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Entscheidungen der Gerichte

AG-KASSEL – Urteil, 415 C 6203/08 vom 30.06.2009

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann. 3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten niemals lediglich eine "einfach gelagerte Tätigkeit" dar. Es handelt sich bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist. 4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein "einfaches " bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer geleisteten Rechtsberatung zu.

BAG – Urteil, 7 AZR 162/08 vom 02.09.2009

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.

KG – Urteil, 27 U 76/08 vom 01.09.2009

Fernwärme im Sinne der AVB FernwärmeV liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Wärme in einer im Eigentum des Grundstückseigentümer stehenden Heizungsanlage eigenverantwortlich erzeugt.

LG-BONN – Urteil, 6 S 119/09 vom 08.10.2009

Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter zwar abgerechnet hat, aber keine zumutbare Einsichtnahme in die Belege ermöglicht.

KG – Beschluss, 8 U 81/09 vom 25.06.2009

Weist eine Nebenkostenabrechnung eine Position "Heizkosten" aus, obgleich der Vermieter gegen den Mieter unstreitig keinen Anspruch auf Zahlung von Heizkosten hat, liegt jedenfalls dann keine evidente Falschbezeichnung vor, die nicht die formelle Unwirksamkeit der Abrechnung zur Folge hat, wenn sich aus der der Nebenkostenabrechnung beigefügten Einzelabrechnung ergibt, dass sich die Position "Heizkosten" aus den Einzelpositionen "Heizkosten", "Warmwasserkosten", "Kaltwasser" und "Abwasser" zusammensetzt und dass die Position "Heizkosten" mit einem Kostenanteil von "0" in Ansatz gebracht wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 3 U 56/04-16 vom 14.05.2009

Bei Morbus-Hodgkin-Erkrankungen oder Atemwegserkrankungen handelt es sich nicht um Erkrankungen, die durch Benzoleinwirkungen verursacht werden können. Für eine Anerkennung als BK Nr. 1303 fehlt es nach wie vor an entsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen.

LG-KASSEL – Urteil, 12 O 4157/07 vom 07.11.2008

1. Die Nichtzulassung kommerzieller Führungen Dritter durch den Veranstalter einer Kunstausstellung ist weder unlauter i. S. d. §§ 3, 4 UWG noch begründet diese eine Diskriminierung oder einen Marktmissbrauch i. S. d. §§ 19, 20 GWB, sofern sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist und insbesondere der Wahrnehmung eigener berechtigter und gesetzlich geschützter Interessen des Veranstalters dient.

2. Kommt der Ausstellung Werkcharakter i. S. d. §§ 2 Ziffer 4, 4 UrhG zu, begründen die Verwertungsrechte gemäß §§ 15 ff. UrhG ein solches berechtigtes Interesse des Veranstalters.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 5965/06 vom 25.09.2008

1. Der Begriff der schweren Last i.S. der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ist entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaft in Abhängigkeit von der Art der Lastenmanipulation zu bestimmen, sodass für die unterschiedlichen Arten der Lastenmanipulation (z.B Heben einerseits, Tragen andererseits) auch unterschiedliche Gewichte anzusetzen sind. Es darf somit gerade nicht auf eine als schwer angesehene Last von 20 kg für alle Hebe- und Tragearten abgestellt werden (Abweichung zu BSG, Urteil vom 30.10.2007, B 2 U 4/06 R).

2. Bei Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells muss zur Umsetzung der arbeitstechnischen Voraussetzung schwere Last deshalb eine Druckkraftschwelle festgelegt werden.

3. Das beidhändige Heben von 12,5 kg schweren Gegenständen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 39.07 vom 11.09.2008

Hat ein Planbetroffener, der das Auftreten nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens geltend macht, die nachteiligen Wirkungen und damit das von ihm beklagte Problem bereits durch eigene Anstrengungen beseitigt, bevor er sich mit einem Antrag auf Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen an die Planfeststellungsbehörde gewendet hat, so kommt für die Planfeststellungsbehörde nicht in Betracht, die vom Planbetroffenen selbst vorgenommene Problembewältigung oder den Ersatz der Kosten dafür dem Vorhabenträger als nachträgliche Schutzvorkehrung aufzuerlegen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 2 C 492/07 vom 27.05.2008

1. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeeinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten dann nicht geboten, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer, vom Mieter konkret zu behauptenden Mehrbelastung der Wohnmieter führen.

2. Der Streit über die beheizbare Nutzfläche bedarf keiner Aufklärung, wenn lediglich über eine Abweichung von weniger als einem Quadratmeter gestritten wird; solche Differenzen sind als geringfügig zu vernachlässigen.

