( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzurückweisenden Beschluss 

zurückweisenden Beschluss

Entscheidungen der Gerichte




OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 65/03 vom 25.03.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Unterbrechung, Insolvenzverfahren, sofortige Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe, zurückweisenden Beschluss
Stichwort:zurückweisenden Beschluss
Leitsatz:1. Das Prozeßkostenhilfeverfahren wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die Antragssteller nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen.

2. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Antragssteller verlieren diese in der Regel die Klagebefugnis, weshalb für eine beabsichtigte Widerklage zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Klägerin die erforderliche Erfolgsaussicht gemäß § 114 ZPO fehlt.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 W 65/03




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zurueckweisenden-beschluss

"zurückweisenden Beschluss - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN