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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzusätzliche 

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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zusätzliche“.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 35/97 vom 16.06.1997

Wird ein Heil- und Kostenplan für eine zahnprothetische Behandlung nur mit Steigerungen von 2, 3 der Einzelbeträge aufgestellt und eine Kostenschätzung der Laborkosten des Eigenlabors des Zahnarztes angegeben, so ist weder eine durchgängige Steigerung auf 3, 5 fachen Satz noch eine Laborkostenerhöhung um rd. 30 % gegenüber dem Patienten durchzusetzen, wenn nicht der Zahnarzt darlegen kann, daß diese Erhöhungen nicht vorhersehbar gewesen sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1723/96 vom 28.02.1997

Wird in einem Arbeitsvertrag zwischen einer GmbH (mit einer Gemeinde, die 93 % der Anteile hält, als Gesellschafterin) und einem Angestellten die analoge Anwendung des BAT und - unter anderem - der diesen ergänzen den Tarifverträge vereinbart, so wird dadurch ein Anspruch (Anwartschaft) auf Zusatzversorgung entsprechend den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes begründet. Es handelt sich dann nicht mehr nur um eine mögli cherweise nicht ausreichende pauschale Verweisung auf die Regelungen des BAT (vgl. dazu BAG AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskas sen).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 140/96 vom 14.02.1997

Beim Teppichräumungsverkauf vermögen weder der Hinweis des angestellten Verkäufers auf seine Sachkunde noch seine Bemerkung, er hätte den Teppich zu diesem Preis selbst gekauft, seine Eigenhaftung zu begründen (Anlehnung an BGH MDR 1993, 620 und BGH LM BGB § 278 Nr. 49).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1677/96 vom 19.07.1996

1. Ein Kind hat in einem Rechtsstreit wegen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (SGB 8) einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern und erhält daher insoweit keine Prozeßkostenhilfe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 718/94 vom 23.04.1996

1. Unterläuft in einem Bescheid über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters bei einem Berechnungsfaktor ein offenbarer Übertragungsfehler, so kann nicht nur der Übertragungsfehler für sich berichtigt werden, sondern auch die weiteren Faktoren und das Schlußergebnis (Festsetzung des Besoldungsdienstalters) unterliegen grundsätzlich der Berichtigung, soweit sich der Übertragungsfehler auf sie ausgewirkt hat.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 7/96 vom 20.02.1996

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OLG-KOELN – Urteil, 5 U 234/94 vom 12.10.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.10.1995 - 5 U 234/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Augmentationsoperation, Augmentationsoperation der Brust, fehlender Dauererfolg BGB §§ 823, 847 1) Führt eine Augmentationsoperation der Brüste einer Patientin nicht zu einem dauerhaften Erfolg, kann daraus alleine nicht auf einen Behandlungsfehler des Arztes geschlossen werden. 2) Die Verwendung von Silikonmaterial für die Prothesen stellte Ende 1985 keinen Behandlungsfehler dar. 3) Hinsichtlich der bis heute noch nicht geklärten vermeintlichen Auswirkungen von Silikonimplantaten auf das Immunsystem liegt kein Aufklärungsversäumnis vor. 4) Die allgemeine Einholung vorformulierter Einwilligungen in eine Substitution begegnet deshalb grundlegenden Bedenken aus den §§ 3, 10 Nr. 4 oder auch § 11 Nr. 13 AGBG.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 38/94 vom 07.04.1995

Aufhebung der Beiordnung des PKH-Anwalts

Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hat ein Beschwerderecht gegen die Aufhebung seiner Beiordnung. Grundsätzlich ist eine rückwirkende Aufhebung der Beiordnung nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Rechtsanwalt nach Entzug des Mandats durch den Mandanten gegen dessen Willen Sachanträge stellt und damit die Verhandlungsgebühr auslöst.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 79/94 vom 18.11.1994

1. Für die Klagebefugnis eines Verbandes i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist entscheidend darauf abzustellen, ob es sich bei seinen Mitgliedern um eine für das Wettbewerbsgeschehen repräsentative Anzahl von Mitbewerbern hinsichtlich der betreffenden Branche handelt, wobei unerheblich ist, ob die Mitglieder unmittelbare Verbandsangehörige sind oder nur mittelbar über die Zugehörigkeit von anderen Verbänden oder Vereinigungen dem Wettbewerbsverband zuzurechnen sind. 2. Relevant irreführend ist eine Preisstellungswerbung für Möbel, die in ihrer konkreten Gestaltung nicht hinreichend deutlich werden läßt, daß beim Erwerb eines Möbelstücks zum Preise von unter DM 1000,-- (anders als bei teureren Stücken) die Kosten der Anlieferung dem Kunden zusätzlich berechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 88/94 vom 03.03.1994

1. Werden einem Bauherrn mit der schriftlichen Baugenehmigung neben den dazugehörigen genehmigten Bauvorlagen versehentlich auch mit einem Genehmigungsvermerk versehene frühere Bauvorlagen übersandt, zu denen die Baurechtsbehörde jedoch mehrfach erklärt hat, daß diese nicht genehmigungsfähig seien, so gebietet eine sachgerechte Auslegung, daß die früher beantragte weitergehende Bauausführung nicht mitgenehmigt worden ist.

