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Zusage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusage“.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 18/92 vom 14.05.1992

1. Verträge oder Zusagen, mit denen eine Behörde eine Leistung verspricht, die sie in Óbereinstimmung mit der Gesetzeslage nicht zu erbringen vermag, sind unwirksam. Sagt eine Kommune einem Interessenten zu, ihm ein Grundstück aus einem Sanierungsgebiet zu einem Preis zu verkaufen, der den nach Durchführung der Sanierung gültigen Verkehrswert deutlich unterschreitet, so ist diese Zusage wegen Verstoßes gegen § 25 Abs. 6 StBauFG bzw. § 153 Abs. 4 BauGB unwirksam.

2. Hält die Behörde die wegen Gesetzesverstoßes unwirksame Zusage nicht ein, so ist sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Empfänger der Zusage dadurch entstanden ist, daß er auf die Verbindlichkeit der Zusage vertraut hat; Ersatz des Erfüllungsschadens kann nicht verlangt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 452/11 vom 19.10.2011

Auslegung einer Vertragsklausel bzgl. der Zusage des Arbeitgebers, Krankenkassenversicherungsbeiträge zu übernehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 91/00 vom 22.04.2004

Auch die nachträgliche Zusage einer Dynamisierung einer Altersrente kann zur vGA führen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 417/10 vom 15.07.2010

Eine mündliche Zusage des Gerichts, "dem Grunde nach" sei mit PKH-Bewilligung zu rechnen, ist unverbindlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 596/01 vom 12.12.2001

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 7873/09 vom 25.03.2011

Zur Umzugswilligkeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsentschädigung bei Zusage der Umzugskostenvergütung. Zum Begriff des Schuljahres im Recht der Trennungsentschädigung

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 193/05 vom 10.01.2007

Zur Wirksamkeit einer Klausel, mit der Versicherungsleistungen für ambulante oder stationäre Psychotherapien von der vorherigen schriftlichen Zusage des Versicherers abhängig gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 524/90 vom 02.07.1990

1. Der Rechtsgrund für eine Leistung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung ist solange nicht entfallen, als eine hierfür gewährte Zusage nicht wirksam zurückgenommen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 219/02 vom 18.02.2003

Der Vermieter muss bestandskräftige Entscheidungen gegenüber dem Sozialhilfeträger gegen sich gelten lassen.Zur Bedeutung und zum Umfang einer dem Vermieter erteilten "Zusage"

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1351/10 vom 22.05.2012

Die Zusage uneingeschränkter Umzugskostenvergütung ist ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2929/09 vom 16.07.2010

1. Die Rücknahme des Widerrufs der Zusage von Umzugskostenvergütung stellt einen den Beamten

ausschließllich begünstigenden Verwaltungsakt dar, gegen den eine Anfechtungsklage nicht zulässig ist.

2. Die Rechtmäßigkeit der Zusage von Umzugskostenvergütung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 2

Abs. 1 TEVO. Vielmehr kommt es ausschließlich darauf an, dass die Zusage tatsächlich erteilt worden ist.

3. Zum Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 2 Abs 2 TEVO

4. Ein Anspruch auf Trennungsentschädigung wegen der Versetzung eines Beamten kann über die in § 2

Abs 2 TEVO genannten Fallgestaltungen hinaus ausnahmsweise nach Treu und Glauben trotz Zusage der

Umzugskostenvergütung bestehen, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung rechtsmissbräuchlich erfolgt

ist, etwa wenn von vornherein feststeht, dass die Dienststelle, an die der Beamte versetzt wird, innerhalb eines

Zeitrahmens von drei Jahren an einen anderen Dienstort verlegt wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1718/11 vom 13.08.2012

Nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nur aus einer entsprechenden Zusage des Arbeitgebers, aus der Begründung eines entsprechenden Vertrauenstatbestands oder aus betrieblicher Übung ergeben.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 186/09 vom 02.04.2009

Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einer von ihm formulierten Zusage ausdrücklich zu, jedes Jahr eine Sonderleistung in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn er die Zahlung in einer anderen Klausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 134/06 vom 09.07.2008

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als Schuldanerkenntnis zu werten. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, die Umwandlung eines Wiederherstellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch und zur Bemessung des Schadens.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 460/02 vom 16.07.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1860/01 vom 11.06.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 224/02 vom 14.05.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet kein Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5121/10 vom 20.04.2011

Zum Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 2 Abs 2 TEVO.

Ein Anspruch auf Trennungsentschädigung wegen der Versetzung eines Beamten kann über die in § 2 Abs 2 TEVO genannten Fallgestaltungen hinaus ausnahmsweise nach Treu und Glauben trotz Zusage der Umzugskostenvergütung bestehen, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, etwa wenn von vornherein feststeht, dass die Dienststelle, an die der Beamte versetzt wird, innerhalb eines Zeitrahmens von drei Jahren an einen anderen Dienstort verlegt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1332/11 vom 12.07.2012

1.) Zur Auslegung des Umfangs der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung an einen Unternehmensgründer und späteren Berater/Arbeitnehmer.

