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Zusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 141/11 vom 14.07.2011

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich1. Scheidung als solche, 2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und4. Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung)zu bilden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 60/11 vom 19.05.2011

Zur Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen im Zusammenhang mit dem Betrieb der genehmigten Anlage (Zu- und Abgangsverkehr).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 341/10 vom 27.04.2011

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans im Zusammenhang mit einem erhöhten Abfindungsanspruch.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3077/09 vom 25.11.2010

Feuerwehrgebühren, die im Zusammenhang mit der Abwehr eines Gewässerschadens entstanden sind, unterliegen nicht der binnenschifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkung

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-23 O 385/09 vom 07.10.2010

Zu den Voraussetzungen eines auf einem Treuhandvertrag beruhenden Aussonderungsanspruchs im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen zwischen Konzerngesellschaften.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1062/09.DA vom 01.03.2010

Einzelfall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Bürgerbegehren.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 364/05 vom 07.02.2007

Zur Sicherstellung eines im Zusammenhang mit einer Alkoholkontrolle mit geöffnetem Fenster unabgeschlossen abgestellten Fahrzeugs.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 331/06 vom 23.11.2006

Eine Au-pair-Beschäftigung vermittelt keinen inhaltlichen Zusammenhang zu einem anschließenden Studium der Deutschen Philologie.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 120/05 vom 05.04.2006

Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schweißarbeiten und dem Ausbruch eines Brandes.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4059/99 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruches im Zusammenhang mit der Errichtung und Nutzung einer Kreisstraße.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1823/11.F.PV vom 10.10.2011

Das Mitbestimmungsrecht bei Einstelung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 100/11 vom 22.07.2011

Zur Frage eines Unterlassungsanspruches eines Hotelbetriebes bei Durchführung von Straßenbauarbeiten bzw. der in diesem Zusammenhang bestehenden behördlichen Pflichten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 129/10 vom 16.03.2011

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 145/09 vom 07.10.2009

Zur Frage der markenmäßigen Benutzung und der Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer eingetragenen Marke im Zusammenhang mit anderen Zeichen "Stealth"

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 251/07 vom 28.10.2008

Das Verwaltungsverfahrensgesetz findet auf die im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren stehende Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks in Niedersachsen Anwendung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3074/06 vom 30.05.2007

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Taxiunternehmers führt zu dessen Unzuverlässigkeit.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 313/00 vom 14.03.2001

Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Distrikt Hassake. Erforderlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise und den fluchtauslösenden Ereignissen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 48/07 vom 13.08.2007

Zur Zulässigkeit von Werbetafeln außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 12.1648 vom 17.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften; erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrteignung steht; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 99/12 vom 02.10.2012

Der Ausschluss der Baurisikoklausel des § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2002 entfällt nicht deshalb, weil im Zusammenhang mit der Eingehung eines Bauvertrags dem Vertragspartner Betrug vorgeworfen wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 622/10 vom 23.03.2011

Leistungen nach Ziffer 05310 EBM 2005 "Präanästhesiologische Untersuchung" können nur im Zusammenhang mit einer ambulanten oder belegärztlichen Operation des Abschnitts 31.2. abgerechnet werden. Dies ist nicht zu beanstanden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 138/09 vom 16.06.2010

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 ? im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 278/09 vom 18.05.2010

Einzelfallbezogene Feststellungen zu der Frage, ob es in Zusammenhang mit einer einvernehmlichen "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber weitere Vertragsabreden zur Abänderung der Arbeitsbedingungen gegeben hat.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 236/08 vom 18.12.2008

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten gerichtet ist, unzulässig.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 1091/05 vom 05.09.2007

Zwischen der Formaldehydbelastung im Rahmen der Bearbeitung von Wetterkarten im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr und der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom kann kein Zusammenhang festgestellt werden.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 173/06 vom 18.04.2007

Ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitstudium liegt jedenfalls dann vor, wenn das Studium zielführend und konsequent betrieben wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 409/06 ER vom 11.09.2006

Mietvertraglich geschuldete Renovierungskosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug anfallen, sind nach § 22 Abs. 1 SGB II und nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II zu beurteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 646/04 vom 08.11.2005

Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Kapitalerträgen sind nur zur Hälfte als Werbungskosten abziehbar.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 69/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 276/03 vom 10.03.2004

Die Absicht der Gemeinde, sich Entwicklungsfreiräume im Zusammenhang mit einer Umgehungsstrasse nicht zu verbauen, kann nicht durch Veränderungssperre gesichert werden, weil damit keine konkreten Planungsabsichten verfolgt werden.


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