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Zusage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusage“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10044/05.OVG vom 29.04.2005

Bei einem Rückumzug aus dem Ausland ins Bundesgebiet aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand steht dem Beamten/Soldaten lediglich Umzugskostenvergütung nach § 19 AUV für einen Umzug nach einem frei gewählten Wohnort im Inland zu. Weitergehende Ansprüche nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung bestehen nicht (hier entschieden für den Fall des Vorwegumzuges, § 10 ATGV).

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 5/04 vom 04.05.2004

Die bloße Aussicht auf einen Therapieplatz gewährleistet noch keinen sicheren Therapiebeginn. Ist deshalb der Aufnahmetermin in der Therapieeinrichtung bereits seit längerem verstrichen und ein neuer Aufnahmetermin nicht bestimmt, so besteht nur eine Therapieaussicht, die den tatsächlichen Therapiebeginn mangels Therapieplatzzusage nicht gewährleistet.

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 438/02 vom 28.04.2004

1. Auf die Versorgungsbezüge eines Chefarztes (Bes.-Gr. A 14) ist die Rente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (hier: Nordrheinische Ärzteversorgung) anzurechnen, soweit der (frühere) Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge geleistet hat.

2. Bei der Berechnung des außer Ansatz bleibenden Teils der Rente nach § 55 Abs. 4 Nr. 1 BeamtVG entsprechen die der Rentenberechnung der Ärzteversorgung zugrundeliegenden Steigerungszahlen den Entgeltpunkten der gesetzlichen Rentenversicherung.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 58/02 vom 02.05.2002

Zur Abgrenzung einer unverbindlichen Versorgungsauskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG von einer bindenen Versorgungszusage des Arbeitgebers.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 620/01 vom 18.02.2002

Zum Anspruch des angestellten schwerbehinderten Rechtsanwalts, der auf Kosten der Sozietät erfolgreich einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht besucht hat, auf Übertragung von Arbeitsrechtsmandaten zum Nachweis praktischer Erfahrungen gem. § 5 FAO.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 228/12 vom 25.09.2012

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1285/10 vom 17.04.2012

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 2260/10 vom 03.12.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 831/10 vom 10.11.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 173/10 vom 29.10.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1589/09 vom 29.10.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 690/10 vom 30.09.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBVGa 7/10 vom 17.05.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 227/09 vom 19.08.2009

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3164/07 vom 08.02.2008

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3931/04 vom 14.06.2005

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 413/07 vom 12.06.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 432/05 vom 06.12.2005



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