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Zusammenrechnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 60/12 vom 04.06.2012

1. Stützt der Kläger einen einheitlichen Unterlassungsantrag in erster Linie auf die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts und hilfsweise auf die Verletzung weiterer Schutzrechte, werden Haupt- und Hilfsansprüche geltend gemacht, die nicht denselbsen Gegenstand im Sinne des Kostenrechts betreffen; die Werte für den Haupt- und die Hilfsansprüche werden daher zusammengerechnet, soweit über die Hilfsansprüche entschieden wird (§ 45 I 2, 3 GKG).

2. In dem unter Ziffer 1. genannten Fall ist der Wert für die Hilfsansprüche nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln; eine Ermäßigung dieses Werts kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die den Hilfsansprüchen zugrunde liegenden Schutzrechte dem Schutzrecht, aus dem mit dem Hauptanspruch vorgetragen wird, ähnlich sind.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 78/12 vom 24.07.2012

Die Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG stellt kein einer sog. Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO) zugängliches Arbeitseinkommen dar.

Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeiten des Einkommens und der Einkünfte sind autonom und nicht nach dem Einkommenssteuerrecht auszulegen.

BFH – Urteil, X R 24/11 vom 22.08.2012

Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben.

SG-GIESSEN – Urteil, S 1 U 29/09 vom 27.04.2012

1. Für die Messung der MdE haben sich in der Rechtssprechung und Praxis der Unfallversicherungsträger Grundlagen gebildet, die im einschlägigen Schrifttum (vgl. Mehrhoff/Muhr, Unfallbegutachtung; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit) zusammengefasst sind. Diese Grundlagen sind zu beachten, weil sie sich aufgrund ihrer immer wiederkehrenden Bestätigung durch Gutachter, Unfallversicherungsträger, Gerichte sowie ihrer Annahme durch die Betroffenen als Wirklichkeits- und Maßstabsgerecht erwiesen haben. Es sind Erfahrungswerte, die nicht zuletzt einer weitgehenden Gleichbehandlung aller Verletzten dienen (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.1976 ? BSGE 43, 53, 54; BSG, Urteil vom 26.06.1985 ? SOZR 2200 § 581 RVO Nr. 23).

2. Im Einzelfall sind diese Grundlagen jedoch am Gleichheitssatz des Art. 2 GG zu messen und ggf. anzupassen, soweit sie in sich systematisch nicht stimmig sind. Gleich schwere Funktionseinschränkungen haben regelmäßig gleich hohe MdE-Sätze zur Folge zu haben.

3. Danach verstoßen die im Schrifttum angenommenen MdE-Sätze für inkomplette Querschnittlähmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 2 GG.

4. Die MdE für Fälle einer inkompletten Querschnittlähmung mit zugehöriger Blasen- und Mastdarmlähmung ist der MdE für eine Doppeloberschenkelamputation regelmäßig gleichzustellen und mit 100 v.H. festzusetzen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1987/10.F vom 12.04.2012

Erneuerbare Energien; Strommengenbegrenzung; Abnahmestelle

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 264/10 vom 21.03.2012

1. Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Synchronsprechern.

2. Die finanzgerichtlichen Grundsätze zur Abgrenzung von selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit von Synchronsprechern können nicht auf das Sozialversicherungsrecht übertragen werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 83/12 vom 14.03.2012

Uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und künftige Entgeltzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist führen nicht zur Streitwerterhöhung, wenn in einem Vergleich das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum Ablauf der Kündigungsfrist beendet wird und eine Ausgleichsklausel über "sämtliche wechselseitigen Ansprüche" vereinbart wird.

Hinweis:

Anmerkung von Dr. W. Gravenhorst in juris PR-ArbG 30/2012 Nr. 5.;

anders noch in juris PR-ArbG 45/2006 Nr. 4 zu LAG Nürnberg vom 14.07.2006 - 6 Ta 108/06 -?