3. Die Umlage der Heizkosten nach der Differenzmethode durch Vorwegabzug des gemessenen Verbrauchs der Gewerbeeinheiten ist eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizKostVO zulässige Methode der Vorerfassung; nicht feststehende Messungenauigkeiten stehen ihr nicht entgegen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung der Wasserkosten; bei diesen dürfe das Niederschlagswasser nach verbrauchsorientiertem Umlageschlüssel einbezogen werden, obschon sie nach einer abreichenden Methode - nach Quadratmetern - erhoben werden.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 N 9/06 vom 20.09.2007

1. Fehlt jegliche Mitwirkung eines Betroffenen im Bebauungsplanaufstellungsverfahren, so kann die Gemeinde im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004) nur diejenigen Privaten Belange in die Abwägung einstellen, die ihr entweder auf anderem Wege bekannt geworden sind oder die sich ihr nach den Fallumständen aufdrängen mussten. Letzteres gilt nicht für den erst im Rahmen des gerichtlichen Normenkontrollverfahrens erstmals behaupteten Verlust eines privaten Stellplatzes in einer Grundstückseinfahrt im Zuge der Festsetzung einer Gehwegfläche, wenn dieser Stellplatzverlust letztlich durch besondere bauliche Verhältnisse auf dem Grundstück - hier eine in die Einfahrt hinein gebaute und das Befahren wie die Zufahrt zu einer dahinter liegenden "Garage" unmöglich machende Eingangstreppe - bedingt ist.

2. Ein im Ergebnis beachtlicher Abwägungsausfall liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Planung zur Heranführung der Gehwege entlang einer Ortsdurchfahrt bis unmittelbar an die Häuser der Straßenrandbebauung im Einzelfall vor die Hauswand vortretende Bauteile - hier einen so genannten "Austritt" - übersieht, die im Ergebnis in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen und dort eine mögliche Verkehrsbehinderung darstellen würden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 10/06 vom 14.02.2007

Die Anwendung der Härteregelung in § 5 Abs. 1 BErzGG, durch die ein einmaliger Wechsel vom budgetierten Erziehungsgeld zum unbudgetierten Erziehungsgeld und umgekehrt ermöglicht wird, setzt voraus, dass sich die Lebenssituation des Leistungsempfängers gegenüber dem Zeitpunkt der von ihm getroffenen Entscheidung für eine der beiden Formen des Erziehungsgeldes derart geändert hat, dass es unbillig wäre, den Leistungsempfänger an der ursprünglich getroffenen Option festzuhalten. Ein Wechsel kommt dagegen nicht in Betracht, wenn die persönliche Lebenssituation unverändert geblieben ist. Dass sich Erwartungen, z.B. im Hinblick auf eine zukünftige Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation, nicht erfüllt haben, kann demgegenüber nicht zur Anwendung der Härteregelung führen. Solche nicht erfüllten Erwartungen, mögen sie auch die maßgeblichen Beweggründe für die einmal getroffene Entscheidung für eine der beiden Formen des Erziehungsgeldes gewesen sein, sind als unbeachtlicher Motivirrtum auch nicht der Anfechtung zugänglich und können deshalb einen nachträglichen Wechsel nicht begründen.

KG – Urteil, 27 U 182/05 vom 21.12.2006

<dt/><dd><p>Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen</p></dd>

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III vom 12.12.2006

Leitsatz

OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2

FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

FPersV § 22 Abs. 1 Nr. 2

Zur Verantwortlichkeit eines „Fuhrparkleiters“ für die Einhaltung von Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 12. Dezember 2006,

IV - 2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III

AG-KLEVE – Urteil, 30 C 236/05 vom 10.07.2006

Die Terminsgebühr beträgt in § 495a ZPO-Verfahren auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verfahren einseitig geblieben ist, die 1,2-fache Gebühr, jedenfalls sofern das Verfahren nicht ausdrücklich als Verfahren gem. § 276 ZPO durchgeführt und Versäumnisurteil gem. 331 Abs.3 Satz 1 ZPO erlassen worden ist

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1913 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.

