Zurückverweisung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurückverweisung“.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 685/04 vom 24.09.2004

1. § 54 BMT-G II enthält in seiner Fassung ab 01. Januar 2002 kein zwingendes Schriftformerfordernis für eine Angabe des Kündigungsgrundes mehr.

2. Es ist dem Arbeitgeber zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit noch 11 Monate bis zum Eintritt in die Freistellungsphase fortzusetzen, auch wenn er dessen Tätigkeit einem externen Dienstleister übertragen hat.

3. Der Erwerb eines Anspruchs gegen einen externen Dienstleister macht dem Arbeitgeber die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs seines Arbeitnehmers nicht unmöglich i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 202/04 vom 09.06.2004

Verbindet der Arbeitnehmer eine Klage gegen eine fristlose Kündigung gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4 Satz 1 KSchG mit einem allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO, schließt dessen Streitgegenstand regelmäßig eine weitere fristlose Kündigung, die dem Arbeitnehmer am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt und zunächst nicht gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4 Satz 1 KSchG angegriffen wurde, mit ein (im Anschluss an BAG 27.01.1994 AP Nr. 28 zu § 4 KSchG 1969). In entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 KSchG besteht eine verlängerte Anrufungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Wurde die weitere Kündigung bis zu diesem Zeitpunkt in den Rechtsstreit eingeführt und hat das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen, daß er eine dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG entsprechende Antragstellung vorzunehmen hat, kann dies noch in der Berufungsinstanz nachgeholt werden (im Anschluss an BAG 16.04.2003, AP Nr. 2 zu § 17 TzBfG). Der Rechtsstreit ist an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 457/02 vom 18.12.2002

1. Zur Frage, wann ein Beschwerdeverfahren, in dem die Nichtabhilfeentscheidung unterblieben ist, zu deren Nachholung zurückverwiesen werden muss.

2. Bei der Auswahl, der Abberufung eines bestellten und der Beiordnung eines neuen Bewährungshelfers handelt es um eine vom Beschwerdegericht grundsätzlich nicht nachprüfbare Ermessensentscheidung der Strafvollstreckungskammer. Sie unterliegt aber der Nachprüfung auf die Einhaltung der durch das Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 30/02 vom 24.04.2002

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts zurückweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3057/99 vom 31.01.2002

1. § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen Passanten geplant, regelmäßig wiederkehrend ansprechen und zu einem Informationsgespräch oder Persönlichkeitstest einladen und dabei Bücher und Broschüren verkaufen sowie in groß angelegten Aktionen kostenlos Zeitschriften und Zeitungen verteilen und damit für die Scientology-Lehre werben, überschreitet auch unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 5 Abs. 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

3. Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ermächtigt nicht zur Androhung eines Zwangsmittels "für jeden Fall der Zuwiderhandlung".

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2284/01.A vom 25.09.2001

1. Versäumt das Verwaltungsgericht die notwendigen Feststellungen für die Annahme einer internen Fluchtalternative, kann die Berufung gegen das Urteil weder wegen Versagung rechtlichen Gehörs noch wegen anderer Verfahrensfehler zugelassen werden.

2. Auch wenn ein verwaltungsgerichtliches Urteil auf Verfassungsbeschwerde hin wegen Verstoßes gegen die besondere gerichtliche Aufklärungsverpflichtung in Asylsachen ("Ermittlungstiefe") oder gegen das Willkürverbot oder die Rechtsschutzgarantie aufzuheben wäre, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Berufung.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 L 105/00 vom 01.11.2000

1. Bei einem Antrag auf Terminsverlegung ist Glaubhaftmachung der Verhinderungsgründe nur bei ausdrücklichem Verlangen des/der Vorsitzenden erforderlich.

2. Es besteht regelmäßig kein Anlass, von einem Rechtsanwalt Glaubhaftmachung zu verlangen.

3. Das Ermessen i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO ist nicht ordnungsgemäß ausgeübt, wenn ein Verlegungsantrag ausschließlich mit der Begründung abgelehnt wird, in einer Anwaltssozietät müsse die Verhinderung aller Sozien dargelegt oder gar glaubhaft gemacht werden. In die Entscheidung sind vielmehr verschiedene Faktoren einzustellen wie etwa die Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht, die Dauer der Urlaubsvertretung, zeitliche Nähe des Verlegungsantrages zur Ladung, Terminslage des Gerichts.

Es entspricht Überwiegendes dafür, § 227 Abs. 3 ZPO im Verwaltungsprozess nicht anzuwenden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1273/06 vom 05.09.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 88/05 vom 27.09.2006

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 22/04 vom 04.02.2004



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