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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusammenhang 

Zusammenhang – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusammenhang“.

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 116/11 vom 30.08.2011

Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen steht § 305 S. 1 StPO entgegen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 41/11 vom 05.07.2011

Der Betroffene verliert seinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einer Tatsachenbehauptung in einem Zeitschriftenartikel nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Publikationsorgan erbetene Stellungnahme nicht abgibt; denn es besteht keine Obliegenheit dazu, sich bereits im Vorfeld zu Tatsachenbehauptungen zu erklären, die ein Dritter zu veröffentlichen beabsichtigt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 634/10.F vom 07.06.2011

Bei der DB Netz AG handelt es sich um eine informationspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs 1 Nr 2 UIG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 305/11 vom 06.06.2011

Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache muss sich auf die materiellrechtliche Erledigung des Rechtsstreits beziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 414/11 vom 26.04.2011

Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache liegt nur bei einer besonderen, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit vor. Das Betreiben des Geschäfts mit der Einlegung und Begründung der Klage reicht insoweit nicht aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 260/10 vom 24.02.2011

Der Schutzumfang einer durch das Wort "Buffalo" geprägten Wort-/Bildmarke ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses an geographischen Herkunftsangaben in der Weise einzuschränken, dass ein angegriffenes Zeichen, das ebenfalls durch das Wort "Buffalo" geprägt wird und für dieselben Waren (Bekleidung und Textilien) verwendet wird, als nicht verwechslungsfähig anzusehen wäre.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 96/10 vom 10.02.2011

Einzelfall einer teilweise erfolgreichen Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss nach § 117 Abs. 1 VwGO

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 67/10 vom 21.01.2011

Eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Darlehenes gegen den früheren Schwiegersohn ist keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 3 A 2100/09 vom 14.12.2010

Zur Vertretungsbefugnis des VdK Sozialverbands oder seiner Mitarbeiter, die die Prozessvertretung nicht als zugelassene Rechtsanwälte übernommen haben, in einem wohngeldrechtlichen Verfahren.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 596/06 vom 27.10.2010

Fehlerhafte Bestimmung des Gebührenschuldners in einer Straßenreinigungssatzung, Reichweite der Reinigungspflicht, Begriff der "geschlossenen Ortslage"

KG – Urteil, 7 U 31/10 vom 26.10.2010

Die Baurisikoausschlussklausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung kommt auch dann zum Tragen, wenn die Gewährleistungsansprüche nicht gegen die bauausführende Firma, sondern gegen die Verkäuferin der Wohnung durchzusetzen sind, wenn die Bauarbeiten noch nicht endgültig abgeschlossen sind, weil noch Mängel bestehen, um deren Beseitigung gestritten wird.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 167/10 vom 20.10.2010

Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren ist nicht anfechtbar (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 254 m.w.N., OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 908, KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 4 Ws 146/07 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 123/10 vom 23.09.2010

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 I Nr. d) ArbGG kann auch gegeben sein, wenn sich der Kläger ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt; entscheidend ist allein, ob der beanstandete Wettbewerbsverstoß in einer inneren Beziehung zum (früheren) Arbeitsverhältnis steht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7212/07 vom 23.06.2010

Kein Werbungskostenabzug betreffend die Weiterzahlung einer zwecks Ablösung des Versorgungsausgleichs begründeten Versicherung(-ssume) mangels Kausalität zur Scheidung bzw. damit mangels Veranlassungszusammenhangs zwischen der Auszahlung und der Sicherung ungeschmälerter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Auch kein Werbungskostenabzug betreffend laufende Versicherungsprämien hier mangels Nachweises entsprechender Versicherungszahlungen imStreitjahr.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 3366/10 vom 03.05.2010

Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht allein aufgrund einer rechnerischen Zuordnung abziehbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 13 VJ 24/07 vom 11.03.2010

Zur Beurteilung eines Impfschadens ist grundsätzlich der neuste medizinische Erkenntnisstand heranzuziehen, auch wenn die Impfung schon längere Zeit zurückliegt.

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 215/09 vom 23.10.2009

Erinnerung der Antragstellervertreterin gegen einen bereits erteilten Beratungshilfeschein mit dem Ziel auf Ausstellung von zwei weiteren Beratungshilfescheinen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 360/02 vom 09.10.2009

Zur Frage der Befangenheit eines Richters wegen emotional gefärbter Äußerungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 232/07 vom 11.08.2009

Die Begehung von Vermögensdelikten, insbesondere von Betrugshandlungen gegenüber Kunden, stellt keine wesensnotwendige Begleiterscheinung wirtschaftlich ungeordneter Vermögensverhältnisse dar. Die Sperrwirkung des § 12 GewO tritt daher bei einer auf die Verurteilung wegen derartiger Straftaten gestützten Gewerbeuntersagung, die dem Schutz aktueller und potentieller Kunden dient, nicht ein (Fortführung von Nds. OVG, Beschl. v. 13.05.2003 - 7 LA 140/02 -, GewArch 2003, 383, 384 wie schon Beschl. v. 08.12.2008 - 7 ME 144/08 -, GewArch 2009, 162).

AG-FRANKENBERG-EDER – Beschluss, 41 II 617/07 vom 03.07.2009

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit im Sinne des Beratungshilfegesetzes dar.

Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich abgesicherte Berufsausübungsfreiheit des tätig werdenden Rechtsanwalts (Art. 12 Abs. 1 GG) kann es im Einzelfall aber geboten sein, dessen rechtsanwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen nicht als eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne anzusehen (vgl. dazu BVerfG, NJW 2002, 429).

BSG – Urteil, B 2 U 11/08 R vom 12.05.2009

Ein Weg zu einem sog dritten Ort scheidet aus, wenn der Versicherte bereits zuvor seine eigene Wohnung als Endpunkt des Weges von der Arbeitsstätte erreicht hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 36/09 B vom 25.03.2009

Über eine Streitwertbeschwerde nach dem GKG entscheidet beim LSG der Berichterstatter als Einzelrichter.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1111/08 (StVollz) vom 10.03.2009

1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht.

2. Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 M 42/07 vom 05.03.2009

Für den nach fruchtloser Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsankündigung gestellten Vollstreckungsantrag nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO fällt grundsätzlich keine (weitere) Verfahrensgebühr gemäß VV 3309 (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz RVG) an.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 859/08.F vom 18.02.2009

Anspruch auf Fahrkostenerstattung besteht, wenn unmittelbarer Zugang zum Mandat als Kreistagabgeordneter

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 269/07 vom 11.12.2008

Der Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens, das aus einer nicht aussprechbaren Buchstabenkombination besteht, ist regelmäßig gering; dies ist auch bei der Beurteilung der die Verwechslungsgefahr begründenden Branchennähe zu berücksichtigen ("BCC").

BSG – Urteil, B 2 U 17/07 R vom 02.12.2008

1. Eine Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit ist nicht geringfügig, wenn der öffentliche Verkehrsraum verlassen wird. 2. Die versicherte Tätigkeit beginnt erst wieder, wenn der Versicherte in den öffentlichen Verkehrsraum zurückgekehrt ist und den versicherten Weg in Richtung des ursprünglichen Ziels erneut aufnimmt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008

1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-17 O 128/07 vom 04.03.2008

In unmittelbarem zeitlichen Anschluss an eine öffentliche Veranstaltung von landesweiter Bedeutung sind die dort öffentlich in Erscheinung getretenen Organisatoren relative Personen der Zeitgeschichte.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 68/03 vom 01.10.2007

Zur Frage der Unterbrechung des Heimwegs zum Tanken und der Durchführung einer Reifendruckkontrolle.


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