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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusage 

Zusage

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1241/92 vom 31.05.1994

1. Eine im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs von der Einstellungsbehörde erklärte Zusage einer bestimmten Verwendung nach Bestehen der Laufbahnprüfung kann die Rückforderung der unter der Auflage einer Mindestdienstzeit gewährten Anwärterbezüge nach § 815 BGB und § 12 Abs 2 S 1 BBesG ausschließen, wenn die Verwendungszusage nach bestandener Laufbahnprüfung nicht eingehalten wird und der Betroffene aus diesem Grund ein ihm angebotenes Amt nicht annimmt (hier verneint).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1754/12 vom 02.11.2012

1. Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich Kündigungsschutzklage zu erheben.

2. Durch eine Äußerung des Arbeitgebers am letzten Tag der Klagefrist, man werde am nächsten Tag reden, wird der Arbeitnehmer nicht arglistig von einer vorsorglichen Klagerhebung abgehalten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 777/11 vom 14.12.2011

1. Gründet ein Arbeitgeber eine rechtlich selbständige Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung seiner Mitarbeiter, liegt darin regelmäßig die Zusage an die Arbeitnehmer ihnen durch diese Einrichtung betriebliche Altersversorgung nach deren Satzung oder Richtlinien zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bestehen der Einrichtung bei den Arbeitnehmern bekannt ist.

2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einer von ihm eingerichteten Unterstützungskasse die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um die Versorgungsansprüche seiner ehemaligen Arbeitnehmer zu erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3561/94 vom 09.01.1996

1. Der fehlende Umzugswille steht dem Anspruch auf Trennungsgeld nach § 2 Abs 1 LTGVO (TGV BW) nicht entgegen, wenn dem Beamten der Umzug nicht zuzumuten ist (vgl VGH Bad-Württ, Urteil v 6.5.1992 - 11 S 1951/91). Ein solcher Fall kann auch gegeben sein, wenn der Beamte mit Zusage der Umzugskostenvergütung versetzt und zugleich ohne diese Zusage weiter abgeordnet wird und ungewiß ist, an welchen Dienstort er nach der vorauszusehenden Aufhebung seiner Abordnung verwendet wird.

Der Begriff des Hausstandes iS des § 7 Abs 3 LUKG (UKG BW) und der Verweisung nach § 2 Abs 1 S 3 LTGVO (TGV BW) ist auch dann erfüllt, wenn der unverheiratete Beamte nicht das ausschließliche Verfügungsrecht über die Wohnung hat, weil er mit einer anderen Person eine gemeinsame Wohnung hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 1878/10 vom 01.08.2011

1) Ebenso wie bei einer gem. § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer gem. § 77 Abs. 2 BetrVG formnichtigen Betriebsvereinbarung die Umdeutung in eine einzelvertragliche Zusage in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

2) Auch im Falle eines prozessual unzulässigen, aber erstinstanzlich durchgeführten Ausforschungsbeweises ist das Berufungsgericht im Rahmen des § 529 ZPO an die Tatsachenfeststellung des Arbeitsgerichts gebunden, da die Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot nicht vorliegen.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 699/04 vom 15.02.2006

Das verbindliche Inaussichtstellen einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung begründet bereits unmittelbar eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die gegenteilige Auffassung (vgl. vor allen Dingen Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Auflage, § 1b Randnr. 60 ff.) eröffnet Möglichkeiten zur Gesetzesumgehung, die nicht in Einklang mit den zwingenden Vorschriften zur Unverfallbarkeit zu bringen sind. Die rechtliche Unerheblichkeit von Vorschaltzeiten gilt auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung durchgeführt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1867/93 vom 30.01.1995

1. Die Entscheidung nach § 13 DRiG über die Verwendung eines Richters auf Probe im gerichtlichen Bereich oder an anderer Stelle durch Zuweisung oder spätere Änderung dieser Maßnahme stellt keinen Verwaltungsakt dar.