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6241/10 vom 12.03.2012

1. Die Rückforderung überzahlter Emeritenbezüge richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG; Emeritenbezüge gelten insoweit als Versorgungsbezüge.

2. Die in § 55 Abs. 8 Alt. 2 BeamtVG genannten wiederkehrenden Geldleistungen stehen den in § 55 Abs. 1 BeamtVG bezeichneten Renten nur gleich, wenn sie von einem ausländischen Versicherungsträ-ger auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Das setzt voraus, dass ein entsprechend geschlossenes Sozialversicherungsabkommen Grundlage für die Gewährung oder Zahlung der Rente ist; nicht erfasst sind solche ausländischen Rente, die unabhängig von einem solchen Abkommen gewährt werden.

3. Die Einbeziehung wiederkehrender Geldleistungen ausländischer Versicherungsträger steht unter dem Vorbehalt, dass der verfolgte Zweck dadurch erreicht wird, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Sicherung des internationalen Sozialversicherungssystems teilnimmt; diese Sicherung allein rechtfertigt die Einbeziehung zweckidentischer ausländischer Leistungen.

4. Das Sozialversicherungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist vom Grundsatz her ein Leistungsexportabkommen; das schließt es regelmäßig aus, dass US-amerikanische Altersrenten der Social Securitiy Administration an US-Staatsangehörige dem Abkommen unterfallen; Versorgungsbezüge sind bereits vom sachlichen Anwendugnsbereich des Abkommens ausgeschlossen.

5. Eine Einbeziehung unterfällt auch nicht Art. 5 des Abkommens, da nach US-amerikanischem Recht Altersrenten an US-Statsangehörige auch im Bundesgebiet gezahlt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1385/11 vom 14.02.2012

Der Arbeitnehmer hat aus dem für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbot Anspruch auf Karenzentschädigung, wenn er sich an das Wettbewerbsverbot gehalten und seine Verpflichtung hieraus erfüllt hat. Einer (bewussten) Entscheidung für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots bereits zu Beginn der Karenzzeit, die endgültig ist und den gesamten Karenzzeitraum umfasst, bedarf es dagegen nicht (Abweichung von BAG, 22. Mai 1990, 3 AZR 647/88, NZA 1991, 363; 14. Juli 2010, 10 AZR 291/09, NZA 2011, 413).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 E 67/12 vom 10.02.2012

Es wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn ein Beamter seine Klage nicht nur gegen die erste, mit einem konkreten Termin versehene und nicht als Verwaltungsakt zu verstehende "Einladung" zu einer psychologischen Entwicklungsuntersuchung richtet, sondern auch gegen weitere Mitteilungen neuer Untersuchungstermine, die nur deshalb erfolgt sind, weil der Kläger die früher angebotenen Termine nicht wahrgenommen hat. Nichts anderes hätte dann zu gelten, wenn sich die Klage gegen eine mit einem konkreten Termin versehene Grundverfügung und zugleich gegen nachfolgende Mitteilungen neuer Untersuchungstermine richten würde. Es verbleibt in beiden Fällen vielmehr bei dem Ansatz des einfachen Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG), weil die nachfolgenden Mitteilungen jeweils keinen eigenständigen Regelungscharakter aufweisen, sondern nur der technischen Abwicklung dienen bzw. dem Beamten lediglich die Möglichkeit eröffnen, sich nunmehr (freiwillig oder der begründeten Verpflichtung nachkommend) der Untersuchung zu unterziehen.

Bei Umsetzungsstreitigkeiten ist der Auffangwert anzusetzen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11 vom 23.11.2011

Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 199/09 vom 22.11.2011

Für die Frage, ob der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten nach dem früheren GmbH-Recht führt, ist auf die Beteiligungsgrenze des § 32a Abs. 3 GmbHG a.F. abzustellen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 372/11 vom 14.11.2011

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anzustrengen.

