JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zurückweisung an das Arbeitsgericht
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Versagung, Beschwerdeverfahren, Vorbringen, Berücksichtigung, Zurückweisung an das Arbeitsgericht, Überprüfung, erneute |
| Stichwort: | Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 63/09 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, Ratenzahlungsanordnung, Arbeitsgericht, Auflage, Fehlen einer Auflage, Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Stichwort: | Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Leitsatz: | Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweigert wird. Das Gericht muss in diesem Fall grundsätzlich eine weitere Auflage erteilen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 296/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRTV, NachwG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Ausschlussfrist, tarifliche, Arbeitsvertrag, Tarifgeltung, Streichung, ausdrückliche Streichung, Geltung, Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit, Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Stichwort: | Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 110/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Stellungnahme, Zustellung, Prozessbevollmächtigter, Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Stichwort: | Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 2 Ta 139/07 | |
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