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Zusage

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4709/05 ER vom 04.11.2005

1) Zwar ist der Begriff "Wohnungsbeschaffungskosten" im Sinne von § 29 Abs 1 S 7 und S 8 SGB 12 dahingehend auszulegen, dass er auch die Umzugskosten umfasst; er beinhaltet allerdings nur die mir dem Bezug der neuen Wohnung unmittelbar in Zusammenhang stehenden Kosten, also nicht die Kosten der Abschlussrenovierung und der Entrümpelung der alten Wohnung.2) Wegen der Kosten für Entrümpelung und der Abschlussrenovierung ist vom Hilfesuchenden nach dem Selbsthilfegrundsatz aus § 2 Abs 1 SGB 2 grundsätzlich zu verlangen, dass er die anstehenden Verrichtungen selbst oder mit Hilfe von Verwandten oder Bekannten durchführt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1432/05 vom 14.11.2005

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 257/03 vom 12.10.2005

Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Versorgung mit einer CPM-Bewegungsschiene nach einer Schulteroperation (Acromioplastik-Operation).

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 4583/04 vom 05.10.2005

Auf die Einmalzahlungen 2004 der Deutschen Post AG an ihre Beamten ist kein Altersteilzeitzuschlag zu gewähren.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 2689/05 vom 22.08.2005

Dreijährige an Sperrzeiten gekoppelte Verfallfristen bei Stock Appreciation Rights sind wirksam. Es handelt sich nicht um Entgeltzusagen im engeren Sinne. Aktienoptionen bieten lediglich eine Vergütungschance. Stock Appreciation Rights können grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 77 AL 861/95 vom 08.08.2005

1) Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte der Arbeitslosen nicht verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben hatten. Ein Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31. Dezember 2004 gewährten Höhe besteht nicht.

2) Dem Bestands- bzw. Vertrauensschutz trägt die Übergangsregelung des § 65 Abs 4 SGB 2 hinreichend Rechnung.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3931/04 vom 14.06.2005

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SIEGEN – Urteil, 1 Ca 834/05 O vom 09.06.2005

Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vorher durch dessen Tod, geht dieser Anspruch daher nicht auf dessen Erben über."

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.2005

1. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7c C 155/04 vom 11.05.2005

Wechsel des Vertragspartners durch telefonische Vereinbarung

Kein Rückgriff auf AGB bei telefonischer Vereinbarung, da Einbeziehung geht

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 204/04 vom 22.04.2005

1. Auch wenn eine Duldungsbescheinigung in Baden-Württemberg von einer kommunalen unteren Ausländerbehörde "im Auftrag" des Regierungspräsidiums ausgestellt wird, ist das Land in Rechtsstreitigkeiten um diese Duldung passiv legitimiert.

2. Wendet sich ein Geduldeter gegen die seiner Duldung hinzugefügte auflösende Bedingung, sind Verpflichtungsrechtsbehelfe statthaft.

3. Zu den Anforderungen an auflösende Bedingungen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2112/04 vom 01.03.2005

1. Auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG - VwVG BW) ist die Festsetzung einer Ersatzvornahme zulässig.

2. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 S 1 1. HS VwGO ist grundsätzlich nur zulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsbehelf (hier: ein Widerspruch) eingelegt ist, an den zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung angeknüpft werden kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1539/04 vom 04.01.2005

1. Materielle Rechtskraft einer verdeckten Teilklage bei wiederkehrenden Leistungen

2. "Jahresgesamtbezüge" bei einer betrieblichen Altersversorgung erfassen nicht die Beiträge zu einer Direktversicherung

Anmerkung:

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2006 - 3 AZN 370/05 -.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 255/02 vom 15.12.2004

1. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher Kosten, die mit seiner bewilligten Fachausbildung zum "Diplom-Wirtschaftsjuristen" in irgendeinem Zusammenhang stehen. Er kann insbesondere nicht den verwaltungsseitig angesetzten Höchstbetrag für sich einfordern.

2. Mit der Ausgabe eines Merkblattes durch den Berufsförderungsdienst ist keine "Produkthaftung" verbunden, wie sie im Zivilrecht - im Bankenhaftungsrecht - anerkannt ist.

3. Die Begrenzung der Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC auf 650,- EUR ist sachgerecht und rechtmäßig.

4. Ein Anspruch auf Verlängerung der nach der Länge der abgeleisteten Dienstzeit bemessenen und so festgesetzten Förderungsfrist besteht nicht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 66/04 vom 01.10.2004

1. Gegen die Entbindung/den Entzug von Führungsaufgaben steht dem Beamten nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zu.

2. Zur Ermessensbetätigung des Dienstherrn (Einzelfallentscheidung).

KG – Urteil, 12 U 7/03 vom 21.06.2004

Die Klausel in einem Formular-Mietvertrag über Geschäftsraum, mit der die Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist grundsätzlich wirksam, da mit ihr regelmäßig keine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbunden ist.

Das gilt auch dann, wenn der Mieter die Räume in unrenoviertem Zustand übernommen hat, ihm aber dafür vom Vermieter mehrere Monatsmieten erlassen wurden.