2. Eine rechtlich bindende Zusage des Dienstherrn, einen Richter auf Probe nur in dem Bereich einer bestimmten Gerichtsbarkeit zu verwenden, liegt nur vor, wenn der entsprechende Verpflichtungswille der Behörde unmißverständlich und eindeutig zum Ausdruck kommt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 14 C 138/08 vom 27.08.2008

Zur Angemessenheit der 2,5 fachen Höchstgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG bei Personen- und Sachschäden beim Verkehrsunfall. Ein Gutachten zur Angemessenheit der Gebührenhöhe ist bei einem Streit zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsschutzversicherer entbehrlich. Erteilt letztere eine Deckungszusage, rückt sie davon treuwidrig ab, wenn sie ihre Eintrittspflicht im Gebührenrechtsstreit mit dem Empfänger der Zusage bestreitet. Die cessio legis des gesetzlichen Forderugnsübergangs auf den leistenden Versicherer erfasst nur die von dritter Seite tatsächlich ausgekehrten Beträge, falls diese herausbegehrt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 369/02 vom 16.10.2002

Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 33 GG ist das Prinzip der sog. Bestenauslese, in dem nach objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Kriterien Zugang zu einem öffentlichen Amt gewährleistet wird. Dieses Prinzip einer durchgeführten Bestenauslese bleibt auch dann gewahrt, wenn im Zusammenhang mit sogenannten Poolverträgen für Lehrer des Landes die Zusage verknüpft wird, die Pool-Lehrkraft bei Bewährung während der gesamten Dauer des Pool-Vertrages in eine Dauerbeschäftigung zu übernehmen.

Eine unzulässige Benachteiligung gegenüber Lehrern in sog. EZU-Verträgen (Erziehungsurlaubsvertretungen) ist in dieser Handhabung allein deshalb nicht zu sehen, weil diese nicht nach dem Prinzip der Bestenauslese ausgewählt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 470/09 vom 29.07.2009

Weist ein Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, der keine Zusage über die Leistung einer Sonderzahlung enthält, darauf hin, die Gewährung einer solchen begründe keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers, benachteiligt ein klar und verständlich formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer auch dann nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber diesen Vorbehalt mit einem Widerrufsvorbehalt kombiniert (in Anschluss an BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38). Der Widerrufsvorbehalt dient in diesem Fall nur der Stützung des Freiwilligkeitsvorbehalts mit der Folge, dass eine betriebliche Übung nicht entstehen kann.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 253/09 vom 04.06.2009

1. Bei der aufgrund eines Rentenbescheids der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ab dem 50. Lebensjahr gezahlten Rente für Bergleute wegen deren langjährigen Untertagebeschäftigung handelt es sich um eine vorzeitige Altersrente i. S. d. einschlägigen Versorgungsordnung.

2. Bei der Energiebeihilfe aufgrund einer Zusage nach den Richtlinien der Deilmann-Haniel GmbH über Hausbrandabgeltung für ausgeschiedene AT-Angestellte i. V. m. den Tarifverträgen für den rheinischwestfälischen Steinkohlebergbau handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (anders 5. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 7.4.2008 – 5 Sa 430/08).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1701/94 vom 13.02.1995

1. § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) bietet nur eine Rechtsgrundlage dafür, in einen (straßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß einen Entschädigungsvorbehalt für mittelbare Einwirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf Nachbargrundstücke aufzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 14.05.1992 - 4 C 9/89 -, NVwZ 1993, 477).

2. Die Aufnahme eines solchen Entschädigungsvorbehalts (hier: Übernahmeanspruch) wegen Existenzgefährdung eines Betriebs setzt voraus, daß eine solche Gefährdung mit hinreichender Zuverlässigkeit zu erwarten ist.

3. Bei insoweit "offener" Prognose genügt eine Zusage im Planfeststellungsbeschluß, daß der Betrieb übernommen wird, falls es (doch) zu einer vorhabensbedingten Existenzgefährdung kommt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 329/10 vom 29.10.2010

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -)

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht unklar, wenn die Höhe der Ausbildungskosten nur der Größenordnung nach angegeben sind.

Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nicht schon deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie keine Zusage auf ausbildungsgerechte Beschäftigung direkt im Anschluss an die Fortbildung enthält.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 96/96 vom 28.10.1996

Verkauft der Hersteller einer Telefonanlage, die im Verbund betrieben werden soll, diese mit der Zusage, die Verbundlösung werde demnächst, wenn der Sitz des Käufers an das ISDN-Netz angebunden werde, im Verbund unter ISDN laufen, so sichert er eine Eigenschaft zu. Läuft die Anlage dann unter ISDN nicht im Verbund, so kann der Hersteller sich nicht darauf berufen, er habe auf seine Erfahrungen und auf technische Prognosen seiner Mitarbeiter vertraut; mit dieser Zusicherung, die ohne ausreichende Grundlage ins Blaue hinein aufgestellt ist, handelt der Hersteller arglistig im Sinne des § 463 BGB, weil er dem Besteller das Fehlen einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage nicht offengelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 461/92 vom 14.04.1993

1. Eine Bewilligung von Trennungsgeld ist ein Verwaltungsakt mit - zeitlich begrenzter - Dauerwirkung.

2. Eine rechtmäßig erlassene Trennungsgeldbewilligung wird allein durch eine nachträgliche Änderung der ihrem Erlaß zugrundeliegenden Sachlage, aufgrund derer sie mit geltendem Recht nicht mehr in Einklang steht (hier: Auflösung des Hausstandes des Beamten, Zusage der Umzugskostenvergütung), nicht unwirksam, kann aber als nachträglich rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt nach § 48 Abs 1 VwVfG auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

3. Die Aufrechterhaltung eines eine Geldleistung bewilligenden begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, dessen Regelung durch eine nachträgliche Änderung der Sachlage rechtswidrig geworden ist, ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der Regel ermessensfehlerhaft, soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalles, insbesondere Gesichtspunkte der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes, eine andere Entscheidung rechtfertigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 (13) Sa 1866/98 vom 05.07.2000

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vom Beklagten erklärten Widerrufs der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung. Maßgebend für die betriebliche Altersversorgung waren die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. Nach deren Änderung beschloss der Beklagte eine Neuregelung auf der Basis der neuen Unterstützungskasssenrichtlinien. Durch die Änderung wird das bisherige Gesamtversorgungssystem aufgegeben und ein Rentenbausteinsystem eingeführt. Für den Widerruf der betrieblichen Altersversorgungszusage bestanden triftige Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.Auch bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des DGB, die mit Hilfe objektiver Kriterien zu messen ist, ist eine Prognose anzustellen. Zur Erstellung der Prognose können Gutachten von Wirtschaftsprüfern herangezogen werden.Abzustellen ist lediglich auf die wirtschaftliche Lage des DBG; eine Einbeziehung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen, an denen er beteiligt ist, findet nicht statt.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1557/08 vom 04.06.2009

1. Ein Chefarzt, dem ein privates Liquidationsrecht als Teil der Vergütung arbeitsvertraglich zugesagt worden ist, kann die ihm entgangenen Einnahmen für die Zeit seiner Nichtbeschäftigung nach einer - unwirksamen - außerordentlichen Kündigung nicht unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§ 611, 615 BGB) verlangen. Da die Zusage eines Liquidationsrechts eine Naturalvergütung darstellt, besteht vielmehr ein Schadensersatzanspruch. Für die Vergangenheit ist die Erfüllung des Anspruchs auf Naturalvergütung dem Arbeitgeber unmöglich geworden.

2. Aufgrund der schadensersatzrechtlichen Begründung ist der Anspruch auf Ersatz der entgangenen Einnahmen davon abhängig, dass den Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung ein Verschulden trifft. Dieses ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber dem jahrzehntelang beschäftigten Chefarzt eine wissentliche Falschabrechnung der Liquidationseinnahmen vorwirft, ohne ihm ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3. Eine objektive Falschabrechnung in erheblichem Umfang durch den Chefarzt kann zu einer Minderung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2653/98 vom 21.04.1999

1. Organisationsakte der Universität können mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen. Allein der Umstand, daß eine Organisationsmaßnahme den Professor in seiner durch eine Berufungszusage begründeten Rechtsstellung berührt, führt noch nicht zu der Annahme, daß die Maßnahme hierauf gerichtet ist.

2. Auch wenn die Universität bei der Berufung eines Professors eine bestimmte Ausstattung oder Organisation des Lehrstuhls oder Instituts in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Aussicht stellt, kann es sich um eine Zusage handeln, für welche die Regeln des § 38 LVwVfG (VwVfG BW) entsprechend anwendbar sind.

3. Unabhängig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen über den anderen verbietet sich. Der Leiter des Instituts kann nach baden-württembergischen Hochschulrecht allenfalls die jeweiligen Arbeitsbereiche abgrenzen, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu gewährleisten; das gibt ihm aber kein Weisungsrecht über andere Professoren des Instituts.

4. Die Leitungsfunktion in einem Universitätsinstitut erschöpft sich nicht in "bloßem" Verwalten, sondern weist einen unmittelbaren Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit im Institut auf. Das gilt auch in Ansehung von Institutswerkstätten.

5. Soll von der gesetzlichen Regel der kollegialen oder alternierenden Leitung eines Universitätsinstituts abgewichen werden, so müssen hierfür sachliche Gründe bestehen, die einerseits eine Zusammenlegung des Instituts mit anderen Instituten ebenso verbieten wie eine unmittelbare Zuständigkeit der Fakultät und die andererseits eine kollegiale und/oder alternierende Leitung des Instituts auf absehbare Zeit nicht zulassen.

6. § 66 Abs 8 UG (UniG BW) enthält einen fiskalischen Haushalts- und Verteilungsvorbehalt. Hiervon unabhängige Strukturentscheidungen werden von ihm nicht erfaßt.

7. Berufungszusagen unterliegen dem Vorbehalt einer Anpassung an veränderte Verhältnisse. Das gilt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 66 Abs 8 UG (UniG BW). Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von einer Berufungszusage nur bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse. Auch dann wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird, und auch dies nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren.

8. Aus Art 5 Abs 3 GG und § 28 Abs 2 UG (UniG BW) erwächst dem Hochschullehrer ein Anspruch auf Ausstattung seines Lehrstuhls oder Instituts. Dieser Anspruch orientiert sich nicht an dem selbst eingeschätzten Bedarf des Hochschullehrers, sondern besteht nur nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließt die grundsätzlich gleiche Beteiligung aller anderen Professoren mit ein. Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird. Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 105/11 vom 13.10.2011

Den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung kann eine Verkehrsunfallgeschädigter vom Schädiger nicht fordern, da diese nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst sind (im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 9.12.2010 - 1 W 64/10). Selbst wenn man annimmt, dass dem Rechtsanwalt für die Deckungsanfrage über-haupt eine gesonderte Gebühr zusteht (offengelassen von BGH NJW 2011, 1222) und es sich auch nicht um eine Vorbereitungshandlung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG handelt (so aber OLG München JurBüro 1993, 163), so unterhält der Geschädigte die Rechtsschutzversicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusi-chern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen gel-tend macht oder sich als Beklagter erfolglos gegen vom Prozessgegner erhobene Ansprüche verteidigt. Die Absicherung gegen dieses Risiko ist jedoch von dem kon-kreten Verkehrsunfall als haftungsauslösendem Umstand unabhängig. Zur Absicherung gegen die eine Partei möglicherweise trotz Obsiegens treffende sekundäre Kostenlast bedarf es der Heranziehung der Rechtsschutzversicherung wegen der jederzeit möglichen direkten Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG), bei dem ein Insolvenzrisiko faktisch nicht besteht, nicht. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2011, 1222) sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage umstandslos erteilt. Es bedarf dann der Darlegung, warum die Partei die Zusage nicht selbst hätte einholen können.

KG – Beschluss, 5 W 230/11 vom 13.10.2011

RVG § 54 (Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts, wenn dieser durch ein gerichtliches Geltendmachen von außerhalb der Prozesskostenhilfe entstandener Gebühren einen Anwaltswechsel seines Mandanten veranlasst)

1. Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der Mandant dem Rechtsanwalt bereits entstandene und von einer späteren Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfasste Gebühren (gegebenenfalls auch voraussehbare, von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussichtlich nicht erfasste Auslagen) sogleich bezahlt (gegebenenfalls als Vorschuss).

2. Wenn der Rechtsanwalt in Kenntnis der Bedürftigkeit seines Mandanten auf eine solche Vorleistung verzichtet, Prozesskostenhilfe beantragt und einer nur eingeschränkten Beiordnung (zu den Bedingungen eines ortsüblichen Rechtsanwalts) nicht entgegentritt, darf ein verständiger Mandant dies als stillschweigende Zusage verstehen und darauf vertrauen, dass während des laufenden Rechtsstreits vorprozessual bereits entstandene und nicht von der Prozesskostenhilfe erfasste Gebührenforderungen (und voraussichtlich im Laufe des Rechtsstreits noch entstehende, nicht von der Prozesskostenhilfe umfasste Auslagen) seines Rechtsanwalts nicht von diesem gerichtlich gegen ihn geltend gemacht werden.

