Herausstellung auf der Titelseite der Werbung angeboten wird, erwartet der angesprochene Verkehr sofortige und uneingeschränkte Liefermöglichkeit und - bereitschaft.

2. Zur Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes i.S. von § 13 II 3 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3490/95 vom 11.03.1996

1. Zum Unterlassungsbegehren von Vereinen und Anhängern einer Meditationsbewegung (hier: Transzendentale Meditation) wegen ihrer Zuordnung zum Spektrum der "sog Jugendsekten" in dem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe an die Landesregierung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1515/94 vom 13.02.1995

1. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2581/92 vom 18.08.1994

1. Zu den Anforderungen an die Globalberechnung für einen Klärbeitragssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1553/91 vom 13.08.1991

1. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus. Eine solche Entscheidung kann wirksam nur in einem Bebauungsplan getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3344/89 vom 14.05.1990

1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids zu Unrecht ab, so hat der Bauherr nach Erlaß einer Veränderungssperre einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme, wenn überwiegende öffentliche Belange und sonstige Hinderungsgründe nicht entgegenstehen (im Anschluß BVerwG, NJW 1968, 2350 und Beschl v 17.5.1989 - 4 CB 6/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2303/89 vom 05.04.1990

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung widersprechen, verstößt gegen bindendes Recht und ist deswegen nichtig (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212/88 - ZfBR 1989, 77) und Urteil des Senats vom 1.12.1989 - 8 S 309/89 -).

AG-ESSEN – Urteil, 24 C 99/88 vom 28.06.1988

Das Umlageausfallwagnis kann für freifinanzierte Wohnungen vertraglich durch AGV auf den Mieter umgelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 595/04 vom 24.03.2005

1. Als Instrument zur Beschränkung betrieblicher Emissionen können sog. immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel auch bei der Ausweisung von Sondergebieten Anwendung finden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - DVBl. 2002, 1121).

2. Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz planerischer Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan klare Vorgaben für die in jedem Genehmigungsverfahren vorzunehmende Prüfung enthält, ob der vom Satzungsgeber bezweckte Lärmschutz mit Blick auf den konkret geplanten Betrieb und seine Umgebung auch tatsächlich erreicht wird.

3. Dazu zählt etwa, dass der Bebauungsplan eindeutig bestimmt, welche Bezugsfläche für die "Umrechnung" der betrieblichen Schallleistung in den flächenbezogenen Schallleistungspegel zugrunde zu legen und nach welchem Regelwerk die Ausbreitung des betrieblichen Schalls nach den realen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Genehmigung zu berechnen ist (vgl. auch BayVGH, Urteile vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 - BRS 63 Nr. 82 und vom 21.1.1998 - 26 N 95.1632 - BayVBl. 1998, 463).

4. Eine wesentliche Änderung öffentlicher Straßen liegt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) auch dann vor, wenn eine Straße durch den Ausbau von einer Stich- zur Ringstraße erstmals durchgehende Fahrstreifen erhält.


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