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zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StabG 1996
Schlagworte:	zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen, Folgekosten, Gesamtbetrag der Erlöse, Streubettenbelegung.
Stichwort:	zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen
Leitsatz:	Die durch den Bettenhausneubau eines Krankenhauses geschaffenen Unterbringungsmöglichkeiten führen nicht zu einer Erhöhung der Kapazitäten für medizinische Leistungen (§ 1 Abs. 2 S. 1 StabG 1996), wenn eine entsprechende Zahl von Planbetten zuvor zulässigerweise im Wege der Streubettenbelegung für dieselben medizinischen Zwecke genutzt wurde.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 4.02

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