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Zusammenhangsstreitigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, GVG
Schlagworte:	Rechtsweg, Arbeitsgerichtsbarkeit, GmbH-Geschäftsführer, sic-non-Fall, Zusammenhangsstreitigkeit
Stichwort:	Zusammenhangsstreitigkeit
Leitsatz:	1. Ein Rechtsstreit, bei dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten aufgrund einer sog. sic-non-Konstellation eröffnet ist, kommt als "Hauptsache" für eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG nicht in Betracht (Anschluss an BAG NZA 2003, 1163 ff.). 2. Scheidet eine Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 ArbGG wegen § 5 Abs 1 S. 3 ArbGG aus, kann sie auch nicht durch § 2 Abs. 3 ArbGG begründet werden. 3. Unabhängig davon spricht viel dafür, § 2 Abs. 3 ArbGG einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Streitgegenstände der arbeitsgerichtlichen Hauptklage den Schwerpunkt - und nicht lediglich einen Nebenpunkt - der in rechtlichem oder unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Gesamtstreitkonstellation bilden müssen.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 206/07