3. Macht der Rechtsanwalt während des laufenden Rechtsstreits dennoch derartige Gebühren und Auslagen gerichtlich gegen seinen Mandanten geltend, ohne dass im weiteren Verlauf besondere Umstände hinzugetreten sind, dann ist ein dadurch beim Mandanten veranlasster Wechsel in der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten vom Rechtsanwalt schuldhaft im Sinne des § 54 RVG herbeigeführt worden.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 68/09 vom 23.03.2010

1. Soll nach einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht gelten, wenn das Vertragsverhältnis während der ersten zwölf Monate der Beschäftigung beendet wird, findet es keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit ausscheidet. Das gilt auch dann, wenn der Beginn der Beschäftigung im Vertrag auf ein bestimmtes Datum festgelegt wird, in einer im Vertragstext in Bezug genommenen Zusatzvereinbarung geregelt wird, dass das Arbeitsverhältnis (aufgrund einer vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführer) schon seit einem früheren Zeitpunkt besteht, jedoch die Bestimmungen des Arbeitsvertrags ab dem im Vertragstext festgelegten Zeitpunkt gelten und das nunmehr vereinbarte Wettbewerbsverbot sich inhaltlich bezüglich Umfang, und Dauer vom vorher vereinbarten Wettbewerbsverbot unterscheidet.

2. Die Zusage einer Karenzentschädigung, bei der nach dem Vertragstext zur Berechnung der Höhe auf den Durchschnitt der Vergütungsleistungen innerhalb eines abweichend von § 74 Abs. 2, § 74 b Abs. 2 HGB bestimmten Zeitraums abgestellt und lediglich die Hälfte dieses Durchschnitts zugesagt wird, entspricht nicht der in § 74 Abs. 2 HGB vorgeschriebenen Höhe. Das gilt auch dann, wenn im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB gelten sollen.

3. Handelt es sich um eine Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten

Arbeitsvertrag, ist zumindest unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine

gesetzeskonforme Karenzentschädigung zugesagt wird. Dies führt zur Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 14/06 vom 25.04.2006

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus.

2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt.

3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist.

4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2149/97 vom 28.10.1999

1. Die Nichterfüllung der einer Gemeinde gegebenen Zusage einer staatlichen Behörde, mit der Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Bau und die Unterhaltung einer Lärmschutzanlage zum Schutz gemeindlicher Wohnbebauung entlang einer Bundesautobahn abzuschließen, kann die Gemeinde im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO (entsprechend) in ihren eigenen Rechten verletzen.

2. Zur Auslegung einer Erklärung des Landesamts für Straßenwesen, in der einer Gemeinde eine mit dieser abgestimmte "gemeinsame Lärmschutzmaßnahme endgültig zugesagt" wird, durch die zum Schutz der Wohnbebauung der Gemeinde aktiver Lärmschutz entlang einer Bundesautobahn verwirklicht und die zum überwiegenden Teil als freiwillige Leistung des Bundes nach Nr 8 Abs 2 der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" vom 06.07.1983 (VkBl 1983, 306) finanziert werden soll.

3. Zur Bedeutung eines von einer Landesbehörde zur Beantragung von Haushaltsmitteln aufgestellten "RE-Vorentwurfs" und des dazu zu erteilenden "Gesehenvermerks" des Bundesministeriums für Verkehr bei der Finanzierung einer freiwilligen Leistung für ein Bauvorhaben an einer Bundesautobahn im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art 90 Abs 2 GG.

BFH – Urteil, I R 78/08 vom 28.04.2010

1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Halbsatz 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen am Bilanzstichtag berücksichtigt werden, nicht jedoch, wenn die zugesagte Pension höher als der zuletzt gezahlte Aktivlohn ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045 Tz. 6)   .

2. Bei der Prüfung, ob eine sog. Überversorgung vorliegt, sind in die Berechnung der Aktivbezüge auch bei einer Betriebsaufspaltung nur diejenigen Gehälter einzubeziehen, welche von der die Altersversorgung zusagenden Betriebs-Kapitalgesellschaft gezahlt werden .

3. Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine ernstlich vereinbarte Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanwartschaft regelmäßig eine sog. Überversorgung nach sich (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; entgegen BMF-Schreiben vom 16. Juni 2008, BStBl I 2008, 681) .

4. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verlässlich abgeschätzt werden kann (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Wird die Pension dem entgegenstehend unmittelbar nach Einstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers oder nach Gründung der Gesellschaft zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um vGA. Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probe- oder Karenzzeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage "hineinwächst" (entgegen BMF-Schreiben vom 14. Mai 1999, BStBl I 1999, 512 Tz. 1.2) .

5. Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses in Höhe des (quotierten) Teilwerts gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt (Anschluss an Senatsurteil vom 10. November 1998 I R 49/97, BFHE 187, 474, BStBl II 2005, 261; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 6. April 2005, BStBl I 2005, 619) .

6. Die Zuführungen zu einer Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen Gründen aber als vGA zu behandeln sind, sind außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzuzurechnen. Ist eine Hinzurechnung unterblieben und aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Änderung der betreffenden Steuerbescheide nicht mehr möglich, können die rückgestellten Beträge auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nicht mehr als vGA berücksichtigt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung)   .

7. Gesellschafter-Geschäftsführer, die weniger als 50 v.H. der Anteile an der Kapitalgesellschaft halten, fallen grundsätzlich in den Regelungsbereich des BetrAVG. Dies gilt jedoch nicht, wenn mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ganz unbedeutend an einer GmbH beteiligt sind und zusammen über die Mehrheit der Anteile verfügen (Anschluss an die Zivilrechtsprechung) .

8. Die Abfindung oder die entgeltliche Ablösung einer Pensionszusage, um dadurch den Verkauf der Geschäftsanteile der GmbH zu ermöglichen, ist jedenfalls dann regelmäßig nicht durch das Gesellschaftsverhältnis mitveranlasst, wenn die Leistungen vereinbarungsgemäß im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses eines nicht beherrschenden Gesellschafters stehen. Anders verhält es sich jedoch für die Abfindung oder Ablösung in jenem Umfang, in dem die Pensionszusage zu einer Überversorgung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers führt (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523)   .

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1690/08 vom 03.11.2009

1. Erhält ein angestellter Versicherungsvertreter einen Vorschuss auf eine noch zu verdienende Provision für einen von ihm vermittelten Versicherungsvertrag, hat er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aufgrund der Vorschussgewährung die vertragliche Verpflichtung, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn ein Provisionsanspruch nicht entsteht (so bereits BAG, 25. Oktober 1967, 3 AZR 453/66, AP HGB § 92 Nr. 3). Die ausdrückliche Aufnahme einer Rückzahlungspflicht in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung des vom Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsvertrags unterliegt deswegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle, weil es sich nicht um eine von Rechtsvorschriften abweichende Vereinbarung handelt.

2. Besteht in dem Versicherungsunternehmen ein Betriebsrat, bedarf es zur Begründung der Verpflichtung des angestellten Versicherungsvertreters, erhaltene Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen, auch im Hinblick auf ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG keiner Betriebsvereinbarung.

3. Bei Zusage eines monatlichen Mindesteinkommens kann die für eine Verrechnung von Unterverdiensten eines Monats mit Überverdiensten anderer Monate nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. September 1975, 3 AZR 114/75, AP HGB § 65 Nr. 8) erforderliche ausdrückliche Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Diese Regelung stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

4. Entspricht das zugesagte monatliche Mindesteinkommen der Höhe nach dem tariflichen Mindesteinkommen nach § 3 GTV privates Versicherungsgewerbe, ist eine Verrechnung mit bereits endgültig verdienten Provisionen auch nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters aus dem Arbeitsverhältnis ohne Verstoß gegen § 138 BGB (vgl. dazu BAG, 25. März 1976, 3 AZR 331/75, AP HGB § 65 Nr. 9) möglich. Die Verrechnung kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart werden.

5. Besteht eine Globalverweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag in einem Formulararbeitsvertrag, ist auch die Wiederholung der tariflichen Bezugnahme in einem Teilkomplex der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der Inhalts- und Transparenzkontrolle entzogen.

