JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zurückzuzahlen ist
| Rechtsgebiete: | SGB I, ArbGG, ZPO, AFG, BGB, BAT Zuwendungs-TV |
| Schlagworte: | Wirksamkeit einer Vereinbarung, dass eine Abfindungszahlung, die Leistungen wegen Arbeitslosenhilfe ersetzt, zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosenhilfe bezieht und der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit deshalb zur Erstattung der gezahlten Arbeitslosenhilfe herangezogen wird |
| Stichwort: | zurückzuzahlen ist |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 15 Sa 28/01 | |
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