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Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 65/03 vom 03.03.2004

Rechtsgebiete:	STVG
Schlagworte:	Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten
Stichwort:	Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten
Leitsatz:	Auch nach der am 1. August 2002 in Kraft getretenen Änderung des § 7 Abs. 2 StVG kommt weiterhin ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten in Betracht.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 14 W 65/03

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Zurückstellungszeitpunkt
Zurückstellungsgründe
Zurückstellung: Baugesuch
Zurückstellung.
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten
Zurücktreten des Aufrechnungsverbots bei Ansprüchen auf Rückgewähr anderweitiger zweckgleicher Alimentationsleistungen.
Zurückübertragung nur eines Grundstücks
Zurückverweisung
Zurückverweisung an das Amtsgericht
Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

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