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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusätzliche Anordnung 

Zusätzliche Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 32/12 vom 30.03.2012

Zur Bestimmbarkeit fondsgebundener Anrechte im Versorgungsausgleich ("offene" Beschlussformel).Bei fondsgebundenen Anrechte besteht keine Verpflichtung zur Verzinsung.Zum Verfahrenswert bei mehreren "Bausteinen" eines Versorgungsträgers

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 172/10 vom 23.09.2010

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungsbedingungen sind gemäß § 10 EIBV die Regelungen aufzunehmen, die für die Zugangspetenten im Hinblick auf den Zugang zur Leistung in einer Serviceeinrichtung von unmittelbarer Bedeutung sind.

Bei Vorliegen eines Mangels darf der davon betroffene Zugangsberechtigte nicht wie der Zugangsberechtigte behandelt werden, der die Leistungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens ungestört in Anspruch nehmen kann. Letztlich ist der Gedanke, dass im Fall der Leistungsstörung jedenfalls das Entgelt zu reduzieren ist, Ausdruck einer anderenfalls sachwidrigen Gleichbehandlung unterschiedlicher Vergleichsgruppen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 4088/07 vom 29.01.2008

1. Die Möglichkeit der Zwangsbeurlaubung nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG ist nicht auf die in § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG genannten Fälle der Beendigung des Beamtenverhältnisses beschränkt, sondern kann auch in Betracht kommen, wenn der Beamte wegen schwerwiegender Fehlleistungen oder Spannungen am derzeitigen Arbeitsplatz anderweitig verwendet werden soll und dies nicht sofort möglich ist.

2. Das Hausrecht eines Schulleiters dient der Abwehr von Störungen durch Außenstehende; Störungen durch einen Lehrer können nur durch dienstrechtliche Maßnahmen der für das Verbot der Amtsführung zuständigen Behörde abgewehrt werden.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1204/00 vom 25.02.2004

Zur Frage der Verpflichtung der Kostenträger des Rettungsdienstes, die durch die Aufhebung des Bereitschaftsdienstes im Rettungsdienst entstehenden Mehrkosten zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/01 vom 19.11.2001

1. Eine nochmalige Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren ist mit Blick auf den dort nicht durch ein Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten eingeschränkten Grundsatz der Mittelbarkeit der Beweisaufnahme nur unter besonderen Voraussetzungen geboten.

2. § 15 LDO ist auf den Fall der Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage gemäß § 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

3. Das objektiv größere oder mindere Gewicht des Dienstvergehens kann sich nicht nur in der Laufzeit der Gehaltskürzung ausdrücken, sondern auch in dem gleichzeitig festzusetzenden Kürzungsbruchteil.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 507/01 vom 02.05.2001

1. Keine Anwendung des § 9 Abs 2 Nr. 1 DV-AuslG, wenn die Ehe vor der Einreise geschlossen wurde.

Visum für jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2680/94 vom 25.01.1996

1. Einer Zweckentfremdungsgenehmigung darf die Auflage beigefügt werden, der Mietpreis für den neu zu schaffenden Wohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen.

2. Dies gilt auch, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung außerdem die Auflage enthält, der neu zu schaffende Wohnraum dürfe nicht luxuriöser ausgestattet sein als der vernichtete Wohnraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 529/93 vom 30.03.1993

1. § 53 Abs 3 AuslG 1990 bildet lediglich ein zeitweiliges Abschiebungshindernis formeller Art, das mit der (positiven oder negativen) Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wegfällt.

2. Die Abschiebung in einen Staat, in dem der Ausländer eine Doppelbestrafung zu erwarten hat, ist nur dann unzulässig, wenn die ihn dort erwartende Strafe - auch mit Blick auf die Nichtanrechnung der in der BRD wegen derselben Tat erlittenen Strafe - unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2216/92 vom 04.11.1992

1. Die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) beurteilt sich (ausschließlich) danach, ob die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt sowie die Regelungen über die Erwerbstätigkeit von Ausländern beachtet wurden.

2. Eine Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung ist auch dann rechtswidrig, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Ein Absehen von der Abschiebungsandrohung ist nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen, entsprechend begründeten Behördenentscheidung möglich, die durch die Gerichte nicht ersetzt werden kann (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 3.11.1992 - 11 S 1368/92 -).

3. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert regelmäßig auf 6.000,-- DM festzusetzen, wenn dem Ausländer bereits durch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ein legaler Aufenthalt und damit die Schaffung einer Lebensgrundlage im Bundesgebiet ermöglicht wurde (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats). Eine Erhöhung dieses Streitwerts ist nicht angezeigt, wenn der Ausländer sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit mehrerer, rechtlich selbständig zu beurteilender ausländerrechtlicher Maßnahmen (Ausweisung, Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung und Abschiebungsandrohung bzw Abschiebungsanordnung) wendet (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.4.1992 - 1 S 2812/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1368/92 vom 03.11.1992

1. Auch in den Fällen, in denen sich der Ausländer in Haft befindet, soll die Abschiebung angedroht werden; es bedarf allerdings keiner Fristsetzung. Eine Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung ist daher in diesen Fällen rechtswidrig.


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