AG-KLEVE – Urteil, 30 C 78/06 vom 29.05.2006

Das Güteverfahren ist auch erforderlich, wenn im Rahmen der Klageerweiterung ein weiterer Antrag geltend gemacht wird, hinsichtlich dessen - im Gegensatz zum ursprünglich alleine geltend gemachten Antrag - das Mahnverfahren nicht zulässig war, (gegen AG Halle NJW 2001, 2099

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 5086/05 vom 27.01.2006

1. Das Mitwirkungsrecht der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 HGlG bezieht sich auf alle Zwischenentscheidungen der Dienststelle in einem Auswahl-verfahren. Dazu gehört die Entscheidung, ob ein Überprüfungsverfahren (Bewerber-gesprächm, AC-Verfahren) durchgeführt werden soll, welche Themenstellungen da-für festgelegt werden und wie eine Kommission zur Durchführung des Überprüfungs-verfahrens zusammengesetzt sein soll.

2. Die Mitwirkung der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 HGlG bezieht sich auf die Bildung und Zusammensetzung von Kommissionen und sonstigen Gremien i. S. d. § 14 HGlG und die Einhaltung der dortigen Vorgaben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 379/05 vom 12.12.2005

Auch ohne landesrechtliche Umsetzung steht jedem Antragsteller ein Anspruch direkt aus der Richtlinie 2003/4/EG - Umweltinformations-Richtlinie - (EGRL 4/2003) auf Zugang zu Umweltinformationen in der Form von Auskünften und Kopien zu.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 76/05 vom 25.11.2005

Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 221/04 vom 30.09.2004

Betreibt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, ist nur das für den Mittelpunkt dieser Tätigkeit zuständige Insolvenzgericht zuständig, nicht dasjenige des allgemeinen Gerichtsstands. § 3 Abs. 2 InsO kann deshalb nicht dazu führen, dass das zuerst angegangene Insolvenzgericht des allgemeinen Gerichtsstandds dasjenige des Mittelpunkts der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit verdrängt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2537/03 vom 08.07.2004

1. Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere zusätzlich angeschlossenen Lautsprecher zusammen mit der Rundfunkempfangsanlage eine einheitliche Hörstelle bilden, ist allein das in § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV geregelte Tatbestandsmerkmal der Zweckbestimmung, das danach fragt, ob die Lautsprecher der Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs dienen, maßgebend.

2. Bei natürlicher Betrachtungsweise dienen zusätzliche Lautsprecher, die den Rundfunkempfang in einem mit akustischen Hindernissen eingerichteten Geschäftsraum (hier: Sichtschutzblenden der Solarien eines Sonnenstudios) gleichmäßig verteilen sollen, nicht der Ermöglichung, sondern der Verbesserung des Rundfunkempfangs.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 106/03 vom 18.02.2004

1. Bei der in einem Realschul-Abschlusszeugnis dokumentierten Bewertung des Sozialverhaltens handelt es sich um einen selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt.

2. Die niedersächsischen Bestimmungen zur Bewertung des Sozialverhaltens von Schülern entsprechen den Regelungserfordernissen, die sich aus dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip der Verfassung ergeben. Grundrechte der Schüler und ihrer Eltern werden durch die auf diesen Bestimmungen beruhende Bewertung des Sozialverhaltens grundsätzlich nicht verletzt.

3. Das Verwaltungsgericht darf die Bewertung des Sozialverhaltens lediglich darauf überprüfen, ob sie auf der Grundlage eines fehlerfreien Bewertungsverfahrens zustande gekommen ist und ob die Grenzen des Bewertungsspielraums überschritten sind, weil die Klassenkonferenz bei ihrer Entscheidung von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt hat.

4. Die Bewertung des Sozialverhaltens ist fehlerhaft und aufzuheben, wenn sie nicht alle Bewertungsgesichtspunkte berücksichtigt hat, die im Zeugniserlass des Nds. Kultusministeriums aufgeführt sind, und wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser Fehler das Bewertungsergebnis zu Lasten des Schülers beeinflusst hat.

5. Die Schule muss die Bewertung nachvollziehbar begründen. Daran fehlt es, wenn die Ausführungen nicht erkennen lassen, dass den Bewertungsbeiträgen der Lehrkräfte ein einheitliches Bewertungssystem zu Grunde liegt, das den im Zeitpunkt der Konferenzentscheidung geltenden Vorschriften entspricht.

6. Bei der Bewertung darf nicht zu Lasten des Schülers berücksichtigt werden, dass er an freiwilligen Freizeitaktivitäten von Mitschülern und Klassenlehrer nicht teilgenommen hat.

7. Das Sozialverhalten darf nicht allein wegen einer persönlichkeitsimmanenten Zurückhaltung des Schülers negativ bewertet werden.

LG-BONN – Urteil, 18 O 271/03 vom 02.12.2003

Bindungswirkung einer Statiker-Honorarechnung

1.

