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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurückweisung an der Grenze. 

Zurückweisung an der Grenze. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurückweisung an der Grenze.“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1014/02 vom 27.01.2004

Ein Gefährderanschreiben ist als Realakt rechtswidrig, wenn es in die verfassungsrechtlich geschützte Entschließungsfreiheit zur Teilnahme einer Demonstration eingreift und die tatbestandlichen Voraussetzungen der polizeilichen Eingriffsnormen nicht vorliegen (hier fehlende Störereigenschaft). Rechtsschutz ist über die allgemeine Feststellungsklage zu gewähren.


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