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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusage 

Zusage

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 131/07 vom 15.12.2008

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 7 AL 13/09 B , erledigt: 20.08.2009

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 38 VG 40/04 vom 10.12.2008

1. Die Glaubhaftmachung des Klagevorbringens ist in Verfahren nach dem OEG anhand der auch für die Beurteilung von Zeugenaussagen maßgeblichen wissenschaftlichen Kriterien der Aussagepsychologie zu prüfen (vgl. zu den Maßstäben der Aussagenpsychologie: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 1999, Az. 1 StR 618/98, veröffentlicht u. a. in BGHST 45, S. 164 bis 182 und NJW 1999, S. 2746 bis 2751).2. Bei der "Erweckung vermeintlicher Erinnerungen mit therapeutischer Hilfe ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob es sich um suggestiv produzierte Vorstellungen ohne Bezug zur Wirklichkeit handelt. Hierbei sind die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse Herbeiführen von Scheinerinnerungen (Pseudoerinnerungen) zu berücksichtigen (hierzu: Renate Volbert, Beurteilungen von Aussagen über Traumata, Verlag Hans Huber, Hogrefe AG, Bern, 1. Auflage 2004, insbesondere S. 105 bis 132 und 133 bis 141).3. Glaubhaftigkeitsgutachten sind entbehrlich, wenn sich bereits aus dem Inhalt der Akten im Hinblick auf die Konstanz und die Genese der Aussage erhebliche Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben der Antragsteller zum Sachverhalt ergeben.

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 1709/06 vom 09.12.2008

Erfüllt der Erbe nach dem Tode des Erblassers unter Anerkennung und Beachtung eines von diesem zu Lebzeiten einem Dritten gegebenen Schenkungsversprechens unter Lebenden das Schenkungsversprechen durch Leistung aus dem Vermögen des Erblassers an den Versprechensempfänger , ist der geleistete Betrag bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen .

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008

1. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 UF 289/06 vom 28.11.2008

1. Zur rechtlichen Einordnung des Morgengabeversprechens

2. Die Erklärung der Beklagten, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, wenn der Kläger einer einverständlichen Scheidung unter Anwendung marokkanischen Rechts zustimme, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag eigener Art, der weder dem Unterhaltsrecht noch dem Güterrecht unterliegt, zu werten (Vgl. Johannsen/Henrich, Ehe-recht, 4. Auflage, Art. 14 EGBGB, Rz. 6). Auf den Vertrag findet gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht Anwendung, da die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 114/08 vom 26.11.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Az. IV ZR 272/08 geführt

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2747/07 vom 19.11.2008

Die Wartefrist für die Zuschussgewährung an eine genehmigte Ersatzschule oder anerkannte Ergänzungsschule nach § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG ist nur dann erfüllt, wenn der Unterricht bereits seit drei Jahren an dieser Schule selbst stattfindet. Die Anrechnung von Unterrichtszeiten an einer Schule einer anderen Schulart ist auch bei einer engen räumlichen, personellen und organisatorischen Verbindung beider Schulen nicht möglich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 820/08 vom 13.11.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 955/07 vom 11.11.2008

1) Schließt die (Anstellungs) Körperschaft mit der höheren Forstbehörde gem. § 49 LWaldG einen Vertrag zur Übernahme von Aufgaben im Privatwald und wird der der Forstbehörde zur Verfügung gestellte Forstbedienstete der Körperschaft in Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgaben tätig, ist sein Handeln der Körperschaft zuzurechnen.

2) Einem Folgenbeseitigungsanspruch, gerichtet auf Beseitigung von ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers auf dem Grundstück zum Wegebau aufgebrachten Abbruchmaterial, kann jedenfalls dann nicht der Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit entgegengehalten werden, wenn es sich um unsortierten Bauschutt handelt, von dem abstrakte Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 38.08 vom 06.11.2008

Parallelentscheidung zu OVG 4 S 42.08

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 461/08 vom 29.10.2008

Beendet ein langfristig arbeitslos Gemeldeter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist eine geringfügige Beschäftigung, weil die Agentur für Arbeit ihm einen Dauerarbeitsplatz vermittelt und der neue Arbeitgeber einen sofortigen Beginn des Arbeitsverhältnisses verlangt, kann der Arbeitgeber des geringfügigen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend machen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4562/08 ER-B vom 27.10.2008

Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage gegen eine Versagungsverfügung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I keine aufschiebende Wirkung. Denn die Entscheidung, beantragte Leistungen zu versagen, steht mit Erlass dem Bescheidungsanspruch des Antragstellers und damit der Gewährung von Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkungshandlung entgegen.

Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht die - offensichtlich rechtswidrige - Versagungsverfügung der Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht - mehr - entgegen. Eine solche einstweilige Anordnung kann aber nicht ergehen, wenn die Antragsteller einen Anordnungsgrund wegen völlig unzureichender Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation nicht glaubhaft gemacht haben und auch im Übrigen konkrete Umstände für eine Notlage weder dargelegt noch glaubhaft gemacht werden.

Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs) ist in Bezug auf einen aufrechnenden Verwaltungsakt auszusprechen, auch wenn es sich lediglich um einen Formal-Verwaltungsakt handelt und die Verrechnung als öffentlich-rechtliche Willenserklärung anzusehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 19. März 2008 - L 13 AS 1521/08 ER-B -).

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1877/08 vom 24.10.2008

Die Anordnung von Zurückweisungshaft oder des Aufenthaltes nach § 15 Abs. 6 AufenthG kommt bei Minderjährigen unter 16 Jahren regelmäßig schon deshalb nicht in Betracht, weil sie zur Erreichung des Zwecks nicht erforderlich und deshalb unverhältnismäßig ist.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 2250/08 vom 24.10.2008

Ein konstituives Schriftformerfordernis in einem Tarifvertrag verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag lediglich kraft arbeitsvertraglicher Verweisung gilt. Der Verweis auf ein trarifliches Schriftformerfordernis kann zwar stillschweigend abbedungen werden. Eine solche Abbedingung durch eine betriebliche Übung liegt aber dann nicht vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber tarifgebundene und nichttarifgebundene Arbeitnehmer gleichbehandeln möchte.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 148/08 vom 24.10.2008

1. Die beklagte Versorgungsanstalt des öffentlichen Dienstes als Massenversicherer ist auch im Zusammenhang mit der Stellung eines Antrages auf Beitragserstattung nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungsverhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung hinzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen abzuhalten.

2. Noch viel weniger ist die Versorgungsanstalt dazu verpflichtet, bei ihr versicherte Arbeitnehmer auf weitere Rechtsfolgen in einem Rechtsverhältnis, an dem sie gar nicht beteiligt ist - nämlich bezüglich der Versorgungszusage im Verhältnis des Arbeitgebers zum Versicherten -, hinzuweisen. Abgesehen davon, dass die beklagte Versorgungsanstalt die Vielzahl der tarifvertraglichen oder gar einzelvertraglichen Regelungen nicht kennt und kennen kann, besteht für sie kein Anlass und keine Verpflichtung, auf geltende gesetzliche oder vertragliche Regelungen hinzuweisen, über die sich der Versicherte auch aus anderen Quellen hätte informieren können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1507/06 vom 21.10.2008

1. Professoren können die Einhaltung einer von der Hochschule abgegeben Ausstattungszusage grundsätzlich im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs begehren; ihnen steht damit ein mit der Leistungsklage geltend zu machender Rechtsschutz gegen entsprechende Stellenkürzungen zu.

2. Auch der Verteilungsvorbehalt aus § 48 Abs. 5 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes stellt die Bindungswirkung einer zugesagten Ausstattung nicht ins Belieben hochschulinterner Entscheidungen. Die Neuverteilung von Stellen und Mitteln setzt vielmehr eine Berücksichtigung bereits abgegebener Zusagen voraus und lässt deren Bruch nur zur Verwirklichung höherwertiger Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 Verg 9/08 vom 15.10.2008

Zur Problematik des Wechsels von Bewerbergemeinschaft zum Einzelbieter .

