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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusammenrechnung von Einkommen 

Zusammenrechnung von Einkommen

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 5778/07 vom 16.03.2009

1. Eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit kann auch dann erwerbsmäßig i. S. des § 1 KSVG sein, wenn das - angestrebte - Einkommen aus der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit allein nicht ausreicht, um die Kosten des Lebensunterhalts zu decken.

2. Übt der Selbstständige verschiedene künstlerische und / oder publizistische Tätigkeiten aus, kommt es nicht darauf an, ob das Arbeitseinkommen aus jeder dieser Tätigkeiten schon für sich genommen die maßgebliche Grenze von 3.900 EUR nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KSVG übersteigt; vielmehr ist das Arbeitseinkommen aus sämtlichen Tätigkeiten zusammenzurechnen.

3. Übt der Selbstständige verschiedene künstlerische und / oder publizistische Tätigkeiten erwerbsmäßig aus, richtet sich der Beginn der Frist des § 3 Abs. 2 Satz 1 KSVG einheitlich für alle Tätigkeiten nach der zuerst aufgenommenen Tätigkeit; die spätere Aufnahme weiterer künstlerischer und / oder publizistischer Tätigkeiten eröffnet keine neue Frist.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 549/05 vom 18.01.2006

1. Der insolvente Arbeitnehmer ist hinsichtlich der Geltendmachung des pfändungsfreien Teils seines Arbeitseinkommens aktivlegitimiert.

2. Der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist daher nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen.

3. Über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsfreigrenzen entscheidet weder der Arbeitgeber, noch der Insolvenzverwalter, noch die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern ausschließlich das Vollstreckungsgericht.


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