JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, SäHO, LTV, SächsPersVG
Schlagworte:	Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Stichwort:	Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Leitsatz:	1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. 2. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage, scheidet eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus. 3. Das Recht zur Zurückweisung besteht auch im Falle der organschaftlichen Vertretung grundsätzlich nicht. 4. Der Stellvertreter des Geschäftsführers eines Staatsbetriebes iSv. § 26 SäHO ist kein organschaftlicher Vertreter, der seine Stellung aus einer auf Gesetz beruhenden Satzung herleitet. 5. Dass die Person des Vertreters aus dem Kündigungsschreiben wegen Unleserlichkeit der Unterschrift und fehlender Angabe des Namens in lesbarer Form nicht erkennbar ist, steht dem Ausschluss der Zurückweisung nach § 174 Satz 2 BGB nicht entgegen.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 82/06

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht, Mitteilung der Bevollmächtigung im Formularabeitsvertrag
Stichwort:	Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Leitsatz:	Die Mitteilung der Bevollmächtigung zu einer Kündigung i.S. des § 174 S. 2 BGB kann schon im (Formular-)Arbeitsvertrag enthalten sein. Dies gilt selbst dann, wenn der Ar- beitsvertrag nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern für diesen von dem Bevollmächtig- ten unterzeichnet worden ist.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 16 Sa 823/02