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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzusätzliche 

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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zusätzliche“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 521/91 vom 18.05.1992

1. Der Schutzzweck des § 8 Abs 1 Nr 2c AMG gebietet es, bei der Einfuhr und Abgabe ausländischer Naturheilmittel, die als solche unter Angabe ihrer einzelnen Bestandteile gekennzeichnet sind, zusätzliche cortisonhaltige Inhaltsstoffe jeweils festzustellen und zu deklarieren.

2. Das Erfordernis der Arzneimittelsicherheit gebietet es, auch in Fällen, in denen Inhaltsstoffe eingeführter ausländischer Fertigarzneimittel nicht gekennzeichnet sind, cortisonhaltige Bestandteile festzustellen und zu deklarieren.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1921/10 vom 25.04.2012

Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG zielt darauf ab, die Auswirkungen der Absenkung der Ausgleichsquoten für zusätzliche sachkostenintensive Leistungen abzumildern.

Eine Abteilungserweiterung kann allenfalls dann einer Eröffnung einer größeren organisatorischen Einheit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG gleichstehen, wenn der vorhandene Bestand im Verhältnis zum Erweiterungsumfang untergeordnete Bedeutung hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 8/11 vom 11.05.2011

Wird ein rechtskräftiges Versäumnisurteil im Ausland (hier:Türkei) nicht für vollstreckbar erklärt, weil es nur im Wege der Aufgabe zur Post gem. §§ 183,184 ZPO zugestellt worden ist, so hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes auf Antrag Anspruch auf eine zusätzliche Zustellung des Urteils im förmlichen Rechthilfewege.Eine - nochmalige - Einspruchsfrist wird dadurch jedoch nicht ausgelöst.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 638/09 vom 27.10.2009

Der Einsatz einer nicht staatlich i.S.v. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geförderten Kapitallebensversicherung ist gem. § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII nicht zumutbar, wenn diese ersichtlich, insbesondere von Ablaufzeit, Versicherungssumme und Leistungen her nur auf eine zusätzliche Altersversorgung gerichtet ist und ihre Verwendung unter Berücksichtigung des Schonvermögens die Aufrechterhaltung einer angemessenen Altersversorgung in erheblicher Weise erschwert.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 74/03 vom 19.01.2005

Bei dem VEB Rationalisierung und Projektierung Berlin handelt es sich weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich des Bauwesens noch um einen diesem gleichgestellten Betrieb iS der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (ZAVtIV) vom 17.8.1950 (GBl I DDR 1950, 844).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2548/92 vom 29.07.1993

1. Ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen, gehören nach § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG) nur dann nicht zur Industrie- und Handelskammer, wenn mehr als 50 vH der Genossen Landwirte sind.

2. Der Begriff des Landwirts in § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG)  umfaßt grundsätzlich auch den Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb eine nachhaltige zusätzliche Existenzsicherung bietet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2628/09 vom 05.12.2012

Nimmt der Besoldungsempfänger besondere Funktionen eines höher bewerteten Dienstpostens wahr, die auch zusätzliche Anforderungen an die von ihm angemietete Privatwohnung im Ausland stellen, so ist ihm Mietzuschuss auf Grundlage der der Bewertung des Dienstpostens zu Grunde liegenden Besoldungsgruppe und nicht anhand seines Statusamtes zu gewähren.

Bezieht ein Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort vor dem Eintreffen seiner Familienangehörigen die Familienwohnung, so ist ihm der volle Mietzuschuss für die Familienwohnung zu gewähren, wenn ihm ein abermaliger Umzug mit dem Eintreffen der Familienangehörigen nicht zumutbar ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 8/11 vom 06.10.2011

1. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss. Subjektive Vorstellungen des Käufers, die für den Verkäufer nicht erkennbar sind, spielen keine Rolle.

2. Die Kilometerangabe in einem schriftlichen Gebrauchtwagenkaufvertrag ist - ohne zusätzliche Erklärungen des Verkäufers - in der Regel nicht als Garantie zu verstehen, wenn der Käufer bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer auftritt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 14/11 vom 20.05.2011

1. Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Anschluss an BGH NJW 2006, 2116). 2. Ist in einer derartigen Kostellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertragich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies gem. § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 5500/07 vom 09.01.2008

1. Auch mit sog. "Losanträgen" wird bei natürlicher Betrachtungsweise eine Regelung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) begehrt, welche sich nicht nur in der Teilnahme an einem Vergabeverfahren (Losverfahren) erschöpft, sondern zugleich auch die sofortige Aufnahme des Studiums nach Maßgabe des Losergebnisses anordnet. 2. Die Kostenentscheidung der einstweiligen Anordnung, mit welcher die Hochschule verpflichtet wird, zusätzliche Studienplätze nach Maßgabe einer ausgelosten Rangfolge an Antragsteller zu vergeben, muss daher die Wahrscheinlichkeit der Zuweisung eines Studienplatzes berücksichtigen.

