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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusammenhang 

Zusammenhang – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusammenhang“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 332/06 vom 18.01.2007

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die Strafverfolgungsbehörde möglich. Voraussetzung ist aber, dass die Höhe des Betrages das zum Lebensunterhalt Erforderliche übersteigt und ein gewisser Zusammenhang zwischen dem sicherzustellenden Geld und den dem Betroffenen vorgeworfenen und in Zukunft zu befürchtenden Delikten besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1562/04 vom 26.10.2006

Das Bestehen einer zweitwohnungssteuerrelevanten Wohneinheit ist - ohne dass es auf das Vorliegen eines abschließbaren Eingangs zu dieser Einheit ankommt - auch dann anzunehmen, wenn die Räume, die zum - zumindest vorübergehenden - Wohnen geeignet sind (insbesondere Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Toilette), eine im Zusammenhang benutzbare Einheit darstellen, und diese Einheit von dem übrigen Bereich des Hauses - für jedermann wahrnehmbar - abgesondert ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5247/02 vom 14.09.2006

1. Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Klageverfahren behoben, wenn diese nicht nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgestellt wurde.2. Zu den Voraussetzungen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG und zur Bedeutung einer Veränderungssperre in diesem Zusammenhang (hier: ehemaliges Fabrikgrundstück).

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 20/06 ER vom 18.01.2006

Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs 3 S 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er den Umzug nicht "veranlasst" hat. Unter den Begriff der Umzugskosten fallen alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 19/06 ER vom 17.01.2006

Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs 3 S. 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er den Umzug nicht "veranlasst" hat. Unter den Begriff der Umzugskosten fallen alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallende Kosten.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1583/02 vom 04.11.2004

Eine planmäßig angelegte Moorsiedlung kann trotz der gegen eine Baulücke sprechenden großen Abstände zwischen den einzelnen, gegenüber der Umgebung jeweils höher liegenden Hofstellen ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB sein, in den sich eine weitere Wohnbebauung wegen der mit ihr einhergehenden Verdichtung der Bebauung nicht einfügt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 161/04 vom 20.07.2004

Eine aus etwas mehr als einem Dutzend bebauten Grundstücken bestehende Streusiedlung kann "einer geschlossenen Ortslage" im straßenreinigungsrechtlichen Sinne zugehören.

Der im Straßenreinigungsrecht maßgebliche Begriff der geschlossenen Ortslage deckt sich nicht mit dem in § 34 Abs. 1 BauGB verwendeten Begriff "der im Zusammenhang bebauten Ortsteile".

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1518/03 vom 25.04.2003

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist u.a. die Erhebung eines Widerspruches.

2. Zur unaufschiebbaren Maßnahme i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

3. Zur Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Zusammenhang mit einer Platzverweisung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2569/01 vom 31.03.2003

Unterbricht der Beamte den Weg von der Dienststelle zu seiner Wohnung, um sich an einem Steh-Imbiss zur Erhaltung seiner Dienstfähigkeit zu stärken, wird der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst erst und nur dann wiederhergestellt, wenn der Beamte nach entsprechend kurzer Dauer des Aufenthalts an dem Steh-Imbiss den öffentlichen Straßenraum zur Fortsetzung des Heimweges wieder betritt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 112/02 vom 21.03.2003

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig begründete Negativprognose. Wegen des nach dem Gesetzeszweck unterschiedlichen Prognosemaßstabs besteht für das entscheidende Gericht jedoch keine Bindung an die im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung zur Bewährung getroffene positive Sozialprognose.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 296/02 vom 05.12.2002

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehen (wie schon Beschluss des AG Göttingen vom 18.06.2002 -74 IN 156/02 - ZInsO 2002, 686 = NZI 2002, 446 = ZVI 2002, 290).

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 224/01 (Kart) vom 30.05.2002

Zur Auslegung der zwischen einem Elektrizitätsversorgungsunterneh-men und einer Gruppe von Stadtwerken im Zusammenhang mit der Neuordnung des Energiewirtschaftsrechts getroffenen Vereinbarung über die weitere Belieferung der Stadtwerke mit Strom während des voraussichtlichen Zeitraums beabsichtigter Verhandlungen über die Fort-setzung/Anpassung der alten zwischen den Elektrizitätsversor-gungsun-ternehmen und den Stadtwerken bestehenden Elektrizitätsver-sorgungs-verträge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3295/00 vom 29.11.2001

1. Die Veranstaltung einer Abiturparty, deren wirtschaftliche Überschüsse dazu dienen sollen, andere im Zusammenhang mit dem Abitur stehende Maßnahmen zu finanzieren, ist als gewerbliche Tätigkeit anzusehen und bedarf einer Genehmigung nach § 12 GastG.

