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Zusammenfassung leitungsgebundener Anlagen zu einer öffentlichen Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NdsKAG
Schlagworte:	Kurbeiträge, Erhebungsgebiet, Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ unterschiedlichen Kureinrichtungen, Gleichheitsgrundsatz, Beitragsgerechtigkeit, Grundsatz der Typengerechtigkeit, Zusammenfassung leitungsgebundener Anlagen zu einer öffentlichen Einrichtung
Stichwort:	Zusammenfassung leitungsgebundener Anlagen zu einer öffentlichen Einrichtung
Leitsatz:	Leitsatz: Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber nicht allgemein, im Erhebungsgebiet für den Kurbeitrag Ortsteile zusammenzufassen, deren Angebot an Fremdenverkehrseinrichtungen entsprechend dem verschiedenen Charakter der Ortsteile (hier: Nordseebad und im Hinterland gelegener Erholungsort) qualitative Unterschiede aufweist. Urteil des 11. Senats vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00 I. OVG Lüneburg vom 07.09.1999 - Az.: OVG 9 K 4398/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 CN 1.00