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Zurückverweisung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 AR 1717/07 – 2 Ws 762/07 vom 19.12.2007

Bei der Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 2 StGB können als Sachverständige grundsätzlich anstelle von Psychiatern forensisch erfahrene Psychologen herangezogen werden. In den seltenen Fällen klassischer endogener oder exogener Psychosen (wie etwa der Schizophrenie oder körperlich begründeter Psychosen) ist indes für eine sachgerechte Begutachtung jedenfalls die Fachkompetenz eines Psychiaters erforderlich.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1039/08 vom 19.03.2008

Ein Verböserungshinweis wird den Erfordernissen des § 367 Abs. 2 AO nur gerecht, wenn er gegenüber dem Einspruchsführer erfolgt. Ein im Rahmen einer Untätigkeitsklage an das Gericht ergangener Hinweis genügt den Erfordernissen auch dann nicht, wenn das Gericht dem Einspruchsführer den Schriftsatz zur Stellungnahme zugeleitet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5528/07 vom 19.02.2008

Das Anfrageverfahren (§ 7a Abs. 1 SGB IV) begründet keinen derartigen Vorrang vor dem Verfahren zur Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch die Einzugsstelle (§ 28h Abs. 2 SGB IV), dass die Einzugsstelle nicht über einen bei ihr gestellten Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht entscheiden und diesen an die DR Bund weiterleiten müsste.

KG – Beschluss, 1 Ws 286/07 vom 11.01.2008

Die durch den Verteidiger für den verstorbenen Angeklagten eingelegte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in dem das Verfahren einstellenden Beschluss ist statthaft. Die ihm erteilte Vollmacht ist insoweit durch den Tod des Angeklagten nicht erloschen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 25/08 - 3 vom 26.03.2008

a. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung bezieht sich nicht auf ein laufendes PKH-Verfahren.

b. Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken sind kein Schonvermögen; allerdings ist ihr Einsatz zum Bestreiten der Prozesskosten regelmäßig unzumutbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 438/07 vom 28.11.2007

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist.

KG – Beschluss, 1 AR 447/05 – 1 Ws 235/07 vom 14.11.2007

Die Befugnis des bestellten Verteidigers zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung wirkt über den Tod des Angeklagten hinaus fort.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, Ss 64/07 vom 12.10.2007

Das Ausnutzen eines Defektes einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte kann ein unbefugtes Einwirken auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs in der 4. Tatbestandsvariante des § 263 a Abs. 1 StGB darstellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1599/07 AS ER vom 21.09.2007

Ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG ist auch bei fehlender Eilbedürftigkeit nicht mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 478/07 vom 03.09.2007

1. Die gerichtliche Kostenentscheidung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich bindend.

2. Das Verfahren über die Beschwerde gegen einen nach § 453c Abs. 1 StPO erlassenen Sicherungshaftbefehl beendet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und ist deshalb mit einer Kostenentscheidung zu versehen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 120/07 vom 27.08.2007

Das Aufgebotsverfahren gem. § 927 BGB, §§ 946 ff. ZPO ist auch auf nicht gebuchte Grundstücke, also solche, die bei Anlegung des Grundbuchs kein Grundbuchblatt erhalten haben, anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob sie dem Buchungszwang unterliegen oder ob sie gemäß § 3 Abs. 2 GBO vom Buchungszwang befreit sind

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 787/07 vom 16.08.2007

Das Fehlen der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Klageschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 139/07 AS vom 06.08.2007

Das LSG darf dem SG nicht aufgeben, ein Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG bestimmten Termin anzuberaumen. Für eine solche richterliche Maßnahme fehlt es an einer Rechtsgrundlage (vgl BSG Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07 S -; anders LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 2 B 31/07 R -).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 295/06 - 74 vom 02.08.2007

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt schon ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 080/06 I 42/06 vom 23.07.2007

In dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem Text: "Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir," liegt keine Volksverhetzung nach § 130 StGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 122/07 - 14 vom 13.07.2007

Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 2361/07 vom 10.07.2007

Zur Anwendung von § 1 Abs. 6 BErzGG in der am 19.12.2006 geltenden Fassung in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem 27.01.1993 und 18.12.2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist. § 1 Abs. 6 Satz 2 BErzGG ist verfassungsgemäß, soweit er die Berechtigung zur Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig macht, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 77/07 - 26 vom 29.03.2007