2. Zur Annahme eines besonderen Anlasses für die Gestattung eines Gaststättenbetriebes.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3258/00 vom 15.02.2001

Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf drei Jahre ist dann ermessensfehlerhaft, wenn neben der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen für die - einmalige - Abschiebung eine vorherige Abschiebehaft nicht erforderlich war, keine weiteren vom Ausländer zu vertretenden Erschwernisse im Zusammenhang mit der Abschiebung vorliegen und die Abschiebekosten unverzüglich erstattet wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2091/98 vom 21.09.1998

1. Die Vertretungsbefugnis in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten für Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und der Schwerbehinderten nach § 67 Abs 1 S 4 VwGO erstreckt sich nur auf Rechtsstreitigkeiten über sozialhilferechtliche Ansprüche, die mit der Eigenschaft eines Verfahrensbeteiligten als Kriegsopfer oder Behinderter im Zusammenhang stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3228/96 vom 29.12.1997

1. Durch das Anfrageverfahren entsprechend dem Briefwechsel des türkischen Innenministers mit dem Bundesminister des Innern vom 10.03.1995 an die türkischen Behörden vor der Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen, die sich an Straftaten im Zusammenhang ua mit der PKK beteiligt haben, wird nach gegenwärtiger Erkenntnislage der Grad der Verfolgungsgefahr im Falle einer Abschiebung nicht in rechtlich erheblicher Weise gemindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2218/96 vom 21.01.1997

1. Die Ausnahmevorschrift des § 34b Abs 10 Nr 3 GewO verlangt einen inneren Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Versteigerungsguts und dem Geschäftsbetrieb des Ersteigerers im Sinn einer typischerweise geschäftseigentümlichen Verwendung des Versteigerungsguts. Sie erfaßt daher nicht die Versteigerung von Gegenständen wie Orientteppichen, mit denen Geschäftsräume ausgestattet werden sollen, wie das in gleicher Weise bei geschäftsfremden Räumen innerhalb des privaten Gebrauchs solcher Gegenstände geschieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 740/93 vom 01.08.1994

1. Die im Zusammenhang mit der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung vom Prüfer festgehaltene Begründung seines Prüferurteils kann nur dann einen Bewertungsfehler aufzeigen, wenn sie mit dem Sinngehalt verstanden wird, den der Prüfer ihr beilegte (Fall der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesanstalt für Arbeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 641/93 vom 17.03.1994

1. Errichtet ein Bauunternehmer in einer Fremdenverkehrsgemeinde ein Parkhaus, so ist regelmäßig ein Zusammenhang zwischen dieser Betätigung und dem Fremdenverkehr anzunehmen, wenn eine - auch - fremdenverkehrsbezogene Bedarfsdeckung offenkundig vorliegt.

2. Die Abgabenpflicht für einen (mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil durch den Fremdenverkehr wird nicht durch den Hinweis darauf in Frage gestellt, die Betätigung habe zu keinem Gewinn geführt und sei nur von kurzer Dauer gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 103/90 vom 23.04.1990

1. Förderung nach § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG setzt voraus, daß der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht ist (BVerwG, Urteil vom 15.12.1988, 5 C 9/85, Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr 16). Das ist nicht der Fall, wenn die auswärtige Unterbringung eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1554/89 vom 24.01.1990

1. Eine auf ausschließlich arbeitsrechtliche Gründe gestützte fristlose Entlassung, die im Zusammenhang mit massiver und hartnäckiger Kritik an betrieblichen Abläufen und wirtschaftlichen Planungen im Einzelfall und an der Wirtschaftspolitik in der DDR im allgemeinen ausgesprochen wird, kann für sich allein noch nicht als "verdeckte" politische Disziplinierungsmaßnahme angesehen werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24.11.1989 - 6 S 1241/88 -, ROW 1990, 47).

BGH – Beschluss, GSSt 1/85 vom 07.11.1985

Wie sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften der GVG §§ 136, 137, 138 ergibt, darf der vorlegende Senat mit seiner beabsichtigten Entscheidung weder in der Vorlegungsfrage noch in einer vorgreiflichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder Strafsenats abweichen. Denn für diesen Fall schreibt GVG § 136 ein besonderes Vorlageverfahren vor. Die Vorlage nach GVG § 137 kann eine gebotene Vorlage nach GVG § 136 nicht ersetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 176/11 vom 21.02.2013

Eine auf Feststellung eines Gesundheitsschadens in Gefolge eines Arbeitsunfalles gerichtete Feststellungklage ist auch dann zulässig, wenn nicht zugleich eine Anfechtungsklage erhoben werden kann, weil kein korrespondierender, den Gesundheitsschaden als in ursächlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall stehend - durch Verfügungssatz - ablehnender und damit insoweit anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt, Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen isolierten Feststellungklage ist, dass sich der Versicherungsträger in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Gesundheitsstörungen in Gefolge des Arbeitsunfalles befasste.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 3577/12 vom 15.01.2013

