Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurückverweisung 

Zurückverweisung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 10/09 vom 28.07.2011

1. Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze ist für jeden Elternteil getrennt zu beurteilen. Eine Zusammenrechnung der Einkommen ist unzulässig. 2. Hat das Sozialgericht in Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG nur die angefochtenen Bescheide aufgehoben, führt dies im Berufungsverfahren bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstandes auf den Anfechtungsteil des Klageantrags. Nur dieser wird in der Rechtsmittelinstanz anhängig.3. Eine Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG kann sachdienlich sein, wenn der Sozialhilfeträger zur Frage der medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat, nsbesondere kein Ersuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII an den zuständigen entenversicherungsträgergerichtet hat.

BFH – Urteil, VI R 13/10 vom 27.07.2011

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar.

KG – Beschluss, 8 U 170/10 vom 25.07.2011

Die Klausel, wonach der Mieter gegenüber dem Mietzins mit seiner Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben kann, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses dem Vermieter schriftlich angekündigt hat, ist wirksam. Ein solche Vorankündigungsklausel gilt aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( im Anschluss an BGH NJW- RR 1988,329).

BFH – Urteil, VI R 2/11 vom 13.07.2011

1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein.

2. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen nicht entgegen.

3. Diese Mietaufwendungen können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als Werbungskosten abgezogen werden.

4. Der Abzug von Mietaufwendungen als Umzugskosten richtet sich allein nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff und nicht nach den Regelungen des Bundesumzugskostengesetzes.

BGH – Urteil, I ZR 181/10 vom 07.07.2011

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage - geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

BSG – Urteil, B 14 AS 153/10 R vom 07.07.2011

1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Datei umwandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden Revisionsschrift übersendet.

2. Für die finanziellen Folgen, die Minderjährigen über die Vertretungsregelung für Bedarfsgemeinschaften im SGB 2 aufgebürdet werden, gilt die Vorschrift im BGB über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entsprechend.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 98/11 vom 04.07.2011

1. Bei der Abtrennung einer Kindschaftsfolgesache im Kindeswohl gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG handelt es sich um eine Ermessenentscheidung des Amtsgerichtes, die im Beschwerdeverfahren nur begrenzter Überprüfung unterliegt.2. Die Scheidung der Beteiligten unter Abtrennung des Verfahrensgegenstandes Umgang ist nicht zu beanstanden, wenn sich der antragstellende und nichtbetreuende Elternteil im wesentlichen im außereuropäischen Ausland aufhält und derzeit Umgangskontakte nicht wünscht, Umgangskontakte in der jüngeren Vergangenheit vom betreuenden Elternteil selbst nicht gefördert wurden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die zwischen den Eltern aufgebauten massiven Spannungen, unter denen die Kinder erheblich leiden, nach Beendigung der Scheidungsauseinandersetzung beruhigen könnten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 212/11 vom 27.06.2011

Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann - wie hier bei den Kindern des nichtehelichen Sohnes des Erblassers.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 130/10 vom 23.06.2011

Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.

BFH – Urteil, IV R 11/08 vom 16.06.2011

Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

BSG – Urteil, B 8 AY 1/10 R vom 09.06.2011

1. Sind im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer Grundleistungen höhere Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 für die Vergangenheit zu erbringen, muss die zurücknehmende Behörde bei deren Höhe ohne weiteren Nachweis von einem fortbestehenden Bedarf ausgehen, soweit die pauschalierte Regelleistung betroffen ist.

2. Zur Berücksichtigung von Einmalleistungen und ersparten Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit nach dem AsylbLG im Rahmen eines Zugunstenverfahrens.

BFH – Urteil, III R 61/08 vom 09.06.2011

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 179/11 (StrVollz) vom 27.05.2011

1. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 111).2. Hiervon kann nicht mehr die Rede sein, wenn der Strafgefangene nur eine Kleinstrente bezieht und deshalb die Befürchtung besteht, dass er nach seiner Haftentlassung zusätzlich zum notwendigen Lebensunterhalt soziale Leistungen beziehen muss. Mit Hilfe der Rente bereits angespartes Vermögen hat wegen dessen fehlender Unpfändbarkeit bei der Beurteilung regelmäßig außen vor zu bleiben.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 186/11 (UVollz) vom 09.05.2011

1. Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Untersuchungshaftvollzugssachen beschieden werden, eines im Vergleich zu den Anforderungen aus § 34 StPO weitergehenden Begründungaufwandes.2. Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Ermöglichen des Bezugs von Bio oder Reformkostprodukten erfordert, dass die besondere Stellung des Untersuchungsgefangenen Berücksichtigung finden muss.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 216/10 vom 21.04.2011

Zur Entscheidung des Berufungsgerichts, wenn das Erstgericht über die Rechtswegzuständigkeit fälschlich durch Urteil befunden hat

BSG – Urteil, B 8 SO 19/09 R vom 14.04.2011

Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 Ss 36/11 vom 11.04.2011

Der auf den Kauflächen der Zähne getragene Mundschutz ist eine Schutzwaffe im technischen Sinne im Sinne von §§ 17 a I, 27 II Nr. 1 VersG.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 8/11 vom 08.04.2011

§ 215 VVG findet auch bei der Bestimmung des Gerichtstandes auf Altverträge (Vertragsschluss vor dem 01.01.2008), bei denen der Versicherungsfall vor dem 01.01.20098 eingetreten ist, keine Anwendung. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kommt es nicht an.eingenommenen Standpunktes kann dabei nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer darin erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt und vor der Beantwortung noch einige Nachforschungen hat anstellen müssen.