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung vorliegt, kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 55 Abs. 1 RVG geprüft werden.(Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an die Entscheidungen des BAG vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - und vom 08. September 2011 - 3 AZB 46/10 -).So auch schon Kammerbeschluss von 02. November 2011 - 13 Ta 369/11 -.

BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 05.10.2011

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,

1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und

2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 104/11 vom 29.09.2011

1. Die Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung in einen Tarifvertrag und auf Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Zustimmung zur Umgruppierung von 335 namentlich genannten Arbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen und im Nichterteilungsfall das Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen, ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen.

2. Für die Frage, ob die Werte mehrerer Streitgegenstände für die Ermittlung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG zusammen zu rechnen sind, sind im Wege der Analogie Bestimmungen und Grundsätze des für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgebenden Rechts heranzuziehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 28/11 vom 15.09.2011

1. Zu dem einsetzbaren Vermögen i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Deshalb ist in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nach Hinweis des Gerichts darzulegen, dass der Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs aufzubringen.

2. Zu den Voraussetzungen eines "gestellten" oder "manipulierten" Verkehrsunfalls.

BFH – Urteil, II R 58/09 vom 07.09.2011

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 180/11 B ER vom 19.07.2011

1. Der Zugang zur Versicherung im Sinne der Begründung des Statusverhältnisses unterliegt dem Grundsatz der Tatbestandsgleichstellung nach Art. 5 lit. b) VO (EG) 883/2004. Im Rahmen der Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, ob eine Person "zuletzt" gesetzlich krankenversichert oder "bisher" privat krankenversichert war, sind hiernach Sachverhalte, die in anderen Mitgliedstaaten verwirklicht worden sind, so zu berücksichtigen, als ob sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten wären. 2. Eine vorherige private Teilversicherung steht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V nur dann entgegen, wenn sie wesentliche Teile der Vollversicherung umfasst. Die Absicherung muss jedenfalls eine solche Qualität haben, dass der Versicherte dem "Lager" der Privatversicherten zuzurechnen ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 9 Ta 1418/11 vom 11.07.2011

Bei der Feststellung des maßgeblichen Einkommens ist grundsätzlich nur das Einkommen des Antragstellers zu berücksichtigen. Ehegatteneinkommen wird nur bei der Feststellung der Freibeträge berücksichtigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 90/09 vom 25.05.2011

1. Sowohl beim Anspruch auf Elterngeld nach BEEG als auch bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 handelt es sich um Individualansprüche. Soweit eine Einzelnorm eine Ausnahme von diesem Grundsatz konstituieren soll, bedarf es dafür hinreichend klarer Anhaltspunkte im Gesetz, die sich aus § 10 BEEG nicht ergeben.2. Die Anrechnungsfreiheit des Betrages i. H .v. 300,00 Euro nach § 10 BEEG ist auf den Anspruchsmonat zu beziehen. Der Gesetzgeber hat sich eindeutig für die Möglichkeit des Doppelbezuges von Elterngeld durch beide Elternteile mit der Konsequenz des doppelten Verbrauchs von Anspruchsmonaten entschieden. Dieses System des BEEG ist auch für den Anwendungsbereich des SGB II mit der Konsequenz hinzunehmen, dass der Freibetrag ggf. jedem Elternteil für denselben Monat in voller Höhe zustehen kann.

BFH – Urteil, X R 4/10 vom 18.05.2011

Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 27/11 vom 12.05.2011

Begehrt der Kläger für den Fall der Nichterfüllung seines Leistungsantrages zusätzlich Fristsetzung und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz (§ 255 ZPO), so betreffen alle Anträge denselben Gegenstand, sodass ihre Werte bei der Bestimmung des Kostenstreitwerts nicht zusammengerechnet werden (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 23/11 vom 03.05.2011

Verlangt der Kläger als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall hauptsächlich die Reparaturkosten, hilfsweise die ihm infolge des Eintretens seiner Vollkaskoversicherung entstandenen Beitragsnachteile, so handelt es sich um denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Absatz 1 Satz 3 GKG, so dass die Werte von Haupt- und Hilfsantrag auch dann nicht zusammen zu rechnen sind, wenn eine Entscheidung über den Hilfsantrag ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG).

