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Zusammenrechnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusammenrechnung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 26/99 vom 06.12.1999

Die Eintragung einer Prokura im Handelsregister ist eine Formalität im Sinne von Art. 10 Buchstabe c der Richtlinie des Rates 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Erhebung von Gebühren für die Eintragung einer Gesellschaft (EuGH ZIP 1998, 206 ff = WM 1998, 2193 ff) gelten deshalb auch für die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Prokura im Handelsregister.

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 243/98 vom 16.06.1999

1. Der Einwand des Unterhaltsschuldners gegenüber einem titulierten Unterhaltsanspruch, das unterhaltsberechtigte Kind habe den Anspruch gem. § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, ist im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen.

2. Die bloße Verweigerung des persönlichen Umgangs durch das unterhaltsberechtigte Kind erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 1611 ABs. 1 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/95 vom 19.01.1996

1. Die Berufung gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage, die sich gegen einen Kostenbescheid richtet, ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands nicht zulassungsbedürftig, wenn sie sich auch gegen die Abweisung der in objektiver Klagehäufung damit verbundenen Klage gegen die Grundverfügung richtet.

2. Zur Bestimmung des "Pflichtigen" einer Verfügung nach § 16 Abs 8 StrG (StrG BW) sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen.

3. Meldet der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 27 Abs 3 S 1 StVZO nach Veräußerung seines Kraftfahrzeugs Name und Anschrift des Erwerbers nicht der Zulassungsstelle, kann er später unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit zur Entfernung des straßenrechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs herangezogen werden, wenn sich dessen neuer Halter und der Fahrer nicht ermitteln lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1191/94 vom 18.01.1996

1. Die Gewährung der pauschalierten Aufwandsentschädigung an Besoldungsempfänger des Landes nach Abschnitt I Nr 1 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 3.7.1991 (GABl S 722) knüpft an die vorübergehende Übertragung einer dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch eine Abordnung für ununterbrochen mindestens vier Wochen und nicht etwa an die Wahrnehmung oder Ausübung der Tätigkeit oder gar an den Aufenthalt im Beitrittsgebiet an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2646/94 vom 19.09.1995

1. Der für die Zulassungsbedürftigkeit der Berufung nach § 131 Abs 2 VwGO maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich auch im Falle objektiver Klagehäufung nicht nach dem Gegenstandswert erster oder zweiter Instanz, sondern allein nach der Beschwer.

2. Die im Anschluß an die Urteilsgründe beigefügte Rechtsmittelbelehrung, nach der den Beteiligten gegen das Urteil die Berufung zusteht, stellt - jedenfalls in aller Regel und so auch im vorliegenden Fall - keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung dar (im Anschluß an BVerwG, Urt v 28.2.1985 - 2 C 14/84 -, BVerwGE 71, 73).

3. Hat das Verwaltungsgericht über die notwendige Zulassung der Berufung keine Entscheidung getroffen, ist weder eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO noch eine Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch besonderen Beschluß möglich, vielmehr ist das Fehlen der Entscheidung über die Zulassung wie die Nichtzulassung zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2416/94 vom 30.11.1994

1. Der Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach Art 6 Abs 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt voraus, daß der türkische Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 20.10.1994 - 13 S 601/94 -).

2. Eine Beschäftigung, die ein türkischer Arbeitnehmer während einer Zeit ausübt, in der sein Aufenthalt im Bundesgebiet nur zur Durchführung eines Asylverfahrens nach § 55 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestattet ist, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1795/94 vom 10.11.1994

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid ist dem Streitwert der gleichzeitig (§ 44 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage gegen die nachfolgende Baugenehmigung dann nicht hinzuzurechnen (Rechtsgedanke des § 5 ZPO), wenn die Aufhebung des Bauvorbescheids für den Kläger keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat (vgl auch BVerwG, DÖV 1982, 410 sowie Nr I, 3 des Streitwertkatalogs, DVBl 1991, 1239, 1240).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2471/92 vom 11.02.1993

1. § 25c Abs 3 Satz 1 BauNVO ist wegen Fehlens einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage nichtig. Eine rückwirkende Planergänzung durch den Verordnungsgeber ist nach der Ermächtigung des § 2 Abs 5 Nr 1-3 BauGB nicht zulässig.

2. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Satzung über die Veränderungssperre. Der Mangel kann durch nachträgliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses behoben werden. Sodann ist die Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre zu wiederholen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 06.08.1992 - 4 N 1.92 -, ZfBR 1992, 292 u BVerwG, Urt v 20.08.1992 - 4 C 57.89 -).

3. Die Grundsätze der "faktischen" Zurückstellung (§ 17 Abs 1 Satz 2 BBauG in analoger Anwendung) finden auch auf den Bauvorbescheid Anwendung. Die Höchstdauer der "faktischen" Zurückstellung beträgt im Regelfall vier Jahre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 403/92 vom 22.07.1992

1. Die Anforderung "einer zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung" in § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 4 BAföG kann auch mit zwei berufsqualifizierend abgeschlossenen Ausbildungen von insgesamt dreijähriger Dauer erfüllt werden (hier: zweijährige Ausbildung zur Fotolaborantin und in der Folgezeit zweijährige Ausbildung zur fototechnischen Assistentin).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2477/91 vom 30.10.1991

1. Der Senat hält es bei der Klage eines teilzeitbeschäftigten Beamten auf Wiederaufgreifen des durch die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst Aufhebung des Bewilligungsbescheids nach § 13 Abs 1 S 1 GKG für angemessen, den Streitwert in Anlehnung an seine Praxis bei Klagen auf Einstellung (Begründung des Status als Beamter) entsprechend dem Umfang der Freistellung zu bestimmen, dh im Fall eines Lehrers mit einem 3/4-Lehrauftrag auf 1/4 des zwölffachen Monatsbetrags der Mindest-Dienstbezüge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 26/90 vom 02.08.1990

1. Die Verwendung des Grundflächenbegriffs des § 3 Abs 2 S 2 SpielVO (SpielV) auch bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Spielhallen und spielhallenähnlichen Unternehmen erscheint sachgerecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 378/90 vom 13.03.1990

1. Erhebt eine Behörde für ihre Amtshandlung eine Verwaltungsgebühr von 3.500,-- DM und bestimmt sie, daß sieben Gebührenschuldner als Gesamtschuldner haften, so ist im Anfechtungsverfahren jedes Gebührenschuldners grundsätzlich ein Streitwert von 500,-- DM anzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 (6) S 1448/89 vom 13.02.1990

1. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens, in welchem sich beigeladene Kostenträger gegen die Stattgabe der Verpflichtungsklage des Krankenhausträgers auf Genehmigung einer Erhöhung der Krankenhauspflegesätze wenden, entspricht dem Streitwert des Klageverfahrens (Interesse des Krankenhausträgers an der Erhöhung der Pflegesätze).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3301/88 vom 29.12.1988

1. Die Berufung betrifft keine wiederkehrenden Leistungen für mehr als ein Jahr, wenn mehrere Abgabenbescheide in Klagehäufung angefochten sind und der Zeitraum von einem Jahr nur bei Addition der den einzelnen Abgabenfestsetzungen zugrundeliegenden Zeiträume überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2531/87 vom 26.10.1988

1. Die Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltsberechtigung durch die Ausländerbehörde ist als feststellender belastender Verwaltungsakt zu qualifizieren.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 255/07 vom 10.05.2007

Zum Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des Art 4 Nr. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 OA 404/05 vom 06.02.2006

Streitwert bei einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von Nachbarn gegen Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) 4420 BL - III - 83/00 vom 14.11.2000

Leitsatz:

Eine "Anrechnung" bereits vollzogener Untersuchungshaft kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um Haft "wegen derselben Tat" handelte. Bei neuen Tatvorwürfen und einer Erweiterung des bestehenden (oder Erlass eines neuen) Haftbefehls handelt es sich um "dieselbe Tat" erst von dem Zeitpunkt an, ab dem wegen des neuen Tatvorwurfs, der bisher noch keine Untersuchungshaft zur Folge hatte, erstmals die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorlagen (gegen OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 20.10.2000 - BL - III - 44/00); das wird jedenfalls im Regelfall (spätestens) der Tag des Erlasses des erweiterten oder neuen Haftbefehls sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 71/10 vom 03.05.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 163/10 vom 23.03.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 445/04 vom 14.09.2004

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 42/03 vom 06.03.2003

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 07.369 vom 14.02.2007



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