 

2.) Zur Frage, inwieweit das Kriterium der „gelebten Vertragspraxis“ zur Auslegung einer Altersversorgungszusage vor Eintritt des Versorgungsfalles herangezogen werden kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 841/97 vom 21.08.1997

Die Zusage des Arbeitgebers im Sozialplan, den Arbeitnehmer für eine Óbergangszeit so zu stellen, daß er 90 % seiner letzten monatlichen Netto bezüge erhält, umfaßt nicht die Verpflichtung, Nachteile auszugleichen, die der Arbeitnehmer aus dem Versorgungsausgleich bei Scheidung seiner Ehe erleidet.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 41/08 vom 25.11.2008

1. Auf Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, findet die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen.

2. Die Zusage einer Entschädigung in Höhe der "Hälfte der zuletzt gezahlten vertragsgemäßen Leistungen auf der Basis des Durchschnitts der letzten zwölf Monate des Beschäftigungsverhältnisses" entspricht nicht der nach § 74 Abs. 2 HGB vorgeschriebenen gesetzlichen Höhe.

3. Wenn in der letzten Nummer der Regelungen zum Wettbewerbsverbot bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 bis 75c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten sollen, soweit zuvor keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9242/09 vom 02.06.2010

1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar.

2. Eine mündlich abgegebene Zusage entfaltet im Geltungsbereich des TV-L keine Wirksamkeit. Die Zusage der Vergabe einer Beförderungsstelle ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich.

3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2641/04 vom 01.06.2006

Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren durch die Fachministerin begründen einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Überschreitung des zulässigen Höchstalters für einen Laufbahnaufstieg, wenn die notwendige Mitwirkung eines zu beteiligenden Ministeriums nicht erfolgt.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 982/03 vom 15.10.2003

Die Absicht der Gemeinde, ein Mietverhältnis gemäß § 182 Abs. 1 BauGB aufzuheben, setzt zwingend den akutellen Nachweis angemessenen Ersatzwohnraumes für den Zeitpunkt des vorgesehenen Umzuges voraus. Eine Zusage von Bemühungen, nach der Mietaufhebungsverfügung solchen Ersatzwohnraum zu beschaffen, genügt nicht dem Schutzanspruch des Mieters.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 659/09 vom 10.11.2009

1. Durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung kann im Hinblick auf § 30 c Abs. 1 BetrAVG eine Ruhegeldregelung, die auf einer Zusage vor dem 01.01.1999 beruhte, nicht einseitig dahingehend abgeändert werden, dass die laufenden Leistungen jährlich nur um 1 % angepasst werden.

2. Zur zeitlichen Geltung des Verbraucherpreisindex (VPI 2005) bei der Berechnung der Höhe der Anpassungsverpflichtung.

AG-MANNHEIM – Urteil, 2 C 235/08 vom 04.11.2008

1. Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen.

2. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur eine Beweiserleicherung über den Bestand der Kautionsforderung. Eine gleichwohl erfolgte Aufrechung (vgl. Ziffer 1 der Leitsätze) stellte keine Pflichtverletzung dar.

LAG-KOELN – Urteil, 6 (10) Sa 1134/03 vom 15.01.2004

Für den Arbeitnehmer bessere, vom Mindestschutz des BetrAVG abweichende Vereinbarungen oder Zusagen unterliegen als privatautonome Gestaltungen keinen erhöhten formalen Anforderungen. Es reicht aus, wenn sich eine weitergehende Zusage durch Auslegung der vom Arbeitgeber aufgestellten Versorgungsordnung feststellen lässt (hier: Verzieht auf zeitanteilige Kürzung der Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 2 BetrAVG).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1683/10 vom 01.04.2011

1. Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für Bundesbeamte".

2. Aufgrund eigener Leistungen des Arbeitnehmers erworbene Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen bei der Prüfung, ob die vereinbarte Gesamtversorgungsobergrenze für seine Betriebsrente überschritten ist, gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG nicht berücksichtigt werden.

THUERINGER-OVG – Urteil, 20.12.2007 vom 10.10.2007

Die schriftliche Erklärung eines Oberbürgermeisters, er halte an seiner Zusage fest, den Abriss eines Wochenendhauses zu verhindern, kann eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG darstellen, die dem Erlass einer Beseitigungsanordnung durch die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde entgegensteht.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3504/02 vom 08.04.2003

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den Stützpunkt Hölderlinstraße zu tragen, keinen Gebrauch, so steht ihm nicht stattdessen ein Anspruch auf eine "Renovierungspauschale" zu. Kosten der Auszugsrenovierung, die durch die Beauftragung einer Malerfirma entstanden sind, kann er nur dann beanspruchen, wenn er sich mit diesem Begehren zuvor an den Sozialhilfeträger gewandt hat. Eine Auszugsrenovierung umfasst nur Schönheitsreparaturen.


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