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1296/08 vom 02.10.2008

Ein laufendes Verfahren zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Ausländers steht dessen Einbürgerung nach § 10 StAG nicht entgegen, wenn der Ausländer im Rahmen der Einbürgerung keiner Privilegierung als Flüchtling bedarf.Die Möglichkeit, nach rechtskräftigem Abschluss des Widerrufsverfahrens nach Ermessen über den Widerruf des akzessorischen Aufenthaltstitels zu entscheiden, stellt den Fortbestand der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers nicht derart konkret in Frage, dass deshalb die Entscheidung über die Einbürgerung des Ausländers zurück gestellt werden könnte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2790/07 vom 30.09.2008

Durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles im Ermessenswege gebieten und daher zur Annahme eines Ausnahmefalls nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, NVwZ 2008, 326), liegen nicht schon dann vor, wenn die Ausweisung den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens oder Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berührt. Vielmehr muss der Ausländer über Belange von einigem Gewicht verfügen, die sich aus seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Integration ergeben.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1156/07 (3) vom 26.09.2008

1. § 23 AufenthG i. V. mit der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 setzt die Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene legale Erwerbs-tätigkeit und die Nichthinauszögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch die Antragsteller voraus.2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG setzt ebenfalls voraus, dass die Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vorsätzlich hinausgezögert und behindert haben.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 326/07 vom 19.09.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, sofern die Anwartschaft bereits unverfallbar war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5472/07 vom 17.09.2008

Der Versicherte muss vor Durchführung einer zahnprothetischen Behandlung im EU-Ausland der Krankenkasse die Möglichkeit geben, die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der erstrebten Zahnersatzversorgung anhand von Röntgenaufnahmen und Voruntersuchungen (Vitalitätsprüfung, Parodontalzustand usw.) zu beurteilen.

Der ausländische Zahnarzt muss nicht zwingend den im Inland vereinbarten Vordruck des Heil- und Kostenplans verwenden, sondern es genügt ein Kostenvoranschlag, aus dem die Befunde und die beabsichtigte zahnprothetische Versorgung ersichtlich sind.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 799/08 vom 15.09.2008

Dass Eltern die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder nicht selbst übernehmen können, weil sie erwerbstätig sind, begründet in der Regel keine außergewöhnliche Härte i.S. v. § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG, die einen Zuzug sonstiger Familienmitglieder zur Kinderbetreuung rechtfertigt. Dies gilt auch, wenn ein wirtschaftliches Interesse, etwa die Finanzierung eines Grundstückskauf, eine Berufstätigkeit beider Eltern erfordert.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 346/05 vom 12.09.2008

Ist ein volkseigener Produktionsbetrieb vor dem 30. Juni 1990 privatisiert worden und sind auch die Produktionsmittel vor dem Stichtag auf den privatisierten Betrieb übergegangen, so ist die betriebliche Voraussetzung die Zugehörigkeit zum Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten nicht erfüllt, weil der VEB nur noch als "leere Hülle" existierte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1059/08 vom 11.09.2008

Zum Auswahlverfahren betreffend die Einstellung in den gehobenen

Polizeivollzugsdienst.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 48/08 vom 10.09.2008

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 10 Ca 3/08 vom 09.09.2008

1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt dazu, dass beide Vorbehalte insgesamt wegfallen. Sie schließen sich gegenseitig aus.

2. Bei einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter ist bei frühzeitigem Ausscheiden kein anteiliger Anspruch gegeben.

3. Ob eine Zuwendung mit Mischcharakter vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine im Vertrag vorhandene Rückzahlungsklausel für den Fall des vorzeiten Ausscheidens spricht dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 21/08 vom 27.08.2008

Eine gynäkologische Praxis mit zytologischem Einsendelabor kann getrennten Honorarbegrenzungsmaßnahmen unterworfen werden, ohne dass eine Verrechnung von Budgetüberschreitungen mit -unterschreitungen stattfindet.

Eine Zusicherung über die Nichtdurchführung von Honorarbegrenzungsmaßnahmen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ausdrücklich auf eine noch nicht absehbare Rechtslage hingewiesen wird.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 727/08 vom 22.08.2008

Im Rahmen der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB besteht regelmäßig keine Vepflichtung über die finanzielle Ausstattung oder sonstige wirtschaftliche Umstände des Erwerbers zu informieren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 93/08 vom 19.08.2008

Zur Abgrenzung eines Sanatoriumsaufenthaltes von einer Heilkur


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