BFH – Urteil, III R 13/08 vom 07.04.2011

Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen ("Leerlaufbetrieb"), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden.

BSG – Urteil, B 6 KA 15/10 R vom 23.03.2011

1. Streitverfahren über die Anerkennung als Belegarzt betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG (Anschluss an BSG vom 14.5.1992 - 6 RKa 41/91 = BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3; Aufgabe von BSG vom 15.5.1991 - 6 RKa 11/90). Zu diesen Streitverfahren sind die Landesverbände der Krankenkassen und der Verband der Ersatzkassen notwendig beizuladen.

2. Einem Medizinischen Versorgungszentrum kann bezogen auf einen bei ihm angestellten Arzt eine Belegarztanerkennung erteilt werden.

3. Die stationäre Versorgung der Versicherten darf weder im gesamten Leistungsspektrum des Medizinischen Versorgungszentrums noch für den einzelnen dort angestellten Arzt das Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung bilden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 302/11 vom 22.03.2011

Ist zum Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG zu treffen, kann zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, allerdings lediglich für einen Kostenantrag.

BFH – Beschluss, VI B 147/10 vom 10.03.2011

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

BVERWG – Beschluss, 3 B 90.10 vom 07.03.2011

Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erforderlich ist darüber hinaus, dass die Verbindlichkeit - wenn sie nicht durch eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden ist - über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haftet (wie BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95 - BGHZ 133, 363 <367 f.>).<br/>

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 14/11 vom 17.02.2011

Die Sache darf auch dann an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen werden, wenn die ursprüngliche Zustimmung zum Alleinsorgeantrag des anderen Elternteils durch die Beschwerde widerrufen worden ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 10/2011; 4 Ws 10/11 vom 14.02.2011

Entscheidet die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss gem. § 115 StVollzG, obwohl eine Zuständigkeit des Haftgerichts besteht, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig; der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 52/10 vom 08.02.2011

1. Allein im Ausspruch des Nachlassgerichts, wonach "der beantragte Erbschein erteilt" wird, liegt noch keine Erbscheinserteilung im Sinne von § 352 FamFG.

2. Zur Auslegung einer testamentarischen Bestimmung, in der die den einzelnen Miterben zugewendeten Erbteile ihrer Größe nach lediglich in ungenauer Weise ("ein bedeutender Betrag"; "ein großer Teil"; "ein Teil") bezeichnet sind.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 SB 71/10 B vom 19.01.2011

1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn die ablehnende Entscheidung damit begründet wird, dass es an der Notwendigkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts fehle, weil unentgeltlicher gewerkschaftlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne.

2. Prozesskostenhilfe kann nicht deshalb versagt werden, weil der Ehefrau eines Gewerkschaftsmitglieds satzungsrechtlich unentgeltlicher Rechtsschutz eingeräumt ist, denn die Bevollmächtigung der in § 73 Abs. 2 S. 2 Nrn. 5 bis 9 SGG genannten Organisationen erstreckt sich nur auf deren Mitglieder, nicht auf die Ehefrauen von Mitgliedern.

3. Die Möglichkeit, mit einer Person als Beistand in der mündlichen Verhandlung zu erscheinen (§ 73 Abs. 7 SGG) schließt nach § 73a Abs. 2 SGG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4814/10 vom 18.01.2011

1. Ein wesentlicher Verfahrensfehler i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG liegt vor, denn das SG durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. SGG) entschieden hat, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorlagen.

2. Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art i.S.d. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG weist eine Streitsache regelmäßig dann auf, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegeben wären. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG), sondern auch in Fällen der Divergenz (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

3. § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG fordert einen konkreter fallbezogenen Hinweis, mit dem die Absicht des Gerichts, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, mitgeteilt wird. Ein solcher ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Beteiligten eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid oder ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich beantragen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 325/10 vom 17.01.2011

Hat die Partei die vom Rechtspfleger gem. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO angeforderte Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse erst im Rahmen ihrer Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss gem. § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorgelegt, ist diese bei der Entscheidung über die Abhilfe gleichwohl noch zu berücksichtigen. Nichts anderes gilt, sofern die Partei die vom Rechtspfleger gesetzte ergänzende Frist zur Vorlage von Belegen zunächst nicht eingehalten hatte, aber eine Nachholung noch vor der Entscheidung über die Abhilfe erfolgt ist. Denn eine Fristversäumung im Prozesskostenhilfeverfahren führt mangels gesetzlich vorgesehener Ausschlussfrist nicht zum Ausschluss der Rechte der Partei.

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 98/10 vom 13.01.2011

Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei durchgeführten Verhandlung, so ist es nicht nichtig, sondern im Rechtsmittelverfahren aufzuheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8  9  ... 10 ... 15


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zurückverweisung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum