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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurückweisung an das Arbeitsgericht 

Zurückweisung an das Arbeitsgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurückweisung an das Arbeitsgericht“.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 296/07 vom 21.02.2008

Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweigert wird. Das Gericht muss in diesem Fall grundsätzlich eine weitere Auflage erteilen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 110/07 vom 09.08.2007

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 139/07 vom 02.04.2007

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 128/06 vom 15.12.2006



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