2. Liegen die besonderen Voraussetzungen für die Begünstigung einer Nutzungsänderung nach § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB in der gem § 4 Abs 3 BauGB-MaßnahmenG (1993) (BauGBMaßnG 1993) für Vorhaben zu Wohnzwecken anzuwendenden Fassung nicht vor, so ist die darin zum Ausdruck kommende Wertung auch bei der Prüfung einer Genehmigung nach der allgemeinen Regelung in § 35 Abs 2 BauGB zu beachten.

3. Die in § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB enthaltenen Einschränkungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2019/93 vom 26.08.1993

1. Bei Statusfragen wie der Rücknahme einer Einbürgerung, die ihrer Natur nach nur in einem Hauptsacheverfahren einer endgültigen Klärung fähig sind, sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon dann anzunehmen, wenn die materielle Rechtslage schwierig zu beurteilen ist und ein von demjenigen der Behörde abweichender rechtlicher Standpunkt mit guten Gründen vertreten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2726/92 vom 25.11.1992

1. Gegen eine Vollstreckungsentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 169 Abs 1 VwGO kann nicht eingewendet werden, daß die im für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil (§ 168 Abs 1 Nr 1 VwGO) bestimmte Sicherheitsleistung zu niedrig sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1368/92 vom 03.11.1992

1. Auch in den Fällen, in denen sich der Ausländer in Haft befindet, soll die Abschiebung angedroht werden; es bedarf allerdings keiner Fristsetzung. Eine Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung ist daher in diesen Fällen rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 304/90 vom 10.01.1992

1. § 25 Abs 5 GefStoffV dient als eine spezialgesetzliche Vorschrift des materiellen Polizeirechts der Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und Risikovorsorge zu gewährleisten.

2. Die zuständige Behörde hat aufgrund des ihr durch § 25 Abs 5 GefStoffV eingeräumten Ermessens die Möglichkeit, einer Erlaubnis zur Vornahme von Begasungen Auflagen beizufügen, durch die Sicherheitsvorkehrungen verlangt werden, die über die in den "Technischen Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 512" enthaltenen speziellen Anforderungen hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1648/91 vom 05.11.1991

1. Der Streitwert beträgt auch bei einer isolierten Anfechtung einer nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ergangenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in der Regel 3.000,-- DM.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 932/91 vom 24.04.1991

1. Auch bei einer Klage auf eine anderweitige Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die sich gemäß § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG nicht auf die Höhe des Ruhegehalts auswirkt, bestimmt der Senat den Streitwert auf der Grundlage des § 13 Abs 1 S 1 GKG unter Heranziehung des in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck gelangenden Maßstabs. Dabei ist es ermessensgerecht, insoweit pauschalierend eine fiktive Ruhegehaltserhöhung nach Maßgabe von 0,5 vH der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzusetzen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3413/88 vom 01.08.1990

1. Die Verdienstausfallentschädigung, die einem Wehrpflichtigen für die Dauer einer Wehrübung nach § 13 Abs 1 USG 1987 (USG F: 1987-12-14) zu gewähren ist, bemißt sich ausschließlich nach seinem bisherigen Nettoeinkommen. Das Einkommen seiner Ehefrau oder anderer Familienangehöriger bleibt hierbei unberücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3076/89 vom 20.12.1989

1. Billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs 2 VwGO entspricht es, einem Antragsteller diejenigen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, die entstanden sind, weil er die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht rechtzeitig erklärt, sondern statt dessen zunächst eine Beschwerde eingelegt bzw sich gegen ein Rechtsmittel der Gegenseite gewandt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1546/89 vom 14.07.1989

1. Die einem Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach §§ 18 - 20 BSHG angebotenen Arbeiten brauchen nicht auf dem Gebiete seiner früheren beruflichen Tätigkeit zu liegen. Es können ihm vielmehr alle Tätigkeiten angeboten werden, die für ihn eine zumutbare Arbeit im Sinne von § 18 Abs 3 BSHG darstellen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 36/01 vom 12.03.2003

Die Erhebung von Gebühren für eine amtstierärztliche Untersuchung von Schlachtgeflügel beim die Binnengrenze überschreitenden Transport verstößt nicht gegen Europarecht.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 474/12 vom 11.09.2012

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1410/06 lev vom 30.01.2007



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