§ 28 Abs. 3 Ziff. 3 der Satzung der Verwaltungsberufsgenossenschaft vom 10.07.2008 in der Fassung des ersten Nachtrags vom 12.11./10.12.2009 unterscheidet bei der Berechnung der Berechnung eines Beitragszuschlags zwischen den Kosten für einen im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall und Kosten für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Unfallrente. Damit steht der Wortlaut der Auslegung entgegen, der Begriff "Kosten" im Zusammenhang mit einer Unfallrente umfasse auch Aufwendungen für Heilbehandlung und Verletztengeld.

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 55/10 vom 19.12.2012

1. Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann.2. Es liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 84/11 vom 20.09.2012

1. Versicherungsschutz als Gemeindevertreter besteht nur dann, wenn die unfallbringende Tätigkeit mit der Tätigkeit als Gemeindevertreter in einem inneren Zusammenhang steht. Das die unfallbringende Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Gemeindevertreters steht, ist im Vollbeweis festzustellen.

2. Dieser Vollbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn der Gemeindevertreter geltend macht, in Ausübung allgemeinder Kontrollpflichten einen Gang durch die Gemeinde übernommen zu haben. Dies gilt zumindest dann, wenn objektiv feststellbare Gründe gegen eine solche Handlungstendenz sprechen.

3. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 a SGB 7 umfasst nur konrete, dem Ehrenamt zurechenbare Tätigkeiten. Der Status als Gemeindevertreter reicht allein nicht aus, um Versicherungsschutz zu begründen. Deshalb bleibt der Spaziergang eines Gemeindevertreters unversichert.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 292/10 vom 15.02.2012

1. Die auf § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V gestützte Verordnung von Arzneimitteln setzt voraus, dass die Begründung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Verordnung abgegeben und schriftlich nach außen kundgetan wird, z.B. indem sie auf dem Verordnungsvordruck selbst enthalten ist oder diesem beigefügt oder zeitnah der betroffenen Krankenkasse übermittelt wird.

2. Eine Krankenkasse darf einen Antrag eines Versicherten auf Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel nicht allein deshalb ablehnen, weil die Verordnung des Arzneimittels auf einem Privatrezept vorgenommen wurde.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2095/11 vom 16.12.2011

Der kausale Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und der verzögerten Bewerbung um die Einstellung wird nicht dadurch unterbrochen, dass die Laufbahnbewerberin, das für die Einstellung erforderliche Studium erst nach der Überschreiten der regelmäßigen Altersgrenze für die Einstellung (hier 40 Jahre) abgeschlossen hat, wenn der wesentliche Grund für die späte Aufnahme des Studiums seinerseits in der Betreuung eines minderjährigen Kindes lag, so dass der maßgebliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung vor der Überschreitung der regelmäßigen Altersgrenze fortbestand.Nach dem Schutzzweck der Norm, durch das Hinausschieben der Höchstaltersgrenze, die Nachteile einer kinderbetreuungsbedingten Verzögerung der beruflichen Entwicklung auszugleichen, ist der Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Laufbahnbewerberin/dem Laufbahnbewerber anderenfalls, d.h. ohne die Berücksichtigung der Zeiten der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, eine rechtzeitige Bewerbung um Einstellung möglich gewesen wäre.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2401/11.GI vom 17.10.2011

1. Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

2. Das genaue Maß der Lärmimmission muss dann nicht festgestellt werden, wenn dies auf andere Weise hinreichend dokumentiert ist.

3. Gaststätten in einem Gebäude, die jeweils ein ähnliches Publikum anziehen, sind für den Besucherlärm mitverantwortlich.

4. Es ist nicht willkürlich, wenn eine Behörde ausschließlich gegen die Gaststätte vorgeht, die sie als gravierendste unter den Störquellen ansieht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 327/11 vom 11.10.2011

Das Gebot der kostensparenden Prozessführung verlangt grundsätzlich bei Streitgegenständen, die in einem Zusammenhang stehen (z. B. Folgekündigungen, Annahmeverzugslohn, Arbeitspapiere, Zeignis) die Geltendmachung durch Klageerweiterung statt Kosten erhöhend durch neue Klagen.

Neue Klagen sind nur dann ohne Kostennachteile zulässig, wenn dafür ausnahmsweise vernünftige Gründe bestehen (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer).

Ein solcher Fall liegt vor, wenn zunächst eine Vergütungsklage erhoben wird, diese dann einvernehmlich zum Ruhen gebracht wird und 5 Monate später eine Kündigungsschutzklage erhoben wird.


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