Minderung des Mietzinses um 40 % wegen unzureichender Dimensionierung der Hauptsicherung der Stromversorgung für Gaststätte, wenn Mieter vertraglich übernommen hatte, Mängel der Elektroanlage innerhalb der Mieträume auf eigene Kosten beseitigen zu lassen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/04 vom 27.05.2004

1. Einer Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit im Wege der einstweiligen Anordnung steht regelmäßig das sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Eine Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit gemäß § 61 Abs. 2 NHG a.F. ist seit In-Kraft-Treten des neuen NHG vom 24. Juni 2002 am 1. Oktober 2002 auch im Wege der Übergangsregelung nach § 72 Abs. 6 NHG n.F. rechtlich nicht mehr möglich.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 (4) Ca 34/04 vom 18.05.2004

1.) Erklärt der Insolvenzverwalter eines Eishockeyclubs anlässlich einer Mannschafts-

besprechung gegenüber den überwiegend ausländischen Spielern auf Englisch, er

werde ihnen "jeden Penny zahlen, den er ihnen schulde", um diese zu bewegen,

weiter für den Verein zu spielen, so kann eine solche Erklärung als selbständige

Garantiererklärung bewertet werden.

2.) Wie weit der durch eine Garantieerklärung (Garantieversprechen) geschaffene

Vertrauenstatbestand geht, ist durch Auslegung der Erklärung gem. § 133 BGB

zu ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 183/02 vom 28.04.2004

Ernsthaftes Bemühen um eine Ausbildungsstelle auch in der Wartezeit auf eine Finanzierungszusage

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 24/03 vom 25.02.2004

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten "Vorabauskunft" des NLBV höhere Versorgungsbezüge herleiten kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 138/02 vom 09.12.2003

Private PKW-Nutzung als vGA bei fehlender vertraglicher Regelung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 30/02 vom 20.11.2003

Eine Gewinntantieme von mehr als 50 % des Jahresüberschusses führt auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH zur Gesamtangemessenheit von Geschäftsführervergütungen regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. I B 233/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 906/02 B vom 18.07.2003

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes Versorgungswerk nur dann entstehen, wenn der Arbeitgeber ein bestimmtes Versorgungswerk errichtet hat und grundsätzlich alle Arbeitnehmer diesem Versorgungswerk unterfallen. Gibt es jedoch einen derartigen einheitlichen vorgesehenen Durchführungsweg für eine betriebliche Altersversorgung nicht, ist es dem Arbeitgeber freigestellt, auf welche Weise er dem Arbeitnehmer die aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes geschuldete Versorgungsleistung verschafft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 465/99 vom 02.07.2003

Zum Begriff der Aktivbezüge im Rahmen der Prüfung der Überversorgung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 K 13489/98 vom 19.06.2003

1. Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen bei Widerruf der Pensionszusage.

2. Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 67/03

LAG-KOELN – Urteil, 3 (8) Sa 1082/00 vom 04.06.2003

Einzelfall zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 5 S. 1 BetrAVG (zurechenbare Kenntnisse des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied ist).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4164/00 vom 12.03.2003

Von dem Beamten, dem wegen Versetzung an einen neuen Dienstort Umzugskostenvergütung zugesagt wurde und für den kein Wohnungsmangel besteht, kann das Trennungsgeld, das ihm wegen eines vorübergehenden Umzugshindernisses gewährt wurde, nicht zurückgefordert werden, wenn sich später bei objektiver Betrachtung das zunächst als vorübergehend angesehene Hindernis in ein dauerndes Umzugshindernis wandelt (hier: Nach einer Ausbildung des schwerbehinderten Kindes eingetretene verstärkte Betreuungsbedürftigkeit, der nur unter Aufgabe des Umzugswillens am alten Wohnort begegnet werden kann).

VG-STADE – Urteil, 3 A 1787/01 vom 27.01.2003

Die Mitgabe eines Barbetrages durch die Ausländerbehörde, ausreichend für 3 jahre lebensnotwendiger Behandlung von Diabetes Mellitus II des zurückkehrenden kongolesischen Staatsangehörigen, ist bei aktueller Lage in der D.R. Konto nicht geeignet, die unmittelbare und konkrete Existenzgefährdung i.S. der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 AuslG zub eseitigen. Dieses jedenfalls nicht für einen über 40 jährigen chronisch Erkrankten, ohne familiären und wirtschaftlichen Rückhalt in der D.R. Kongo.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 205/00 vom 15.01.2003

Der Anspruch eines Professors einer niedersächsischen Hochschule auf Erstattung von Reisekosten für am Wohnort angetretene Dienstreisen wird infolge der Erteilung einer Umzugskostenvergütungszusage auch bei fehlender Umzugswilligkeit nicht auf solche Aufwendungen begrenzt, die bei einer fiktiv am Dienstort beginnenden Dienstreise entstanden wären.Auf Hochschulen des Landes Niedersachsen in Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts findet § 8 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

VG-STADE – Urteil, 3 A 335/01 vom 09.01.2003

Nach Aufhebung einer gewährten Umzugskostenvergütungszusage kann ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Gewährung von Trennungsgeld in Betracht kommen.

§ 2 Abs. 4 TGV steht dem nicht entgegen.


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