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Zusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 187/94 vom 22.04.1994

1. Ein öffentlich bekanntgemachter Flächennutzungsplan kann keine Urkunde sein, die im Sinne von § 580 Nr 7 Buchst b ZPO erst später "aufgefunden" wird oder die man erst später "zu benutzen in den Stand gesetzt" wird.

2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit einer Abrundungssatzung ist das Normenkontrollgericht nicht an eine fehlerhafte Zuordnung des Grundstücks zum Innenbereich durch einen früher zuständigen Kreisbaumeister gebunden. Vielmehr hat es in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob das Grundstück dem Innenbereich oder Außenbereich zuzurechnen ist.

KG – Beschluss, 22 W 54/04 vom 08.12.2005

Zur Beweiswürdigung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens

Im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme in begrenztem Umfang zulässig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5284/05 vom 16.09.2005

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass der Gesetzgeber in § 14a Abs. 1 AsylVfG eine Anzeigepflicht für Anzeigetatbestände begründen wollte, die bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes eingetreten waren (wie VG Göttingen, B. v. 17.3.2005 - 3 B 272/05 - und VG Oldenburg, B. v. 22.6.2005 - 11 B 2465/05 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 666/04 vom 30.11.2004

Zu den Anforderungen, die an Beschwerdeantrag und -begründung im Hochschulzulassungsrecht zu stellen sind.

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 324/03 vom 31.08.2004

Kosten eines Gutachtens, die dem Bauherren während eines vom Nachbarn eingeleiteten Widerspruchsverfahrens aufgrund der Anordnung der Bauaufsichtsbehörde gem § 79 Abs.3 NBauO entstehen, gehören nicht zu den von der unterlegenen Partei nach § 162 Abs.2 VwGO zu tragenden außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, wenn das Gutachten nicht der Entscheidung über den Widerspruch diente.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2476 /04 vom 14.07.2004

Der Tatbestand des § 16a S. 2 Nr. 3 TierSchG befasst sich mit Haltungsmängeln, nicht mit Verstößen gegen lebensmittel- oder tierseuchenrechtliche Vorschriften oder das Verbot des Schlachtens ohne Betäubung. Solche Verstöße können daher nicht mit einem Tierhalteverbot bekämpft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10521/00 vom 16.09.2003

Kann ein Darlehen gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht deckungsgleich sind?

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 324/03 vom 10.09.2003

Hilfe zum Lebensunterhalt für besondere Anlässe

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/02 vom 03.09.2003

Die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO verlangt zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten kein förmliches Prüfungsverfahren. Als geeignete Nachweismöglichkeiten kommen in erster Linie Eignungstests in Form von Arbeitsproben und Fachgesprächen in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 292/99 vom 20.08.2003

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Werbungs-kostenabzuges für ein häusliches Arbeitszimmer bei vorläufigem Ruhestand sind nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 110/02 vom 08.01.2003

Ein "Einheitliches Vertragswerk" liegt auch dann vor, wenn der vor Abschluss des Grundstückserwerbs (hier: Erbbaurecht) geschlossene Bauvertrag auf ein anderes Grundstück Bezug nimmt als letztlich erworben wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 108/02 vom 08.01.2003

Ein "Einheitliches Vertragswerk" liegt auch dann vor, wenn der vor Abschluss des Grundstückserwerbs (hier: Erbbaurecht) geschlossene Bauvertrag auf ein anderes Grundstück Bezug nimmt als letztlich erworben wurde.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 78/02 vom 13.11.2002

Eine Platzverweisung für das gesamte Stadtgebiet lässt sich nicht auf § 17 Abs. 1 NGefAG stützen. Eine Platzverweisung aufgrund § 17 Abs. 2 NGefAG setzt die Gefahr von Straftaten voraus. Ob Blockadeaktionen stets Straftaten i.S.d. § 240 StGB (Nötigung) sind, ist fraglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 L 4758/98 vom 13.08.2001

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist kann auch vorab durch Beschluss entschieden werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 518/97 vom 08.08.2001

Haftungsbeträge, für die ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in Anspruch genommen wird, stellen nachträgliche Anschaffungskosten dar

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 3/99 vom 13.04.1999

Bezüglich der Dienstfähigkeit eines Beamten haben amtsärztliche Äußerungen grundsätzlich größeren Beweiswert als privatärztliche Atteste (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1405/98 vom 16.06.1998

1. Im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996 hält der Senat bei einer Anfechtungsklage eines Wahlbewerbers gegen eine Bürgermeisterwahl einen Streitwert von 12.000,-- DM für angemessen (Aufgabe der bisherigen Streitwertfestsetzungspraxis).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2419/94 vom 09.11.1995

1. Wird vom Verwaltungsgericht nur die Klage auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter nach Art 16a Abs 1 GG als offensichtlich unbegründet abgewiesen, die Klage auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) hingegen als "einfach" unbegründet abgewiesen, ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung nur gegen letztere Entscheidung sowie in bezug auf die ausländerrechtlichen Streitgegenstände statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2484/93 vom 20.09.1994

1. Auch sehr kritische Äußerungen eines Lehrers zu Schülerleistungen im Laufe eines zweijährigen Unterrichts sowie eine mehrere Monate vor der mündlichen Abschlußprüfung abgegebene negative Erfolgsprognose rechtfertigen nicht ohne weiteres die Annahme einer tatsächlichen (objektiv bestehenden) Voreingenommenheit des Lehrers bei dieser Prüfung.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 643/02 vom 24.01.2006

Der Anspruch auf Unfallrente aufgrund eines tätlichen Angriffs entfällt, wenn die Beweggründe für die Tat dem privaten Bereich des Verletzten zuzurechnen sind. Können weder Täter noch Tatmotiv festgestellt werden, so geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen BG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 467/94 vom 02.03.1994

1. Eine Tagesbaracke für Bauarbeiter, die mindestens 700 m von der Baustelle entfernt und von dieser durch den Ortskern getrennt ist, ist kein genehmigungsfreies Vorhaben nach § 52 Abs 1 Nr 30 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 165/90 vom 02.04.1990

1. Eine Lehre als Bankkaufmann ist eine sinnvolle Vorbereitung auf den Diplom-Studiengang "Wirtschaftsingenieur" im Sinn der Rspr des BGH im Urteil vom 07.06.1989 - IVb ZR 51/88 (FamRZ 1989 S 853).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3003/89 vom 15.02.1990

1. Wird der Nachweis der Standsicherheit einer baulichen Anlage erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erbracht, so sind die dadurch entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig, wenn der Kläger es unterlassen hat, den Standsicherheitsnachweis bereits im Baugenehmigungsverfahren zu erbringen.


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