JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum
| Rechtsgebiete: | LwAnpG, FlurbG, SachenRBerG, BauGB, WertV, VwGO |
| Schlagworte: | Landwirtschaftsanpassungsrecht, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung, Wertermittlung i.S.d. § 27 Satz 2 FlurbG als Ermittlung eines relativen oder Tauschwertes, Zugehörigkeit der Funktionalflächen einer am Ortsrand gelegenen Milchviehanlage zum Innenbereich (hier verneint), Einordnung einer Fläche als Bauerwartungsland (hier verneint), Anforderungen an die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken mit landwirtschaftlich genutzten Gebäuden in Sondereigentum nach der Vergleichswertmethode, Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse, Auswahl und Vollständigkeit der Vergleichsfälle, Von den Katasterangaben abweichende Bemessung der Fläche verschiedener auf einem Grundstück vorhandener Nutzungsarten, Bewertung landwirtschaftlich genutzter Flächen nach ihrem Nutzwert (§ 28 FlurbG), Kostenentscheidung bei vollständigem Obsiegen der Kläger |
| Stichwort: | Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Wertermittlung im Rahmen eines Verfahrens auf Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum gem. § 64 LwAnpG. |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Urteil, 8 D 68/01.G | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, EGBGB, LPG-Gesetz 1959, LwAnpG |
| Schlagworte: | Zulassung der Revision, grundsätzliche Bedeutung, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, Übertragung von Gebäudeeigentum einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, ausgelaufenes Recht der DDR. |
| Stichwort: | Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum |
| Leitsatz: | Leitsatz: Fragen, die die Anwendung des LPG-Gesetzes 1959 unter Berücksichtigung der Rechtspraxis der Deutschen Demokratischen Republik betreffen, rechtfertigen regelmäßig nicht die Zulassung der Revision (im Anschluß an die Beschlüsse vom 7. August 1996 - BVerwG 11 B 51.96 - und vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 - RdL 1998, 234). Beschluß des 11. Senats vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - I. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.08.1998 - Az.: OVG 9 K 43/96 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 61.98 | |
| Rechtsgebiete: | LwAnpG, AnpflEigentG, EGBGB |
| Schlagworte: | Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, Sondereigentum an einer Hopfenanlage, Anpflanzungseigentum. |
| Stichwort: | Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum |
| Leitsatz: | Leitsatz: § 1 Satz 3 AnpflEigentG nimmt diejenigen Anpflanzungen von der Regelung des Gesetzes aus, die nach Art. 231 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB mit dem Sondereigentum an einem Gebäude oder einer baulichen Anlage (hier: Hopfenanlage) eigentumsrechtlich vereinigt worden sind. Beschluß des 11. Senats vom 16. Juli 1999 - BVerwG 11 B 15.99 - I. OVG Magdeburg vom 04.02.1999 - Az.: OVG C 8 S 2/98 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 15.99 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LwAnpG, FlurbG |
| Schlagworte: | Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, Geldabfindung des Bodeneigentümers. |
| Stichwort: | Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum |
| Leitsatz: | Leitsätze: § 60 LwAnpG i.V.m. § 144 FlurbG ermächtigt das Flurbereinigungsgericht nicht dazu, bei Begründetheit der Klage neben dem Widerspruchsbescheid auch den vorausliegenden Bodenordnungsplan aufzuheben und damit die Sache an die Ausgangsbehörde zurückzuverweisen. Gemäß § 58 Abs. 2 LwAnpG kann ein Teilnehmer am Bodenordnungsverfahren nur mit seiner Zustimmung statt in Land überwiegend oder vollständig in Geld abgefunden werden. Diese Zustimmung ist bedingungsfeindlich. Sie muß eindeutig und unmißverständlich abgegeben werden und darf keinen Zweifel darüber zulassen, daß statt einer Abfindung in Land eine Abfindung in Geld begehrt wird. § 58 Abs. 2 LwAnpG enthält hinsichtlich der Zulässigkeit einer überwiegenden oder vollständigen Abfindung eines Teilnehmers in Geld eine abschließende Regelung. Eine sinngemäße Anwendung flurbereinigungsrechtlicher Vorschriften mit dem Ziel, eine dem Grundsatz wertgleicher Abfindung in Land zuwiderlaufende Geldabfindung zu ermöglichen, kommt deshalb im Bereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nicht in Betracht. Urteil des 11. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 11 C 5.97 - I. OVG Sachsen-Anhalt vom 08.04.1997 - Az.: OVG C 8 S 2/96 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 5.97 | |
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