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht wird auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt und hat die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters - bei Ablehnung sämtlicher dem Spruchkörper angehörenden Richter eine Vertreterkammer - in voller Besetzung zu entscheiden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 50/07 - 12 vom 19.03.2007

Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

LG-BONN – Beschluss, 6 T 21/07 vom 18.01.2007

Zur Terminsgebühr im Mahnverfahren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 10/06 - 4 vom 14.12.2006

a. Die Vorschrift des Artikel 23 Nr. 1 EuGVVO ist eng auszulegen.

b. Geht es bei einem Rechtsgeschäft der Sache nach um den Erwerb tauschfähiger Urlaubswochen, die erst bei Inanspruchnahme zeitlich, örtlich und objektmäßig festzulegen sind, fehlt es an dem erforderlichen hinreichend engen Zusammenhang zwischen dem Vertrag und einem konkreten Nutzungsobjekt.

KG – Beschluss, (4) 1 HEs 59/05 (43-47 vom 08.11.2006

Die Prüfungskompetenz des OLG im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO endet mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache.Das gilt auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde einen in diesem Verfahren ergangenen Haftfortdauerbeschluss eines Strafsenates des OLG aufgehoben und die Sache an denselben Senat zurückverwiesen hat (Anschluss an OLG Düsseldorf NStZ 1992, 402 f. und OLG Dresden NStZ 2004, 644 f.).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 1231/06 R vom 03.11.2006

1. Nimmt der Kläger ein Anerkenntnis an, mit dem erstmals eine (wenn auch) befristete Rente zugestanden wird, wird die Kostentragung durch den beklagten Rentenversicherungsträger die Regel sein.2. In Abgrenzung dazu kommt lediglich eine Kostenquotelung in Betracht, wenn der Kläger an dem ausdrücklich Klageziel, Rente auf Dauer zu erhalten, und der Begründung, es führe eine dauerhafte, der Besserung nicht zugängliche Gesundeheitseinschränkung zu einer bereits anerkannten Erwerbsminderung, im Laufe des Verfahrens nicht mehr festhält.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 166/06 vom 18.10.2006

Zum wirksamen ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 15/2005 (25/05) vom 20.03.2006

Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 16/06 - 3 vom 15.03.2006

Einer Partei, die die Hälfte oder mehr Kosten zu tragen hat, ist nicht dadurch erschwert, dass bei der Kostenfestsetzung Anwaltsgebühren nicht berücksichtigt wurden, die - wenn überhaupt - nur auf beiden Seiten in gleicher Höhe angefallen sein können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 47/06 - 9 vom 03.03.2006

Zu den Anforderungen einer verfahrenskonformen Abhilfeentscheidung.

KG – Beschluss, 1 AR 1188/05 - 5 Ws 498/05 vom 14.10.2005

Der Inhalt der mündlichen Anhörung des Verurteilten nach § 454 Abs. 1 S. 3 StPO und der Anhörung des Sachverständigen nach § 454 Abs. 2 StPO müssen in einem Vermerk oder im Beschluss der Strafvollstreckungskammer festgehalten werden. Anderenfalls kann das Beschwerdegericht nicht beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung sachgerecht war, mit der Folge, dass der Beschluss aufzuheben und die Sache ausnahmsweise zu neuer Anhörung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 16/04 vom 23.09.2005

1. Die gewerbsmäßige Überlassung eines Fahrers an einen Transportunternehmer bedarf der Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 1 AÜG) und muss schriftlich (§ 12 Abs. 1 AÜG) vereinbart werden. Ein Überlassungsvertrag, der diesen Anforderungen nicht entspricht, ist unwirksam (§§ 9 Ziff. 1 AÜG, 125 Satz 1 BGB).2. Führt bei einem unwirksamen Überlassungsvertrag die fehlende Fahrpraxis des Fahrers zu einem Unfall, so haftet der Verleiher auch dann nicht, wenn er dem Transportunternehmer einen ungeeigneten Fahrer zur Verfügung stellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.


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