6. Während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses genügt ein Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber seiner aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 65, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB folgenden Nachbearbeitungspflicht, wenn es dem angestellten Versicherungsvertreter im Rahmen einer Provisionsabrechnung eine Stornogefahrmitteilung zukommen lässt, aus der sich ergibt, dass eine Vertragsgefährdung aufgrund eines Prämienzahlungsrückstands vorliegt. Einer weiteren Information über die Gründe der Vertragsgefährdung bedarf ebenso wenig wie einer ausdrücklichen Anweisung zur Nachbearbeitung an den Versicherungsvertreter in Ausübung des Direktionsrechts, um als Arbeitgeber der Nachbearbeitungspflicht zu genügen. Die Nachbearbeitung ist während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Inhalt der arbeitsvertraglichen Leistungsverpflichtung des Außendienstmitarbeiter und nach Erhalt der Stornogefahrmitteilung zu erfüllen.

7. Für die Erfüllung der Nachbearbeitungspflicht ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Er genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er zur näheren Begründung der von ihm durchgeführten Nacharbeit auf die von seinem beauftragten Mitarbeiter nur nachlässig ausgefüllten Berichtsformulare verweist, ohne diese mit weiterem Vortrag zur konkret erfolgten Nacharbeit oder ihrer Aussichtslosigkeit zu ergänzen.

8. Eine sog. Bagatellgrenze von 50,00 Euro, bis zu der eine schriftliche Nachbearbeitung ausreichen soll (grundlegend BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, DB 1983, 2135; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405), kann allenfalls die persönliche Nachbearbeitung ausschließen. Eine telefonische Nachbearbeitung bleibt auch in diesen Fällen stets zumutbar.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 231/11 vom 13.07.2011

Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und ? gegebenenfalls ? Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 ? 2 B 215/10 ?, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und vom 25.3.2011 ? 2 B 100/11 ?, SKZ 2011, 168). Nach der landesgesetzlichen Klarstellung in dem § 72 Abs. 4 LBO 2004 gilt das auch hinsichtlich einer im Einzelfall erfolgten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 72 Abs. 1 LBO 2004.

In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten gegen die Baugenehmigung. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt. Das gilt auch für entsprechende Aussetzungsbegehren einer Gemeinde.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist auch mit Blick auf Planungshoheit daher nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme als offen einzustufen ist.

Der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über das Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) einzubindenden Gemeinde, die entweder überhaupt nicht beteiligt wurde oder die ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig (§ 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB) verweigert hat, steht ein Anspruch auf Aufhebung einer des ungeachtet erteilten Baugenehmigung schon wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts zu, also insbesondere unabhängig von der bodenrechtlichen Zulässigkeit des zugelassenen Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB.

Über diese Beteiligungsrechte hinaus hat die Gemeinde auf materiellrechtlicher Grundlage im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.


Die Bauvoranfrage soll dem Bauherrn die Möglichkeit einräumen, vor Erstellung zum Teil kostspieliger Bauunterlagen eine gemäß § 76 Abs. 1 Satz 3 LBO 1996 für die Dauer von drei Jahren verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Frage der grundsätzlichen Realisierbarkeit seines Vorhabens einzuholen (siehe dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.1.2008 ? 2 R 11/06 ?, SKZ 2008, 86).

Der Vorbescheid nach § 76 LBO 2004 stellt im Saarland allgemein, insbesondere auch in der Form der eine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens betreffenden Bebauungsgenehmigung eine vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar. Aus dem § 76 Satz 2 LBO 2004 ergibt sich eine befristete Bindung der Bauaufsichtsbehörde im anschließenden Baugenehmigungsverfahren an die materielle Beurteilung des Bauvorhabens im vom Bauherrn in der Bauvoranfrage festgelegten Entscheidungsumfang des konkreten Vorbescheids unabhängig von nachträglichen Änderungen der Rechtslage. Die in der Praxis der saarländischen Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der Erteilung von Vorbescheiden (§ 76 LBO 2004) gebräuchliche Formulierung, dass die Erteilung einer Baugenehmigung vorbehaltlich einer notwendigen weiteren Prüfung des Vorhabens ?in Aussicht gestellt? werde, rechtfertigt nicht die Interpretation eines Vorliegens lediglich einer ?Zusage? ohne die genannten Bindungswirkungen auch gegenüber einer Gemeinde, die ihr Einvernehmen erteilt hat.