SG-HAMBURG – Urteil, S 60 AL 2074/04 vom 27.04.2006

1. Für eine Klage gegen einen ehemaligen Arbeitgeber auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung fehlt jedenfalls dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Verwaltungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit läuft oder ein daran anschließendes sozialgerichtliches Verfahren anhängig ist (vergleiche BSG vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 = SozR 3-4100 § 133 Nr. 1). 2. Auf ein solches Verfahren finden nach § 197a SGG Vorschriften der VwGO und des GKG Anwendung. 3. Der Streitwert errechnet sich als ein Bruchteil des Arbeitsentgelts, dessen (zusätzliche) Bescheinigung begehrt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2537/03 vom 08.07.2004

1. Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere zusätzlich angeschlossenen Lautsprecher zusammen mit der Rundfunkempfangsanlage eine einheitliche Hörstelle bilden, ist allein das in § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV geregelte Tatbestandsmerkmal der Zweckbestimmung, das danach fragt, ob die Lautsprecher der Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs dienen, maßgebend.

2. Bei natürlicher Betrachtungsweise dienen zusätzliche Lautsprecher, die den Rundfunkempfang in einem mit akustischen Hindernissen eingerichteten Geschäftsraum (hier: Sichtschutzblenden der Solarien eines Sonnenstudios) gleichmäßig verteilen sollen, nicht der Ermöglichung, sondern der Verbesserung des Rundfunkempfangs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1506/01 vom 15.05.2001

Lehnt das Rechtsmittelgericht einen Antrag eines Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ab, beginnt mit dem Zugang dieser Entscheidung bei dem Beteiligten die Frist des § 60 Abs. 2 VwGO für die Stellung eines Wiedereinsetzungsgesuchs hinsichtlich der versäumten Rechtsmittelfrist zu laufen. Der Beginn dieser Frist wird nicht durch eine zusätzliche "Überlegungsfrist" von einigen Tagen hinausgeschoben (a.A. BGH, Beschl. v. 08.11.1989 - IVb ZB 110/89 -, NJW-RR 1990, 451 = FamRZ 1990, 279).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (3) Sa 20/00 vom 16.03.2000

1. Erbringt ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehreren Monaten regelmäßig Arbeitsleistungen von 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche, obwohl die tarifliche Wochenarbeitszeit nur 39 Stunden beträgt, so handelt es sich bei der tatsächlich angefallenen Arbeitszeit um die für ihn maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZG.2. In diesem Fall kommt eine Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 4 Abs. 1 a EFZG nur insoweit in Betracht, als dem Arbeitnehmer zusätzliche Óberstundenzuschläge gewährt wurden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 795/98 vom 26.02.1999

1. Kein Beweisverwertungsverbot für verdeckt und aus konkretem Anlaß (Kassendifferenzen) gefertigte Videoaufnahmen (evtl. Abweichung von LAG Köln vom 30.08.1996 - 12 Sa 639/96 in BB 97, 476.

2. Keine Sachdienlichkeit für eine zweitinstanzliche Klageerweiterung, mit der neben dem Kündigungsschutzantrag erstmals Weitervergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend gemacht werden, wenn diese schon erstinstanzlich hätten eingeklagt werden können und zusätzliche Sachaufklärung erforderlich würde (Streit um § 615 S. 2 BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 78/93 vom 01.12.1993

Es gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Steuerberaters, die für seinen Mandanten errechneten fälligen Steuerzahlungen auch zu vermitteln, etwa durch Weiterleitung von Schecks. Die Entscheidung, ob er eine zusätzliche Verantwortung durch Empfang und Weiterleitung von Geld oder anderen Zahlungsmitteln übernehmen und vor allem, ob er sein Personal mit derartigen Aufgaben betrauen, also das entsprechende Personalrisiko tragen will, kann ihm nicht durch die unautorisierte Erbötigkeit eines Angestellten dem Mandanten gegenüber aus der Hand genommen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 21 UF 211/80 vom 20.01.1981

1. § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt nur, soweit die Unterhaltsansprüche des Kindes als Folgesache im Scheidungsverbund geltend gemacht werden.