Der einem Ingenieur gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich zustehende Auskunftsanspruch zwecks Ermittlung der anrechenbaren Kosten, damit er das gesetzliche Honorar nach §§ 8, 62 ff HOAI berechnen kann, besteht im Falle der Vereinbarung eines Pauschalhonoras mangels eines berechtigten Informationsinteresses nicht.

2.

Ein Ingenieur ist an eine einmal erteilte Schlussrechnung, mit der er die Mindestsätze nach der HOAI unterschreitet, gebunden, wenn er mit der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand begründet und der Auftragegeber sich in berechtigtem Vertrauen auf die Entgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat. Dabei müssen in jedem Einzelfall die Interessen des Ingenieurs und die des Auftragegebers umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden (vgl.: BGH - 7.ZS. - NJW 1993, 559 ff., 1993, 661 f; BGHZ 136, 1 ff).

3.

Eine Schlussrechnung, an die die Bindungswirkung anknüpft, liegt vor, wenn die Rechnung als solche bezeichnet ist und von dem Auftragegeber bei verständiger Würdigung so aufgefasst werden musste, dass der Ingenieur mit dieser seine vertraglich geschuldeten Leistungen abschließend berechnen wollte ( vgl. BGH NJW 1993, 659 ff, 660).

4.

Die Bindungswikung einer Schlussrechnung ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit ihr das schriftlich vereinbarte Pauschalhonorar abgerechnet wird, der Auftragegeber die Rechnung ohne Beanstandungen begleicht und der Ingenieur eine Mehrforderung auf der Grundlage der §§ 8, 62 ff HOAI innerhalb eines Zeitraumes von mehr einem Jahr nicht geltend macht.

5.

Die Schutzwürdigkeit des Vertrauenes der Beklagten entfällt nicht schon aus der Erwägung, die Schlussrechnung beruhe auf einer unwirksamen Honorarvereinbarung (BGHZ 136, 1 ff); einem Ingenieur ist aufgrund der Bestimmung des § 4 HOAI nicht gehindert, seiner Schlussrechung ein die Mindestsätze unterschreitendes Honorar zugrunde zu legen ( vgl. BGH NJW 1993, 661, 662).

6.

ein auf dem Bausektor seit Jahrzehnten tätiges Wohnungsbauunternehmen als Auftragegeber ist nicht weniger schutzwürdig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10277/00 vom 10.11.2003

Der Lauf der Jahresfrist des § 171 Abs. 9 AO setzt erst dann ein, wenn der Steuerpflichtige seine Selbstanzeige hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum konkretisiert.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 K 13489/98 vom 19.06.2003

1. Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen bei Widerruf der Pensionszusage.

2. Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 67/03

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 652/00 vom 06.02.2003

Die Lieferung getrockneter Schweineohren unterfällt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 37 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 82/02 vom 12.11.2002

1. Wird der Sachverständige von der zuständigen Behörde zugleich mit der Durchführung der Überwachung einer Apotheke beauftragt, so ist er zugleich Repräsentant der Behörde. Er kann daher Äußerungen des betroffenen Apothekers auch zu einer zu erwartenden aufsichtlichen Anordnung der Behörde entgegennehmen.

2. Eine offene Rezeptur in der Offizin entspricht nicht heutigen hygienischen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2521/98 vom 11.06.1999

1. Eine Anwendung der für das gesamte Abgabenrecht geltenden allgemeinen Billigkeitsregelungen in §§ 163 und 227 AO (AO 1977) kommt nicht für die Bewältigung derjenigen besonderen Sachlagen in Betracht, für die der Gesetzgeber spezielle Vorschriften - hier § 17d WG (WasG BW) - erlassen hat.

2. Eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts um den höchsten Ermäßigungssatz von 90% kann nur gewährt werden, wenn sich der betroffene Betrieb in einer außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Situation befindet.

3. Die Praxis der Wasserbehörden, das Wasserentnahmeentgelt in den Fällen, in denen eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird, in dem Umfang zu ermäßigen, der erforderlich ist, um die erhöhte Belastung für das betroffene Unternehmen erträglich zu machen (Nr 6.8.1 VwV-WEntgelt), während das Entgelt bei den sogenannten Katalogfällen gem Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt im Regelfall um 50% zu ermäßigen ist (Nr 6.8.3 VwV-WEntgelt), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1946/96 vom 04.11.1997

1. Weist das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bei der Beantwortung einer Anfrage eines Stadtrats über die Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters klarstellend darauf hin, daß der Stadtrat der Verschwiegenheitspflicht unterliege, so entsteht durch die Beantwortung der Anfrage und/oder den Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht kein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis.


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