Die Gemeinden sind aufgrund ihres Beteiligungsrechts im Baugenehmigungsverfahren und wegen der ihnen insoweit obliegenden ?Mitwirkungslast? gehalten, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf eine Ergänzung oder Vervollständigung der für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung des jeweiligen Vorhabens erforderlichen Bauantragsunterlagen durch die Bauherrin beziehungsweise den Bauherrn hinzuwirken, und in solchen Fällen gerade auch mit Blick auf die Fiktionsregelung in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB berechtigt, ihre ?Entscheidung? über das Einvernehmen bis zum Eingang dieser Unterlagen zurückzustellen.

Eine Gemeinde kann darüber hinaus bei ihrer nach der gesetzlichen Konstruktion verwaltungsinternen Entscheidung zu § 36 BauGB ihr Einvernehmen auch mit ?Einschränkungen? erteilen, wenn sich hierdurch ihre Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des zu beurteilenden Bauvorhabens ausräumen lassen (hier hinsichtlich der Hervorrufung schädlicher Auswirkungen eines geplanten großflächigen Einzelhandels im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB). Solche Einschränkungen sind dann für die Baugenehmigungsbehörde vorbehaltlich der ?Ersetzung? (§ 72 LBO 2004) ?verbindlich?. Eine unzureichende ?Umsetzung? im Vorbescheid muss die Gemeinde im Wege der Anfechtung desselben geltend machen.

Behält sich die Gemeinde bei einer ?bedingten? Herstellung ihres Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) keine eigene weitere Beurteilung hinsichtlich des Bedingungseintritts, hier eine inhaltlichen Prüfung eines von der Bauaufsichtsbehörde aufgrund ihrer Vorgabe vom Bauherrn geforderten Sachverständigengutachtens zum Nichteintritt der Wirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB, vor, so übertragt sie dadurch die Entscheidung über den Eintritt der Bedingung der im Außenverhältnis zum Bauherrn allein regelungsbefugten Baugenehmigungsbehörde.

Mit dem Eintritt ?Bedingung? ist bei so genannten Bebauungsgenehmigungen vom Vorliegen einer ?baurechtlichen Genehmigung? im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit von einem veränderungssperrenrechtlichen Bestandsschutz nach § 14 Abs. 3 BauGB auszugehen. Die dem Bauherrn dadurch vermittelte Rechtsposition kann ihm vor dem Hintergrund des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht dadurch wieder ?entzogen? werden, dass die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen eines nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens die Gemeinde erneut beteiligt und diese ihr Einvernehmens nach § 36 BauGB nunmehr verweigert.

Das Interesse einer Gemeinde an der Verhinderung eines auf ihrem Gebiet geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs ist hauptsachebezogen mit einem Betrag von 50.000,- ? anzusetzen und für das Aussetzungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz zu halbieren. Die betragsmäßig geringere Vorgabe in Ziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (7.500,- ?) betrifft nur Rechtsbehelfe von ?Nachbargemeinden?.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 150/13 vom 04.03.2013

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Zur Berücksichtigung einer in einem anderen Bundesland endgültig nicht bestandenen Zwischenprüfung für Polizeikommissar-Anwärter im Rahmen der Einstellungsentscheidung.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 4037/12 vom 01.03.2013

Erfolglose Klage auf weitere Beihilfe zu Kosten einer Rehamaßnahme

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1211/12 vom 20.02.2013

Die britischen Streitkräfte müssen vor Ausspruch einer Kündigung keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BPersVG bei der jeweiligen Dienststelle um eine organisatorische Einheit handelt, die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung ausgestaltet ist, sondern entscheidend ist allein, ob eine bestimmte Betriebsstätte durch die Truppe zur Dienststelle bestimmt worden ist. Dies ergibt sich aus Ziffer 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.00636 vom 19.02.2013

Rechtzeitigkeit der Vorlage einer Leistungsbescheinigung bei einem Auslandsstudium ab Ende des 6. Fachsemesters im Einzelfall;Fehlerhafte Fristsetzung durch Ausbildungsförderungsbehörde Ausschlussfrist;  Verantwortung für Fristversäumnis


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