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Zurückverweisung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 485/08 vom 14.01.2009

Verhandelt das Berufungsgericht nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht erneut, so kann es, auch wenn die Zurückverweisung ohne Entscheidung in der Sache nur aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt war, die Berufung des nicht erschienenen Angeklagten jedenfalls dann nicht nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verwerfen, wenn der Angeklagte in der Ladung auf das Verwerfungshindernis des § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO (nur) seinem Wortlaut gemäß hingewiesen worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 197/12 vom 30.08.2012

Sofortige Beschwerde gegen Nichtaussetzungsbeschluss - Aufhebung und Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen nicht ausgeübtem Ermessen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1502/10 vom 17.01.2012

Einzelfallentscheidung zur Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit der anderweitigen Beschäftigung nach Zurückverweisung durch das BAG (2 AZR 272/08).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1408/11 vom 16.08.2012

Ein Verstoß gegen § 308 ZPO durch das Arbeitsgericht führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 84/10 vom 27.10.2010

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Verwerfung der Klage als unzulässig durch das erstinstanzliche Gericht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 252/09 E vom 12.03.2009

Die Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren in Kostenfestsetzungsangelegenheiten an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist statthaft, sofern dieser den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht hinreichend begründet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3365/94 vom 19.11.1996

1. Die Berufung ist unzulässig, wenn der Berufungsantrag keine Sachbitte enthält, sondern lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache gerichtet ist.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 97/04 vom 22.02.2005

Zurückverweisung gem. § 538 Abs 2 ZPO analog, bei einem erstinstanzlichen Urteil trotz Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3505/94 vom 27.02.1995

1. Im Beschwerdeverfahren wegen Erlaß einer einstweiligen Anordnung scheidet trotz eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in der Regel aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 66/05 vom 01.09.2005

1. Auch nach der Neufassung der StPO, die eine Zurückverweisung zwar nicht ausdrücklich vorsieht, ist das Berufungsgericht zur Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht verpflichtet, wenn dieses aus der Sicht des Berufungsgerichts aus rechtsfehlerhaften Gründen das Verfahren eingestellt hat.

2. Zum Tatort bei der veruntreuenden Unterschlagung

OLG-DRESDEN – Urteil, 10 UF 789/02 vom 17.01.2003

1. Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde.

2. Die Zurückverweisung nach § 629 b ZPO ist zwingend. Hiervon kann auch nicht im Einverständnis mit den Parteien abgewichen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 193/98 vom 22.10.1998

1. Die Beschwerde gegen einen nach Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) erlassenen Beschluß des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs 5 VwGO, der auf eine Zurückverweisung ergangen ist, bedarf der Zulassung, auch wenn diejenige Beschwerde, die zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht geführt hat, (noch) zulassungsfrei erhoben worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 14/09 vom 03.12.2009

1. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles i. S. von § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB.2. Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer nach § 123 Satz 2 2. Alt. GWB.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 D 399/07 vom 28.09.2007

Ergeben sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfebegehrens nach Verweigerung durch das erstinstanzliche Gericht aufgrund der Beschwerdebegründung entscheidungserhebliche neue Tatsachen, ohne dass das Erstgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung hierauf eingeht, so kommt eine Zurückverweisung in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1097/08 vom 25.08.2008

Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO für die Zurückverweisung liegen vor, wenn das Verwaltungsgericht wegen der von ihm angenommenen Unzuständigkeit des zuständigen Antragsgegners noch nicht in der Sache selbst entschieden hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 154/11 vom 07.02.2012

Die zu Unrecht unterbliebene Anhörung gem. § 128 FamFG stellt einen schweren Verfahrensmangel i.S.v. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 538 II ZPO dar.

Dieser Verfahrensmangel kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 803/10 vom 05.10.2010

Erlässt das Arbeitsgericht anstelle eines 1. Versäumnisurteils ein 2. Versäumnisurteil, so liegt ein in der 2. Instanz nicht korrigierbarer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht rechtfertigt.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 153/09 vom 27.10.2009

Terminsgebühr gem. Nr. 4108 Anlage I RVG Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 Teil 4. Aufhebung des Termins nach vorherigem Hinweis auf weiteren zu hörenden Zeugen hat Verteidiger nicht zu vertreten. Zurückverweisung wegen der zu gewährenden Gebühr. Keine Auslagenentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 69/08 vom 01.04.2008

Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht wegen unterbliebener Beweiserhebung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 5/04 vom 11.03.2005

Zur Frage, ob nach dem in zweiter Instanz erfolgten Wegfall der Einrede des Schiedsgutachtenvertrages, die in erster Instanz zur Abweisung der Klage als derzeit unbegründet geführt hat, die Zurückverweisung in entsprechender Anwendung des § 538 Nr. 3 ZPO zulässig ist

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 87/99 vom 23.04.1999

1. Bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen, gegen die nach § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde gegeben ist, besteht keine Abhilfebefugnis desRechtspflegers.2. Ein Kostenfestsetzungsbeschluß ist hinsichtlich streitiger Positionen zu begründen, andernfalls liegt eine Verfahrensfehler vor, der zur Zurückverweisung der Sache berechtigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 U 2899/11 vom 19.10.2011

Ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, der zu einer Zurückverweisung an das SG gem § 159 SGG berechtigt, liegt dann vor, wenn das SG zwei Verfahren gegen verschiedene Beklagte verbindet, das Verfahren sodann aber nur noch mit einem Beklagten fortführt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2809/09 vom 29.04.2010

Es verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid entscheidet, ohne sichergestellt zu haben, dass die Beteiligten hierzu zuvor angehört worden sind. Ein derartiger Verfahrensfehler rechtfertigt die Aufhebung des Gerichtsbescheides und die Zurückverweisung der Sache.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 83/06 vom 05.12.2006

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts kann auch nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Landgericht wegen eines Verfahrensmangels noch gerügt werden, wenn bis zur Einlegung der Berufung ein Hinweis nach § 504 ZPO unterblieben ist, weil die fehlende sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts übersehen wurde und das Amtsgericht diesen Hinweis erst nach Zurückverweisung der Sache erteilt; ein Verlust des Rügerechts durch das zwischenzeitlich geführte Berufungsverfahren ist nicht eingetreten.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 8/02 vom 02.07.2002

Die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht kommt im Beschwerdeverfahren insbesondere auch dann in Betracht, wenn eine den Sachverhalt ausschöpfende erstinstanzliche Entscheidung zur Sache selbst fehlt, also nur formal entschieden worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 27/97 vom 24.09.1997

Schließt sich ein Gericht der einhelligen Rechtsprechung als h.M. an, entscheidet aber entgegengesetzt, weil es die h.M. inhaltlich nicht oder nicht vollständig zur Kenntnis genommen hat, liegt darin ein Verfahrensfehler, der eine Zurückverweisung rechtfertigen kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 16/07 vom 27.06.2007

Die richterliche Unabhängigkeit findet ihre Grenze in der Bindung des Richters an das Gesetz. Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache hat das erstinstanzliche Gericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO, der bei Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht entsprechende Anwendung findet, die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat, auch seine Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Bindung an die zurückweisende Entscheidung besteht sogar bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts (zuletzt BGH, Urteil vom 21.11.2006 - XI ZR 347/05) und erst recht, wenn keine vom Rechtsmittelgericht nicht bereits berücksichtigten Umstände zur Begründung der Entscheidung herangezogen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 602/11 vom 04.10.2011

Ist zur Klärung der Frage, ob bei einem jugendlichen Straftäter eine Haftverschonung in Betracht kommt, die mündliche Anhörung des Beschuldigten unter Hinzuziehung des Leiters einer Einrichtung, die eine Haftvermeidungsgruppe unterhält, erforderlich, kann die Zurückverweisung an die mit der Sache befasste Jugendkammer geboten sein.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 50/11 vom 25.07.2011

Kann die Entscheidung des Amtsgerichts, das von Amts wegen eingeleitete Sorgerechtsverfahren gem. §§ 1666, 1666a BGB zu beenden, nach dem Akteninhalt und mangels Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht nachvollzogen werden, kommt auf Antrag eines Beteiligten eine Aufhebung des Beschlusses und eine Zurückverweisung an das Amtsgericht in Betracht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Anhörung des betroffenen Kindes entgegen § 159 FamFG unterblieben ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 14/10 vom 20.07.2010

1. Tritt der Kläger Beweis für den Hergang eines Unfalls durch Zeugenvernehmung an, muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht.

2. Unterlässt das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme und hört sich nicht die Parteien an, liegt ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor.


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