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Zurückweisungshaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 188/05 vom 24.05.2005

Der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der betroffene Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Das ist im Falle der Zurückweisung gerade nicht der Fall.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 334/04 vom 07.09.2004

Wenn der Ausländerbehörde weitere Maßnahmen zur zeitnahen Beschaffung von Passersatzdokumenten nicht möglich sind, ist für einen weiteren Vollzug der Haft und eine Aufrechterhaltung der Haftanordnung kein Raum mehr.

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