2. Der Nutzungswert des Wohnens im eigenen Hause und eines von der Firma überlassenen Pkw's sind geldwerte Vorteile, die dem Einkommen hinzuaddiert werden müssen.

3. Tilgungen auf Hypothekendarlehen bezüglich Hausbesitz müssen dann berücksichtigt werden,wenn der Unterhaltspflichtige unter Einsatz von Fremdkapital mehrere Mietobjekte erworben und auf diese Weise zusätzliche Einkommensquellen geschaffen hat.

AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 245/10 vom 23.02.2011

Der Bedarf eines Studenten ist ohne Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben aus einer neben dem Studium ausgeübten, durch Sponsoren geförderten sportlichen Tätigkeit zu berechnen.

Ein von einem Dritten zur Finanzierung des Studiums zugewandter Betrag ist grundsätzlich zur Deckung des Bedarfs einzusetzen, jedoch nur in angemessenen monatlichen Teilbeträgen.

Ein Anspruch ist teilweise verwirkt, wenn der Berechtigte zusätzliche Einkünfte nicht mitteilt. Es kommt nicht darauf an, ob diese im Ergebnis tatsächlich zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 275/10 vom 24.01.2011

Ist in einer älteren Baugenehmigung zugelassen worden, dass anstelle von ursprünglich vorgesehenen Fenstern in einer Grenzwand (Brandwand) Glasbausteine für die zusätzliche Belichtung eines Treppenhauses verwendet werden dürfen, kann sich der Genehmigungsinhaber bei faktisch geschlossener Bauweise jedenfalls dann nicht mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für ein Nachbarvorhaben wenden, das an diese Grenzwand angebaut werden soll, wenn das Nachbargrundstück bei einem behördlichem Verlangen nach Einhaltung eines Abstandes (§ 8 Abs. 4 NBauO) baulich nicht mehr angemessen nutzbar wäre.

BFH – Urteil, VI R 63/08 vom 17.12.2009

1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar  .

2. Das Abzugsverbot begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Vielmehr hat der Gesetzgeber dem Ausbildungsbedarf von Kindern in § 32 Abs. 6 Satz 1  2. Halbsatz EStG und § 33a Abs. 2 EStG --jedenfalls im Streitjahr-- ausreichend Rechnung getragen    .

3. § 33a Abs. 2 EStG ist eine zusätzliche Ausbildungskomponente im Familienleistungsausgleich. Eine isolierte Betrachtung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift scheidet damit aus .

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3469/06 vom 14.09.2009

1. Bei der Berechnung des Referenzbetrages in einem anerkannten Härtefall nach § 15 BetrPrämDurchfV wird die tatsächlich im Referenzzeitraum geleistete Prämie mit der durch die Investition begründeten erhöhten Anspruch auf Direktzahlung in Beziehung gesetzt. Dies gilt auch im Fall der Mutterkuhprämie. Es kommt nicht auf den abstrakten, aufgrund vorhandener Prämienansprüche möglichen Zahlungsanspruch im Referenzzeitraum an. 2. § 15 Abs. 5 S. 1 BetrPrämDurchfV beinhaltet lediglich eine weitere zusätzliche Voraussetzung zur Anerkennung eines Härtefalls bei Mutterkuh- bzw Mutterschafhaltung. Es handelt sich nicht um eine Berechnungsvorschrift.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 12/09 (Kart) vom 08.09.2009

1. Versorgungsunternehmen müssen die gemäß § 42 EnWG vorgeschriebene Stromkennzeichnung für das letzte oder vorletzte Jahr auch dann nicht vor dem 15. Dezember eines Jahres in ihren Rechnungen an Letztverbraucher und in an diese gerichtetem Werbematerial angeben, wenn sie schon vor dem Stichtag über die aktuellen Strommix?Daten verfügen.

2. Zu den Anforderungen an eine Irreführungsgefahr durch zusätzliche, über die gemäß § 42 EnWG vorgeschriebenen Angaben hinausgehende Angaben zu einem voraussichtlichen künftigen Strommix

ARBG-FREIBURG – Urteil, 10 Ca 3/08 vom 09.09.2008

1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt dazu, dass beide Vorbehalte insgesamt wegfallen. Sie schließen sich gegenseitig aus.

2. Bei einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter ist bei frühzeitigem Ausscheiden kein anteiliger Anspruch gegeben.

