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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurückweisung eines Beweisantrages 

Zurückweisung eines Beweisantrages

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 6/06 vom 26.05.2006

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder seiner Meinung nach sachlich unrichtigen Ablehnung eines von ihm gestellten Beweisantrages. Eine Verletzung des Prozessgrundrechts aus Art 103 Abs 1 GG kann in einem solchen Fall erst angenommen werden, wenn die Ablehnung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen der Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint ( im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 31.5.2002 - 1 Q 60/01-, vom 25.8.2005 - 2 Q 19/05 und vom 21.9.2005 - 2 Q 18/05).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 26/04 vom 26.02.2004

In asylrechtlichen Streitigkeiten kann das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die ihm bereits vorliegenden Erkenntnismittel einen gestellten Beweisantrag auf Einholung weiterer Gutachten mit seiner eigenen Sachkunde ablehnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 1082/00 vom 04.12.2000

Leitsatz

Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der die unzulässige Ablehnung eines Beweisantrages geltend gemacht wird.


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