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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusage. 

Zusage.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 23.02 vom 20.03.2003

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig.

2. Eine solche Vereinbarung ist auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie als Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag getroffen worden ist.

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