3. Ob eine Zuwendung mit Mischcharakter vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine im Vertrag vorhandene Rückzahlungsklausel für den Fall des vorzeiten Ausscheidens spricht dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde.

VG-STADE – Urteil, 6 A 579/07 vom 27.08.2008

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht der zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein muss, findet unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Investition und zusätzlich zu den besonderen Vorschriften des § 15 Abs. 5a und Abs. 5b BetrPrämDurchfV Anwendung.Die Härtefallregelung des § 15 Va S. 2 BetrPrämDurchfV findet grds. keine entsprechende Anwendung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 281/03 vom 23.02.2005

Bleibt ein Betriebsgrundstück für den durch die Grundstücksnutzung bestimmten Kraftfahrzeugverkehr über das öffentliche Straßennetz erreichbar, stellt eine Veränderung der Zufahrtssituation im Zuge einer Straßenumgestaltung keine Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs dar. Ein erhöhter Rangieraufwand für große Fahrzeuge ist ebenso zumutbar wie zusätzliche organisatorische Maßnahmen bei (Ent-)ladevorgängen. Hier: Teilweise Unterbrechung der bisher vollständig offenen Übergänge zwischen einer privaten Hoffläche und der öffentlichen Straße durch ein Pflanzbeet und Hochbord.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 283/04 vom 19.11.2004

1. Zu den Voraussetzungen für gebietsübergreifenden Nachbarschutz.

2. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr nachbarrechtlich relevant, wenn sie die Lärmvorbelastung um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

3. Die Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs berechtigt den Nachbarn dann nicht zur Abwehr des Vorhabens (hier: Lebensmittelmarkt), wenn sie weniger als 3 dB(A) beträgt. Die Bauaufsichtsbehörde darf dabei auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche nach ihrer Prognose erst in den nächsten 6 Jahren eintreten werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 180/02 vom 28.08.2003

1. Eine Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes (50% des Urlaubsentgelts pro Urlaubstag) als Einmalbetrag zu einem bestimmten Stichtag im Jahr (§ 10 Manteltarifvertrag Druckindustrie) ändert nichts daran, dass diese Leistung unmittelbar an das Urlaubsentgelt und an die Urlaubsdauer anknüpft.2. In diesen Fällen wird das zusätzliche Urlaubsgeld über das Insolvenzgeld ausgeglichen, soweit entsprechende Urlaubstage im Insolvenzgeldzeitraum tatsächlich gewährt werden. Das Fälligkeitsdatum des Einmalbetrages ist unerheblich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 222/03 vom 06.03.2003

1. Dem Wunsch eines seelisch Behinderten auf ambulant betreutes Wohnen durch eine spezielle Einrichtung ist zu entsprechen, wenn es im Gebiet des Sozialhilfeträgers nur diese Einrichtung gibt und dort tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind.2. Dem Anspruch kann seitens des Sozialhilfeträgers nicht entgegengehalten werden, dass die Betreuungsplätze der Einrichtung, die über eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung i.S.v. § 93 BSHG abgesichert sind, belegt sind, wenn tatsächlich zusätzliche Kapazitäten für eine Betreuung vorhanden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 212/95 vom 24.01.1996

Vermieter sind verpflichtet, die Treppen in einem Zustand zu erhalten, der den Benutzern nicht mehr als die übliche, auch durch die Bauweise bedingte Sorgfalt abverlangt und vermeidbare zusätzliche Gefahren ausschließt. Löcher und Risse im Teppichbelag einer Treppe bedeuten selbst dann eine vom Sicherungspflichtigen abzustellende Gefährdung, wenn sie bei aufmerksamen Hinsehen durchaus erkennbar sind. Diese Verkehrssicherungspflicht entfällt nicht, wenn die Schadhaftigkeit des Teppichs, zumindest seine extreme Abnutzung, dem Mieter bekannt ist. Aus der Gefahrenkenntnis kann ein anspruchminderndes Mitverschulden (§ 254 BGB) abzuleiten sein.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 102/92 vom 21.10.1993

1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem Gutachter gezielt nach Dauerschäden gefragt hat und wenn zumindest der behandelnde Arzt im Erstbericht einen Dauerschaden prognostiziert hat. Den Versicherer trifft dann eine zusätzliche Hinweispflicht auf gleichwohl förmlich noch zu wahrende Fristen.

2) Ã?rztliche Feststellung der Invalidität liegt bereits vor, wenn der Arzt einen Dauerschaden als "voraussichtlich" erwartet.


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