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Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGGM, ZPO, GewO
Schlagworte:	Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren, Teilurteil, Gehaltsabrechnung
Stichwort:	Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren
Leitsatz:	1. § 68 ArbGG ist lex specialis zu § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, lässt die übrigen Zurückverweisungstatbestände des § 538 Abs. 2 ZPO, insbesondere § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, aber unberührt. 2. Ein Klageantrag, Gehaltsabrechnungen "unter Berücksichtigung eines Bruttoeinkommens von 5.000,-- ¤" zu erteilen, ist hinsichtlich des vorgegebenen Betrages nicht teilbar. Eine Gehaltsabrechnung über einen Betrag von 2.000,-- ¤ brutto stellt im Vergleich dazu nicht lediglich ein Minus, sondern ein Aliud dar. Es kann dabei dahinstehen, ob ein Klagebegehren solchen Inhalts überhaupt zulässig ist.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 3/08

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