Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusammenhang 

Zusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 117/11 vom 29.02.2012

Einen Erfahrungssatz, dass Arbeitsunfähigkeit, deren Ende von einem Arzt für einen Freitag bescheinigt ist, erst am folgenden Sonntag endet, gibt es nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 188/11 vom 29.02.2012

1. Zu den Voraussetzungen eines für Wertpapiergeschäfte mit einer Bank bestehenden Auskunftsanspruchs über von dieser aufgrund des Erwerbsvorgangs erhaltenen Provisionen oder sonstigen Zuwendungen

2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Kommissionsgeschäfts

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 12.264 vom 29.02.2012

1. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der A?ußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 [303]; BVerfG, Beschluss 5.12.2008 ? 1 BvR 1318/07 ?, NJW 2009, 749 [750] ? ?Dummschwätzer?). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Schmähkritik aufgrund seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [294]). Infolgedessen macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine A?ußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]; 85, 1 [16]; 93, 266 [294]).2. A?ußerungen in vertraulichen Gesprächen ? sei es unter Arbeitskollegen oder Freunden ? vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines ?besonderen Falles? im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer darf anlässlich solcher Gespräche nämlich regelmäßig darauf vertrauen, dass seine A?ußerungen nicht nach außen getragen werden. Er muss nicht damit rechnen, dass durch sie der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet wird.3. Bei diffamierenden oder verletzenden A?ußerungen kommt es darauf an, ob das so genannte ?posting? im lediglich ?privaten Bereich? von facebook, oder ?öffentlich? erfolgt ist, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Erfahrungssatz gilt, dass angreifbare Bemerkungen, die im ? kleineren ? Kollegenkreis erfolgen, regelmäßig in der sicheren Erwartung gea?ußert werden, sie würden nicht über den Kreis der Gesprächsteilnehmer hinausdringen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2009 ? 2 AzR 534/08 ?, DB 2010, 1128 ff.). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Benutzer von facebook dürfe, selbst dann, wenn er nur über seinen privaten facebook account eine A?ußerung verbreite, nicht darauf vertrauen, dass diese im vorgenannten Sinne vertraulich bleibe, ist deshalb ? jedenfalls ohne sachverständige Klärung ? ohne Grundlage.4. Eine Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG kommt regelmäßig dann nicht in Frage, wenn die nach dem Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz genießende Arbeitnehmerin ?umgesetzt? werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.08.1977 ? 5 C 8.77 ?, BVerwGE 54, 276 [283]). Bei A?ußerungen die nicht den Arbeitgeber selbst, sondern lediglich einen Kunden betreffen, und bei einer Umsetzungsmöglichkeit ist es zumutbar, die Schwangere bei einem anderen Kunden einzusetzen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 292/11 vom 29.02.2012

1. Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensrüge wegen der Unverwertbarkeit eines erstinstanzlichen Geständnisses nach Rechtsmitteleinlegung im Berufungsverfahren.2. Notwendige Mindestvoraussetzung für die Annahme eines Verlesungs- und Verwertungsverbots ist, dass sich das Gericht, in dem die Verständigung getroffen wurde, von dieser gelöst hat. Ein instanzübergreifendes und vom Loslösungstatbestand unabhängiges allgemeines Beweisverwertungsverbot hat keinen Eingang in § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO gefunden.

BSG – Urteil, B 12 KR 4/10 R vom 29.02.2012

1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführung von BSG vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 9).

2. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern als solche schließt die Familienversicherung nicht aus, auch wenn die eigene Familienversicherung von der Krankenversicherung eines dieser Arbeitnehmer abgeleitet wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 405/10 vom 28.02.2012

Ist der Leistungsbezug nach dem SGB II beendet, der Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgelehnt oder von dem Hilfebedürftigen zurückgenommen worden, ist der Partner eines Hilfebedürftigen im Sinne des § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht (mehr) verpflichtet, über sein Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 8/10 vom 28.02.2012

Wenn ein Beamter die Fahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung für eine private Verrichtung (hier: Einkauf in einem Kiosk) unterbricht, wird der Dienstunfallschutz mit dem Verlassen des Fahrzeugs unterbrochen. Der Dienstunfallschutz lebt erst mit der Fortsetzung der Fahrt wieder auf (Abweichung von Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.6.1970 - BVerwG II C 39.68 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 133/10 vom 28.02.2012

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 128/10 vom 28.02.2012

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 47/10 vom 28.02.2012

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation "Active Endeavour" einen Auslandsverwendungszuschlag beanspruchen kann.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 67/10 vom 28.02.2012

1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verkäufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.2. Zu dem gemäß Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelmäßig Verrechnungsvereinbarungen über die gegenseitigen Forderungen getroffen werden.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 571.10 vom 28.02.2012

Derzeit fehlt eine Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Berliner Feuerwehr gegenüber den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen von Einsätzen der Berliner Feuerwehr zur Notfallrettung mit "Fremdmitteln" - hier Rettungswagen und Personal der Hilfsorganisationen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 -.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 8/11 vom 28.02.2012

1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.

2. Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten nicht nur die Freiheit in der Ausübung seines Mandates, sondern auch die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen zu ihrer Rechtfertigung entsprechend den sich aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ergebenden Anforderungen eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.

3. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 300/11 vom 27.02.2012

Zur Frage, ob permanent geöffnete Eingangstüren zu dem für den Publikumsbereich zugänglichen Teil der Offizin einer Apotheke, die sich in einer Ladenstraße befindet, als Verstoß gegen § 4 Abs. 5 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO) zu werten sind; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung, mit der das permanente Offenhalten der Eingangstüren untersagt wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 2064/11.GI vom 27.02.2012

Im Zweifelsfall sind aufgefundene Tiere aus Gründen des Artikel 20a GG zunächst als Fundtiere zu betrachten

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 2152/11.GI vom 27.02.2012

Stellt eine Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO ein und wäre wegen des Tatvorwurfs zwischenzeitlich jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten, so darf zur Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs keine andere Erklärung mehr abgegeben werden als die, dass ein Ermittlungsverfahren stattgefunden habe, dieses aber eingestellt worden sei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/11 vom 24.02.2012

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG müssen kein herausgehobenes Gewicht haben (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011- 6 B 13.10 -, juris).Bei der Frage, ob ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG vorliegt, steht den Postnachfolgeunternehmen ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu. Ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne von § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG kann in einer beabsichtigten Versetzung des betreffenden Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit liegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 51/10 vom 24.02.2012

1. Ein Sozialplan kann vorsehen, dass Arbeitnehmer, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen können, geringere Abfindungen erhalten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermöglicht solche Regelungen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08).

2. Auf die Höhe der individuell zu erwartenden Rentenleistungen kommt es dabei nicht an.

3. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen hat und deshalb nach dem Sozialplan eine geringere Abfindung erhält, wird nicht wegen seiner Behinderung (mittelbar) benachteiligt. Er wird mit den Arbeitnehmern, die aus anderen Gründen Anspruch auf eine (vorgezogene) Altersrente haben, gleichbehandelt. Mit gleichaltrigen nicht behinderten Arbeitnehmern ohne Rentenanspruch ist er wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation nicht vergleichbar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 40/11 vom 24.02.2012

1. Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) mindern Krankheitszeiten mit Krankengeldbezug das Urlaubsentgelt des Folgejahres, weil sie die Jahresbruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage nicht erhöhen und entgegen früheren tariflichen Regelungen (§ 8.5 BRTV) keine Ausgleichsbeiträge gezahlt werden.

2. Damit gewährleisten die tariflichen Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV im Falle des Krankengeldbezugs entgegen § 1 BUrlG nicht, dass das Urlaubsentgelt im Wesentlichen dem Arbeitsverdienst bei Weiterarbeit entspricht.

3. Die Abweichung von der zwingenden Regelung des § 1 BUrlG ist nicht durch die Öffnungsklausel des § 13 Abs. 2 BUrlG gedeckt. Die Minderung des Urlaubsentgelts nach Krankengeldbezug im Vorjahr ist nicht zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs im Baugewerbe erforderlich.

4. Die Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV verstoßen folglich in den Fällen des Krankengeldbezugs im Vorjahr gegen § 13 Abs. 1 BUrlG und sind deshalb in diesen Fällen unwirksam. Es kommt § 11 BUrlG zur Anwendung.

5. Darüber hinaus sind die Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV in Fällen des vorjährigen Krankengeldbezugs gem. § 7 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 AGG unwirksam. Sie benachteiligen mittelbar ältere und schwerbehinderte Arbeitnehmer, weil diese ein höheres Gesundheitsrisiko tragen als ihre jüngeren und nicht behinderten Kollegen.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 68/12.KS vom 24.02.2012

Wid ein bereits genehmigter Hubschraubersonderlandeplatz an die Vorgabe der AVV vom 19.12.2005 angepasst, ohne dass damit eine Betriebserweiterung verbunden ist, bedarf es regelmäßig nicht der Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 10/12 vom 24.02.2012

Eine einstweilige Verfügung in Form einer Leistungsverfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis, die damit begründet wird, dass ansonsten die Entziehung der Zulassung droht, kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller sein Begehren bei rechtzeitiger Geltendmachung auch im ordentlichen Klageverfahren hätte erreichen können.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 37/10 vom 23.02.2012

1. Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt abgeschöpft werden sollen und deren Aufkommen der Kernstadt zufließt, steht grundsätzlich in Einklang mit den Art. 72 und 73 LV. Eine solche Umlage als Instrument des horizontalen Finanzausgleichs darf an raumordnungspolitische Ziele anknüpfen. Ihr steht auch nicht entgegen, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Zentren des Landes vorweg Zuweisungen für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben erhalten.2. Bei der Einführung der Umlage ist der Gesetzgeber dem interkommunalen Gleichbehandlungsgebot und damit zugleich dem Grundsatz der Systemgerechtigkeit verpflichtet. Dieser Grundsatz verlangt, dass die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden. Auch darf die Anwendung der Kriterien zur Bemessung der Umlage keine Ergebnisse hervorbringen, die eine folgerichtige Korrelation zwischen dem Kreis der herangezogenen Kommunen und den mit der Umlage verfolgten Zielen nicht erkennen lassen.3. Die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe kann das Gericht lediglich anhand des Inhalts der Vorschrift selbst, des Zusammenhangs, in dem sie im Gesamtgefüge des Finanzausgleichs steht, und einer Gesamtbetrachtung der kommunalen Struktur zum Zeitpunkt ihrer Einführung gewinnen. Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber verfolgte Zielsetzung bietet hierbei vor allem auch die Gesetzesbegründung.4. Die mit § 24 FAG M-V eingeführte Umlage wird den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen deswegen nicht gerecht, weil sie für die Bemessung an Parameter anknüpft, denen keine Aussagekraft für die Nutzung der Infrastruktur der Kernstadt durch die Einwohner der Umlandgemeinden zukommt, ein nennenswerter Teil der einbezogenen Gemeinden einen besonderen Prosperitätsgewinn aus einer zunehmenden Ansiedlung von einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten nicht verzeichnen kann und die Anwendung der Vorschrift im Ergebnis dazu führt, dass die errechnete Umlage pro Einwohner bei einzelnen Gemeinden bis zu viermal so hoch ist wie in anderen Gemeinden, ohne dass sich dies durch ein entsprechendes Mehr an Vorteilen erklären ließe.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 221/11 B vom 23.02.2012

Das Rechtsmittelgericht hat in der korrekten Form zu entscheiden, wenn zu Unrecht ein Beschluss ergangen ist, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.

KG – Beschluss, 25 W 97/11 vom 23.02.2012

1. Der aktuelle Geschäftsführer einer GmbH ist auch dann zur Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister verpflichtet, wenn die zugrunde liegende Abtretung der Gesellschaftsanteile vor In-Krafttreten des MoMiG erfolgt ist.

2. Zur Pflicht des die Abtretung von Gesellschaftsanteilen im Jahr 1999 beurkundenden Notars nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG.

3. Zur Form der einzureichenden Gesellschafterliste.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 397/10 vom 23.02.2012

1. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein.2. Eine Auskunft über den Inhalt elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten ist möglich, wenn der um Auskunft Ersuchte tatsächlich über die Speichermedien, auf denen die Daten gespeichert sind, verfügen kann oder einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Daten oder auf Auskunft hat.

VG-POTSDAM – Urteil, 4 K 2197/09 vom 23.02.2012

Der Teilung von seit langem bebauten Grundstücken, die nicht in Übereinstimmung mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften stehen, stehen bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft bzw. verfestigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 83/10 vom 22.02.2012

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 71/10 vom 22.02.2012

Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (wie BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 -, NVwZ 2011, 1124 ff).Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme privater Flächen für Ausgleichsmaßnahmen darf nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen gesetzt werden (wie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 -, NVwZ 2010, 66 ff).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1668/11 vom 22.02.2012

Ermöglicht eine kommunale (Ab-)Wassersatzung ausnahmsweise die Zulassung der Ver-/Entsorgung mehrerer Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung durch die Kommune, kann die Satzung die Haftung der Eigentümer aller angeschlossenen Grundstücke als Gesamtschuldner für die Gebührenschuld vorsehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1112/11.Z vom 22.02.2012

Bei der bauplanungsrechtlichen Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft von einer Vergnügungsstätte kommt es entscheidend darauf an, ob bei wertender Gesamtbetrachtung die Einrichtung von ihrem Gesamterscheinungsbild und ihrer Angebotspalette her den Charakter einer Vergnügungsstätte hat. Nicht entscheidend ist dabei die konkrete Bezeichnung der Einrichtung oder deren eindeutige Zuordnung zu einer der unstreitig als Vergnügungsstätten zu wertenden Betriebe wie Diskotheken, Nachtclubs, Nachtbars etc..


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  40  41  42  43  44  45  ... 50 ... 100 ... 200 ... 313


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Zusammenhang - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum