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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 2371/02 vom 26.11.2002

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Bestimmtheitserfordernis, Hausmeistertätigkeiten, Kürzung, Sozialhilfe, zusätzliche Arbeit
Stichwort:zusätzliche Arbeit
Leitsatz:Eine gemeinnützige Arbeit ist dann zusätzlich, wenn sie ihrer Art und Beschaffenheit nach auch zusätzlich erledigt werden kann (hier: Hausmeistertätigkeiten). Die weite Fassung des § 19 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG fordert nicht primär Tätigkeiten, die sich mit "regulären" Tätigkeiten nicht überschneiden (wie OVG Münster, Urteil vom 27. Mai 1991 - 24 A 899/89-, FEVS 43, 28).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 TG 2371/02




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