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Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der I. Instanz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der I. Instanz
Stichwort:	Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der I. Instanz
Leitsatz:	1) Die Einräumung einer Erklärungsfrist mit nachfolgendem Beratungs- und Verkündungstermin ist keine Verzögerung im Sinne des § 296 ZPO. 2) Auch einen verspäteten Vortrag hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und auf Erheblichkeit zu prüfen. 3) Bei verspätetem aber erheblichem Vortrag hat das Gericht den Prozessgegner ggf. auf eine mögliche Erklärungsfrist hinzuweisen.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 10 Sa 2042/06

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