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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurückweisungspflicht des Versicherers 

Zurückweisungspflicht des Versicherers

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 180/11 vom 13.07.2012

1.

Erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Heilfürsorge während des Strafvollzugs wegen einer zeitigen Freiheitsstrafe, ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung seitens des Versicherungsnehmers nach § 178 h Abs. 2 Satz 3 VVG aF/ § 205 Abs. 2 Satz 5 VVG nF. unwirksam.

2.

Der Versicherer ist nach Treu und Glauben zur Zurückweisung dieser außerordentlichen Kündigung verpflichtet, wenn aus den Umständen ersichtlich ist, dass es dem Versicherungsnehmer nur um die Befreiung von der Beitragsbelastung während des Eintretens der Heilfürsorge geht und nicht darum, auch für die Zeit nach der Haftentlassung den Krankenversicherungsschutz zu beenden. In diesen Fällen hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Umstellung auf eine Ruhensversicherung (Anwartschaftsversicherung) anzubieten.

BSG – Urteil, B 12 P 1/05 R vom 29.11.2006

Die fehlende oder nicht rechtzeitige Zurückweisung einer Kündigung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer begründet im Privatversicherungsrecht jedenfalls kein sonst nicht vorgesehenes Wirksamwerden der Kündigung.


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