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1089/10.DA vom 05.04.2011

Eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Belange umfassen. Erforderlich ist jedoch, dass sie zumindest auch fachlich - technische Aufgaben umfasst hat. Nur dann ist unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Gefahrenabwehr die gesetzliche Vermutung gerechtfertigt, dass die fachlich - technischen Fertigkeiten durch die in § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO genannte Berufserfahrung als unwiderlegbar erfüllt gelten.

LG-GOETTINGEN – Urteil, 2 O 218/09 vom 02.03.2011

Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol Kamins entstandene Schäden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 13/11 vom 10.02.2011

Werden dem Angeschuldigten im abstrakten Anklagesatz 5 Straftaten zu Last gelegt, während im konkreten Anklagesatz 7 Taten geschildert werden, und kann wegen dieser - anhand der Anklageschrift nicht aufklärbaren und später nicht korrigierten - Diskrepanz nicht sicher festgestellt werden, welche Taten Gegenstand des Verfahrens sein sollen, so darf der Angeklagte nicht wegen 5 Taten verurteilt werden; vielmehr sind die Anklage und der darauf fußende Eröffnungsbeschluss unwirksam.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 228.10 vom 20.01.2011

Auch hinsichtlich der Bagatellgrenze nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 NS-VEntschG ist Bemessungsgrundlage der vervielfachte Ausgangswert (Einheitswert oder Wiederbeschaffungswert).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 122/10 vom 12.01.2011

1.)

Geht ein in der Gliedertaxe benannter Teilbereich eines Gliedes durch einen Unfall verloren oder wird funktionsunfähig, steht der sich daraus ergebende Invaliditätsgrad nach der Gliedertaxe unverrückbar fest.

2.)

Wird unfallbedingt der linke Arm im Schultergelenk funktionsunfähig (BGH VersR 2006, 1117: „Arm im Schultergelenk“-Rechtsprechung), so sind durch den damit gegebenen Invaliditätsgrad Ausstrahlungen dieser Funktionsunfähigkeit auf den linken Arm mit abgegolten.

3.)

Zusätzlich gegebene Funktionsbeeinträchtigungen des linken Ellenbogengelenks, des linken Handgelenks und der Finger der linken Hand haben nicht zur Folge, dass für diese neben dem sich aus der Funktionsunfähigkeit des linken Arms im Schultergelenk ergebenden Invaliditätsgrad eigene Invaliditätsgrade durch Addition zu berücksichtigen wären.

4.)

Einem verständigen Versicherungsnehmer erschließt sich ohne weiteres, dass nach der Systematik der Gliedertaxe der Verlust bzw. die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Beeinträchtigung des rumpfferneren Gliedes miteinschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2447/09 vom 14.12.2010

1. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Aufrechnung.

2. Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den (monatlichen) Versorgungsbezügen des Beamten/des Hinterbliebenen auf, so darf zur Ermittlung des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur hinzugerechnet werden, wenn sie nach § 55 BeamtVG angerechnet worden ist.

3. Zur Fehlerhaftigkeit der Billigkeitsentscheidung im Rahmen einer Aufrechnung, wenn die vorgesehene ratenweise Einbehaltung der Versorgungsbezüge deren pfändbaren Teil übersteigt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.987 vom 17.11.2010

Örtliche Bauvorschriften erlauben Verbot von Werbeanlagen nur aus Gründen der Ortsgestaltung, nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit Zulässigkeit einer Werbeanlage im Gewerbegebiet; einschränkende Auslegung einer örtlichen Bauvorschrift


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