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Zurückstellung vom Zivildienst

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 12.99 vom 22.04.1999

Leitsätze:

1. Die Zurückstellung wegen einer erfolgreich begonnenen Karriere eines Musikers im Bereich des "volkstümlichen Schlagers" unterfällt nicht dem Sondertatbestand des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG, sondern beurteilt sich nach der allgemeinen Härteklausel in § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG.

2. Für die Zurückstellung wegen einer freiberuflich-künstlerischen Tätigkeit müssen allerdings Kriterien angewandt werden, wie sie vergleichbar für die Unterhaltung eines Betriebes nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG gelten.

Beschluß des 6. Senats vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 12.99 -

I. VG Karlsruhe vom 14.10.1998 - Az.: 7 K 3040/98 -

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