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Zurückweisung eines Beweisantrages

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Zurückweisung eines Beweisantrages, Rechtliches Gehör
Stichwort:	Zurückweisung eines Beweisantrages
Leitsatz:	Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder seiner Meinung nach sachlich unrichtigen Ablehnung eines von ihm gestellten Beweisantrages. Eine Verletzung des Prozessgrundrechts aus Art 103 Abs 1 GG kann in einem solchen Fall erst angenommen werden, wenn die Ablehnung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen der Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint ( im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 31.5.2002 - 1 Q 60/01-, vom 25.8.2005 - 2 Q 19/05 und vom 21.9.2005 - 2 Q 18/05).
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 Q 6/06

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verletzung rechtlichen Gehörs, Beweisantrag, Zurückweisung eines Beweisantrages, Verfahrensrüge, Beruhensfrage, beruht
Stichwort:	Zurückweisung eines Beweisantrages
Leitsatz:	Leitsatz Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der die unzulässige Ablehnung eines Beweisantrages geltend gemacht wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 1082/00