Zusammenfassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LSA-GO, LSA-WG
Schlagworte:	Willkür, Einrichtung, Anlage, Zusammenfassung, Kläranlage, Bürgermeisterkanal, Aufgabe, gemeindliche, Sammeln, Fortleiten, Behandeln
Stichwort:	Zusammenfassung
Leitsatz:	Die Zusammenfassung technisch selbstständiger Anlagen zu einer Einrichtung im Rechtssinne ist willkürlich i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Anlagen hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und des Nutzens, den sie für die jeweiligen Benutzer vermitteln, schlechterdings unvergleichbar sind (hier: Kanalisation mit Kläranlage einerseits und sog. Bürgermeisterkanäle andrerseits).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 K 516/02

Rechtsgebiete:	BauGB, LBO
Schlagworte:	Örtliche Bauvorschriften, Bebauungsplan, Zusammenfassung, Abwägungsgebot, Bestimmtheit
Stichwort:	Zusammenfassung
Leitsatz:	1. Die Änderung der LBO zum 1.1.1996, nach der örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können, hindert die Gemeinden nicht daran, einen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften äußerlich in einer Satzung zusammen zu fassen. 2. Die in einer örtlichen Bauvorschrift getroffene Regelung, nach der für die Dachdeckung nur kleinteilige Ziegel oder Dachsteine von roter bis rotbrauner Farbe zulässig sind, ist nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, weil die Akten keinen Hinweis darauf enthalten, dass sich der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über diese Regelung mit den von ihr berührten öffentlichen und privaten Belangen abwägend befasst hat. 3. Zur Frage der Bestimmtheit einer solchen Regelung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 177/02